>Bürgergeld: #Datenschutzbehörde #rügt #Jobcenter für Vermieterbescheinigungen<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Debattenkultur
Ein Beispiel für den Versuch von inkrementeller #Entrechtung durch die Institution der Jobcenter im Bereich der #KdU
#Miet- und #Heizkosten im #Bürgergeld: Leipzigs Sozialamt musste 2023 und 2024 in jeweils über 2.000 Fällen #Nachzahlungen übernehmen
https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2025/05/miet-und-heizkosten-im-burgergeld-leipzigs-sozialamt-2023-2024-2-000-fallen-nachzahlungen-625520
#Leipzig #Sozialamt #KdU
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt auch beim Bürgergeld:
Ist der Wohnungsmarkt für Leistungsempfänger verschlossen, muss das Jobcenter bei Vorliegen der Voraussetzungen und außergewöhnlicher Umstände wie Behinderung oder Krankheit die tatsächlichen Unterkunftsbedarfe übernehmen ( § 22 Abs. 1 SGB 2 ).
Dieses Urteil hat Bedeutung für alle mit "Zugangshemmnissen" zum Wohnungsmarkt! Das Gericht geht nochmals auf die Frage, wann Leistungsberechtigte individuelle und objektiv erkennbare Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt aufweisen und welche Rechtsfolgen daraus erwachsen.
"Das Sozialgericht Aurich hat im Urteil vom 25.02.2025 (Az. S 55 AS 378/23) entschieden, dass einer alleinerziehenden Mutter und ihrer schwerbehinderten Tochter höhere Leistungen für
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"Die Wohnkosten gehören zu den größten Ausgaben. Bei niedrigen Einkommen fallen sie besonders stark ins Gewicht. Eine Statistik zeigt auch: Verglichen mit anderen europäischen Ländern wohnen die Menschen in Deutschland teuer.":
https://www.n-tv.de/panorama/Wohnen-kostet-Deutsche-jeden-vierten-Euro-article25759530.html
#bürgergeld #grundsicherung #kdu #armut
"Jobcenter müssen Mahnkosten und Rückläufergebühren übernehmen
Folge-Kosten, die auf einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung von Kosten der Unterkunft beruhen, können ihrerseits Kosten der Unterkunft darstellen, welche das Jobcenter übernehmen muss."
"Ein dauerhafter Streitpunkt: Wann sind Wohnkosten angemessen? Das Sozialgericht München hat ein bedeutendes Urteil für Bürgergeld-Empfänger gefällt."
Auch hier ist Revision zugelassen, aber trotzdem: ein Schritt in die richtige Richtung. Tausende zahlen aus dem Regelsatz zur Miete zu.
https://www.merkur.de/verbraucher/jobcenter-muessen-mietkosten-tragen-viele-buergergeld-empfaenger-koennen-aufatmen-zr-93699283.html
>Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen<
#Versachlichung gegenüber Hetzkampagnen im Bereich #Buergergeld / #SGBII
Strukturelle #Wohnungslosigkeit
Ein hoffnungsvolles Urteil und zugleich Sichtbarkeit dafür, wie sehr das #SGBII auch in der Fassung #Buergergeld die Wahrung der #Grundrechte prekarisiert
https://www.gegen-hartz.de/urteile/brgergeld-bei-umzug-muss-immer-das-bisherige-jobcenter-zahlen
Die #KDU innerhalb des #SGBII hat bislang Menschen schon in strukturelle #Wohnungslosigkeit getrieben.
Noch weiter die Kosten senken zu wollen, wird noch mehr #Menschen in die verdeckte und offene #Wohnungslosigkeit treiben.
Daher war die #Ampelkoalition auf diesem Auge auch blind.
Mehr Bauen erzeugte Immobilien, die die Jobcenter im Rahmen der #KdU für die #SGBII - Betroffenen nicht akzeptieren.
Und die Grundstücke auf denen gebaut wurde, gehörten zu Immobilien die man haette sanieren können
Kosten der Unterkunft im Bürgergeld: Die Bewertung der "Karenzzeit Wohnen" (keine Prüfung der Angemessenheit der Wohnkosten im 1. Jahr) durch Jobcenter-Beschäftigte fällt eher verhalten aus, so das IAB: www.iab-forum.de/kosten-der-u... #KdU #Bürgergeld
Kosten der Unterkunft im Bürge...
Stichwort "gutes Leben"❓
Menschen im #SGBII hat der verstorbene Unternehmer #GoetzWerner als im "offen Vollzug" bezeichnet.
Menschen im #SGBII können weder das Grundrecht von Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet leben, noch ihre Bildung frei wählen und Wohnen kann durch die Buerokratie der #KdU / #KostenDerUnterkunft auch in Wohnungslosigkeit abgedraengt werden, da die angeblich angemessenen Kosten meist knapp unterhalb der real billigsten Unterkunft stehen und daher #Wohnungslosigkeit droht
>#Bürgergeld: Übernahme der Wohnkosten - Bundessozialgericht schaffte endlich mehr Klarheit<
#SGBII
#Transparenz
#Mietspiegel
#Kostensenkungsverfahren
Siehe auch:
#Zweckentfremdung des Existenzminimums zur Bezahlung realer Miekosten
#Wohnen als #Existenzsicherung
Ein Urteil zu Fragen im Rahmen der Kategorie "Kosten der Unterkunft" / #KdU
Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
In der #Buerokratie des Jobcenters existiert im Bereich der #KdU nicht mehr "#Wohnung" als Kategorie, sondern "#SonstigeWohnverhaeltnisse sind zum Beispiel Pensionen, Flüchtlingsunterkuenfte oder Notunterkuenfte" - Das heißt rein formaljuristisch ist nun auch die vollumfängliche #Prekarisierung der Wohnverhaeltnisse von #Menschen im #SGBII bei den Jobcentern angekommen❗
Und da will eine #CDU /#CSU noch mehr #Disruption ❓
Wo bleibt ihr Menschen des #Journalismus wenn ihr Begriffe zitiert?
Wenn ich also das Wort #Disruption gebrauche, was jetzt neuerdings #CDU /#CSU auch gebrauchen, hat es bei mir nichts mit dem #Framing rechter Kräfte zu tun, sondern damit, dass dieses Wort sozialpsychologisch am besten erklärt, was im #SGBII und damit auch im #Buergergeld mit den #Menschen getan wird!
In meinem Fall wurde 2015 bis heute verdeckte #Wohnungslosigkeit generiert.
❗
Bei anderen Menschen wurde durch die #Genehmigungspflicht der #KDU offene #Wohnungslosigkeit = #Obdachlosigkeit.
Wenn dann noch Regularien existieren wie die #KDU also eine eigene komplexe Thematik, denn eigentlich sollte sich die Kategorie "Kosten der Unterkunft" an dem jeweiligen #Mietspiegel vor Ort orientieren, doch da beginnt das Problem.
Wenn sich ein Jobcenter an einem veralteten #Mietspiegel orientiert, dann unterschreitet es die #Angemessenheitsgrenze realer Miekosten.
Das ist zum Beispiel bei mir getan worden und erst ein Gang vor das Sozialgericht #Stuttgart hat dies transparent gemacht ❗
#Kontrolle, inkrementelle #Entrechtung und #Entsicherung auf der Ebene des #Existenzminimum und des Wohnens - #KDU - und dennoch behauptet ein Herr #Merz - durch den Großteil der Leitmedien unwidersprochen - dass das #SGBII angeblich eine Art #Grundeinkommen wäre?
Das ist schlichte #Desinformation und statt die #CDU #CSU rhetorisch zu bremsen, ist die #SPD da auch eingeknickt, denn dieses soziale Ressentiment war Grundlage für die rechte #Denkfigur angeblicher "#Totalverweigerer"
>Behörden greifen nicht ein: Sozialhilfe-Empfänger darf in kostspieliger Wohnung bleiben<
Ein sehr fragwürdiger Titel für einen wichtigen Artikel!
Der Titel suggeriert Luxus auf Kosten des #SGBII
Tatsächlich geht es in dem Artikel um ein strukturelles Problem im SGB II im Bereich der #KDU (Kosten der Unterkunft) wo das Label der "#Angemessenheit" bundesweit häufig knapp an den real ueberteuerten Mieten vorbeischrammt & so die KDU im SGB II #Wohnungslosigkeit generiert
