Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen!
Bezahlen oder Knast
Mehr dazu und unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3GV
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Tags: #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragrafen265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Das #MDR #Sachsenradio hat gerade gemeldet, dass #TikTok eine #Strafe von 500 Tausend Milliarden Euro (500.000.000.000.000.000 €) bezahlen muss für ihre Datenschutz Verstöße und der Verweigerung der Kooperation + sie müssen innerhalb von 6 Monaten alle Auflagen umsetzen.

WTF! Was ist das bitte für eine riesen Zahl? Die sind doch Instant pleite, oder?

Also hab ich jetzt nichts dagegen, aber ist die Zahl real oder war das ein Versprecher der Nachrichtenmoderation?

Stadion-Kletterer soll 12.000 Euro für SEK-Einsatz zahlen

Der Osnabrücker war 2024 beim Fußball-EM-Spiel von Deutschland unter das Dach des Dortmunder Westfalenstadions geklettert.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Stadion-Kletterer-soll-12000-Euro-fuer-SEK-Einsatz-bei-EM-Spiel-zahlen-Dortmund,stadionkletterer100.html

#Stadionkletterer #Stadiondach #Polizei #Dortmund #Osnabrück #Strafe #UEFA #Euro #EM #Fußball #Polizeieinsatz #Niedersachsen

:eu: Die EU greift durch! 💶 Die Kommission verhängt Millionen-Strafen gegen Apple (500 Mio. €) und Meta (200 Mio. €) wegen Verstößen gegen das europäische Digitalrecht. Ein deutliches Signal an Big Tech! 🚨📱 #Apple #Meta #EU #Digitalrecht #Strafe
Mehr dazu: https://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-verhaengt-Millionen-Strafen-gegen-Apple-und-Meta-article25720994.html #newz

@geist @DorisSchmitz außerdem ist das keine #Strafe, sondern #Geschäftskosten die die wahrscheinlich einrechnen um damit #Gewinne und schlussendlich #Steuern kleinzurechnen.

• #WasHilft: #Betriebsuntersagung, #Beschlagnahme von #Vermögenswerte|n und #Beugehaft gegen #Entscheider*innen!

https://infosec.space/@kkarhan/114386776378620757

EU verhängt 500-Millionen-Euro-Strafe gegen Apple wegen Verstoßes gegen Digital Markets Act

https://techupdate.io/apple/eu-verhaengt-500-millionen-euro-strafe-gegen-apple-wegen-verstosses-gegen-digital-markets-act/50300/

#apple #technews #eu #digitalmarketsact #appstore #dma #wettbewerb #monopol #strafe #regulierung

#news ⚡ Frontex will wegen Pushbacks Strafe für Griechenland: Wegen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze fordert Jonas Grimheden, Grundrechtsbeauftragter der Grenzschutzag... https://hubu.de/?p=275353 | #frontex #griechenland #pushbacks #strafe #hubu

Der Termin für den #Haftantritt des verurteilten, ehemaligen #Minister Karl Heinz #Grasser nähert sich.

#Medienspekulation gehen von "in ein paar Tagen" bis "ab Juni".

Tatsächlich könnte er noch "#Haftaufschub aus #Gesundheitsgründen" stellen.

Auch eine #Schadenswiedergutmachung (die Verurteilten schulden dem #Staat immerhin noch 13 Mio€) könnte den Termin ebenfalls weiter aufschieben.

Solange das #Gericht prüft, ob es die #Strafe senkt, könnte er frei bleiben.

Das bissi erwarten wir jetzt auch noch!

Cannabis-Kontrollen sorgen für Kritik der Kommunen

Sie sollen künftig prüfen, ob sich die Konsumenten an die Cannabis-Regeln halten. Aber in Niedersachsen fehlt Personal.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Cannabis-Kontrollen-Erst-jetzt-ist-klar-wer-zustaendig-ist,cannabis1054.html

#Cannabis #legal #Kontrolle #Kiffen #Strafe #Gesetz #Kommune #Niedersachsen

Die Deutsche Bahn muss eine Millionenstrafe zahlen, weil DB InfraGo Baustellen zu spät ankündigt. 😠 Trotz Mahnungen der Bundesnetzagentur gab es keine Besserung. 🚧 Das Unternehmen muss nun zahlen. 💸 #DeutscheBahn #Strafe #Verkehrspolitik #newz

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Bahn-muss-Millionenstrafe-zahlen-article25711038.html

Unwissenheit schützt vor #Strafe nicht.

Diese Binsenweisheit kennt jeder Jurastudent im ersten Semester. Ich denke, angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen müssen wir dieses Prinzip erweitern:

Unfähigkeit schützt vor Strafe nicht.

Jede #Inkompetenz, die in ihrer Wirkung von #Sabotage nicht zu unterscheiden ist, wird wie Sabotage bestraft. Damit ziele ich ganz bewusst auch auf Ermittlungsbehörden. Dieses ubiquitäre, konsequenzlose Schulterzucken muss mal aufhören.

Oh - wunderbar. Ich wünsche mir das auch in Deutschland. Weniger #Verkehrstote! 💚
Durch Kontrollen und wirksame Ahndung gefährlicher Vergehen im #Straßenverkehr.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/handy-am-steuer-italien-greift-hart-durch-mit-fuehrerscheinentzug-und-hohe-bussgelder,UhaPK4J
#Berlin wie #Rom? #SIcherheitImStraßenverkehr #SauberFahren oder #Strafe 👍

OG plays STRAFTAT!
https://www.youtube.com/watch?v=FWrQx71ku3Y

Like & Sub!

#STRAFTAT #ArenaShooter #FPS #RetroGaming #1v1 #STRAFE #IndieGameTrends #IndieWatch #IndieDev #GameDev #IndieGameDev #IndieGame #IndieGames #Gameplay #LetsPlay #Gaming

Meinung
Marine Le Pen: Zu Recht nicht mehr wählbar

Der Ausschluss der Rechtspopulistin von den Wahlen ist folgerichtig und keineswegs politisch motiviert

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/marine-le-pen-zu-recht-nicht-mehr-waehlbar/

#Frankreich #Politiker #Veruntreuung #Strafe #EU #MarineLePen #RassemblementNational

Nach #Millionenschaden: Marine #LePen wegen #Veruntreuung #schuldig gesprochen - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Marine-Le-Pen-wegen-Veruntreuung-schuldig-gesprochen-article25667972.html

Auch zu #Haftstrafe #verurteilt
#Gericht: #LePen darf ab sofort nicht mehr bei #Wahlen antreten. Läppische 100.000 Euro #Strafe.

#Millionen Schaden und nur 2 Jahre eine #Fußfessel!

So gehen #Rechtsextreme mit #Volkes #Steuergeld um! Ich sage nur Fall #Muhsal, #NoAfD, Sie ist in diese "Partei" danach als parlamentarische Geschäftsführerin mit dieser kriminellen "Leistung" noch die Treppe hoch gefallen.

10% der #NoAfD Abgeordnete in #Bundestag und #Landtag sind mit dem #Gesetz in Konflikt geraten, referieren aber ständig über #kriminelle #Migranten...

#KHG ist endlich rechtskräftig verurteilt!

Unter seiner Ägide wurden 60.000 #Wohnungen aus den Besitz der Österreicher an einen #Konzern verkauft ..

.. um ~ 16.000 Euro je #Wohnung!

Über den Daumen geschätzt, wären diese Wohnungen heute locker 6 Mrd. Euro wert (mit viiiiel Spielraum nach oben)

Ohne ihn und die damalige #ÖVP-#FPÖ Regierung gäbe es also neben dem #Immobilienbesitz zusätzlich 16 Jahre #Mieteinnahmen für den Bund, plus sinnvolle #Konjunkturimpulse zur Renovierung von #Eigentum.

Der entstandene #Schaden ist *wesentlich* höher als die nachgewiesenen Millionenen, die #Grasser, #Meischberger und #Hochegger abzweigen wollten.

Die ausgefasste #Strafe ist wesentlich zu gering!

Integrationspflicht mit Sanktionen

Integration soll Pflicht werden. Mit Sanktionen. Aber ohne echte Hilfe klappt keine Integration. Es geht hier um Kontrolle, nicht um Teilhabe.

#Integration #Strafe #Teilhabe #EinfacheSprache