Ohne #Konto keine Leistung?
Eine geplante #Gesetzesänderung kann fatale Folgen fĂźr #Obdachlose haben: Ab dem nächsten Jahr werden #Sozialleistungen nicht mehr bar ausÂgeÂzahlt
Von Jasmin #Kalarickal
Auf den ersten Blick klingt es harmlos. Mit dem geplanten Anpassungsgesetz des Sechsten Sozialgesetzbuches (#SGBVI) soll die #Sozialverwaltung effizienter, digitaler und weniger bĂźrokratisch werden
https://www.taz.de/!6126210
âźď¸ Kundgebung "UnterstĂźtzen statt Stigmatisieren"
âźď¸ Mittwoch, 3. September 2025 ab 12.30 Uhr zwischen der Wiesbadener Marktkirche und dem Wiesbadener Rathaus
đ Keine Registrierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die OrdnungsbehĂśrden!
#Kundgebung in #Wiesbaden gegen #Repression in #Gesetzen bzw. deren rechtswidrige repressive Umsetzung. Hier: #PsychKHG (#Hessen) - #Gesetzesänderung
Wie wir wissen, gibt es eine zunehmende (zunehmend rechtsextreme) Tendenz Gesetze rechtswidrig anzuwenden um umzusetzen (#Doge #ICE #Trump). In Deutschland scheint das Schule zu machen...
Mit diesem dobrindtschen Hintergrund muà auch die anstehende Gesetzesänderung des hessischen PsychKHG (Psychisches Krankenhilfe-Gesetz, frßherer Vorgänger: Zwangseinweisungsgesetz) gelesen werden.
âźď¸ GeflĂźchtete haben oft traumatisierende Erfahrungen erlebt, die zu bewältigen Jahre in Anspruch nehmen kann. In einer zunehmend rassistischen Gesellschaft (#AfD #rechtsextremismus kann, besser: wird die beabsichtigte #Datenbank und #Zwangsregistrierung eine #Stigmatisierung betroffener Menschen zur Folge haben.
Zirndorf will eigenes Kfz-Kennzeichen â CSU-Abgeordnete sichert UnterstĂźtzung zu
https://fuerthaktuell.de/?p=5777
#zirndorf #kennzeichen #csu #stadtverbundenheit #digitalisierung #verkehrspolitik #bayern #gesetzesänderung #autokennzeichen #bßrgerstolz #franken #mittelfranken #bayern #news #landkreisfßrth
Nach 3 Tagen zurĂźckgerudert
Starke Zivilgesellschaft in der Ukraine
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Heftige-Kritik-an-Selenskyj-nach-Korruptionsentscheidung-article25918878.html
und https://www.n-tv.de/politik/Landesweite-Proteste-Ukraine-beschneidet-Unabhaengigkeit-der-Korruptionsermittler-article25917972.html
a-fsa.de/d/3Jm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9227-20250725-nach-3-tagen-zurueckgerudert.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9227-20250725-nach-3-tagen-zurueckgerudert.html
Tags: #Korruption #Ukraine #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Selensky #NABU #SAP #Gesetzesänderung #Proteste #Demos #EU #Beitritt
đ â Treffen 10. August:
Das hessische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (#PsychKHG) wird Schwerpunkt unseres Treffens am 10. August 2025 werden. Es steht eine "Ănderung an" (#Verschlimmbesserung #Gesetzesänderung).
#Zwangseinweisung #Zwangseinweisungen #Gefährdung #Polizei #Totalitarismus #Ăberwachungsstaat #Staatsterrorismus #Polizeistaat ... #Faschismus #Ableismus #Präventivstrafrecht #Repression #neurodiversitat
informationelle #Selbstbestimmung
ď¸ âźď¸ Wir sammeln noch Material. ď¸âźď¸
Waymo will Robotaxis zurĂźck nach New York bringen.
#Waymo kehrt nach #NewYork zurĂźck đ Waymo plant, seinen vollautonomen #Robotaxi-Service nach #NewYorkCity zu bringen, benĂśtigt dafĂźr aber eine #Gesetzesänderung im Bundesstaat.
Testphase mit Sicherheitsfahrern đ§ââď¸ Zunächst will Waymo eine Genehmigung fĂźr #Testfahrten mit #Sicherheitsfahrer|n beantragen und beginnt im Juli mit dem Sammeln von Kartendaten in #Manhattan. (1/2)
Niedersachsen will Ferienbetreuung ermĂśglichen
Ferienprogramme sollen auch als Ganztagsbetreuung fĂźr Kinder anerkannt werden - wegen fehlender Strukturen in Schulen.
#Kinderbetreuung #Kita #Kinder #Gesetz #Sommer #Ferien #Betreuung #Bundesrat #Gesetzesänderung #Julia #Willie #Hamburg #Grßne #Niedersachsen
âď¸ Ihr habt etwas vergessen,
nämlich die Soziale Frage.
#IchBinArmutsbetroffen
1ď¸âŁ â: Reichere konnten sich den #Schwangerschaftsabruch schon immer irgendwo leisten. DafĂźr braucht's keine #Gesetzesänderung.
2ď¸âŁ â: Aber die #Arbeiterâin, die #Angestellte, die #SchĂźlerâin, alle #Frauen, die nicht vermĂśgend sind, die brauchen nicht nur das Recht abzutreiben, sondern auch die nĂśtige Finanzierung - #Kassenleistung.
3ď¸âŁ â: Auch ist dafĂźr Sorge zu tragen, dass genug #Ărzte / #Ărztinnen ausgebildet werden: Sonst greift der Rechtsanspruch mangels #Personal an #Abtreibungsklinikâen ins Leere. Zur Zeit ist die Zahl der Stellen, wo solche AbbrĂźche vorgenommen werden kĂśnnen, in Deutschland abnehmend {bitte die Suchmaschine der eigenen Wahl nutzen}. @wirsindverdi
Nichts gegen den Schnellschuss. Aber Ihr solltet das schon unterfĂźttern. Ein #Wahlkampfplakat allein reicht nicht.
GrĂźĂe aus Frankfurt
BS
Gesetz zu Kinderpornographie soll entschärft werden
Die Zahl der jßngeren Tatverdächtigen ist gestiegen. Doch nur wirklich Pädokriminelle sollen auf der Anklagebank landen.
#Hamburg #Kinderpornographie #Gesetzeslage #Mindeststrafen #Gesetzentwurf #Gesetzesänderung #HamburgJournal
Eigentlich eine gute Sache, die Frage ist nur, was folgt daraus? Ein #Urteil ohne konkrete #Zielvorgaben oder ohne eine daraus resultierende #Gesetzesänderung, birgt die Gefahr ignoriert und folgenlos zu bleiben, weil es keinen richtigen Verantwortlichen gibt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413
@tazgetroete
"Fßr #Frauen kÜnnte die #Wehrpflicht deshalb nicht einfach per Gesetz eingefßhrt werden, denn laut #Grundgesetz ist #Zwangsarbeit grundsätzlich verboten."
Demnach wäre Zwangsarbeit also nur fĂźr Frauen verboten?đ¤
Dann wäre #Bßrgergeld aussetzen wegen #Totalverweigerung von Arbeit bei Frauen auch nicht mÜglich ohne doppelte #Gesetzesänderung!
Update der Frage dazu wäre wohl:
"WOLLT IHR DEN TOTALEN VERFASSUNGSBRUCH?"
Warum ist die #Corona-#Inzidenz eigentlich so niedrig?
"Es scheinen sich jedenfalls nicht weniger Menschen mit dem Coronavirus zu infizieren. Grund sind vielmehr die Folgen einer #Gesetzesänderung, die zum 1. März in Kraft getreten ist."
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-inzidenz-sinkt-tests-100.html
#Hinweis auf #Gesetzesänderung zum 1.2.22: #Pflicht der #Plattformbetreiber #strafbarâe #Inhaltâe den #BehĂśrdeân zu #melden;
#Strafanzeige; #Ăberwachung; #Pimmelandy; #Intermediär; #Trollkommunikation
#Zeit, 4.11.21, #Politik, S.8, #Interview Heinrich #Wefing und Marc #Widmann mit Andy #Grote - Das setzte einem schon zu
