Möbelstücke sollen #Mieterschutz nicht aushebeln
Justizministerin #Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im #Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, #Kündigungsschutz und #Indexmieten
Von Jasmin #Kalarickal
#Hubig
Gerade in Silvesternächten gibt es Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute und Polizisten. Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt wollen härtere Strafen. Bislang hatten Verschärfungen aber keinen Effekt.#Hubig #Dobrindt #Einsatzkräfte
Gewalt gegen Einsatzkräfte: Hubig und Dobrindt wollen höhere Strafen
Gewalt gegen Einsatzkräfte: Hubig und Dobrindt wollen höhere Strafen
Gewalt gegen Einsatzkräfte: Hubig und Dobrindt wollen höhere Strafen
Gerade in Silvesternächten gibt es Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute und Polizisten. Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt wollen härtere Strafen. Bislang hatten Verschärfungen aber keinen Effekt.
Gut so!
Digitale Anonymität: Bundesjustizministerin #Hubig lehnt #Klarnamenpflicht im Internet ab.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-12/klarnamenpflicht-datenschutz-justizministerin-stefanie-hubig-gxe
#news ⚡ Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit e... https://hubu.de/?p=308374 | #hubig #internet #klarnamenpflicht #hubu
Bin dankbar für die klaren Worte von Außenminister #Wadephul (CDU) & Justizministerin #Hubig (SPD), auch von EU-Kommissionspräsidentin #vonderLeyen (CDU / EVP).
Bundeskanzler #Merz habe sich bisher nicht zur Causa @hateaid & dem Übergriff gegen die #EU geäußert? Interessehalber: Wie ist es mit den SPD - Vorsitzenden #Klingbeil & #Bas ?
#Vorratsdatenspeicherung
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social auf #RadioEins
Der #Merz - Regierung scheinen Gerichte und Gesetze egal, und das ist fatal! Wenn sich #Dobrindt, #Merz und #Hubig nicht mehr an Gesetze halten, ist der #Rechtstaat perdu. Dann gibt es keinen Grund mehr, dass wir uns daran halten.
#LTO - Kritik an #Hubigs Plänen zum Mietrecht: "Doppelter Systembruch" und "mutlos"
Neue Regelungen für #Indexmieten, #Kurzzeitmietverträge und #möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum #Mietrecht vor allem die Stellung von #Mietern stärken. Einige Maßnahmen stoßen auf #Kritik.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/mietrechtler-kritisiert-hubigs-plaene-zum-mietrecht-mieterbund?r=rss
Wieder ignoriert die Politik geltendes Recht! Wen befragt die #Tagesschau zur #Vorratsdatenspeicherung? Natürlich #Dobrint und #Hubig Pro, dann #AfD (!) und danach die Grünen für das Contra. Schon 2006 hat der Europäische Gerichtshof festgelegt, die anlasslose Überwachung ist Verfassungswidrig!
Die von Ministerin Stefanie #Hubig vorgeschlagene dreimonatige #Datenspeicherung bei Internetprovidern hat gewiss Vorteile für Ermittler. Ich bin trotzdem dagegen. Denn es ist möglich, dass in Deutschland irgendwann Faschisten mitregieren. Also fehlt mir das Vertrauen.
"Justizministerin #Hubig will #Vorratsdatenspeicherung für drei Monate" – Länger wird sich die Forderung angesichts der Verfassungswidrigkeit auch kaum halten können.
Ich esse gerade Eiscreme und erfahre, dass eine Packung Toilettenpapier hier 9 Euro kostet! Und die #Hubig will schon wieder IP Adressen speichern? Das funktioniert doch nicht.
Manchmal kommen sie wieder: Jetzt also die Vorratsdatenspeicherung im nächsten Zombie-Auftritt. Perfiderweise gleich aus dem Justizministerium kommend. Ich bin es wirklich leid. 👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-speicherung-ip-adressen-100.html
Was die Regierung bei der Speicherung von IP-Adressen plant
Mit der vorsorglichen Speicherung von IP-Adressen soll es Ermittlern erleichtert werden, Kriminalität im Internet aufzuklären. Was genau plant Bundesjustizministerin Hubig? Und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
@CCC Hat das schon mal irgendwer im Parlament wirksam auf die Spitze getrieben?
"Sie greifen mit ihrem Ansinnen viel zu kurz, Frau Hubig, und lassen Straftätern gefährliche Ausweichmöglichkeiten.
Für wirklich effektive Strafverfolgung müssen wir auf jeden Fall auch sämtliche Telefonate speichern. Die Nummern, die Orte der Telefone, die Dauer der Gespräche. Wissen Sie ausserdem, wie gefährlich Faxgeräte zum Datenaustausch sind?
Für Postkarten, Briefe und Pakete müssen Absende- und Empfangsadresse gespeichert werden, Ort der Absendung, Größe und Gewicht. Wer weiss, was da alles heimlich verschickt wird!
Autos sind Tatmittel! Deshalb brauchen wir flächendeckende Kennzeichenerkennung, die jede Fahrt von Anfang bis Ende speichert - oder verpflichtende GPS-Logger mit ständiger Positionsmeldung direkt zur Speicherung beim BKA.
Und natürlich sind persönliche Kontakte ein immenses Risiko. Deshalb müssen öffentliche Orte und Treffpunkte kontinuierlich mit Video und Gesichtserkennung aufgezeichnet werden. Bis an jede Wohnungstür! Was da alles ausgetauscht werden könnte!
Erst wenn wir alle Menschen und ihre zwischenmenschlichen Kontakte in Deutschland kontinuierlich überwachen, werden wir endlich ganz sicher sein. Ganz bestimmt - nicht.“
Weihnachten, nicht Halloween.
Kann jemand Stefanie #Hubig mal sagen, dass niemand untote Zombies wie die #Vorratsdatenspeicherung braucht.
Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.
#news ⚡ Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor: SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor.... https://hubu.de/?p=307747 | #gesetzentwurf #hubig #ipadressen #spei
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