#Wollen
Splitter - 2025
2025 – 302: Wer nicht verstehen will
Heute hatte ich mehrere Momente der Art |: Kopf → Tisch 😐
Es gibt tatsächlich Leute, die wollen nicht verstehen, was ihnen mitgeteilt wird.
Natürlich gibt es auch für mich viele Dinge, die ich nicht verstehen kann. Weil mir […]
#Ablehnung #Erfahrung #Information #Können #Meinung #Wahrheit #Wollen
https://deremil.blogda.ch/2025/10/29/302-wer-nicht-verstehen-will/
Wollen ist das Echo der Trennung.
Es entsteht in dem Moment, in dem das Unendliche vergisst, dass es bereits besitzt, was es sucht.
Im Wesentlichen ist es Bewegung—Leben, das durch die Illusion der Distanz zu sich selbst greift.
Wird es gesehen, senkt sich das Wollen wieder in seine Quelle ein und wird wieder zu reiner Strömung, nicht greifend und ungerichtet.
Dann wird aus dem, was einst Verlangen war, ein Schimmer —
kein Streben nach, sondern ein leuchtendes Wie.
Schaut Euch doch mal auf tube.tchncs mein neuestes Video an: 'Ich will, aber irgendwas will immer dazwischen'. Wünsche viel Vergnügen.
https://tube.tchncs.de/w/3QMt8FuwS9ZcBgqbrB9XUa
#Gedanke #Menschsein #Wollen #IchWill
#Demokratiefeinde #wollen an die #Macht – sie tragen ihren #Hass #mitten in die #Gesellschaft. Unter treuem #Beistand von #Oligarchen, und #TechMilliardären.
Bye bye freie #Marktwirtschaft: Elon Musk und all die anderen neuen #Oligarchen wollen nicht mehr, dass sich der #Staat aus ihren #Geschäften heraushält – sie #wollen ihn #übernehmen. Teil 1 unserer Serie „Regiert uns die #Wirtschaft?“ (F+)
🔗 https://www.freitag.de/autoren/georg-seesslen/wer-regiert-uns-die-schockierende-wahrheit-ueber-die-macht-superreicher
📝 Georg Seeßlen
📷 Collage: der Freitag, Material: iStock, Midjourney
Nein, Regierung und Kanzler wollen keine Pflicht zur Wohnraumteilung mit Geflüchteten
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Nein, Regierung und Kanzler wollen keine Pflicht zur Wohnraumteilung mit Geflüchteten
In Beiträgen auf Telegram und X heißt es, Menschen sollten verpflichtet werden, den eigenen Wohnraum mit Geflüchteten zu teilen. Doch ein vermeintliches Zitat dazu von Friedrich Merz ist nicht echt und die Regierung plant nichts derartiges. Hinter der Nachricht steckt ein bekannter Desinformations-Kanal.
27. Juni 2025
Anders als online behauptet, planen weder Friedrich Merz noch die Regierung aus SPD und CDU nicht, Menschen dazu zu verpflichten, ihren Wohnraum zu teilen (Christoph Reichwein / DPA / Picture Alliance) BehauptungDie Bundesregierung plane ein Gesetz, das Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet, ihren Wohnraum mit Geflüchteten zu teilen. Merz habe dazu gesagt, das sei eine „historische Verantwortung“ und eine „gesellschaftliche Verpflichtung“.
Aufgestellt von: Telegram-Kanal Datum:19.06.2025 Bewertung
Falsch
Über diese Bewertung
Falsch. Das angebliche Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz ist frei erfunden. Die Bundesregierung plant kein Gesetz zur verpflichtenden Wohnraumteilung mit Geflüchteten.
Mit „Wohnraum teilen? Jetzt wird’s ernst!“ beginnt ein X-Beitrag vom 22. Juni 2025. Die Regierung wolle alle Deutschen dazu verpflichten, ihren privaten Wohnraum mit Geflüchteten zu teilen, heißt es weiter – ohne Ausnahmen. Dazu führt der Beitrag ein vermeintliches Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz an. Der soll gesagt haben, die „Wohnraumteilung“ sei kein „leeres Versprechen, sondern eine klare gesellschaftliche Verpflichtung“.
In den Kommentaren – wenige Tage nach Posten sind es mehr als 600 – äußern sich Nutzerinnen und Nutzer wütend und fordern, Politikerinnen und Politiker sollten ihre eigenen Wohnungen zur Verfügung stellen. Einige drohen mit Gewalt, andere äußern Skepsis, ob es das Vorhaben wirklich gibt.
Der X-Beitrag berichtet von einem erfundenen Gesetzesvorhaben und markiert außerdem neben dem US-Präsidenten Donald Trump auch die Russische Botschaft. (Quelle: X; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Bundespresseamt: Zitat stammt nicht von Merz, Regierung lehnt Pflicht zur Wohnraumteilung ab
Wir haben beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nachgefragt, ob das Zitat tatsächlich von Friedrich Merz stammt. Ein Regierungssprecher teilte uns mit: „Nein. Die Äußerung stammt nicht vom Bundeskanzler.“ Auch plane die Bundesregierung keine vergleichbaren Gesetzesänderungen und „würde ein solches Vorhaben ablehnen“, so der Sprecher weiter.
Suchen nach dem Zitat in der Pressedatenbank Genios führen zu keinem Treffer. Auch eine Google-Suche führt zu keinen seriösen Berichten, lediglich Telegram- und X-Beiträge tauchen so auf. Anders als auf X in der Community Note unter dem Beitrag angegeben, ist der Ursprung nicht der verlinkte Beitrag auf dem russischen Netzwerk VK.
Foto von Friedrich Merz ist nicht aktuell – es wurde 2023 aufgenommen
Am 19. Juni – dem frühesten Datum, an dem wir den Post auf Telegram finden konnten und an dem das Zitat gesagt worden sein soll („so Merz heute“) – hatte der Bundeskanzler laut seinem öffentlichen Kalender keine öffentlichen Termine. Am 18. Juni nahm Merz an der Ministerpräsidentenkonferenz teil, doch auch dort sprach er nicht über das Thema Wohnraum für Geflüchtete.
Das Bild, das sowohl im Telegram- als auch im X-Beitrag verwendet wird, ist zudem nicht aktuell: Es wurde beim CDU-Landesparteitag in Hürth am 28. Oktober 2023 aufgenommen.
Über eine Bilder-Rückwärtssuche fanden wir das Bild neben Texten verschiedener Nachrichten-Portale, wo es als Symbolbild verwendet wird, in der Datenbank „Imago“. Über das Portal verkaufen Fotografinnen und Fotografen Lizenzen ihrer Bilder.
Keine offiziellen Zahlen dazu, wie viele Menschen Geflüchtete freiwillig bei sich aufnehmen
In Deutschland werden Geflüchtete nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Wie sie dort untergebracht werden, ist Sache der Länder. Zwar regeln bundesweite Gesetze, wie lange Geflüchtete in den Unterkünften untergebracht werden müssen, die weitere Unterbringung ist den Kreisen und Kommunen überlassen.
Es gibt einige Initiativen, an die Menschen sich wenden können, wenn sie ihren Wohnraum zur Verfügung stellen wollen – das basiert aber immer auf Freiwilligkeit. Die Menschenrechtsorganisation ProAsyl beschreibt in einer Handreichung, wie so ein Angebot ablaufen kann. Interessierte sollen sich an die für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Behörde wenden. Diese entscheidet dann, ob und wer in der angebotenen Wohnung oder dem Zimmer untergebracht werden darf. Dann kann ein Mietvertrag mit der Behörde abgeschlossen werden.
Wohl wegen dieser dezentralen Struktur sind keine übergreifenden Statistiken dazu auffindbar, wie viele Geflüchtete in privat zur Verfügung gestellten Wohnraum unterkommen. Eine Antwort vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , ob es so eine Statistik gibt, erhielten wir vor Veröffentlichung nicht. Mitte 2024 lebten rund 3,4 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Damit sind im Sinne der Statistik anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel gemeint. Laut Statistischem Bundesamt waren 2024 107.000 Menschen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht.
Schon 2023 Fake-Dokumente mit ähnlichem Inhalt zu ukrainischen Geflüchteten im Umlauf
Behauptungen dazu, Bürgerinnen und Bürger würden enteignet oder müssten Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen, gibt es immer wieder. 2023 hatte eine russische Desinformations-Kampagne mit einem Fake-Dokument eine ähnliche Behauptung verbreitet. Damals hieß es, ukrainische Geflüchtete würden auf deutsche Haushalte verteilt.
Der Kanal, auf dem die älteste Version der Nachricht zu finden ist, verbreitet immer wieder Desinformation (Quelle: Telegram; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Auch der Kanal, auf dem CORRECTIV.Faktencheck die älteste Version des angeblichen Zitats fand, ist nicht unbekannt: Der Kanal „Unabhängig-Neutrale Nachrichten“ (UNN) gehört einem Youtuber aus Österreich, der sich laut Beschreibung als „Unternehmer, Investor und Auswanderer“ bezeichnet. Den Telegram-Kanal gibt es seit September 2021 – anfangs ging es vorwiegend um Impfkritik. Der Youtuber wirbt regelmäßig für zweifelhafte Gesundheitsprodukte, hinter denen eine Firma mit Verbindungen nach Russland steckt.
Obwohl UNN weniger als 20.000 Abonnenten hat, erreichen manche Beiträge Hunderttausende. Im Januar 2024 schwenkte der Kanal auf „politische Inhalte“ um. In seiner Beschreibung positionierte er sich mal pro-russisch, mal pro-israelisch. Seine Inhalte werden häufig durch Kreml-nahe Propaganda-Seiten weiterverbreitet.
Bis zur Veröffentlichung dieses Textes antwortete er nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Der X-Account, der die Behauptung ebenfalls teilte, war nicht erreichbar.
Autorin: Sara Pichireddu
Redigatur: Gabriele Scherndl, Sophie Timmermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Öffentlicher Kalender des Kanzlers, 25. Juni 2025: Link (archiviert)
- Alamy Bilddatenbank, 25. Juni 2025: Link (archiviert)
- Asylgesetz, § 50 Landesinterne Verteilung, 25. Juni: Link
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Author: Faktencheck-Redaktion
#gefluchteten #kanzler #keine #pflicht #regierung #wohnraumteilung #wollen
(Tagesspiegel) Berliner Queerbeauftragter fordert Sicherheitskonzept: Rechtsextreme wollen gegen Marzahn Pride demonstrieren
Die Routen des Marzahn Pride und einer angemeldeten Neonazi-Demo am Samstag überschneiden sich. Es ist nicht der erste Störversuch bei queeren Veranstaltungen.#berliner #fordert #queerbeauftragter #rechtsextreme #sicherheitskonzept #tagesspiegel #wollen
(hessenschau) Rechtsextreme wollen CSD in Wetzlar für Hetze missbrauchen
Sichtbarkeit und gleiche Rechte für alle – dafür zieht die queere Community beim Christopher Street Day durch Wetzlar. Rechtsextremisten haben zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Laut Verfassungsschutz wäre es die erste derartige Störaktion in Hessen.#hessenschau #hetze #missbrauchen #rechtsextreme #wetzlar #wollen
(Rheinische Post) “Wir wollen nicht einknicken”: Wie es um die Sicherheit bei CSD-Paraden in NRW steht
In Gelsenkirchen wurde der CSD wegen einer Bedrohungslage abgesagt, gleichzeitig nimmt Gewalt gegen queere Menschen auch in NRW zu. Wie groß jetzt die Sorge bei Veranstaltern aus anderen Städten ist und wie die Landespolitik die Lage einschätzt.#einknicken #nicht #paraden #rheinische #sicherheit #steht #wollen
#Wir feiern schon lange keine Ansagen, “Ansätze” einer #CDU #CSU #SPD #Regierung mehr.
Wir vergessen nicht, wir verzeihen nicht.
- #Machen ist wie #Wollen - nur krasser!
web.de/magazine/wir...
Pläne im Bund: Google und ande...
Toen mensen tussen 6000 en 4000 jaar terug #wollen kleren gingen dragen, werden ze vatbaar voor een variant van de ‘terugkerende #koorts’ die de menselijke #kleerluis overdroeg die zich in de wol nestelde. Dit blijkt uit analyse van #dna van de twee bacteriesoorten die de ziekte veroorzaken.
https://www.nrc.nl/nieuws/2025/05/22/toen-mensen-wollen-kleding-gingen-dragen-zag-een-akelige-bacterie-een-nieuwe-kans-om-zich-te-verspreiden-a4894284
Die AfD wird nicht wollen, dass du dir die Volksverpetzer App 2.0 holst!
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Die AfD wird nicht wollen, dass du dir die Volksverpetzer App 2.0 holst!
von Thomas Laschyk | Mai 16, 2025 | Aktuelles
Ja genau, ich spreche von der brandneuen Volksverpetzer App 2.0! Jetzt noch mehr Content, noch mehr Datensicherheit! Noch mehr Community! Jetzt mal im Ernst, wir haben da so viele geile Sachen herein gepackt, weil wir glauben, ihr könnt diese App jetzt gezielt im Alltag nutzen, um die Lügen und die Propaganda der Rechtsextremen zu bekämpfen.
Jetzt downloaden
– und natürlich, das haben wir uns nicht nehmen lassen: gamified! Faktenleveln statt Doomscroolen!
Ich zeige euch, was jetzt alles drin ist: Der Volksverpetzer Faktenbot!
ScreenshotEs gibt einen verbesserten, KI-gesteuerten Faktenbot! Damit könnt ihr nach Faktenchecks suchen oder sogar Links zu Fake News direkt reinladen und der Bot sucht in der Faktencheck-Datenbank nach Stellen in Artikeln, ob er etwas Passendes dazu findet! Er generiert natürlich nichts selbst – das wäre der schnellste Weg, selbst Fake News zu produzieren, sondern hilft dir nur bei der Suche nach Faktenchecks!
Ihr wollt selbst aktiv werden? Die Funktion, Fake News zu melden, gab es ja in der Volksverpetzer App schon länger. Aber wir sind da nie hinterhergekommen! Deshalb machen wir das jetzt einfach gemeinsam mit euch: Meldet Fake-News und checkt sie gemeinsam mit tausenden anderen in der Community auf Bluesky. Folgt dazu unserem Faktenbot auf Bluesky, wo (ausgewählte) Fake-Einreichungen gepostet werden und fact checkt einfach selbst mit der Community – dann bleiben Einreichungen nicht liegen, wenn unser kleines Team es nicht schafft!
Mehr Content!
Wenn ihr noch mehr Content wollt, könnt ihr jetzt auch den Volksverpetzer-Bluesky Feed in der App freischalten und live Updates und Infos erhalten! Wer also nichts verpassen will, findet auch fast täglich neuen Content bei uns!
ScreenshotUnd ihr könnt außerdem in der Volksverpetzer App direkt Artikel, Bluesky-Posts und sogar Quellen, die euch interessieren, favorisieren und in eurer eigenen kleinen „Datenbank“ abspeichern!
Und: Gamification!
Weil der Kampf gegen Faschismus ermüdend sein kann, wollen wir das angenehmer gestalten – wir haben unsere App gamifiziert – aber nicht um dir was zu verkaufen, sondern weil Faktenchecken auch Spaß machen soll! Es gibt ein kleines Level-System zum Aufsteigen, es gibt Streaks und es gibt ein Bundesländer-Ranking, wo ihr zeigen könnt, welches deutsche Bundesland am aktivsten im Teilen von Faktenchecks ist! Damit es fair ist, ist das Ranking natürlich anteilsmäßig. Ihr könnt euch also auch dafür einsetzen, dass eure Heimat einen Spitzenplatz bekommt!
ScreenshotKein Witz: Die AfD ist offiziell als gesichert rechtsextrem eingestuft worden – deshalb sollten wir ALLE gemeinsam etwas dagegen tun. Die AfD arbeitet fundamental mit Lügen und Desinformation und indoktriniert so immer mehr unserer Mitbürger. So funktioniert Faschismus. Eine Methode dagegen vorzugehen ist, dass wir uns vernetzen und uns informieren. (Ein anderer könnte sein, sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens einzusetzen.)
Schnappt euch die Volksverpetzer App 2.0
Also: Schnappt euch die Volksverpetzer App 2.0 – wie es bereits über 25.000 von euch getan haben – und überzeugt eure Freunde, eure Eltern, sogar eure verpeilten Cousins davon. Gemeinsam Faktenchecken, gemeinsam Spaß haben und nebenbei etwas Sinnvolles tun. Was gibt’s Besseres?
Ach ja, und da wir nicht nur eure Daten in Ruhe lassen, die App kostenlos ist und wir auch keine nervige Werbung für Raid Shadow Legends oder so machen, freuen wir uns mega, wenn ihr uns mit einer kleinen Spende unterstützt – das geht übrigens auch ganz easy direkt in der App!
Ladet euch jetzt kostenlos die Volksverpetzer App 2.0 herunter und zeigt den Rechtsextremen, was ‚gesichert faktenbasiert“ wirklich bedeutet!
Artikelbild: Volksverpetzer, canva.com
Passend dazu:
Koalitionsvertrag: Wie Union und SPD gegen Desinformation vorgehen wollen
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Hintergrund
Koalitionsvertrag: Wie Union und SPD gegen Desinformation vorgehen wollen
Im Koalitionsvertrag stellen Union und SPD vor, wie sie die Gesellschaft vor der Verbreitung bewusster Falschinformationen schützen wollen. Sofort entbrennt eine Debatte über ein angebliches „Lügen-Verbot“. Wir schauen uns an, was da dran ist.
von Alice Echtermann
06. Mai 2025
Eine Aussage über Desinformation im Koalitionsvertrag von Union und SPD löste eine Debatte aus: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Doch ein geplantes Lügen-Verbot lässt sich daraus nicht ableiten. (Foto: picture alliance/dpa / Kay Nietfeld)Fünfmal steht das Wort „Desinformation“ im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Das ist im Vergleich zu anderen drängenden Herausforderungen unserer Zeit eher wenig; zum Vergleich: Das Wort „Klima“ kommt 80 Mal vor. Aber wie möchte die Koalition die Verbreitungen von gezielten Falschmeldungen angehen? Und was steckt hinter dem Vorwurf, sie wolle die Meinungsfreiheit beschneiden?
Den Maßnahmen gegen Desinformation widmet der Koalitionsvertrag ein eigenes kurzes Kapitel. Über eine Formulierung darin wurde in den vergangenen Wochen hitzig diskutiert:
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Das gefährde die Meinungsfreiheit, schrieb beispielsweise ein . So sah es, wenig überraschend, auch die AfD-Fraktion Sachsen. Bei der Berliner Zeitung hieß es, die Bundesregierung wolle „Lügen tatsächlich verbieten“. „Kommt jetzt das Lügen-Verbot?“, fragte die Bild. Auch das Faktencheck-Portal Mimikama interpretierte den Koalitionsvertrag so, dass die Bundesregierung „,bewusst falsche Tatsachenbehauptungen‘ vom Schutz der Meinungsfreiheit ausnehmen“ wolle. Doch das ist irreführend.
Bewusst falsche Tatsachenbehauptungen sind schon jetzt nicht von der Meinungsfreiheit geschützt
Das Grundgesetz verankert für jeden und jede das Recht, seine Meinung „in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Falsche Tatsachenbehauptungen sind aber bereits jetzt nicht von Artikel 5 geschützt: Es handelt sich nicht um Meinungen. Das bestätigen uns auf Nachfrage mehrere Rechtswissenschaftler, darunter Hubertus Gersdorf, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und Medienrecht an der Universität Leipzig.
So urteilte das Bundesverfassungsgericht beispielsweise im Jahr 1982: „Was (…) nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen kann, ist nicht geschützt, insbesondere die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung. Im Gegensatz zur eigentlichen Äußerung einer Meinung kann es also für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung auf die Richtigkeit der Mitteilung ankommen.“ Diese Auffassung spiegelt sich in zahlreichen Gerichtsurteilen wider, auch in neueren Entscheidungen wie einem Urteil von 2018.
Dass etwas nicht explizit vom Grundgesetz geschützt ist, bedeutet aber nicht, dass es verboten oder gar strafbar ist. Wie Hubertus Gersdorf erklärt, braucht es dafür eine gesonderte Verbotsnorm beziehungsweise einen Straftatbestand. Davon gibt es einige, zum Beispiel Beleidigungen, Verleumdung oder üble Nachrede einer Person. Wenn sie keine persönlichen Rechte verletzen, sind Falschinformationen nur in sehr wenigen Fällen strafbar, zum Beispiel bei Volksverhetzung. In Deutschland ist die Leugnung des Holocausts und anderer Völkerrechtsverbrechen der Nazis strafbar.
Wie zwei Gastautoren im Rechtsblog Legal Tribune Online aufführen, ist die Trennung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung aber nicht immer so einfach. So könne „eine Äußerung, die sowohl Elemente der Meinung als auch der Tatsache enthält, im Schwerpunkt als Meinung zu qualifizieren sein, wäre dann aber im rechtlichen Sinne keine Lüge.“
Soll das Verbreiten von Desinformation in Deutschland grundsätzlich strafbar werden?
Kurz gesagt: Mit der aktuellen Rechtslage ist es nicht generell strafbar, Falschinformationen zu verbreiten. Sondern nur dann, wenn Persönlichkeitsrechte oder ein anderes Gesetz verletzt werden. Der Koalitionsvertrag wird an vielen Stellen so interpretiert, als wolle die neue Bundesregierung das ändern und jede Lüge strafbar machen. So sagte ein Rechtsanwalt in der Bild auf die Frage, wer sich künftig strafbar machen werde: „Das wird sich zeigen, wenn entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt werden. Bisher existieren diese nicht.“
Für solche Pläne gibt es aber aktuell keine Anhaltspunkte. Auf Nachfrage heißt es aus der SPD-Bundestagsfraktion, der Absatz im Koalitionsvertrag werde fehlinterpretiert, „teils sicher auch sehr bewusst“. Man weise zurück, dass es sich um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit handele. Schon jetzt seien unwahre Tatsachenbehauptungen keine Meinungen und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Fast identisch äußert sich ein Sprecher der SPD: „Der Koalitionsvertrag wiederholt geltende Rechtslage: Gezielte Desinformation ist keine Meinung und genießt keinen Schutz durch die Meinungsfreiheit.“ Von der CDU/CSU erhielten wir keine Rückmeldung.
„Ein allgemeines Lügenverbot lässt sich der genannten Passage des Koalitionsvertrags kaum entnehmen“, resümieren die Autoren bei Legal Tribune Online.
Was sich ändern soll: Aufgaben der Medienaufsicht
Im Koalitionsvertrag steht, die „staatsferne Medienaufsicht“ solle „unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben“ gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen können. Gemeint seien damit die Landesmedienanstalten, heißt es aus der SPD-Fraktion. Sie sollten etwas gegen „Desinformationskampagnen insbesondere auf sozialen Plattformen“ tun – wie genau, müsse aber noch ausgestaltet werden.
Die Begriffe „Informationsmanipulation“ und „Hass und Hetze“ sind rechtlich nicht genau definiert. Im Koalitionsvertrag geht es im nächsten Satz um manipulative Verbreitungstechniken, zum Beispiel durch Bots. Das könnte mit „Informationsmanipulation“ gemeint sein und passt zur Aussage der SPD, es gehe um Desinformationskampagnen auf Sozialen Plattformen.
Auf Nachfrage teilt eine Sprecherin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg CORRECTIV mit, die Begriffe „beschreiben (rechts-)politische Zielsetzungen“. Bestimmte Formen von Informationsmanipulation oder Hass und Hetze fielen schon jetzt unter Straftatbestände oder Vorschriften zur Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten. Teilweise gebe es aber Regelungslücken oder Modernisierungsbedarf bestehender Gesetze, zum Beispiel in Bezug auf koordinierte „Desinformationskampagnen, politische Werbung oder Sperrung von Angeboten verfassungswidriger Organisationen“.
Auf die Frage, ob den Landesmedienanstalten hierzu Gesetzesvorhaben der Union/SPD bekannt seien, antwortete die Sprecherin: „Medienrecht ist Ländersache. Die Bundesländer arbeiten derzeit an Novellen des Medien- und des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, die nach unserer Einschätzung die vorgenannten Themen adressieren dürften.“
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Michael Huber kritisierte gegenüber dem Stern die Formulierung „Hass und Hetze“ als mögliche „Einfallstore“, um „ideologische Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu“ durchzusetzen. Der „Korridor des Sagbaren“ werde seiner Meinung nach verengt und die Abgrenzung zum Strafrecht verschwimme.
Solche Kritik teilt Professor Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig nicht: „Hass und Hetze“ seien nur dann unzulässig, wenn sie gegen Verbotstatbestände, insbesondere gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen, das sei nichts Neues. „Neu ist nur das Gefährdungspotenzial, weil unter den Bedingungen des Internet Massenkommunikation eine Jedermann-Freiheit geworden ist.“
Digital Services Act: Parteien wollen bestehendes EU-Recht konsequent durchsetzen
Abgesehen von möglichen neuen Befugnissen für die Landesmedienanstalten enthält der Koalitionsvertrag zum Thema Desinformation wenig Neues. Die Parteien betonen, dass die Tech-Plattformen in die Pflicht genommen werden müssen. Die entsprechenden EU-Gesetze sollen durchgesetzt werden, „damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation aktiv angehen“.
Mit Plattformen sind Soziale Netzwerke wie Instagram, X oder Tiktok gemeint. Und das relevante Gesetz ist der Digital Services Act (DSA). Ein „systemisches Risiko“ sind für die EU zum Beispiel „nachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit“.
Im DSA steht, Plattformen sollten analysieren, inwiefern ihre Algorithmen und Empfehlungs- oder Werbesysteme solche Risiken fördern. Und ob es zu gezielter Manipulation kommt, zum Beispiel durch automatisierte, koordinierte Prozesse, Bots und Scheinkonten. Die Plattformen sollen dann Maßnahmen dagegen treffen – das heißt nicht immer nur Löschen, möglich sind auch Werbeverbote oder das Hervorheben seriöser Informationen.
Forderung im Koalitionsvertrag: Verbot manipulativer Verbreitungstechniken
Diese Regulierung, also der DSA, ist längst in Kraft und somit keine Neuheit, die die neue Bundesregierung umsetzen würde. Aber im Koalitionsvertrag stehen einige Punkte, die eine Verschärfung dieser bestehenden Regeln beinhalten. Zum Beispiel steht da, die Einführung einer verpflichtenden Identifizierung von Bots werde geprüft.
Und „systematisch eingesetzte, manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ soll, geht es nach Union und SPD, komplett verboten werden. Die Koalition will zudem prüfen, ob die Plattformen stärker für die Inhalte, die bei ihnen verbreitet werden, haftbar gemacht werden können.
Klar ist also: Mit der potenziellen neuen Bundesregierung sollen die Zügel im Kampf gegen Desinformation in Sozialen Netzwerken angezogen werden. Wie das in der Praxis aussehen wird, zeigt sich in den kommenden Jahren.
Mitarbeit: Sophie Timmermann
Redigatur: Max Bernhard, Steffen Kutzner
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Author: Alice Echtermann
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Die #Zukunft, die wir wollen, muss #erfunden werden. Sonst bekommen wir eine, die wir nicht #wollen.
(Joseph #Beuys)
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#Machen ist wie #Wollen - nur krasser.
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Deutschland finanziert #Sat-Internet für Ukraine:
Europa baut seine Unterstützung für die Ukraine in Form der Schaffung einer Alternative ...
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Eutelsat statt Starlink: Deuts...