🇪🇺 🇩🇪 "Bundesjustizministerin #Hubig gegen "anlasslose" #Chatkontrolle "
#Hubig
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html
"#Hubig / #BMJV sagt hochoffiziell nein zur #Chatkontrolle 👍🏽
Nach Jens Spahn, stellt auch Justizministerin Hubig klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen!
Damit dürfte zumindest vorerst der geplante Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie Signal, scheitern. Aber mittel- und langfristig wird wohl weiter versucht werden die Verschlüsselung auzuhebeln.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/chatkontrolle-eu-deutschland-bmjv-hubig-whatsapp-signal
#signal #endeZuEnde #verschlusselung #Hubig #bmj #justizministerium #eu #eurat #europe #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
🙌 #ChatkontrolleSTOPPEN! läuft: Deutschland spricht sich gegen #chatkontrolle aus.
> Justizministerin #Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. … Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen ….
Der aktuelle Vorschlag für eine EU-weite Chatkontrolle wird heute Abend zwischen den EU-Ländern beraten.
lto.de, 8.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/chatkontrolle-eu-deutschland-bmjv-hubig-whatsapp-signal
@Datenpunks
Was mir dabei ja am meisten Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass das letztlich von #Dobrindt abhängt. Ich traue CSUlern nicht weiter, als ich spucken kann.
Ich hoffe, dass Frau #Hubig standhaft genug ist, um ihm zumindest ein Patt abzuringen, und sich nicht dem Druck von BMI oder cxU beugt.
@Ascendor
Bei meiner ganzen Mailerei fiel mir auf, dass Hubig (BMJV) und Wildberger (BMDS) keine Bundestagsabgeordneten sind. Tja, haben also kein Wähler-Mandat für ihr Tun ... oder doch?
Ein großer Teil der Politiker scheint an Rinderwahn erkrankt zu sein, anders kann ich mir sonst viele aktuelle Entscheidungen oder Äußerungen nicht erklären.
„Bundesjustizministerin plant Gesetz für Speicherung von IP-Adressen“
„Ich sehe dringenden Handlungsbedarf", sagte Hubig der Welt am Sonntag.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stefanie-hubig-vorratsdatenspeicherung-ip-adressen
Anlasslose Massenüberwachung vs. strafbare Inhalte werden trotz Kenntnis nicht gelöscht:
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/darknet-sexualisierte-gewalt-kinder-fotos-loeschen-bka-100.html
#vorratsdatenspeicherung #ipadresse #spd #hubig #chatkontrolle #css
#infosec #BeDiS
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nun Internetanbieter per Gesetz, das fast fertig sei, verpflichten/zwingen, IP-Adressen und Portnummern für drei Monate zu speichern.
Das Ziel: Bekämpfung von KiPo, Kinder vor Gewalt schützen.
https://www.deutschlandfunk.de/hubig-will-bald-gesetzentwurf-fuer-speicherung-von-ip-adressen-vorlegen-108.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/ndr-info-nachrichten,kurznachrichten-100.html?date=2025-10-05-16-45#meldung-4
Und am Dienstag entscheidet sich die Bundesregierung bestimmt für die Chatkontrolle in Form von Client-Side-Scanning.
#vorratsdatenspeicherung #ipadresse #spd #hubig #chatkontrolle #css
#infosec #BeDiS
Unterstützer der #Chatkontrolle argumentieren, sie bräuchten diese Überwachung all unserer Kommunikation, um gegen Kinderpornografie vorgehen zu können.
Stellt sich heraus, dass #Merz, #Dobrindt und #Hubig nicht mal überführte und geständige Täter, die beim Filmen in der Sauna erwischt wurden, anzeigen können, weil sich noch nicht mal die Mühe gemacht haben, dass heimliche Filmen in der Sauna zu verbieten.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind machtlos.
https://mastodon.social/@tazgetroete/115316077587344117
#news ⚡ Hamas-Festnahme: Hubig warnt vor Bedrohung jüdischen Lebens: Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angesichts der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terr... https://hubu.de/?p=297565 | #bedrohung #hamasfestnahme #hubig #lebens #hubu
#news ⚡ Häusliche Gewalt: Hubig will elektronische Fußfessel einführen: Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die T... https://hubu.de/?p=297241 | #fussfessel #gewalt #haeusliche #hubig #hubu
Ohne #Chatkontrolle, #KI & #Biometrie bleiben Ermittlungsbehörden Tätern einen Schritt hinterher. Kinder brauchen Schutz – auch in digitalen Welten. Jetzt handeln!
#ProtectChildren #ChildProtection #AI #DigitalSafety #Europe40 #Dobrindt #Hubig
#news ⚡ Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedi... https://hubu.de/?p=295132 | #bedingungen #einsatz #hubig #palantirsoft
Anja Goerz und Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social auf #BremenZwei über #Catcalling
#Hubig
Justizministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen
Justizministerin Hubig findet verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum "schwer erträglich" - und will Strafen dafür prüfen lassen. Aus der Union kommt Kritik am SPD-Vorstoß. "Symbolgesetzgebung" helfe nicht weiter.
Die #CDUCSU sollte sich nicht an einem #AfD-Verbot beteiligen. Langfristig können Inhalte und konsequente #Politik die AfD schwächen.
#Einheit #ZukunftDeutschland #Stabilität #Regierung #Bundesregierung #Dobrindt #Hubig #BMI #BMJV
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