Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers
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Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
16.05.2025 um 18:45 Uhr
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Daniel Leisegang – in
Demokratie –
3 Ergänzungen Strebt ein digitales Next Germany an: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-Moments Dass es das neue Digitalministerium (BMDS) braucht, darin waren sich die meisten Fraktionen heute einig. Insofern erhielt Karsten Wildberger (CDU), der neue Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, viel Zuspruch, als er am Vormittag seine erste Rede im Deutschen Bundestag hielt.
Gleichzeitig zeigte sich, wie hoch die Erwartungen an ihn sind. Besonders bei den Themen Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz gebe es viel aufzuholen, so der Tenor in der anschließenden Debatte.
Wildberger selbst betonte, dass die Gründung seines Ministeriums „mehr als ein Verwaltungsakt, mehr als ’nur‘ ein neues Ministerium“ sei, sondern „eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land“. Für seine Amtszeit strebt er nicht weniger als ein Upgrade des verblassten Labels „Made in Germany“ an, von dem allerdings vor allem die Wirtschaft profitieren soll.
Nur am Rande tauchte in der heutigen Debatte die Frage auf, welchen gesellschaftlichen Nutzen die Digitalisierung haben kann.
Das „digitale Next Germany“
Die große Hoffnung, dass mit dem Digitalministerium der digitale Aufbruch in Deutschland nun endlich gelingen könnte, hat zwei Gründe.
Zum einen hat das Digitalministerium zahlreiche Zuständigkeiten aus anderen Ministerien und dem Bundeskanzleramt erhalten. Ihm kommt damit eine Schlüsselrolle innerhalb des Kabinetts zu.
Zum anderen ist Wildberger ein „Mann aus der Wirtschaft“, wie immer wieder betont wird. Der promovierte Physiker war Top-Manager bei einem Elektronikhandelskonzern und verfügt damit, so die Hoffnung, über das nötige Know-how, ein „frisches Mindset“ und damit gute Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein.
Tatsächlich brachte der Minister heute das Leitmotiv für sein neues Haus mit, nämlich das Ziel, ein „digitales Next Germany“ zu schaffen. Diese „positive Fortschrittserzählung“ hatte Wildberger bereits vor einigen Tagen auf dem diesjährigen Wirtschaftstag vorgestellt. In Anknüpfung an „Made in Germany“ soll sie für das erneuerte Versprechen für Wohlstand und Wachstum stehen.
Modernisierung des Staates
Um dieses Narrativ mit Leben zu füllen, setzt das Digitalministerium in den kommenden Jahren auf drei zentrale Maßnahmen.
Erstens will das BMDS den Staat modernisieren. Dafür soll die Verwaltung verkleinert und zugleich „einfacher und schneller“ werden. Auf seiner Website verspricht das Ministerium „noch dieses Jahr spürbare Entlastungen“. Demnach werde ein Fünftel der Verwaltungsvorschriften des Bundes wegfallen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um 25 Prozent sinken.
Um die Digitalisierung innerhalb der Behörden voranzutreiben, will das Ministerium einen „Deutschland-Stack“ schaffen – „eine einheitliche Infrastruktur mit Basis-Komponenten wie Cloud- und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen“. Außerdem soll die digitale Wallet kommen: „Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte. Alles in einem digitalen Portemonnaie.“
Zweitens will Wildberger die digitale Infrastruktur weiter ausbauen, allen voran mehr Rechenzentren, mehr Glasfaser und mehr 5G. Die Daten müssten fließen, betonte der Minister.
Und drittens will der Minister die Datennutzung voranbringen. Deutschland müsse die erste Wahl für Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz nutzen wollen, so Wildberger.
Datenschutz dürfe keine „Innovationshürde“ sein
Datenschutz und Datensicherheit seien bei alledem zwar wichtig, wie Wildberger betonte, dürften aber keine „Innovationshürde“ sein. Entscheidend sei, dass Unternehmen „den Kopf frei haben für Wachstum und Innovation“.
Sonja Lemke (Linke) wies in der anschließenden Debatte darauf hin, dass es dem Minister offenkundig maßgeblich darum gehe, Daten zu Geld zu machen. Datenschutz sei aber Grundrechtsschutz, mahnte die Abgeordnete.
Bei der Digitalisierung solle der Minister nicht den Ressourcenverbrauch aus dem Blick verlieren, sagte Rebecca Lenhard (Grüne). Sie müsse auch umwelt- und klimaverträglich gestaltet sein. Lenhard warnte außerdem davor, dass Digitalisierung nicht zu sozialer Spaltung führen dürfe, „sondern sie muss als Werkzeug verstanden werden für Zusammenhalt und für echte Teilhabe“.
In die gleiche Kerbe schlug Carolin Wagner (SPD). Sie sagte, dass Digitalpolitik „weit, weit mehr“ sei als Wirtschaftspolitik. Deshalb sollten auch Themen wie Open Source, Open Data und digitale Bürgerrechte oben auf der Ministeriumsagenda stehen. Nur so könne die Digitalisierung der Gesellschaft als Ganze nutzen.
Immerhin machte Wildberger heute auch klar, dass er Digitalisierung als einen langwierigen Prozess betrachte. „Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt und dann einfach ist alles gut und alles digital“, sagte der Minister im Bundestag. Vielmehr bräuchte es dafür neben Zeit und Geduld auch Expertise und Partner. Die Zivilgesellschaft kann also noch hoffen.
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Author: Daniel Leisegang
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