Hörtipp: Die Justizreporter*innen: Rechtsstaat im Fokus - auf dem Anwaltstag in Berlin
https://www.swr.de/justizreporterinnen/rechtsstaat-im-fokus-auf-dem-anwaltstag-in-berlin-100.html
#teamresopal
#teamresopal
#Gerichtsvollzieher*innen machen viel mehr als nur „Kuckucks“ (#Pfandsiegel) zu kleben. Sie ermitteln, pfänden Vermögen und bewältigen emotionale Situationen – legen sogar Containerschiffe in die Kette! Ein anspruchsvoller und spannender Beruf.
Mehr in Folge 23 von diesem empfehlenswerten Podcast: https://www.dbb.de/dbb-kampagne-wir-fuer-euch/podcast.html
Bild: pixabay / vinsky2002
Landgericht Lübeck verurteilt Mann nach "Reinbeker Schließfachraub" zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.
Zu den Hintergründen geht es hier entlang: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_schliessfach
#GerichteSH #rechtnordisch #Landgericht #Lübeck #SchleswigHolstein #Justiz #Urteil #TeamResopal
Salamitaktik im aufziehenden Wahlkampf - da kommt nix.
🤷♂️
#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl
#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl
Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.
#Justiz #Rechtsstaat #Schöffen #Schöffinnen #Ehrenamt #Demokratie #Schwurgericht #Geschworene #Mord #JuraBubble #TeamResopal
"Ach, und wo sitzen dann die Geschworenen?"
Beim Thema ehrenamtliche Richter denkt man sofort an Schöffinnen und Schöffen, also Strafrecht. Wusstet Ihr aber, dass es in fast allen Gerichtsbarkeiten ehrenamtliche Richter gibt? Und zwar ziemlich viele: Über 40.000 in Deutschland. Vom Arbeitsgericht bis zu den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Auch an den Landesverfassungsgerichten gibt es sie. Und einen davon kennen wir ganz gut.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind kein Beiwerk, sondern entscheiden richtig mit und können den Berufsrichter sogar überstimmen! Es ist ein unglaublich wichtiges Amt. Umso mehr ist von Bedeutung, dass sich engagierte und demokratische Menschen bereit erklären, sich zu engagieren. Nur so lässt sich verhindern, dass gezielt Populisten versuchen, die Posten zu besetzen.
Jörgs Liebling- Ehrenamtsrichter sind übrigens die Landwirtschaftsrichter. Die sind nämlich ultimative Experten, ohne die man in Landwirtschaftssachen praktisch aufgeschmissen ist. Das ist einer der Gründe, weshalb es Richter im Ehrenamt gibt: Zusätzliches Fachwissen an Bord holen. Das gibt es übrigens gleichermaßen bei weiblichen und männlichen Laienrichtern ;-)
Fun Fact 1: Wenn Du Deine Wiese nicht zum richtigen Zeitpunkt mähst, verschenkst Du Subventionen.
Fun Fact 2: Selbst beim Schwurgericht gibt es keine Geschworenen.
Episode 21 von "Samt versus Seide" mit dem @orkan_der_rechtspflege
Sonntag ab 9.30h online, als Video und Audio auf (fast) allen Kanälen:
Wenn diese Grenze fällt, gerät der #Rechtsstaat ins Rutschen. Und der Rechtsstaat – das sind wir alle. Unsere volle Solidarität gilt unseren Kolleg:innen des #Verwaltungsgericht #Berlin!
Stopp! ✋
Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein, die nichts anderes tun als ihre Aufgabe im Herzen des Rechtsstaates zu erfüllen: geltendes Recht anzuwenden – ganz egal wer vor einem steht!
#Verwaltungsgericht #Berlin #WirSindRechtsstaat #Gesichtzeigen #TeamResopal
#Justiz #Rechtsstaat #Asyl #Migration #Flucht #Zurückweisung #Dobrindt #TeamResopal #JuraBubble
Es hat konkrete Folgen, wenn Politiker öffentlich ankündigen, Gerichtsurteile ignorieren zu wollen. "Volkes Stimme" meint dann offenbar, "Volkes Wille" mit Gewalt durchsetzen zu können.
Seltsam, dass es oft dieselben Personen sind, die sich über mangelnden Respekt vor dem Staat, seinen Institutionen und Repräsentant*innen beklagen - und dann selbst das alles gezielt öffentlich delegitimieren.
Leider viele Politiker*innen meinen, man könnten in Zeiten, in denen die Demokratie gezielt und organisiert von ausländischen Staaten, sehr reichen Menschen und vielen in ihrer geschlossenen Bubble Irregeleiteten angegriffen wird, Politik weiter so betreiben wie gewohnt: ein bisschen Show, ein bisschen "Dem-Volk-nach-dem-Mund-reden", einfache Lösungen versprechen, echte Probleme ignorieren. Ob das vor 100 Jahren in Deutschland auch so war, weiß ich nicht. Aber mein Eindruck ist, wir steuern auf ein ganz ähnliches Szenario wie damals zu.
#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble
Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?
Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.
Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.
Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.
Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:
Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.
Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.
Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.
Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.
Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.
Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.
Vllt helfen die hashtags
#jurabubble #TeamResopal
@dirk_wagner_
Wie ist denn jetzt das nötige Verfahren, um diesem Rechtsbrecher das Handwerk zu legen?
#jurafrage #verfassungsrecht
#jurabubble #TeamResopal
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Flucht #Migration #Lübcke #Mord #Kassel #TeamResopal #JuraBubble #Rechtsextremismus
Heute, am 2.6.2025, jährt sich Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum 6. Mal. In der Nacht hatte ein bekannter Rechtsextremist aus nächster Nähe auf ihn geschossen, als er auf der Terrasse seines Privathauses saß.
Die Gemeinschaft der Demokrat*innen in diesem Land war entsetzt. Es gab zahlreiche Demonstrationen gegen extremistische Gewalt (auch wenn das einzelne Kanzlerkandidaten in bester Fake-News-Manier später leugneten).
Es ist nicht nur wichtig, an diesen Mord zu erinnern und Walter Lübcke zu gedenken, der dafür ermordet wurde, dass er in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten eine menschliche Haltung gezeigt und öffentlich eingefordert hat.
Es ist vor allem heute, wo der menschenunwürdige Umgang mit Geflüchteten fast schon Konsens geworden zu sein scheint, ein wichtiger Moment, an dem jeder #HaltungZeigen kann. Das kann im Rahmen der Aktion des Kasseler Regierungspräsidiums unter www.haltungzeigen.eu geschehen - sollte aber auch und noch viel mehr in unserem Alltag stattfinden, wo und wann immer es nötig ist, um Freiheit, Recht und Menschlichkeit im Umgang mit allen Menschen zu sichern.
Wer mitmachen möchte - die Aktion des Regierungspräsidiums Kassel ist für alle offen - klickt einfach hier:
#Jusitz #Rechtsstaat #Strafverfahren #Deal #Verständigung #TeamResopal #JuraBubble
"Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen!" - so sprechen manche vom sog. "Deal" im Strafverfahren. Dabei gibt es dafür gesetzliche Regeln, deren Einhaltung von BGH und BVerfG überwacht werden.
Wie der "Deal" funktioniert, was daran gut und was problematisch sein kann, darüber sprechen Stephanie Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege und ich ab Sonntag, 1.6.2025 um 9.30h auf allen Kanälen, die man hier ganz bequem erreichen kann:
@praesolgka
Wundert mich nicht, dass Bundesrichter in der Gehaltsrange nicht verstehen, dass Radikalisierung dort stattfindet, wo hohe Arbeitslosigkeit, hohe Mieten, teures Essen, Unzugänglichkeit zu Schulbildung Menschen zur AfD treibt, die da die Ideolgie annehmen.
Das passiert mittlerweile auch in Westdeutschland. Kleingranular entdeckt man die Extremwähler in Problemstadtteilen.
Ich finde den Trend auch besorgniserregend. Zu meinem Bedauern stelle ich fest, dass sich aber auf staatlicher und NGO-Seite niemand für die jungen Menschen dort zuständig fühlt, selbst wenn man sich da als gutbürgerlicher Support miteinschaltet. Das lässt in jedem Fall zwei enttäuschte Menschen bzw Familien zurück.
Wer setzt sich für das Recht auf (Aus-)Bildung und die Verpflichtung des Staates ein? Wer garantiert Eltern Grundsicherung, damit das wenigstens die Kinder da raus schaffen?
Wenn ich ehrlich bin, steht der Text genau dafür, wieso die Jungen sich bei TikTok einfangen ließen, wobei TikTok auch schon wieder aus dem Fokus gerät und viele Kids zu RedNote wandern, in den USA auch wegen des Bans.
https://lifehacker.com/entertainment/what-happens-after-tiktok-the-out-of-touch-adults-guide-to-kid-culture
Man hat das Gefühl die Jugend rennt und die "alte" Aufsicht kann nicht mithalten und verliert den Anschluss und Überblick, wo die gerade sind.
Jetzt wisst ihr, wo sie sind. Und jetzt?
Die Kids fangen nicht als Junkies, Diebe oder Rassisten an.
#Justiz #Demokratie #Holocaust #Buchenwald #TeamResopal #Demokratie #Rechtsextremismus
#Justiz #Demokratie #Holocaust #Buchenwald #TeamResopal #Demokratie #Rechtsextremismus
Vorgestern saßen die Präsident*innen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs über 2h mit Mitarbeitenden der Stiftung Gedenkstätte @Buchenwald zusammen. Es war ein sehr ernstes Gespräch über die sich rasant verändernden Einstellungen vor allem junger Menschen. Es wurde nichts dramatisiert, aber auch nichts beschönigt. Der Austausch ließ uns sehr besorgt zurück.
In Buchenwald wird gute, zugewandte Sozial-und Bildungsarbeit geleistet, ohne Moralpredigten oder „Schockpädagogik“. Es wird versucht, junge Menschen wieder mit ihrer Empathiefähigkeit in Kontakt zu bringen. Das gelingt immer wieder - und doch wird das nicht reichen.
Wir alle - die Justiz eingeschlossen - müssen im Alltag, privat und im Beruf, klar dafür eintreten, dass Menschenrechte immer und für alle gelten. Ohne Ausnahme.
Ob es am Ende reicht, das Abgleiten in Autoritarismus und Hass zu verhindern? Ich weiß es nicht. Aber passiv zuschauen ist keine Option.
Anrufe, die mit „Dieses Gespräch hat nie stattgefunden.“ beginnen, bekommt man auch nicht alle Tage… - (Spoiler: Der Inhalt des Gesprächs war dann aber wesentlich banaler als gedacht.) #Geheimniskrämerei #TeamResopal
#Justiz #JuraBubble #TeamResopal #Prozesskosten #PKH
Vor Gericht gewinnen doch eh immer die Reichen!"
Sind Gerichtsverfahren zu teuer? Kann sich kein Normal-Sterblicher eine Klage leisten? Wo liegen wirklich die großen Kostenrisiken?
Über #Beratungshilfe, Öffentliche #Rechtsauskunft, #Prozesskostenhilfe und mehr sprechen 1 #Anwältin (nämlich der @Orkan_der_rechtspflege ) + 1 #Richter (meine Wenigkeit) in 10 Minuten ohne #Skript und ohne #Schwurbel in der neuesten Episode von "Samt versus Seide".
Kostet jedes Verfahren Geld und wenn ja: wie viel? Was ist eigentlich der sogenannte Streitwert? Und wie blicke ich durch in dem Wust an Gerichts- und Anwaltsgebühren?
Gibt es finanzielle Unterstützung, wenn ich kein Geld für einen Prozess habe oder habe ich dann Pech gehabt und muss auf meine Rechte verzichten? Und wie soll ich das überhaupt einschätzen?
Brauche ich nicht vielleicht schon außergerichtlich Unterstützung? Was, wenn ich mir auch die nicht leisten kann?
Was sind eigentlich Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und was ist jeweils der Unterschied?
Bekomme ich die "geschenkt" oder muss ich sie zurückzahlen? Und was passiert, wenn ich einen Prozess verliere?
Fun Fact: Gelbe Umschläge sind gelb, damit man sie nicht übersieht. Daher lieber immer gleich öffnen!
Wie immer ab Sonntag, 9.30h abrufbar, als Video oder Audio auf vielen Kanälen, die man alle bequem über diesen Link erreicht:
#teamresopal lernt nie aus. Neues Wort im #ministerium gelernt, wohl aus kulturellen Gründen vom Aussterben bedroht: Wolkenschiebekuchen.
#Demokratie #Rechtsstaat #Digitalisierung #DIgitaleSouveränität #JuraBubble #TeamResopal #Socialmedia
Wie extremistisch Big-Tech und Big-Money im Konzert mit autoritären Regierungen die demokratische Meinungsbildung in der freien Welt untergraben, wird täglich sichtbarer. Umso wichtiger, dass wir unsere digitale Souveränität und den freien, echten Diskurs miteinander zurückerobern. Dazu könnte diese Initiative beitragen.
Die Initiator*innen haben verstanden, was leider noch nicht Allgemeingut ist: über die manipulative Beherrschung der digitalen Diskursräume wird unsere Demokratie ausgehöhlt - bis zu ihrer Abschaffung.
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst