KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen.
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
in der zurückliegenden Woche habe ich wiederholt über Verantwortung nachgedacht. Oder genauer über die Frage: Welche Konsequenzen hat politisches Handeln und wer steht am Ende dafür gerade?
Den ersten Anlass bot die Ankündigung, dass die elektronische Patientenakte für alle schon am 29. April kommen soll. Die ePA sei im internationalen Vergleich „vielleicht die sicherste“, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Gegen alle Warnungen von Sicherheitsfachleuten soll das Beta-Produkt nun also bei den Kunden Versicherten reifen. *schulterzucken*
Zweiter Anlass: Das Bundesinnenministerium hat vor wenigen Tagen aus heiterem Himmel die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität, Jutta Horstmann, geschasst. Horstmann ist ausgewiesene Open-Source-Expertin und das ZenDiS gerade sehr gefragt. Gründe für den Rausschmiss nannte das Ministerium nicht. Und es verrät auch nicht, was das für die weitere Entwicklung von Open Source und das Streben nach „digitaler Souveränität“ bedeutet. *tumbleweed*
Und nicht zuletzt: Palantir. Für die Produkte des US-Konzerns hat sich der Bundesrat zuletzt indirekt starkgemacht. Angesichts der marodierenden Trump-Regierung bekommen einige Länder nun aber offenbar kalte Füße. Sie sprechen sich für europäische Alternativen aus. Meine Kollegin Constanze hat nachgehakt, welche Anbieter dafür infrage kommen. Das Ergebnis: Die Länder kennen keine – wenn sie uns denn überhaupt antworten. *grillenzirpen*
Mich persönlich, und vielleicht bin ich da altmodisch, frustriert es, wenn politische Forderungen sich als heiße Luft entpuppen. Als Ärgernis empfinde ich es, wenn Ministerien wie die Axt im Walde agieren. Und mir stehen die Haare zu Berge, wenn mit den Gesundheitsdaten von Millionen Menschen grob fahrlässig verfahren wird. Ganz nach dem Motto: Nach mir die Datenflut.
Habt ein besinnliches Wochenende.
Daniel
Degitalisierung: Falsche Mythen
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit.
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Weizenbaum Report 2025: Das Jahr, in dem Deutschland auf die Straße ging
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Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden
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Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt
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App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen
Sogenannte Gig-Work hat zu Recht einen schlechten Ruf. Dennoch ist der Arbeitssektor in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine repräsentative Studie hat nun herausgefunden, warum Menschen solche Jobs überhaupt annehmen – und warum sie so oft schnell wieder kündigen.
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Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Die Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.
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Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
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Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.
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Author: Daniel Leisegang
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