#ZahldesTages 5,4%
Das sind dann 11833,47 Euro, die jede #Abgeordnete und jeder #Abgeordneter im #Bundestag als MINDESTES bekommt.
JEDEN MONAT!
zuzüglich der Pauschalen und zu dem, was die noch so mit Jobs verdienen.
Die Inflationsrate liegt doch angeblich nur bei etwas mehr als 2%
Und der #Sozialstaat hat kein Geld. Nicht mal um das #Existenzminimum zu sichern.
da redet beim dlf ein Jurist von versteinerten #Menschenrechten... welch ein Problem. Seine umstandsvoll formulierte Argumentation: wegen unflexibler #Interpretation von Menschenrechten wird der output des politischen Systems geringer, schlechter, weniger abhängig von #Mehrheiten.
Ähm... dass zunehmende Regelungsdichte #Gesetzgebung komplizierter macht, ist jetzt nicht sehr neu. Aber klar, wenn es um #Existenzminimum und #Asyl geht, musstu halt alles auffahren.
#grundsicherung #bürgergeld #regelsatz #existenzminimum #nullrunde
Da der "Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt" werden soll, wurden jetzt gleich 2 Nullrunden bei den Regelsätzen beschlossen, und zwar für 2025 UND 26. Für die Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene) bleibt es demnach bis einschließlich Dezember 2026 bei den seit Januar 2024 geltenden 563 Euro monatlich.
Dazu meint (nicht nur)
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#leseempfehlung #existenzminimum #bürgergeld #grundsicherung
Sehr fundierter Artikel über die (sich bis heute durchziehenden) Lücken zum Existenzminimum beim Regelsatz!
"Waren die Regelsatz-Erhöhungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 wirklich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar – und reichten sie aus, um das Existenzminimum von Bürgergeld-Beziehenden zu decken?"
https://www.buergergeld.org/news/paukenschlag-in-karlsruhe-buergergeld-regelsatz-auf-dem-pruefstand/
>Bürgergeld-Kürzung mit Ansage – & keiner redet darüber<
#PolitischeKommunikation
#SchwarzRot
#Armut verschärfen & als "politische Stabilität" verkaufen
Im Bereich des #SGBII / #Buergergeld / Neue Grundsicherung
findet f. die Berechnung des #Existenzminimum 's e. paradigmatischer Wandel statt
D.Anpassung an die Inflationsrate wird dann erst alle 18 Monate erfolgen & somit die #Kostenunterdeckung des Existenzminimums verschärfen
#SoziooekonomischeUngleichheit steigt
https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-kuerzung-mit-ansage-und-keiner-redet-drueber/
«Der Mindestlohn könnte erhöht werden: Welche Pläne hat die Regierung für 2026-2028?»
#Ukraine #Existenzminimum #JaroslawSchelesnjak #Mindestlohn #Nationalbank #Prognose #Regierung
#bürgergeld #grundsicherung #existenzminimum
Wie man das bereits unterschrittene Existenzminimum weiter unterschreiten kann: noch ne Nullrunde dranhängen und Inflation schwächer gewichten. Selbstverständlich bei steigenden Lebensmittelpreisen. Gesellschaftliche Teilhabe? Schon lange nicht mehr!
https://www.merkur.de/wirtschaft/neue-grundsicherung-so-viel-buergergeld-sollen-arbeitslose-unter-merz-bekommen-zr-93735783.html
«Das Ministerkabinett bereitet eine Reform des existenzsichernden Lohns vor»
#Ukraine #DenysSchmyhal #Existenzminimum #Reformen #Regierung #WerchownaRada
«Das Existenzminimum und mehr: Schmyhal kündigt weitreichende Reformen an»
#Ukraine #Bildung #DenysSchmyhal #Dienstleistungen #Einkommen #Existenzminimum #Gesundheit #Haushalt #Mindestlohn #OlexijHontscharenko #Reformen #Regierung #WerchownaRada
Zeitnah koennen lediglich 1,1 Millionen offene Stellen besetzt werden.
Viele davon nur mit Fachkräften.
#Menschen existenziell zu beschädigen, da das #Existenzminimum als #Kostenunterdeckung erechnet wird & nun auch noch Drohszenarien verschärft werden sollen, stellt keine Qualifikation zur Fachkraft dar, sondern treibt #Menschen in die Krankheit infolge der sozialen Uebergriffigkeit einer solchen Angst - Gesetzgebung.
Dabei war das #SGBII bereits als #Buergergeld inkrementelle #Entrechtung
Eine vollständige Streichung lehnt #Bas aber ab. "Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich", sagte sie. "Wer aber eine komplette Streichung auch der #Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das #Existenzminimum muss gesichert werden - das sagen die Gerichte."
Bas kündigt harten Kurs gegen ...
Wie viele verfassungsfeindliche #Gesetze darf eine #Bundesregierung eigentlich pro Legislatur verabschieden, bis das #Verfassungsgericht dieses Treiben als offiziellen Antrag begreift, ein #Parteiverbot der verfassungsfeindlich Agierenden zu prüfen?
#Vorratsdatenspeicherung #Asylrecht #Existenzminimum #Klimaschutz #Koalitionsvertrag
Wenn man angesichts der faktischen Realität ueber das #Buergergeld spricht, als wäre es das Honigkuchenland und nicht die mildere Form an inkrementeller Entrechtung, betreibt man wissentlich #Desinformation und warum?
Damit die inkrementelle, also zunehmende #Entrechtung weiter voran getrieben werden kann.
Das #Existenzminimum ist bereits aufgrund der unlauteren Berechnungsart - wo Artikel herausgerechnet worden sind - und man sich an den 15 % Aermsten orientiert, eine #Kostenunterdeckung
>Erbschaftsteuer: Nicht für Superreiche - Netzwerk Steuergerechtigkeit<
Während #SPD & #CDU /#CSU allen ernstes Menschen im Kontext von #Armut - denn dafür steht das #SGBII / #Buergergeld - e. #Existenzminimum auch noch kürzen oder streichen wollen, existiert in Deutschland für reiche #Menschen die "#Verschonungsbedarfspruefung" / § 28a ErbStG
Die Regel: Wer mehr besitzt, erfährt mehr "#Verschonung"
#SoziooekonomischeUngleichheit als punktuelle Menschenfeindlichkeit
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/elementor-10684/
@larsklingbeil@twitter.dev.holtwick.de ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS ❗️
Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG ❗️
Grundgesetz sagt:
1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG
2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2
3. Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0
Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt ❓️
Sind die irgendwas besonderes 🤔 Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ❗️
FR: "Unter dem #Existenzminimum: Expertin hält #Bürgergeld für 'verfassungswidrig zu niedrig'."
https://www.fr.de/verbraucher/unter-dem-existenzminimum-expertin-haelt-buergergeld-fuer-verfassungswidrig-zu-niedrig-zr-93595280.html
Existenzminimum meistern: Welche staatlichen und sozialen Hilfen Ihnen zur Seite stehen
Das Leben am Existenzminimum stellt viele Menschen vor große Herausforderungen. Die finanziellen Mittel sind oftmals nicht ausreichend, um grundlegende Bedürfnisse zu decken. Glücklicherweise gibt es verschiedene staatliche und soziale Hilfen, die Unterstützung bieten können. In diesem Beitrag er
https://www.finanzratgeber24.de/finanzen/existenzminimum-meistern/
>Gutachten: #Buergergeld
verstößt gegen #Recht auf angemessene Ernährung<
#PolitischeKommunikation #Bundestagswahl2025
#InkrementelleEntrechtung im #SGBII
#Klassismus
Soziale #Diskriminierung
Zielkoordinate Mangel als Grundlage für eine Gesetzgebung - Das ist das #Menschenbild hinter dem
SGB II und ein Wort wie #Existenzminimum daher auch Haltung gegenüber #Menschen & deren Familien in struktureller
Erwerbslosigkeit
https://www.gegen-hartz.de/news/gutachten-brgergeld-verstt-gegen-recht-auf-angemessene-ernhrung
Es geht um Leistungen unterhalb des #Existenzminimum s, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen. Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in unsere Nachbarschaften und #Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.
Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals.
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