"Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Doch wenn sie beweglich und offen ist für Neues – dann bleibt sie auch stabil."
Das sagte Wolfgang Schäuble bei der Einführung der #Stabsstelle für #Bürgerräte.
Diese wurde nun von Julia #Klöckner #geschlossen.
Einmal mehr wird deutlich, auf welcher #Seite des Schwenks ins Autoritäre die #Union #steht.
Nicht nur lässt sie ihn #geschehen. Sie treibt ihn #aktiv #voran. 🤬🤬
CORRECTIV-Bericht gefälscht, dahinter steht wohl russische Einflusskampagne
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CORRECTIV-Bericht gefälscht, dahinter steht wohl russische Einflusskampagne
In einem Artikel und Video, die von CORRECTIV stammen sollen, wird ein Skandal um Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschworen. Doch beides ist gefälscht. Die Fakes stammen offenbar von einer russischen Desinformationskampagne, über die CORRECTIV zuvor berichtete.
von Max Bernhard
06. August 2025
Hinter einem gefälschten CORRECTIV-Bericht steckt offenbar die russische Einflusskampagne „Storm-1516“ (Symbolbild: Kommersant Photo Agency / Sipa USA / Picture Alliance)Die russische Desinformationskampagne „Storm-1516“ ist für das Erstellen von gefälschten Nachrichtenseiten und ihre Verbindung zur russischen Regierung bekannt. CORRECTIV deckte im Januar gemeinsam mit Newsguard und dem Online-Rechercheprojekt Gnida auf, wie die Kampagne mit Dutzenden gefälschten Nachrichten-Webseiten versuchte, den Bundestagswahlkampf zu beeinflussen.
Nun haben die Verantwortlichen hinter Storm-1516 offenbar den Namen CORRECTIV missbraucht, um mit einem gefälschten Artikel und einem gefälschten Video Vorwürfe gegen Jens Spahn und Friedrich Merz zu erheben.
Am Nachmittag des 1. August begannen verschiedene Profile auf X ein Video zu streuen: Ein EU-Mitarbeiter habe „eine Bombe platzen gelassen“ heißt es darin. Friedrich Merz habe ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewendet und dafür zusammen mit Jens Spahn und Manfred Weber Bestechungsgelder an die Grüne Fraktion im Europaparlament gezahlt. Diese Anschuldigungen soll ein Assistent einer Europaabgeordneten erhoben haben, dessen Stimme im Video zu hören sein soll. Der Clip nutzt das Logo von CORRECTIV und beginnt mit den Worten „CORRECTIV entlarvt Manipulation!“. Dazu verbreiten die X-Profile einen Link zu einem vermeintlichen CORRECTIV-Artikel.
Doch CORRECTIV veröffentlichte weder den Artikel noch das Video. Das Online-Rechercheprojekts Gnida, das russische Einflusskampagnen im Netz verfolgt, ordnet die Fakes „Storm-1516“ zu. Auch die angebliche Audioaufnahme des EU-Mitarbeiters ist gefälscht, wie dieser uns auf Nachfrage mitteilt: „Keine der genannten Behauptungen stammen von mir. Es handelt sich um eine Identitätstäuschung mit gefälschter Tonaufnahme.“ Zusammen mit der Desinformationsstelle des Europäischen Parlaments gehe man gegen den Fake auf X vor.
Russische Fakes mit viel Aufwand
Vergangenes Jahr kam es nach CORRECTIV-Recherchen zu russischer Desinformation bereits zu Angriffen gegen unsere Webseite und einem diffamierenden Bericht. Bei dem aktuellen gefälschten Artikel handelt es sich um eine aufwändig erstellte Kopie der CORRECTIV-Webseite. Beim Blick in die Adresszeile ist die Fälschung jedoch schnell entlarvt, denn dort wird CORRECTIV mit einem dritten „r“ geschrieben.
Inhaltlich knüpfen die Propagandisten an CORRECTIV-Recherchen über das Netzwerk von Jens Spahn an. In einer ersten Recherche zeigten wir die Verbindungen zwischen Spahn und Tech-Milliardär Christian Angermayer auf, in einer zweiten die zwischen Spahn und IT-Millionär Frank Gotthardt. Der russische Fake wurde als eine dritte Recherche über Spahn präsentiert.
Oben die Fälschung, unten die echte CORRECTIV-Webseite (Screenshots und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)Nach einer Anfrage von CORRECTIV schaltete der Hostinganbieter „Hostinger“ die falsche Webseite noch am selben Tag ab. Auf X sind die Videos und Beiträge weiter online. Die Plattform reagierte nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.
Redigatur: Matthias Bau, Gabriele Scherndl
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Author: Max Bernhard
#bericht #correctiv #dahinter #einflusskampagne #gefalscht #russische #steht
(rbb24) “Ich wäre mit einem Visum in die USA gereist, auf dem ‘männlich’ steht”
Ella wollte eigentlich an der renommierten US-Universität Berkeley ein Auslandssemester machen. Doch sie war politisch aktiv und ist trans. Aus Angst vor Repressalien sagt sie nun ab.(derStandard.de) Erste Innviertel-Pride: Wie steht es um das queere Leben auf dem Land?
Wir haben mit Romana Huemer-Köck, einer der Mitveranstalterinnen der Pride in Ried, über die Herausforderungen des Events und den konservativen Backlash in Österreich gesprochen#derstandard #erste #innviertel #leben #pride #queere #steht
(Rheinische Post) “Wir wollen nicht einknicken”: Wie es um die Sicherheit bei CSD-Paraden in NRW steht
In Gelsenkirchen wurde der CSD wegen einer Bedrohungslage abgesagt, gleichzeitig nimmt Gewalt gegen queere Menschen auch in NRW zu. Wie groß jetzt die Sorge bei Veranstaltern aus anderen Städten ist und wie die Landespolitik die Lage einschätzt.#einknicken #nicht #paraden #rheinische #sicherheit #steht #wollen
Was im AfD-Gutachten steht (und was nicht)
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Das AfD-Gutachten liegt vor. Wir haben es geprüft und halten den Leak für echt.
Neu ist die Fülle an Belegen. Auf über 1000 Seiten analysiert der Verfassungsschutz die vergangenen vier Jahre im Detail. Dessen Fazit: Die AfD ist gesichert rechtsextrem.
Das Gutachten nennt etwa 350 AfD-Abgeordnete und weitere Personen aus ihrem Umfeld, darunter Erika Steinbach von der Desiderius-Erasmus-Stiftung und den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner. Es werden auch Personen mit Vor- und Nachnamen genannt, die keine öffentlichen Ämter bekleiden, darunter einfache AfD-Mitglieder.
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AfD-Verbot: Pro und Contra
Das „Volk“ der Rechtsradikalen
Wie das Gutachten geleakt wurde
Am 2. Mai erklärte der Verfassungsschutz per Pressemitteilung die AfD als gesichert rechtsextrem, ohne Belege zu veröffentlichen. Die AfD klagte dagegen und erhielt am 9. Mai Einsicht in das 1000-seitige Gutachten.
Derzeit gilt eine Stillhalte-Vereinbarung: Der Verfassungsschutz schweigt öffentlich, bis das Gericht im Eilverfahren entscheidet.
Am 13. Mai gelangte das vollständige Gutachten über mehrere Medien an die Öffentlichkeit.
Gutachten: Die AfD ist heute professioneller, populärer und homogener
Vor einigen Jahren sah der Verfassungsschutz noch gemäßigte Kräfte in der AfD, die sich von verfassungsfeindlichen Gedanken distanzieren könnten. Doch das sei nicht geschehen, obwohl die Partei wusste, dass sie beobachtet wird.
Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz schlussfolgert, dass es aktuell keine nennenswerten Kräfte mehr in der Partei gibt, die zu einem rechtskonservativen Kurs zurückkehren wollen. Verfassungsfeindliche Ziele prägen demnach inzwischen den Charakter der AfD.
Die AfD ist laut Verfassungsschutz heute professioneller und ihre Leute agieren linientreuer als beim vorigen Gutachten von 2021.
Die AfD ist laut Verfassungsschutz völkisch und muslimfeindlich
Für die Einstufung als rechtsextrem sind laut Verfassungsschutz in diesem Fall zwei Aspekte entscheidend: völkisches Denken und Muslimfeindlichkeit. Beides ist aus Sicht der Verfassungsschützer klar belegt.
Das bedeutet: Wer heute in der AfD aktiv ist, bewegt sich demnach in einer Partei, die zwei zentrale Ansichten verbreitet: Menschen mit Migrationsgeschichte seien Deutsche „zweiter Klasse“. Und: Muslime seien gefährlich und gehörten nicht zu Deutschland. Beides widerspräche dem Grundgesetz, wonach alle Staatsbürger gleich sind, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Herkunft.
Starker Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit bei der AfD
Die Verfassungsschützer haben geprüft, wie die AfD zu Demokratie und Rechtsstaat steht. Das Ergebnis: Es bestehe ein „starker Verdacht“ auf Demokratiefeindlichkeit, doch eine verfassungsrechtlich relevante Einstellung lasse sich nicht erhärten.
In der AfD kursiere die Erzählung, Deutschland sei fremdgesteuert – etwa durch die USA, „globale Eliten“ oder eine „Deutschland GmbH“. Politiker anderer Parteien würden teils als „Marionetten“ fremder Mächte verächtlich gemacht. Solche Aussagen gelten als demokratiefeindlich, da sie das Vertrauen in die Demokratie untergraben sollen.
Wenig Belege für Antisemitismus in der AfD
Der Verfassungsschutz sieht „vergleichsweise wenig Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Tendenzen in Bezug auf den Rechtsstaat. Nur teilweise behaupteten AfD-Funktionäre, dass beispielsweise Gerichte nicht unabhängig seien.
Auch Antisemitismus spielt laut Verfassungsschutz keine zentrale Rolle in der AfD, obwohl versteckte antisemitische Narrative rund um vermeintliche „Globalisten“ existieren.
Gutachten: Keine Abkehr von der „Jungen Alternative“
Die Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ stützt sich im Kern also auf zahlreiche Belege für völkische und islamfeindliche Äußerungen. Beide Aspekte sind laut Verfassungsschutz gut dokumentiert.
Auffällig ist die Bewertung der „Jungen Alternative“. Die AfD trennte sich im Januar öffentlichkeitswirksam von ihrer rechtsextremen Parteijugend. Die Verfassungsschützer bleiben skeptisch und sehen keine tatsächliche Abkehr von den verfassungsfeindlichen Zielen der Jungen Alternative.
Bild: Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture allianceWie der Verfassungsschutz arbeitet
Die Verfassungsschützer stützen ihre Analyse offenbar auf öffentliche Aussagen von AfD-Funktionären. Das Gutachten nennt keine geheimen Quellen, sondern verweist größtenteils auf Facebook- und X-Beiträge, YouTube-Videos, Interviews und Bücher. Ein Beispiel für die Arbeitsweise der Verfassungsschützer ist die Untersuchung des Begriffs „Remigration“.
Anhand von etwa 100 Zitaten zeigen die Verfassungsschützer, wie Mandatsträger der AfD den Begriff verwenden – in Ortsgruppen, Landesverbänden, in sozialen Medien, in TV-Duellen und in ihrem Mitgliedermagazin.
Am Ende ziehen die Verfassungsschützer ein klares Fazit: Die AfD nutzt das Schlagwort „Remigration“, um die „systematische Abschiebung bestimmter Bevölkerungsgruppen“ ohne Einzelfallprüfung zu fordern.
Björn Höcke versuche zwar, seine „wahren Absichten“ aus „taktischen Motiven“ zu verschleiern, doch die AfD-Spitze distanziere sich nicht überzeugend von diesem Verständnis des Begriffs.
Folgen für ein mögliches AfD-Verbot
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch führt nicht automatisch zu einem Verbot der Partei. Dafür gelten hohe Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hätte darüber in einem aufwändigen Verfahren zu entscheiden – vorher müsste der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung ein Verbot beantragt haben.
Zentral für ein Verbot ist die Frage, ob die AfD ihre Worte in Taten umsetzen würde. Beispielsweise, ob sie an der Macht tatsächlich Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben würde. Und zwar pauschal als Teil einer bestimmten Bevölkerungsgruppe und ohne Einzelfallprüfung, wie es einige AfD-Politiker fordern. Diese Frage beantwortet das Gutachten nicht, da das nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist.
Das lange Warten auf das AfD-Gutachten
Das Gutachten war laut Verfassungsschutz im November 2024 fertig. Wegen vorgezogener Bundestagswahlen wurde es zurückgehalten – um die Wahlen nicht zu beeinflussen.
Am 2. Mai erklärte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Die Einstufung war eine der letzten Amtshandlungen der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD), bevor sie an den neuen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) übergab.
Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff in der AfD
CORRECTIV hat in Recherchen wie „Geheimplan gegen Deutschland” und „Volk der Rechtsradikalen” die Gefahren der völkischen Ideologie aufgezeigt. Dabei geht es um einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, wie ihn der Verfassungsschutz jetzt der AfD attestiert.
Das Gutachten beschränkt sich nicht auf prominente Figuren wie Maximilian Krah oder Björn Höcke, sondern zitiert zahlreiche Funktionäre und Mandatsträger aus der gesamten Partei.
Maximilian Krah auf dem Bundesparteitag der AfD im Juli 2023 (Quelle: Sven Simon / Frank Hoermann / Picture Alliance)Es zeigt, wie der ideologische Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, mit seinem Konzept der „Remigration“ in der AfD Gehör findet. Wie CORRECTIV aufdeckte, präsentierte Sellner seinen „Masterplan“ auf der Konferenz Ende 2023 in Potsdam und in Videos des rechtsextremen Magazins Compact. Damit zielt er auch auf „nicht-assimilierte Staatsbürger“ ab.
Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und das Verwaltungsgericht in München, stuften 2024 das Konzept der „Remigration” als „verfassungswidrig“ ein und sehen es im Widerspruch gegen die Menschenwürde.
Im Gutachten verweist der Verfassungsschutz auf das Oberverwaltungsgericht Münster. Dies stellte klar, dass eine Diskussion über Herkunft, Kultur und Identität von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Doch sobald solche Äußerungen ins Diskriminierende kippen, überschreiten sie die verfassungsrechtlichen Grenzen.
Entscheidung des OVG Münster
Das OVG Münster hat bei der Prüfung, ob die AfD als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, folgendes Kriterium für Verfassungswidrigkeit aufgestellt: Die Verbindung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ mit einer „politischen Zielsetzung“, die „die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage stellt“.
Die Richter stellten fest, dass eine „große Anzahl gegen Migranten gerichteter Äußerungen“ darauf hindeute, Teile der AfD könnten bei entsprechenden Machtverhältnissen „Maßnahmen ergreifen“, die auch „deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte diskriminieren“.
Das OVG Münster wird sich voraussichtlich demnächst auch mit diesem Gutachten beschäftigen.
„Passdeutsche“ und „Bevölkerungsaustausch“
Das aktuelle Gutachten scheint die Vorgaben des Gerichts als erfüllt zu bewerten. Es liefert zahlreiche Belege, dass Menschen mit Migrationsgeschichte als kollektive Bedrohung und deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Passdeutsche“ diffamiert werden.
Es dokumentiert, wie AfD-Funktionäre Konzepte aus der rechtsextremen Ideologie in öffentlichen Debatten nutzen. Etwa die eines geplanten „Bevölkerungsaustauschs“ oder des Ethnopluralismus, der davon ausgeht, es gebe unveränderliche Eigenschaften von bestimmten Völkern. Dabei werden laut Verfassungsschutz „autochthone Deutsche“ und „Deutsche mit Migrationsgeschichte“ gegeneinander ausgespielt.
Gutachten: „Remigration“ im Kern der AfD
Begriffe wie „Remigration“ und „Bevölkerungsaustausch“, die rechtsextreme Ideologen wie Martin Sellner geprägt haben, gehören laut Gutachten fest zum politischen Vokabular der AfD. Sellner beruft sich auf den NS-Juristen Carl Schmitt, der nationale Homogenität als Voraussetzung für Demokratie forderte. Diesen Bezug übernehmen AfD-Funktionäre.
Das Gutachten zitiert einen Facebook-Post von Andreas Harlaß, Mitglied des AfD-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt, vom 26. Februar 2022. Darin wiederholt Harlaß Schmitts Aussagen und fordert von Menschen mit Migrationshintergrund „Assimilierung“.
Solche oder ähnliche Forderungen werden in der AfD immer wieder erhoben und gelten für den Verfassungsschutz als ein klares Bekenntnis zum „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“.
Der Verfassungsschutz bezieht auch den Bundestagswahlkampf in den Beobachtungszeitraum ein und kommt zu dem Schluss, dass „gemäßigte Kräfte in der AfD“ die „verfassungsfeindliche Prägung“ der Partei nicht mehr umkehren könnten.
Er hebt hervor, dass die AfD den Begriff „Remigration“ in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Partei-Chefin Alice Weidel erklärte auf dem Parteitag 2025 in Riesa:
Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.
Alice Weidel auf dem AfD Parteitag im Kölner Maritim Hotel© Ivo Mayr/Correctiv
Laut Verfassungsschutz blieb Weidel bewusst vage, um die Stimmung in der Partei zu bedienen, ohne rechtliche Angriffsflächen zu bieten. Das Amt bewertet die offensive Verwendung des rechtsextremen Begriffs als Provokation.
Debatte um „völkisches“ innerhalb der AfD
Das Gutachten zitiert den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah ausführlich und nutzt seine Aussagen als Beleg für die völkische Ideologie in der AfD.
Mit seinem völkischen „Manifest“ von 2023 galt Krah neben Martin Sellner als Vordenker der „Remigration“, und wurde von dem rechten Ideologen Götz Kubitschek 2023 auch so gefeiert.
In jüngster Zeit scheint sich Krah sich aber vom völkischen Gedankengut distanzieren zu wollen, wie CORRECTIV berichtete.
Krah plädiert nun dafür, zwischen Ethnos und Demos zu unterscheiden, also zwischen Staatsvolk und ethnischer Herkunft. Damit vertritt Krah eine Einzelposition in der AfD.
Was nicht im Gutachten steht
Der Verfassungsschutz schreibt, dass das Gutachten keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Doch zwei Themen kommen im Gutachten bemerkenswert knapp zur Sprache. Zum einen Umsturz- und Gewaltphantasien innerhalb der Partei und in ihrem Vorfeld und zum anderen die ausländischen Einflüsse auf die AfD. Diese Aspekte werden genannt, doch die Strukturen und Netzwerke reichen offensichtlich weiter als das Gutachten darstellt.
Da gibt es zum Beispiel die Ermittlungen rund um die Gruppe Reuß, ein mutmaßliches rechtsterroristisches Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann war anscheinend in die Gruppe verwickelt. Dieser Fall wird in dem Gutachten genannt. Es belegt auch die zum Teil antisemitischen Verschwörungs-Erzählungen des ehemaligen Richters und AfD-Abgeordneten Gereon Bollmann.
Dass Bollmann und sein AfD-Parteikollege Steffen Kotré die Terrorverdächtige Malsack-Winkemann laut Stern und RTL mit einer Dauerbesuchserlaubnis in der Justizvollzugsanstalt regelmäßig besuchen, das erwähnt das Gutachten nicht.
Gewaltbereite Gruppen, Umsturzpläne und ausländische Einflüsse
Die von der ARD aufgedeckten internen Chatnachrichten der AfD-Bundestagsfraktion fehlen ebenfalls. Die geleakten Chats belegen verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD-Fraktion, darunter Umsturz-Rhetorik, homophobe und demokratieverachtende Äußerungen sowie Strategien zur Sabotage des Parlamentsbetriebs.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré und der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp tauchen mehrfach auf. Das Gutachten nennt sie im Zusammenhang mit ethnisch-völkischen Äußerungen oder Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung.
Dass Kotré in England offenbar bei einer „Remigrations“-Konferenz auftrat, bleibt unerwähnt. Ein Treffen, für das Beckcamp und Kotré in die Schweiz fuhren, wird zwar genannt. Nicht aber, dass sie dort vor Mitgliedern der in Deutschland verbotenen terroristischen Gruppierung Blood&Honor Geld sprachen und Beckamp ihnen Geld aus dem Bundestag anbot. CORRECTIV hatte das Treffen Ende 2024 aufgedeckt.
Rechtsextreme Gewalt auf Höchststand
Die rechtsextreme Gewalt in Deutschland erreicht derweil einen neuen Rekord. Bis zum 30. November 2024 registrierte die Polizei mehr als 33.000 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, also knapp 3.000 Straftaten pro Monat. Auch die Angriffe auf Asyllager stiegen seit 2017 auf weitere Höchstwerte, mehr als jeden zweiten Tag findet durchschnittlich ein solcher Angriff statt.
Unter den Terrorverdächtigen mit AfD-Parteibuch gibt es neben der ehemaligen Abgeordneten Malsack-Winkemann auch den Oberleutnant Maximilian T. Diesen erwähnt das Gutachten sogar mit vollem Namen als Mitarbeiter des AfD-Politikers Jan Nolte und JA-Funktionär.
Was das Gutachten auslässt ist, dass T. offenbar Verbindungen zu Franco A. hatte – dem Bundeswehroffizier, der offenbar Anschläge plante. Ein Verfahren gegen T. wurde im Sommer 2017 eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben. Mit seiner Anstellung bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten bekam T. Zugang zu Informationen aus dem Verteidigungsausschuss.
Im Zusammenhang mit wegen Terrorplanungen verurteilten Franco A. fällt dessen Offizierskamerad Marcel G. auf. Dieser war an der Gründung des Vereins „Uniter“ beteiligt, einem geheimen Netzwerk aus Elitesoldaten, Polizisten und Sicherheitskräften, die mutmaßlich eine Schattenarmee aufbauen wollten – mit Feindeslisten, Schießtrainings und Verbindungen in rechtsextreme Umsturzpläne. In der Folgeorganisation von Uniter, Black Ops Coffee, ist auch ein Nahkampftrainer Mitglied – er sitzt für die AfD in einem Kreistag.
Ein anderes Uniter-Mitglied, ehemaliges CDU-Mitglied, beglückwünschte offenbar den AfD-Mitarbeiter der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Michael S. zur Beförderung zum Bundeswehrreservisten mit den Worten „Sieg Heil, Herr Hauptmann!“, beide tauschten sich dort über Rassenkriege aus.
Diese Beispiele tauchten zwar in den Medien auf, fehlen aber im Gutachten.
Bedeutung der Polizei für rechtsextreme Umsturzpläne
In rechtsextremen Umsturzgruppen ist aber nicht nur der Zugang der beteiligten Soldaten zu Waffen immer wieder Thema, sondern auch über den Umgang mit Polizeibeamten. Die Beamten nehmen in den Umsturz-Fantasien in rechtsextremen Chats eine Schlüsselposition ein.
Laut einem Bericht des Stern stehen mindestens 193 Landespolizisten unter Verdacht, rechtsextreme oder verschwörungsideologische Ansichten zu vertreten. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen.
Das Gutachten zitiert die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum in Bezug zur Rolle der Polizei:
Und diese Exekutive, die wird die Entscheidung bringen, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Wenn die Polizei sagt: ‚Wir machen da nicht mehr mit‘, dann können die in Berlin alle nach Hause gehen.
Der Polizist Torsten Czuppon zum Beispiel sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er fiel auf, weil er ein Seminar der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zum Thema „Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung“ besuchte – und dabei ein Thor Steinar-Shirt trug. Als deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihn anlief, schüchterte er zwei Zeugen ein, was ihn 30.000 Euro kostete. Im Gutachten wird er nicht genannt.
Der Fall Mario Müller
Dann gibt es noch den Fall Mario Müller, selbst auch Redner beim Treffen der Rechtsextremen in Potsdam. Glaubt man seinem Vortrag dort, will er offenbar gleich eine Art eigene bundesweit koordinierte AfD-Ermittlungsbehörde gründen. Dafür wollte er Geld der AfD-Landesverbände sammeln. Er brüstete sich damit, Schlägertrupps auf potenzielle Kronzeugen gehetzt zu haben. Es floss bereits Geld in seine Taschen: 2022 wurde bekannt, dass Müller von einem AfD-Abgeordneten im Bundestag eingestellt wurde, als wissenschaftlicher Mitarbeiter.
In dem Gutachten wird Müller genannt, als Beispiel für die personelle Verflechtung zwischen der Identitären Bewegung und der Partei. Seine Ambitionen, eine Art eigener Ermittlungsbehörde aufzubauen, jedoch nicht.
Keine fremden Mächte?
Seit Jahren decken Medien Verbindungen zwischen AfD-Akteuren und ausländischen Geheimdiensten auf. Auffällig ist hierbei die Nähe zu Russland und China.
Ein Beispiel ist Manuel Ochsenreiter, der 2021 in Moskau starb. Vor seiner Flucht nach Russland arbeitete er für den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Ochsenreiter wird im Gutachten nicht erwähnt, Frohnmaier nur mit seinen Aussagen, die Regierung handle fremdbestimmt und das Heizungsgesetz der Ampel sei faschistisch.
Verbindungen zum russischen Geheimdienst
Wladimir Sergijenjko, einst Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, soll laut Spiegel-Recherchen Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB gehabt haben. Schmitt besaß bis kurz vor seiner Bundestagskandidatur 2021 die russische Staatsbürgerschaft.
Im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird er mehrfach erwähnt – insbesondere wegen prorussischer Aussagen und demokratiefeindlicher Rhetorik –, nicht jedoch im Zusammenhang mit Wladimir Sergijenjko oder etwaigen Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB.
Ein weiteres Beispiel: Ein Bundeswehroffizier und AfD-Mitglied wurde in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er militärisch sensible Informationen an Russland weitergegeben haben soll. Zudem zeigen Recherchen, dass die AfD zwischen 2015 und 2017 Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe aus der Schweiz erhielt. Die wahren Geldgeber bleiben bis heute unbekannt. CORRECTIV zeigte außerdem, dass ein FSB-Mitarbeiter enge Kontakte zu zwei AfD-Bundestagsabgeordneten pflegte, die von 2017 bis 2021 im Parlament saßen.
Verdacht auf Spionage für China
Auch der AfD-Abgeordneten Maximilian Krah steht nicht nur wegen seiner früheren völkischen Äußerungen, sondern auch wegen seiner Nähe zu einer von Russland finanzierten Medienplattform Voice of Europe in Prag in der Kritik. Der tschechische Geheimdienst soll Tonbandaufnahmen besitzen, auf denen der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Geld zählt und sich über 200-Euro-Scheine beschwerte. Krah und Bystron bestreiten die Vorwürfe. Diese mutmaßlichen Verbindungen bleiben im BfV-Gutachten zur AfD unerwähnt.
Dazu kommt noch der Verdacht von Spionage für China: Aktuell klagt die Bundesanwaltschaft Jian G., einen früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage an. Das wird im Gutachten nicht thematisiert.
Was im Eilverfahren entschieden wird
Im Eilverfahren geht es nur um eine Folgenabwägung, wer durch die Maßnahme größeren Schaden erleiden würde.
Im März 2021 klagte die AfD beispielsweise bereits gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall; das VG Köln setzte die Beobachtung zunächst im Eilverfahren aus.
Im März 2022 wies das Gericht den Eilantrag endgültig ab und bestätigte im Hauptsacheverfahren die Einstufung als rechtmäßig, da hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen.
Die AfD legte Berufung ein, die nicht zugelassen wurde, und erhob Beschwerde gegen die Nichtzulassung – auch diese wurde abgelehnt. Das Verfahren liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet.
Nächste Schritte
Als Nächstes entscheidet das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren, ob der Verfassungsschutz die AfD vorläufig weiter als „gesichert rechtsextrem“ einstufen darf. Im Hauptsacheverfahren wird es dann grundsätzlich entschieden.
Politisch hatte das Gutachten bereits Folgen: Mehr Menschen sind seitdem laut Umfrage für ein AfD-Verbot als dagegen. Auch der Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und ein Entzug von Waffenscheinen für AfD-Mitglieder werden erneut diskutiert.
Redaktion: Gabriela Keller und Justus von Daniels
Faktencheck: Stella Hersch
Bild: Ivo Mayr
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Author: Marie Bröckling
KI in Deutschland: So steht es um unsere Rechte und Daten
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KI in Deutschland: So steht es um unsere Rechte und Daten
KI wird zunehmend kommerzialisiert – mit Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wer Zugang zu den besten Funktionen will, muss zahlen. CORRECTIV hat bei Behörden und Verbraucherschützern nachgefragt, wer Menschen in Deutschland vor hohen Kosten, fehlender Transparenz und digitaler Ausgrenzung schützt. Die Antworten zeigen: Der Aufbau einer wirksamen staatlichen Aufsicht steckt noch in den Anfängen.
15. Mai 2025
Von 4. April bis August 2025 hat die Bundesregierung Zeit, im Zuge des „AI Acts“ eine zentrale KI-Aufsichtsstruktur einzurichten. Foto: Evgeny Ozerov/Unsplash.Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag – sei es beim Schreiben, Recherchieren oder Organisieren. Besonders beliebt: ChatGPT. Wer die leistungsstarken Funktionen des Programms nutzen will, zahlt: Für die „Plus“-Variante beispielsweise rund 20 US-Dollar (22 Euro) im Monat, um etwa schnellere Antwortzeiten und PDF- und Dateiverarbeitung zu bekommen sowie die Funktion, mit der KI wie mit einem echten Menschen sprechen zu können.
Aus der frei zugänglichen Technologie wird so zunehmend ein milliardenschweres Geschäftsmodell, von dem OpenAI und Microsoft profitieren. Die beiden US-Unternehmen, bislang enge Partner, stellen ihre Zusammenarbeit gerade neu auf. Das Ziel: Aus der KI von OpenAI noch stärker Profit schlagen. Auch ein möglicher Börsengang steht im Raum.
Der Tech-Konzern Microsoft hat bis Ende 2024 rund 14 Milliarden US-Dollar in OpenAI investiert – und die KI-Technologien tief in eigene Produkte eingebaut. Das zentrale Produkt hierfür ist „Microsoft 365 Copilot“, es unterstützt in Programmen wie Word, Excel, Powerpoint, Outlook und Teams.
Dabei nicht zu vergessen: Die Grundlage für diese Systeme liefern letztlich die Nutzenden selbst. Ihre Daten, Eingaben und Interaktionen fließen in das Training der Modelle ein. Ohne sie gäbe es die Technologien in ihrer heutigen Form nicht.
Deshalb haben wir bei CORRECTIV genauer hingeschaut: Was heißt die Kommerzialisierung für Verbraucher in Deutschland? Wer schützt sie hierzulande eigentlich vor steigenden Kosten, fehlender Transparenz oder einer möglichen digitalen Ausgrenzung? Und wie steht es um den Datenschutz? Wir haben bei der Bundesnetzagentur, dem Verbraucherzentrale-Bundesverband und direkt bei OpenAI nachgefragt.
Könnte KI zur Klassenfrage werden?
Wenn KI-Dienste zunehmend kommerzialisiert werden, könnten leistungsfähige Versionen für Menschen mit geringem Einkommen schwerer zugänglich werden – etwa für Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen oder Beschäftigte mit niedrigem Lohn. OpenAI teilt CORRECTIV auf Anfrage mit – durch eine „automatisiert unterstützte, aber von Menschen geprüfte“ Antwort –, dass man auch künftig eine kostenlose Version von ChatGPT anbieten wolle.
Auf die konkrete Frage, ob sozial schwache Gruppen künftig vom Zugang ausgeschlossen sein könnten, antwortet das Unternehmen vage, OpenAI setze sich dafür ein, KI-Tools „möglichst vielen Menschen“ zugänglich zu machen.
Noch viele offene Baustellen in Deutschland
„Möglichst viele Menschen“ nutzen generative KI auch in Deutschland: Laut einer Statista-Umfrage von November 2024 verwenden rund 60 Prozent der Deutschen generative KI mindestens ein- bis mehrmals im Monat, sechs Prozent sogar täglich. Dies umfasst Tools wie ChatGPT oder Google Gemini.
Doch fehlen hierzulande bisher zentrale Aufsichtsstrukturen für den Umgang mit KI. Dafür wurde im August 2024 die europäische KI-Verordnung ins Leben gerufen, „AI Act“ genannt. Im Zuge dessen muss Deutschland bis spätestens August 2025 eine zentrale KI-Aufsichtsstruktur einrichten.
Die Bundesnetzagentur bereite sich dafür schon auf neue Rollen vor, berichtet eine Sprecherin. Am 4. April 2025 habe die Agentur den entsprechenden Organisationserlass vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten, bestätigt die Sprecherin der Behörde gegenüber CORRECTIV.
Wer jetzt nachrechnet, sieht, dass der Bundesregierung hierfür aber nur rund vier Monate bleiben. Innerhalb dieser Zeit sollen zentrale Aufgaben umgesetzt werden: wie der Aufbau eines „Reallabors“, die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die Überwachung der KI-Vorschriften. Das ist – wie auch eine Sprecherin vom Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) folgert – „zeitlich knapp“.
Die Rechtslage rund um KI ist in Deutschland noch nicht geklärt
Auf Nachfrage beim VZBV wird auch klar, dass beispielsweise das „Recht auf Erläuterung“ noch nicht final geklärt ist. Eine Sprecherin ordnet ein: Laut KI-Verordnung sollen Menschen künftig das Recht haben, nachvollziehbar erklärt zu bekommen, wie und warum eine wichtige Entscheidung – etwa bei einer Kreditvergabe oder Bewerbung – durch eine KI getroffen wurde. Damit dieses Recht nicht nur auf dem Papier steht, braucht es laut Verbraucherschützer zusätzlich klare Hilfestellung durch eine zentrale Aufsichtsbehörde – doch deren Aufbau ist noch in Arbeit.
Die Formulierungen im Gesetz seien jedenfalls „schwammig“, sagt uns eine Verbandssprecherin. Somit sei unklar, ob Verbraucher wirklich Informationen bekommen, die sie benötigen, um sich gegen Diskriminierung und andere ungerechtfertigte Behandlungen zu wehren und zu ihrem Recht zu kommen, etwa vor Gericht.
CORRECTIV wird die Entwicklungen rund um KI-Kommerzialisierung, Verbraucherrechte und staatliche Aufsicht weiter kritisch begleiten – und prüfen, ob der Schutz der Nutzerinnen und Nutzer mit dem Tempo der Technologie Schritt hält.
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Author: Samira Frauwallner
Welt über Zensur in USA: Wenn im Antrag “diverse Pflanzen” steht, wird wegen Gendern abgelehnt
In den USA baut die Trump-Regierung auch die Welt der Wissenschaft in ihrem ideologischen Sinne um. Es gibt massive Kürzungen und diverse neue Forschungsauflagen. Besonders schwer haben es künftig Klima-Wissenschaftler. Aber auch die Gesundheitsbehörden ändern ihre Politik massiv.
evangelisch.de: Jonas steht jetzt auch im Ausweis
Seit November 2024 kann jeder Mensch seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern lassen. Für viele trans Personen bedeutet das: Mehr Akzeptanz, mehr Schutz und keine unangenehmen Fragen mehr.
Express über “20 Jahre Bauer sucht Frau”: Landwirt steht jetzt auf Männer – Mit-Kandidat versucht direkt sein Glück
Große Überraschung in der Jubiläumssendung: Bei “20 Jahre Bauer sucht Frau – Das ganz große Wiedersehen”, die Folge wurde am 16. Januar 2025 ausgestrahlt, gab es ein überraschendes Coming-out.
Achtung Fake: Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Coca-Cola
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Achtung Fake: Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Coca-Cola
Immer wieder verbreiten Betrüger Gewinnspiele im Netz, so auch aktuell mit der Marke Coca-Cola. Wie erklären, wie man den Fälschungen auf die Schliche kommt.
12. Dezember 2024
Dieses angebliche Coca-Cola-Gewinnspiel ist ein Fake (Quelle: Facebook; Screenshot und Collage: CORRECTIV.Faktencheck) BehauptungEine Facebook-Seite namens „Coca Cola Fans“ verschenke einen „Überraschungspreis“ an alle, die auf einem Foto eine andere Zahl als 43 entdecken.
Aufgestellt von: Facebook-Beitrag Datum:Falsch
Über diese Bewertung
Falsch. Das angebliche Gewinnspiel ist ein Fake und steht in keiner Verbindung zu Coca-Cola.
Vor allem Facebook ist voll davon: Immer wieder verbreiten Betrüger dort angebliche Gewinnspiele bekannter Supermarktketten oder anderer Firmen. So kursiert aktuell ein angebliches Gewinnspiel, das den Anschein erweckt, in Verbindung mit Coca-Cola zu stehen. Zu sehen ist ein Foto mit Zahlen, das Coca-Cola-Logo und der Hinweis, es gebe ein Auto von Toyota zu gewinnen. Im Beitrag heißt es: „Bisher hat niemand eine andere Zahl als {43} gefunden. Heute verlosen wir einen Überraschungspreis an alle, die auf dem Bild eine andere Zahl als {43} finden.“ Mehr als 600 Profile haben den Beitrag geteilt, über 440 kommentiert.
Doch das Gewinnspiel stammt nicht von Coca-Cola. Wir erklären, woran das zu erkennen ist.
Kein Impressum und fehlende Kontaktdaten? Dann ist Vorsicht geboten
Zunächst einmal irritiert der Name und die Aufmachung der Facebook-Seite: Sie heißt „Coca Cola Fans“, hat kaum „Gefällt mir“-Angaben oder Follower und bislang nur einen einzigen Beitrag veröffentlicht: Das vermeintliche Gewinnspiel. Auch fehlen auf der Facebook-Seite sämtliche Kontakt- und Impressumsinformationen. Das ist bei Gewinnspielen aber eigentlich gesetzlich vorgeschrieben. Ein Vergleich mit der echten Coca-Cola-Seite auf Facebook zeigt, wie eine glaubwürdige Unternehmensseite aussieht. Anders als die dubiose Facebook-Seite hat die offizielle Seite auch einen blauen Haken, der vertrauenswürdige Accounts verifiziert:
Oben die gefälschte Seite, unten das Original mit Kontaktinformationen (Quelle: Facebook; Screenshot, Schwärzung und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)Per Direktnachricht wird man zum Weiterleiten aufgefordert
Eine Suche auf der Webseite von Coca-Cola und der verifizierten deutschen Facebook-Seite zeigt: Es gibt dort kein solches Gewinnspiel.
Wer das Gewinnspiel mit einer Zahl kommentiert, bekommt eine automatische Direktnachricht mit der Aufforderung zu verraten, in welcher Stadt man lebt. Dann heißt es weiter: „Die wichtigste Voraussetzung für den Gewinn des Preises ist, unseren Beitrag vor Ende der Veranstaltung in Profilen und 5 Facebook-Gruppen zu teilen. Wir geben Ihnen 15 Minuten Zeit, um unseren Beitrag zu teilen. Wenn Sie mit dem Teilen fertig sind, warten Sie bitte, bis wir Sie kontaktieren, da unser Team prüfen wird, wie viel Sie geteilt haben. Jetzt teilen!!“ Auf diese Weise wollen die Betrüger hinter dem Beitrag für eine möglichst hohe Verbreitung sorgen – ein weiterer Hinweis auf unseriöse Seitenbetreiber.
Häufig wird man in einem nächsten Schritt auf eine unseriöse Webseite weitergeleitet und aufgefordert, noch mehr Kontaktdaten preiszugeben.
Tipps, um gefälschte Gewinnspiele auf Facebook zu erkennen
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen listet auf ihrer Webseite typische Merkmale für gefälschte Gewinnspiele auf Facebook:
Wer bei Gewinnspielen unsicher ist, ob der Veranstalter wirklich das verlost, was angeboten wird, kann direkt auf der Webseite des Unternehmens nachschauen. Dort gibt es meist eine eigene Rubrik für Gewinnspiele. Oder man sucht im Internet nach dem betreffenden Unternehmen, verbunden mit dem Begriff „Gewinnspiel“. Weitere Tipps, um zu erkennen, ob eine Webseite seriös ist, haben wir hier zusammengestellt.
Redigatur: Sophie Timmermann, Kimberly Nicolaus
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Author: Uschi Jonas
Frankfurter Rundschau: Steht homosexuellen Partnern auch die Hinterbliebenenrente zu?
In einer gleichgeschlechtlichen Beziehung übernimmt man Verantwortung und Pflichten. Aber kann man auch auf eine Hinterbliebenenrente hoffen?#frankfurter #hinterbliebenenrente #homosexuellen #partnern #rundschau #steht
Mit CDU-Chef #FriedrichMerz #drängt ein #Politiker in das #Kanzleramt, der #jahrelang als #Lobbyist tätig war und bis heute mächtigen #Wirtschaftsinteressen zu #nahe #steht.
“Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten”
Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Union, zusammen noch wichtige Vorhaben zu verabschieden. Darunter Entlastungen für die Beschäftigten und eine Erhöhung des Kindergeldes.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Einigung der Fraktionschefs von SPD und Union auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des Bundestages begrüßt. “Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür.”
Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne. Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. “Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig”, sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um ganz wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.
“Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten”, betonte Olaf Scholz. Wichtige Vorhaben müssten vor der Neuwahl beschlossen werden.
Dazu gehöre, dass die Beschäftigten ab 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben sollten. „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden ab Januar“ so Scholz.
Zudem sei es für die vielen Familien in diesem Land möglich und nötig, „dass wir parteiübergreifend den Weg freimachen, damit die Kindergelderhöhung zum Januar zustande kommen kann.“
Auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft müssten beschlossen und das Verfassungsgericht gestärkt werden, damit es besser vor Extremisten geschützt ist.
Der Kanzler warnte davor, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus ausbleibt: „Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, der kürzt am Ende die Renten. Sie werden geringer ausfallen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren. Es ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen“, erinnerte er den Oppositionsführer Friedrich Merz.
Die Union könnte das bereits auf den Weg gebrachte Gesetz dazu zusammen mit SPD und Grünen beschließen.
Innere, äußere und soziale Sicherheit müssten gestärkt werden und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so der Bundeskanzler. „Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in Sicherheit oder gute Arbeitsplätze, in Wirtschaft und Infrastruktur. Entweder Geld für die Bundeswehr oder sichere Renten, entweder die Ukraine unterstützen oder in Deutschland investieren. Dieses Entweder-Oder ist falsch“, sagte Scholz.
Solche Vorschläge kämen immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssten, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht. “Aber mir geht es auch um die anderen, die sich diese Gedanken machen müssen. Um die, die keine laute Lobby haben. Die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können. Sie würde dieses Entweder-Oder ganz besonders hart treffen. Und das lasse ich nicht zu!”
Der Kanzler warnte auch vor der Spaltung der Gesellschaft.
„Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Reich gegen arm, jung gegen alt, konservativ gegen liberal, hier geboren gegen später hinzugekommen, Großstadt gegen Land – wenn wir uns so aufspalten – oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem“, so der Kanzler.
Vor 80 Jahren am 20. Juli 1944 gab es einen Staatsstreichversuch gegen Hitlers Regime.
Aber auch schon 1939 (Sprengstoff Anschlag gegen Hitler)
Schade das es nicht geklappt hat dennoch lasst uns diese #Widerstandskämpfer nie vergessen.
Hitler darf sich nicht wiederholen darum #steht #auf gegen #Rechts, #Faschismus & #Diktatoren, immer❗️
Ich finde es übrigens eher #unlustig wenn Konsument*innen ein #Gerät kaufen bei dem #ausdrücklich zu #lesen #steht dass es mit 2 #18650er #Akkus betrieben wird und dann eine 1 Stern #Bewertung abgeben weil keine #21700er Akkus da rein passen....
#Heute kann man getrost für #Frankreich fiebern, weil sie sich im letzten #Moment für #Demokratie und gegen #Faschismus entschieden haben. #Mbappe darf nur keins auf die #Nase bekommen. #Dann #steht er nicht mehr auf.
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Köln | Die Bühnen Köln Sanierung legt den Monatsbericht für den Mai 2024 vor. Zum 1. Juli 2024 steht eine Stabübergabe bei der Position des Technischen Betriebsleiters an und die Kosten summieren sich aktuell auf 1 Milliarde 850.000 Euro.
Bernd Streitberger übergibt die Projektleitung für die Bühnen Köln Sanierung an Prof. Jürgen Marc Volm zum 1. Juli 2024. Ansonsten scheint sich nicht viel zu ändern und die Baustelle tröpfelt sich gemächlich zur Vollendung, die noch in den Sternen steht. Am Opernbau nichts Neues. Die Bauabläufe werden intensiv analysiert, schreibt die Bühnen Köln Sanierung und ein paar Zeilen weiter: „Im Mai war mit sechs weiteren fertiggestellten Bereichen noch kein signifkanter Tempozuwachs erkennbar. Fertigstellungsmanagement und Objektüberwachung sind weiterhin täglich in den Fluren unterwegs, wo fehlende Vorleistungen den Baufortschritt hemmen. Hier sollen mit den ausführenden Firmen vor Ort Lösungen gefunden werden.“ Zu Terminen findet sich in dem Bericht nichts, außer dass ein neuer Terminplan verabschiedet werden müsse, um die Kostenprognose anzupassen.
Praktisch geprüft werde aktuell ein Konzept des Fertigstellungsmanagements im 4. Und 5. Obergeschoss. Dort würden ausgewählte Bereiche nun vorab endgültig fertiggestellt, um zu prüfen, ob sich so Bauabläufe beschleunigen lassen. Der nur noch wenige Tage im Amt befindliche Streitberger: „So sich diese Herangehensweise bewährt, werden wir sie großfächig auch in anderen Bereichen anwenden.“
Die Baukosten wurden im Bericht Mai 2024 mit 714 Millionen Euro und die sonstigen Kosten mit 371 Millionen Euro angegeben. Damit wird eines auch klar: Bernd Streitberger hat es als Technischer Betriebsleiter nicht vermocht die Oper in seiner Ägide fertigzustellen.
https://www.bachhausen.de/auf-der-opernbaustelle-steht-die-stabuebergabe-bei-der-spitzenposition-an/
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Die Gesellschafter der Rheinfähre Köln-Langel/Hitdorf GmbH haben gestern in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung beschlossen, die Fährverbindung schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Dieser Erfolg ist das Ergebnis der unermüdlichen Bemühungen und Demonstrationen der Menschen im Kölner Norden. Erst vor zwei Wochen sind wir erneut auf die Straße gegangen.
Unsere Forderung, noch in diesem Sommer wieder mit der Fähre zu fahren, könnte damit Realität werden. Die Gesellschafter haben die Geschäftsführung der GmbH beauftragt, den Kauf einer geeigneten Fähre in die Wege zu leiten. Um eine zeitnahe Umsetzung dieses Beschlusses zu gewährleisten, wurde vereinbart, dass der entsprechende Kaufvorschlag zeitnah in die jeweiligen Gremien der Gesellschafter eingebracht wird. In Leverkusen ist dies die Ratssitzung am 1. Juli 2024, während der Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr Köln AG ebenfalls Anfang Juli tagt. Beide Ergebnisse werden in der Gesellschafterversammlung der Fährgesellschaft am 17. Juli 2024 eingebracht und bewertet. Dort kann dann der Kauf der neuen Fähre beschlossen werden.
Seitdem im Januar bekanntgeworden ist, dass die über 60-Jahre alte Fähre „Fritz Middelanis” nicht mehr instandgesetzt werden kann, wird über die Zukunft der Fähre beraten. Die Fährverbindung zwischen Langel und Hitdorf ist für uns nicht nur ein Stück Mobilität, sondern seit dem 15. Jahrhundert auch ein wichtiger Teil unserer regionalen Identität und Lebensqualität im Kölner Norden. Wir haben deshalb Anfang März für die Sitzung des Verkehrsausschusses einen Antrag zum Erhalt der Fährverbindung eingebracht und stehen zum Erhalt der Fähre Langel-Hitdorf!Für Pendlerinnen und Pendler in den Leverkusener Norden bzw. in den Raum Monheim stellt diese Fähre abseits der viel genutzten und meist überlasteten Hauptrouten eine hervorragende Alternative da und wurde in der Vergangenheit bestens angenommen. Gerade die Bauern und Landwirte, die Betriebsteile bzw. Felder auf beiden Seiten des Rheins bewirtschaften, brauchen für den Transport regionaler landwirtschaftlicher Produkte und um ihre landwirtschaftlichen Flächen effizient bearbeiten zu können eine Fähre mit entsprechenden Ladekapazitäten. Mit einer neuen umweltfreundlichen Fähre können außerdem die Emissionen deutlich verringert werden.
Auch wenn die Fortsetzung des Fährbetriebes aktuell betriebswirtschaftlich nicht optimal ist, ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Fährverbindung höher einzuschätzen. Niemand käme auf die Idee, die Kölner Brückenbauwerke betriebswirtschaftlich betreiben zu wollen. Die Fährverbindung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir können uns unsere Region nicht ohne die Fähre vorstellen!
Wir werden am Ball bleiben und die Umsetzung der Beschlüsse aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass die Fährverbindung zwischen Langel und Hitdorf so schnell wie möglich wieder hergestellt wird.
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2024-06-21https://www.bachhausen.de/kauf-einer-neuen-faehre-steht-bevor/
„Steht NRW vor der Haushaltssperre? Ministerpräsident Wüst muss sich erklären“
Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung (10. Mai 2024) hat Finanzminister Markus Optendrenk durchblicken lassen, dass die Finanzlage des Landes mehr als angespannt ist. So stellte er gar in den Raum, dass bereits in diesem Jahr staatliche Leistungen auf den Prüfstand gestellt würden. Am selben Tag berichtete auch die Rheinische Post über notwendig gewordene Sparmaßnahmen der Landesregierung im laufenden Haushalt. So habe sich Innenminister Reul bereits per Erlass an seine nachgeordneten Behörden gewandt und diese dazu aufgefordert, zehn Prozent der Kosten einzusparen, „um damit die Auskömmlichkeit der zugewiesenen Mittel zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarwoche beantragt, um einen transparenten Blick auf die derzeitige Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Jochen Ott:
„Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Wenn hier wirklich staatliche Leistungen auf dem Prüfstand stehen, dann muss der Landtag darüber umgehend informiert werden und die aktuelle Lage diskutieren. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hinter dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers eine intransparente Finanzpolitik betreibt. Ich erwarte von Hendrik Wüst, dass er hierzu in der kommenden Woche gegenüber dem Parlament Stellung bezieht. Wenn der NRW-Finanzminister bereits so früh zu solchen Maßnahmen greifen muss, dann ist am Ende des Geldes noch sehr viel Jahr übrig. Welche Konsequenzen das für die Bürgerinnen und Bürger in NRW hat und ob zum Beispiel auch das Versteckspiel bei der OGS-Gesetzgebung hierin seine Ursache hat, muss der Ministerpräsident dem Landtag und der Öffentlichkeit erklären. Zudem zeigt sich, dass es um Hendrik Wüst immer einsamer wird. Sein eigener Finanzminister rückt inzwischen von der harten Unionslinie bei der Schuldenbremse ab und bringt jetzt eine Reform der Konjunkturkomponente ins Spiel. Es ist Zeit, dass auch bei Hendrik Wüst endlich der Groschen fällt.”
Christian Dahm:
„Offenbar hat die Landesregierung eine verkappte Haushaltssperre durch die Hintertür erlassen. Anders lassen sich die aktuellen Äußerungen und Anordnungen nicht deuten. Der Landtag ist über diese Entwicklungen bisher jedoch in keiner Weise informiert worden. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Entweder kann die schwarz-grüne Landesregierung nicht mit dem Geld umgehen, das ihr zur Verfügung gestellt wurde. Oder sie hat bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr nicht mit genug Weitblick gehandelt. Dabei war zu diesem Zeitpunkt die Tarif- und Besoldungserhöhung schon absehbar. Das hätte sie also einkalkulieren können. Aber anstatt transparent damit umzugehen, sollen die Dienststellen heimlich, still und leise ihre Spardosen rausholen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird sich mit dieser Situation auseinandersetzen und die Landesregierung sich hierzu erklären müssen.“
