Mit der neuen Vergabe der Frequenzen beendet der Medienrat der mabb nicht weniger als die Berlin-Brandenburger Geschichte des nichtkommerziellen Rundfunks auf UKW.
https://fr-bb.org/
#UKW #freieradios #rundfunk #mabb #staatsvertrag
#staatsvertrag
#National-Once-Only-Technical-System: #Staatsvertrag für „ #Datenautobahn “
Das #Bundeskabinett beschließt einen #Staatsvertrag. Damit können #Bund und #Länder eine zentrale #Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. #Bundestag und #Bundesländer müssen noch zustimmen.
#medienpolitik #medien #Rundfunk #MABB #staatsvertrag
Derzeit geht ein Entwurf für eine Novelle des Staatsvertrags für die Regulierung des #Privatfunk s in #berlin und #brandenburg um. Einige wenige Interessensgruppen wurden um Stellungnahme gebeten. Es fehlte die #dju in #verdi.
Interessant ist der neu geplante § 11, Abs. 4, den man mit Fug und Recht eine Lex #beckedahl nennen darf. Er soll in Zukunft Mitglieder in Aufsichtsgremien beschränken, deren wirtschaftliche Interessen kollidieren.
Übrigens findet sich in der *Österreichischen Mediathek* eine Online-Ausstellung zu *Der 15. Mai 1955 im Radio*
#70JahreStaatsvertrag #Staatsvertrag #Wien #Österreich #Radio #Audio #Mediathek #ÖsterreichischeMediathek #Berichterstattung #Geschichte #Besatzung #Ausstellung
Ich empfand das auch als völlig überinszeniert.
Die Mehrheit ist aus der Kirche ausgetreten.
Aber es gibt immer noch den "Staatsvertrag".
Dass der Tod des Papstes ein derartiges Medienspektakel auslöst, liegt auch daran, dass die römisch-katholische Kirche eine „Meisterin der Inszenierung“ ist, sagt die Journalistin Christiane Florin. Die Leiterin der Abteilung Kultur beim Deutschlandfunk arbeitete viele Jahre als Redakteurin mit dem Schwerpunkt Religion und recherchierte unter anderem zu Fällen von Missbrauch.
https://uebermedien.de/105011/warum-ist-der-tod-des-papstes-so-ein-medienspektakel/
ABER ..
Da gibt es den #Staatsvertrag, der die Trennung von Staat und Kirche (denn so ist das Grundgesetz konzipiert) aufgehoben hat.
Die RECHTE Partei CDU/CSU, nutzt das außerdem aus, sich als "Christlich" zu profilieren, was bei näherer Betrachtung absolut NICHT stimmt.
Die CSU lässt Kreuze in Behörden aufhängen, obwohl das eindeutig gegen Religionsfreiheit verstösst.
#Religionsfreiheit #Religion #Staatsvertrag #Kirche #Christlich
#CDU #CSU #Übermedien
Unterschiedliche Auffassungen über die genaue Auslegung des #NDR-Staatsvertrages
Wer wird die nächste Intendantin oder der nächste Intendant des Norddeutschen Rundfunks?
https://www.dwdl.de/magazin/102044/die_qual_mit_der_wahl_wie_es_beim_ndr_jetzt_weitergeht/
#ÖRRbewegen #Intendantin #Intendant #NorddeutscherRundfunk #ÖRR #Staatsvertrag
Nun, genau DAS hatte ich ja am 29. Januar 2025 im @Landtag_BW erlebt: Die demokratischen Fraktionen stimmten gemeinsam für den #Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften #Baden & #Württemberg - und dann stimmte auch die AfD mit. So würdevoll hätte es m.E. auch im deutschen #Bundestag laufen sollen. Stattdessen jubelten dort am Abend nur die Rechtsaußen, was auch Friedrich #Merz bedauerte...
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Habe für heute zu #Tübingen eine Rede geschrieben, die u.a. gegen den #DeepState - Verschwörungsmythos auch in der „WELT“ & der „Kleinen Anfrage“ im #Bundestag aufklärt. Thematisiere auch den neuen #Staatsvertrag für jüdisches Leben in BW, die mediale & politische Polarisierung des #BTW25, die fossile Finanzierung des modernen #Antisemitismus und die prägende Macht der #Medien. Mit #Wissenschaft gegen #Verschwörungsmythen ! 📚✊🇩🇪🇪🇺🙌 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ein-komposita-text-gegen-die-deep-state-verschwoerungsmythen-in-der-welt/
Staatsvertrag: Ein Meilenstein in Mainz
Am 20. Dezember schloss die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Staatsvertrag mit vier muslimischen Verbänden.
(IZ/KNA). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 20. Dezember 2024 mit mehreren Dachverbänden von Moscheevereinen einen Staatsvertrag nach Hamburger Vorbild unterzeichnet. In dem
https://islamische-zeitung.de/staatsvertrag-meilenstein-in-main/
#Community #Deutschland #IZPlus #Mainz #muslime #RheinlandPfalz #staatsvertrag
Schweiz will Staatsvertrag zum Wiederaufbau der Ukraine unterzeichnen
#ukrinform.de
#Angriffskrieg #Europa
#Ukraine #Armee
#Krieg #Schweiz #Staatsvertrag
#Russland #Wiederaufbau
#Kriegsverbrecher
#Invasoren #Kampfverluste
#перемогаYкраїни
Starkes Zeichen für #jüdisches Leben in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus!
Der Landtag von Baden-Württemberg hat in der heutigen Plenarsitzung den neuen #Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit der #Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Mit dem überarbeiteten Gesetz werden die Leistungen des Landes für den Schutz jüdischer Einrichtungen verstetigt und deutsch-jüdische #Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens gestärkt.
Als Zeichen des Zusammenhalts kamen Vertreterinnen und Vertreter des #Landes Baden-Württemberg sowie der Israelitischen Religionsgemeinschaften im Anschluss zu einem Gruppenfoto zusammen, darunter #Landtagspräsidentin Muhterem Aras , #Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die #Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) sowie Barbara Traub, Vorstandsvorsitzende der Israelitischen #Religionsgemeinschaft #Württemberg, und Rami Suliman, Vorstandsvorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft #Baden. Unter den Gästen waren auch Dr. Michael Blume, Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Baden-Württemberg, und die Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Talya Lador-Fresher.
"Aus dem Landtag kommt heute ein starkes Signal an alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg: Wir stehen fest an ihrer Seite und setzen alles daran, dass sie sich sicher fühlen können", erklärte die Landtagspräsidentin. Die demokratischen Kräfte im Landtag würden in ihren Anstrengungen, jüdisches Leben zu schützen und zugleich sichtbar zu machen, nicht nachlassen, so Muhterem Aras.
#LandtagBW #Plenarsitzung #JüdischesLeben #Antisemitismus #Staatsvertrag #BadenWürttemberg #Demokratie #Vielfalt #Zusammenhalt
/Team LandtagBW
Die Landesregierung hat drei Staatsverträgen zugestimmt. Darin geht es unter anderem um den Rundfunkbeitrag und den Jugendschutz.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Kabinett #Staatsvertrag #ÖRR #Jugendmedienschutz
Rundfunkbeitrag und Jugendschutz: NRW stimmt Staatsverträgen zu
Rundfunkbeitrag und Jugendschutz: NRW stimmt Staatsverträgen zu
Rheinland-Pfalz schließt Verträge mit muslimischen Verbänden
Muslimische Verbände und Landesregierung wollen sich vertraglich binden: Nach langen Verhandlungen soll heute in Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit ein neues Fundament erhalten.
Mainz (KNA) Heute will das Land Rheinland-Pfalz mit mehreren Islam-Verbän
https://islamische-zeitung.de/staatsvertraege-mit-muslimischen-verbaenden/
#DeutscheMuslime #Community #Deutschland #Politik #muslime #RheinlandPfalz #staatsvertrag #verbnde
National Once Only Technical System: Staatsvertrag überbrückt Gräben zwischen Verwaltungen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
National Once Only Technical System: Staatsvertrag überbrückt Gräben zwischen Verwaltungen
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen Bund und Länder den Staatsvertrag für das National Once Only Technical System. Damit wollen sie die technische Infrastruktur schaffen, um Registermodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung anzuschieben.
12.12.2024 um 17:20 Uhr
– Esther Menhard – in Öffentlichkeit – keine Ergänzungen Die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) erwähnten auf der Pressekonferenz zur MPK den Staatsvertrag zum NOOTS nur am Rand. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Bernd Elmenthaler
Neben den großen Themen Rundfunk-Beiträge und Migrationspolitik stand bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Digitalisierung der Verwaltung auf der Agenda. Dabei ging es um nichts weniger als die neue „Datenautobahn“, so die Einschätzung der Senatskanzlei Hamburg auf Anfrage von netzpolitik.org. Die Rede ist vom sogenannten National-Once-Only-Technical-System, kurz NOOTS. Über das System sollen Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen Daten untereinander austauschen können. Gestern beschlossen Bund und Länder den dazugehörigen Staatsvertrag.
Vorgabe für das NOOTS ist die EU-Verordnung zum Single-Digital-Gateway und das europäische Once-Only-Technical-System (EU-OOTS). Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger:innen und Unternehmen der Verwaltung ihre Daten ein einziges Mal übermitteln und nicht stets erneut angeben müssen. Stattdessen können sie den Behörden erlauben, die Daten in den Registern abzufragen, ohne Bürger:innen und Unternehmen zu involvieren. Der Staatsvertrag ist die Voraussetzung für grenzüberschreitende Nachweisabrufe innerhalb der EU.
Dafür wollen Bund und Länder eine IT-Infrastruktur aufbauen, in der alle öffentlichen Stellen unabhängig vom Ressort und ebenenübergreifend Daten und Nachweise abrufen können. Eine Schwierigkeit ist die dezentrale Organisation von Datenbeständen der deutschen Verwaltung. Zum NOOTS sollen laut Architektur-Zielbild für das Jahr 2025 Komponenten wie die Registerdaten-Navigation, das Identitäts- und Zugangsmanagement für Behörden sowie das Identitätsmanagement für Personen und das Datenschutzcockpit gehören. Gerade letzteres kritisieren Fachleute massiv.
Verteilen von Aufgaben und Kosten
Den Betrieb des NOOTS soll das Bundesverwaltungsamt übernehmen, das dabei auf einen öffentlichen IT-Dienstleister setzen wird. Zudem wird das Bund-Länder-Gremium, der IT-Planungsrat, eine Steuerungsgruppe NOOTS einrichten. Die soll über Anschlussbedingungen, Betrieb und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur entscheiden.
Finanzieren werden das Mammutprojekt Bund und Länder gemeinsam. Für die Jahre 2025 und 2026 greifen sie dabei zu hundert Prozent auf das Budget für die Föderale IT-Kooperation (FITKO) zu, ab 2027 wollen sie 53,4 Prozent der Gesamtkosten mit Mitteln aus dem FITKO-Budget decken, 46,6 Prozent soll der Bund tragen. Wie hoch die Kosten für das NOOTS ausfallen werden, ist jedoch noch nicht absehbar, wie etwa Brandenburg anmerkt.
Dass der Bund sich an der Finanzierung mit gut 47 Prozent beteiligen will, begrüßen vor allem Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Gleichzeitig kritisieren die Länder, wie die Koordination der Zuständigkeiten im Staatsvertrag festgeschrieben ist. Die vorgegebenen Entscheidungswege seien „zu aufwändig“ und könnten „die Umsetzung des NOOTS im Weiteren unnötig verzögern“. Was im Einzelnen damit gemeint ist, ist noch unklar, da der Text des Staatsvertrages noch nicht veröffentlicht ist.
Warum überhaupt ein Staatsvertrag?
Für das NOOTS braucht es eine Rechtsgrundlage, entweder als Änderung des Grundgesetzes oder als Staatsvertrag. Denn grundsätzlich enthält das Grundgesetz ein Verbot der Mischverwaltung, die Bundes- und Landesverwaltungen arbeiten eigenständig und auch die Verwaltungszuständigkeiten sind voneinander getrennt.
Zwar ist im Grundgesetz angelegt, dass Bund und Länder für den Aufbau gemeinsamer informationstechnischer Systeme miteinander kooperieren. Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit für das NOOTS erfolgt jedoch erst ausschließlich durch den Staatsvertrag. Im Gespräch war noch im Sommer eine Grundgesetzänderung, damit der Bund die alleinige Kompetenz für den Betrieb des NOOTS erhält. Dafür gab es im Bundestag jedoch keine Mehrheiten.
Damit der Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen die Bundesregierung und die Länder ihn noch förmlich zeichnen. Und die Landesparlamente sowie der Bundestag müssen ihn noch ratifizieren.
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Author: Esther Menhard
#graben #national #staatsvertrag #system #technical #uberbruckt #zwischen
#medien #Berlin #Rundfunk #medienpolitik #Brandenburg #orrbewegen
Schöner Erfolg: auf ganzer Linie gegen den #rbb gewonnen. Meiner Klage vor dem VG Berlin in Sachen #Informationsfreiheit ist in allen Punkten stattgegeben worden. Der rbb muss mir den Schriftwechsel zwischen ihm und den #Staatskanzlei -en von Berlin und Brandenburg zugänglich machen betreffend der ursprünglichen Novelle des rbb-#staatsvertrag -es.
Danach sollten 5 von 7 Radioprogramme ins Netz ausgelagert werden.
Der neue #staatsvertrag für Rundfunk und Fernsehen hat es in sich und inzwischen machen auch ARD und ZDF darauf aufmerksam. Das Konzept von Sendungsbezug oder Presseähnlichkeit überzeigt mich ja nicht.
Aber hier eine gute Bewertung auf @netzpolitik_feed:
Liebe #Ministerkonferenz, bevor Sie beim ÖRR Kahlschlag einleiten, bedenken Sie bitte die Folgen, insbesondere auch in Bezug auf #fakenews und #Desinformation. Das ÖRR muss (!) viel mehr in den SocialMedia präsent sein. Sie sind dabei, ihnen die Grundlage für diese wichtige Arbeit zu entziehen. So etwas erwarte ich von populistischen Parteien, nicht aber von demokratischen.
Ebenso ist die geplante Abschaffung des exzellenten Sender #3Sat eine schlechte Strategie.
Würde man #arte oder @3sat streichen, dann bedeutete das, dass natürlich Inhalte wegfielen
#3sat-Koordinatorin Müller-Elmau:
"Es wird deutlich weniger Sendezeit und Sendebudgets für die Kern-Genres, die am Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind, ausgegeben werden können, sprich #Kultur, #Wissenschaft, ja letztendlich auch die #Demokratie, die wir ja unterstützen mit all den Dingen, die wir machen"
https://www.dwdl.de/nachrichten/99859/3sat_und_arte_zusammenlegen_da_fehlt_mir_die_fantasie/
#ÖRRbewegen #Kultursender #Staatsvertrag #ÖRR #Reformstaatsvertrag
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