EUROPÄISCHE KOMMISSION UND MICROSOFT gegen EU-Datenschutzbeauftragten

Der #Europäische #Gerichtshof ( #EUGH ) wird die Lizenzvereinbarungen eines Programms eines US-Tech-Konzerns (hier #MS365 von #Microsoft ) in Hinsicht auf den Datenabfluss in die USA auf Konformität mit der #DSGVO überprüfen.

Zum ersten Mal seit er das USA/EU-Privacy Shield für unwirksam erklärt hatte.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C_202403925
#Kommission #Microsoft #Datenschutz #europäischekommission #europäischergerichtshof
#PrivacyShield

Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale Souveränität
https://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Netzpolitik @netzpolitik-heiseonline

Wenn sich der #VDI bereits Sorgen macht, ist es wohl brenzlig. In seiner 2.-Mai-Ausgabe heißt es noch "IT: Wie teuer werden IT-Dienste und #Software aus den #USA für europäische Unternehmen. #US-Zölle und eine mögliche #Digitalsteuer sorgen bei vielen Firmen für Verunsicherung."

Was, wenn es überhaupt keine IT-Dienste und Software aus den USA für europäische Unternehmen mehr gibt? Das Verhalten von #microsoft macht mehr als nur Sorgen. Es geht nicht mehr nur um Zölle.

https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

Jedesmal, wenn ich zwischen #Aachen und #Köln an #Eschweiler und der #Tagebaugrube vorbei komme, frage ich mich, wie man das hinnehmen, aber über die Hässlichkeit von #Windrädern schimpfen kann... Wie soll ich das denn bitte ernst nehmen?
#erneuerbareenergien #gruenerstrom #co2frei #teamzukunft

Hauptaufgabe der #NSDAP 1930: "Unruhe in die Massen hineinzutragen". Das haben Politiker:innen der #NoAfD einfach übernommen.

1930 hatte u.a. #RobertKempner versucht auf rechtsstaatlicher Weise die NSDAP zu verhindern. Reichskanzler Brüning - Zentrum - lehnte jedoch ab und wollte sie lieber "politisch stellen". Damals wie heute eine Fehlentscheidung.

https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

#Politik #AfDVerbotjetzt #rechtsextrem #Merz #Verfassungsschutz

Helles Köpfchen vermarktet sich als Kindersuchmaschine – trotzdem landen die Daten aller Besucher ohne Zustimmung bei zahllosen Werbediensten. Mit Zustimmung wird’s sogar noch schlimmer. 🤦

Besser gleich meiden! 👇

#suchmaschine #kind #kinder #jungendliche #eltern #fedilz

Zum Hintergrund hier ein Pressebericht nach der ersten der beiden mündlichen Verhandlungen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/openjur-open-access-datenbank-datenschutz-haftung-dsgvo

AfD-Verbot jetzt! – Kundgebung in Köln

Sonntag, 11.05.2025, Neumarkt, 15 bis 17 Uhr

X-Post von Köln gegen rechts

Für Selbstbestimmung und Toleranz – Gegen Kriegspropaganda deutscher Faschisten und russischer Chauvinisten

Am 11. Mai wollen erneut deutsche Faschisten und russische Chauvinisten den Sieg der Alliierten über Nazideutschland durch einen Marsch durch die Kölner Innenstadt zur Verbreitung von Putins Propaganda instrumentalisieren und das Gedenken an die Rote Armee für den Krieg gegen die Ukraine missbrauchen.

Dahinter stecken der Rechtsextremist Beisicht und die vor Strafverfolgung nach Russland geflohene Putinpropagandistin Kolbasnikova. Mit „Frieden“ meinen sie blutige Unterwerfung.

Lasst uns massiv dagegen protestieren! Wir stehen für einen Frieden in Selbstbestimmung, für Toleranz und Respekt gegenüber allen!

Gegen jeden Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit!

Gemeinsame Auftaktkundgebung:12.30 – 18 Uhr Belarussen gegen ImperialismusDeutzer Werft/Deutzer BrückeProtest-Mahnwachen längs des chauvinistischen Aufmarsches:14.30 bis 18 UhrRautenstrauch-Joest-Museum/Klare Kante e.V.

14.30 bis 18 UhrCäcilienstr.32 (vor dem Motel One)/ Omas gegen Rechts

14.30 Uhr bis 18 UhrNeumarkt/Köln gegen Rechts

Post by @AfDVerbotJetzt View on Mastodon

Post by @P4FKoeln View on Mastodon

https://koelle4future.de/blog/2025/05/08/afd-verbot-jetzt-kundgebung-in-koeln/

#AFDVerbot #AFDVerbotJetzt #FCKAFD #K1105 #KeineAusredenMehr #KlimaschutzIstAntiFa #Koeln #Politik

Ich wills herausschreien: Lasst euch keine Angst machen, die Afd würde stärker, wenn das Afd-Verbotsverfahren scheitert! Das ist genau das Narrativ, dass wir glauben sollen, um das Verfahren zu verhindern! Lasst euch keine Angst machen!

Die Server der Wikimedia Foundation musstem gestern Abend bei Bekanntgabe des neuen Papstes kurzfristig bis zu 700.000 Anfragen pro Sekunde (!) beantworten. Ansonsten im Schnitt zwischen 100 und 200.000. Zwar mit etwas längeren Antwortzeiten, aber ohne echten Ausfälle. Das ist schon eine verdammt gute Leistung der Serveradmins, so das hinzubekommen.

Livedaten: https://www.wikimediastatus.net/#day
#papstwahl #leo14 #wikimedia

Die #NoAfd hat sich gestern im #BT als Nachfolgerin der #NSDAP selbst entlarvt.
Die Einzigen, die nicht applaudierten, als #Steinmeier den Alliierten für die Befreiung vom #Nationalsozialismus dankte, waren sie.
Es brauchte keinen Bericht des #BfV , der das feststellte! Ein #AfDVerbotjetzt ohne "Wenn und Aber"! Und dann mal sehen.

Das wird der #Demokratie zumindest nicht schaden.

"Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung Kern unserer deutschen Identität geworden."

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2025/05/250508-80-Jahrestag-8Mai.html

Das kann man aber von allen sagen, die Marktpreise mitbestimmen und daran verdienen.

Börsen werden gerne als Indikator für Einflüsse genommen, die auf Wirtschaft, Gesellschaft oder das Leben im Allgemeinen wirken, vlt. weil Spekulanten da hypersensibel reagieren.

Wirtschaftsredaktionen übertreiben allerdings meistens und heizen Entwicklungen noch an, zu oft ungerechtfertigt – wie jetzt wieder. Das war eigentlich, was ich ausdrücken wollte.

@queeruferlos @tagesschau

Nachdenkenswertes zum Tag der Befreiung:
80 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft: Deutschland braucht noch Zeit
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/deutschland-braucht-noch-zeit/

AfD-Politiker: EU-Parlament hebt Immunität von Petr Bystron auf

Es geht um den Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit: Das EU-Parlament hat sich für die Aufhebung der Immunität von Petr Bystron ausgesprochen. Ermittlungen gegen den AfD-Politiker können nun weitergehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-immunitat-petr-bystron-afd-aufgehoben-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #EUParlament #Bystron

Der #DAX war erstmal gefallen...
und ist gerade wieder am Steigen. Also scheinen die Aktionäre (von #Blackrock) es nicht so schlimm zu finden.

Warten wir mal den Tag ab, wie er nach der Mittagspause wird. Ich denke, heute abend hat der DAX #Merz verschmerzt!

@tagesschau

Der #DAX war erstmal gefallen...
und ist gerade wieder am Steigen. Also scheinen die Aktionäre (von #Blackrock) es nicht so schlimm zu finden. Warten wir mal den Tag ab und gehen zunächst mal in die Mittagspause. 😉

🍜 Mahlzeit

@juergen

Die Opferberatung Rheinland und @backupnrw haben ihren Jahresbericht zu rechter Gewalt in NRW vorgelegt.
Sie verzeichnen ein Rekordhoch und warnen vor gewalttätiger Raumannahme von rechts.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191025.rechte-gewalt-rechte-gewalt-die-enthemmung-ist-deutlich-spuerbar.html

Pleite bei #Kanzlerwahl

👍😀😎
Österreichische Verhältnisse und ein Armutszeugnis für die bisherig verhandelnden Koalitionäre.

Vermutlich wird #Merz jetzt mit der rechtsextremen #NoAfD verhandeln, um überhaupt noch Boden zu gewinnen. Oder er geht in den Ruhestand, was wohl die Meisten befürworten würden.

Sollte es nach dem 3. Wahlgang zu Neuwahlen kommen, ist die Zukunft ungewisser denn je. #Trumpeffekt und #Verfassungsschutzbericht könnten aber auch #DieGrünen wieder stärken.

@swr3

Friedrich Merz nicht zum Bundeskanzler gewählt: Was jetzt? 😥

Friedrich Merz sollte eigentlich im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Es hat für ihn aber nicht zur Mehrheit gereicht, wie geht es weiter?

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/friedrich-merz-bundeskanzler-wahl-100.html?at_medium=social&at_campaign=%40swr3%40ard.social

#FriedrichMerz #Bundeskanzler #Wahl

GAU im Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang
https://www.rnd.de/politik/gau-im-bundestag-merz-scheitert-im-ersten-wahlgang-2SNBR7HOBJCV7IOEHERCDH3P3I.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Politik @politik-RNDAudience