@SuicideSchaf @tagesschau viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @Bundesregierung hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten.

• Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des "harten Durchgreifens" gegen das sog. "#KönigreichDeutschland" dann schon fast nach selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art anmuten lässt!

Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental.

• Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte.

#Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!

Schutzbehauptung:
"Wenn ein #afdverbot scheitert dann stärkt und legitimiert das die #AfD !!!1!!11"

Quatsch!!

Machen wir das jetzt im Straßenverkehr genau so?!

Einfach nicht mehr blitzen weil's sein könnte dass jemand NICHT zu schnell fährt?! Oder für jeden der bei der ersten Radarkontrolle nicht zu schnell war alle anderen Blitzer ab schalten?

Lässt den #rechtsstaat seine Arbeit machen!!!

Jede Stimme gegen ein #AfDverbotsverfahren ist eine Stimme für die Abschaffung des #Rechtsstaates

@dokmz
Das ist viel zu lasch für die mit höchsten Verbrechen die in #Politik und #Polizei gemacht werden können:
Das absichtliche verraten des #Rechtsstaates, um die eigenen politische Gesinnung autokrat durchzudrücken.

So jem ist eine dauerhafte Gefahr für Mensch und Demokratie! Und darüber hinaus sollte nie wieder als Polizist oder in der Politik arbeiten dürfen! #noafd #AfDVerbot

#Putin-Stiefelleckerin Gabriele #KroneSchmalz betreibt weiterhin ihre #CancelCulture gegen #Wissenschaftsfreiheit und #Meinungsfreiheit, und gegen @EFDavies@twitter.com. Anders als in ihrem gelobten #RusslandIstEinTerrorstaat unter Missbrauch unseres #Rechtsstaates.

https://www.t-online.de/region/koeln/id_100106384/putin-versteherin-krone-schmalz-klagt-erneut-gegen-kritikerin-davies.html

Unser System gibt denen Recht, die unsere Lebensgrundlage zerstören, gibt diesen sogar gewaltige Ersatzansprüche dafür, wenn sie damit aufhören.
In #Lützerath ist das Scheitern der #Demokratie und des #Rechtsstaates zu sehen.Den #Deal macht die Natur nicht mit. #Klimakatastrophe

Eines der höchsten Güter eines #Rechtsstaates ist es, das Menschen nicht grundlos verhaftet werden dürfen. In #Bayern passiert aber genau das. Kinder die für ihr #Recht kämpfen und nichts anderes wollen, als das andere ihr Eigentum pfleglich behandeln, werden weggesperrt. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern menschenverachtend. #letztegeneration