Ex-Stadtrat Jürgen #Kasek vor #Gericht: Das sagt ein bekannter Strafverteidiger im Zeugenstand
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/01/ex-stadtrat-jurgen-kasek-vor-gericht-das-sagt-bekannter-strafverteidiger-zeugenstand-643232
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht
Beweise unterschieben ist nicht strafbar, wenn der damit belastete offensichtlich nicht unschuldig ist.
Meine Sympathien für Dealer sind sehr überschaubar, das sind sie sogar gegen die meisten ihrer Kunden.
Was das #Amtsgericht #Mannheim da schließt, ist hingegen geeignet, den #Rechtsstaat direkt zu beerdigen.
Wilhelmshaven (ots) - Ergänzend zu der bereits veröffentlichten Pressemitteilung wird mitgeteilt, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Raubes eingeleitet worden ist. ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/6191174
#Amtsgericht #Anklage #Ermittlungsverfahren #Gesetz #Justiz #Kriminalität #Munition #Politik #Pressemitteilung #Prozess #Raub #Regierung #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft
Osnabrück (ots) - In der Nacht zu Dienstag kam es gegen 0:15 Uhr zu einem versuchten Einbruch in einen Kindergarten an der Bramstraße in Osnabrück. Ein aufmerksamer Zeuge bemerkte einen Mann, der den Anschein erweckte, in das Gebäude einbrechen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104236/6191101
#Amtsgericht #Anklage #Diebstahl #Einbruch #Ermittlungsrichter #Fahndung #Kindergarten #Kriminalität #Mord #Politik #Prüfung #Sicherheitskräfte #Streifenwagen #Tatverdacht #Untersuchungshaft
Düsseldorf (ots) - Am gestrigen Montagabend (05.01.2026) stellte die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Istanbul/Türkei einen Deutschen fest, nach dem gefahndet wurde. Das ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6190896
#Amtsgericht #Anklage #Bundespolizei #BundespolizeiNordrhein-Westfalen #Ermittlungsrichter #FlughafenDüsseldorf #Gesetz #Haftbefehl #Justiz #Sicherheitskräfte #Strafvollzug #Türkei #Untersuchungshaft
Rodenberg (ots) - (He.) Am 04.01.2026 um 00:15 Uhr wurde die Polizei Bad Nenndorf zu einem Einbruch in ein Wohnhaus in Rodenberg gerufen. Vor Ort trafen die Polizisten niemanden mehr im Wohnhaus an, jedoch konnten auf Grund des frisch gefallenen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57922/6190518
#Amtsgericht #Anklage #Diebstahl #Einbruch #Festnahme #Gesetz #Haft #Kriminalität #Regierung #Sicherheitskräfte #Strafvollzug #Untersuchungshaft
Zittau (ots) - Am 4. Januar 2026 gegen 13:30 Uhr erschien ein 31-jähriger Rumäne als Fahrer eines rumänischen Fahrzeugs auf der B 178n bei Zittau zur Einreisekontrolle. Bei der Überprüfung seiner Personalien fanden die Polizisten heraus, dass ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74161/6190326
#Amtsgericht #Bundespolizei #BundespolizeiSachsen #Fahrer #Gesetz #Kriminalität #Sicherheitskräfte #Strafvollzug
Der Unfall hier in #hessen 2025.
Ich hatte in der dritten Augustwoche einen Demobilisierungsunfall mit mehreren Wochen Heilungszeit. Im Unfall konnte ich mich mental und körperlich äusserst gut befreien um nicht weiter demobilisiert zu werden, wie im #taichiquan ITCCA gelern. Im Anschluss fängt das #amtsgericht Erda mit Bevormundungsschreiben an.
"Die" sind jetzt schon bei einem Schiess-Befehl!
#GegenFaschismus
https://kikiwaki.de/losungen/
Siehe Blog Korrektiv!
Northeim (ots) - 37154 Northeim, Göttinger Straße, 02.01.2026, 19:15 Uhr NORTHEIM (sch) Am Abend des 02.01.2026 befand sich eine 40-Jährige männliche Person augenscheinlich in einer hilflosen Lage. Er versuchte vermehrt mehrere Fahrzeuge an der ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57929/6189558
#Amtsgericht #Kriminalität #Person #Politik #Psychologie #Regierung #Sicherheitskräfte #Strafvollzug #Untersuchungshaft #Wirtschaft
Gelsenkirchen (ots) - Nach dem Einbruch-Diebstahl in eine Filiale der Sparkasse Gelsenkirchen ( https://gelsenkirchen.polizei.nrw/presse/erste-hinweise-nach-dem-diebstahl-in-sparkasseweiterhin-zeugen-gesucht ) sucht die Polizei nun mit Bildern einer ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/6189533
#Amtsgericht #Audi #Autos #Fahndung #Filiale #Mercedes-Benz #Parkhaus #Sparkasse #Transport #Überwachungskamera
Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?
Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.
Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.
Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."
Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.
Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr
Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799
Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html
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@olgkarlsruhe
@praesolgka
Dessau-Roßlau (ots) - Im Personentunnel des Dessauer Hauptbahnhofs kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Donnerstag, den 1. Januar 2026 einen 30-jährigen Mann. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Personalien im Informationssystem der ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74168/6189072
#Amtsgericht #Anklage #Beamte #Bundespolizei #BundespolizeiSachsen-Anhalt #Gericht #Gesetz #Haftbefehl #Justiz #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Strafvollzug #Untersuchungshaft
Göttingen (ots) - Göttingen, Siekhöhenallee, dortige ICE-Trasse Montag, 29. Dezember 2025, gegen 12.45 Uhr GÖTTINGEN (jk) - An der ICE-Trasse in Göttingen ist am Montag (29.12.25) gegen 12.45 Uhr ein Toter gefunden worden. Der leblose Körper ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/6187997
#Amtsgericht #Bundespolizei #Ermittlungen #Leichnam #Medikament #Obduktion #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft
Offenburg (ots) - Eine Auseinandersetzung unter zwei miteinander bekannten Männern ist am Sonntagmorgen eskaliert und hat nun Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten Totschlags zur Folge. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen sich zwei 39 ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/6187310
#Amtsgericht #Anklage #Festnahme #Gesetz #Haftbefehl #Justiz #Kriminalität #Mord #Pressemitteilung #Rettungswagen #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Streit #Tatverdacht #Untersuchungshaft
Stade (ots) - Am Freitag, den 19.12. gegen 08:00 h ist es in Apensen in der Stader Straße zu einem Tötungsdelikt unter mutmaßlichen Ex-Partnern gekommen. Ein zunächst unbekannter Täter hatte zu der Zeit an der Wohnungstür des Opfers geklopft. ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59461/6186297
#Amtsgericht #Anklage #Ethik #Fahndung #Gesetz #Kriminalität #Mord #Rechtsanwalt #Regierung #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Tatverdacht #Tatverdächtiger #Tötungsdelikt #Untersuchungshaft
"#Rechtsruck" auch in deutschen Gerichten:
stramm gestanden im #Amtsgericht*.
*deutschen Amtsstuben.
Viel Spaß bei der Razzia sage ich da nur wenn wir hier die Memes teilen. Der Soldat der sich beleidigt fühlte, Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der tritt auch schon mal bei Burschenschaften auf.
https://allgemeine-burschenschaft.de/nachrichten/beitraege-aus-dem-dialogforum-wiehre
#freiburg #meme #bentik #razzia #beleidigung #bundeswehr #kriegstuchtig #amtsgericht #burschenschaft
Heute musste sich der 19-jährige Bentik vor dem Freiburger Amtsgericht verantworten, wegen Instagram-Memes, mit denen er die Bundeswehr und ihren Auftritt an Schulen kritisierte.
Der Prozess löste weit über Freiburg hinaus Solidarität aus und betrifft eine grundsätzliche Frage: Wo endet politische Kritik, und wo beginnt strafbare Beleidigung?
Für @RDL war ich bei dem Prozess und konnte auch kurz mit zwei Unterstützer:innen von Bentik sprechen.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
https://rdl.de/Bentik_Soldatenmemes_Amtsgericht_Freiburg_2025_RDL
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Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden
Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.
Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.
Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.
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