"#Bußgeldhaftung nach der #DSGVO: welche Faktoren sprechen für und gegen ein #Verschulden? Bundesverwaltungsgericht Österreich zum Merkmal „über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte“"

https://www.delegedata.de/2024/07/bussgeldhaftung-nach-der-dsgvo-welche-faktoren-sprechen-fuer-und-gegen-ein-verschulden-bundesverwaltungsgericht-oesterreich-zum-merkmal-ueber-die-rechtswidrigkeit-seines-verhaltens-nicht-im/

#Urteil des #BGH zu #Dieselgate bringt etwas Klärung + kleine Verfahrenserleichterungen.

Aber: aufwändige #Beweisaufnahmen + komplexe #Bewertungen bleiben im Einzelfall nötig. 2. #Dieselwelle könnte für #Gerichte noch aufwändiger werden, weil es bei #Thermofenster mehr Softwarevarianten + mehr #Rechtsfragen ( #Verschulden, #Verbotsirrtum ) gibt als bei #Prüfstandserkennung (VW #EA189 ).

#Justiz sollte sich JETZT mit #KI rüsten!

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-diesel-urteil-rechtssicherheit/

#BAG #Rechtsprechung #umstrittene #Fallgruppen #Tatbestandsvoraussetzung "ohne #Verschulden" bei #Entgeltfortzahlung im #Krankheitsfall nach §3 #EntgeltfortzahlungsG:

Liegt #Verschulden vor?

#Selbstmordversuch
hM: #Früher (+) #Heute (-)

#Suchterkrankung
hM: #Früher (+) #Heute (-)

#Sportunfall
#Drachenfliegerfall: je nach #Ausrüstung und #Qualifizierung; Aber #Beweislast #Arbeitgeber

#Verhalten im #Straßenverkehr
eher (-)

#Entgeltfortzahlungsgesetz
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

#Voraussetzung für das #Funktionieren von #Wirtschaft sei, dass das #Sparen der #privat​en #Haushalt​e von #andere​m #Wirtschaftssektor #ausgeglichen werde

#Verwandlung der #Ersparnis von #Haushalt​en in #Investition laufe nicht #automatisch. #Investition #funktioniert unter der #Bedingung von #aktiv​er #Verschuldung

Früher waren #Unternehmen die, die sich #verschulden und #investieren. Mittlerweile sind #Unternehmen #Sparer

#Verschuldung nur #Ausland od. #Staat

https://lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/v/36344