Danke & ja, @celeste_42bit

Mein Problem mit #KI nichteuropäischer #Konzerne ist einerseits die Verschwendung von #Energie & #Wasser für #Botshit, aber eben auch #Sicherheit & #Datenschutz. Wie @pallenberg auf #MeTacheles sehe ich die konkrete Gefahr, dass auch sensible #Daten in die #USA abfließen und unsere #Infrastruktur mit einem #KillSwitch versehen wird. Die Sanktionierung des #internationalenStrafgerichtshof empfinde ich auch als Drohung gegen die #EU 🇪🇺🤔… https://www.metacheles.de/microsoft-hat-windows-zerstoert/

@Bundesregierung
@palestine

#Gazakrieg #Geopol
#Netanjahu Regime #IDF #Kriegsverbrecher #Genozid
#DeutscheStaatsräson

(1/n)

Ich habe es satt.

Wäre dies ein Gerichtsverfahren vor dem #InternationalenStrafgerichtshof #ICC, dann müssten sich alle Regierungen, die weiterhin Waffen an die israelischen Streitkräfte liefern, dem Vorwurf der 👉Beihilfe zum #Völkermord an den #Palästinensern stellen.👈

Juden wurden seit 26 Jahrhunderten verfolgt (#Nebukadnezar II., 597 v. Chr...

Da sitzt mal wieder ein #csU-🤡 (Stephan #Mayer 🤮) bei #forumdemokratie bei #phoenix im Studio und redet davon, dass #Netanjahu vom #InternationalenStrafgerichtshof bitteschön anders behandelt werden sollte, als #Putin. Es ginge ja nicht an, dass der Führer eines demokratischen Staates #Israels in D in Haft geschickt würde.

Internationales Recht nur, wenn es der #Union in den Kram paßt und dass diese auf das Recht 💩, wissen wir zur Genüge! #fckunion

@tagesschau

@tagesschau
Es wäre es an der Zeit die offensichtliche. Parallelen zu #spitzenpolitikern in #Deutschland zu ziehen!

Z.b #Dobrindt, der trotz #Gerichtsurteil weitere #Zurückweisungen durchsetzen will?!

Oder #Merz, der vor der Wahl angekündigt hat die Vollstreckung des #Haftbefehl von #InternationalenStrafgerichtshof gegen #Nethanjahu zu verhindern?!

Auch wenn das (noch) nicht die gleiche Intensität hat, ist die Richtung klar. Abschaffung von #rechtsstaat und #demokratie

Wenn #Laschet heute in #berlindirekt bestätigt, dass #netanyahu trotz offenem Strafbefehl in Deutschland nicht verhaftet werden würde, dann führen er und seine #cdu den #internationalenStrafgerichtshof ad absurdum. So viel zum Thema Rechtsstaatlichkeit.

#Merz will #Netanyahu nach Derutschland einladen und ihm freies Geleit gewähren obwohl D verpflichtet wäre Netanyahu sofort zu verhaften und dem #InternationalenStrafgerichtshof vorzuführen. Sag mal hackts?! #Putin dann demnächst in Ungarn und Italien. Ich hoffe andere EU Länder machen massiv Druck dagegen. Wtf.
https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

#DeutschladGazaShitshow #InternationalesRecht

Wegen mutmaßlicher #Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen hat #Südafrika den #InternationalenStrafgerichtshof (IStGH) in #DenHaag zu Ermittlungen aufgefordert. Der #UN-Sicherheitsrat hat ohne Gegenstimme zu mehrtägigen #Feuerpausen aufgerufen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177821.krieg-im-gazastreifen-un-sicherheitsrat-fordert-waffenruhen.html

„#Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme“, schrieb Südafrikas Präsident Ramaphosa in einer Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, „das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen“.

#Suedafrika habe beim #InternationalenStrafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.

#Putin #IStGH
https://www.fr.de/politik/kriegserklaerung-suedafrika-russland-wladimir-putin-praesident-ramaphosa-brics-zr-92409948.html

Der Chefankläger des #InternationalenStrafgerichtshof|s Karim Khan meint, #Suedafrika als Mitglied des #IStGH solle bei einem Besuch von Wladimir #Putin beim #BRICS-Treffen kommenden Monat "das Richtige tun" und sich an international geltendes Recht halten.
Südafrika hat das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert und wäre damit verpflichtet, den seit März 2023 bestehenden Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken und Putin auszuliefern.
https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live#event_id=emNrvUXq5DMrszE9JSGb