Liebe Follower*innen, nach der Stelle habe ich jetzt auch den Account gewechselt: ab sofort tröte ich unter @praesolgka - bis auf das kleine "o" in der Mitte ändert sich aber nix: Themen, Stil, Neugier + Diskussionsbereitschaft bleiben unverändert. Daher freue ich mich, wenn Ihr/Sie auch dem neuen Account folgt.
Wie es hier weitergeht, entscheidet mein/e Nachfolger/in als PräsLGKA im Herbst. Danke für den spannenden Austausch + ich hoffe, wir sehen uns drüben! Jörg Müller

#Klimakrise #Klimawandel #Justiz #Gericht #BVerfG

Klimaschützer erscheinen vor Gericht nicht nur als Angeklagte wg Klebeaktionen, sondern nutzen den Rechtsstaat auch aktiv, um staatliche Schutzpflichten einzuklagen. Dass das ein Weg sein kann, hat BVerfG mit seinem Klima-Beschluss gezeigt.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr2656-18-verfassungsbeschwerde-klimaschutz-teilweise-erfolgreich-freiheiten-kuenftige-generationen/

Weltweit entwickelt sich hier aber noch viel mehr:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klimaklagen-un-vereinte-nationen-unep-klimawandel-klimaschutz-umweltschutz-litigation-prozessfuehrung-strategisch-strategic/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000038516466&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Viele Klimaaktivisten respektieren den Rechtsstaat also nicht nur, sondern vertrauen ihm sogar.

#Diesel #Abgasskandal #Abschalteinrichtung #Thermofenster #Justiz #OLGStuttgart #Urteil

2. Diesel-Welle beginnt ohne Überraschungen:
- für die Gerichte sehr aufwändig, weil tatsächlich + rechtlich mehr Streitfragen als in 1. Welle
- für Autobesitzer eher enttäuschend, weil am Ende oft 0 € Schadenersatz steht
- für Anwälte trotzdem lohnend, da viele Fälle + mind. 2 Instanzen Gebühren bringen.

Spannend: zahlen Rechtsschutzversicherungen trotzdem weiterhin großzügig?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-24u179622-stuttgart-thermofenster-diesel-abgas-abgasskandal-skandal-affaere-dieselaffaere-vw-mercedes-audi-haftung-fahrlaessigkeit-eugh-bgh/

#Verbraucherschutz #Urteil #Justiz #dm #klimaneutral

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Kompensationszahlungen nicht ausreichen, damit ein Produkt als "klimaneutral" bezeichnet werden darf.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/dm-drogeriemarke-urteil-100.html

@Moni Vielen Dank für die Tipps! Morgen will ich mit dem Instanz-Betreiber klären, was ich tun kann/muss. Davor befolge ich aber Deine Ratschläge. Im Laufe der nächsten Woche versuche ich dann den Umzug.

@excellensa Vielen Dank! Ich hoffe, wir sehen uns "drüben" wieder!

#Justiz #KI #Digitalisierung

Nein, es droht kein #Roborichter. Aber es gibt interessante Chancen, einige Risiken + soziale Nebenwirkungen der Digitalisierung der Justiz, mit denen wachsam umgegangen werden muss.

Hier findet sich ein Überblick mit weiterführenden Links zu aktuellen Projekten. Bald folgen hoffentlich noch mehr.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-ki-kuenstliche-intelligenz-e-akte-digitalisierung-zivilgerichte/

#Justiz #Israel #Verfassung #Rechtsstaat #Karlsruhe

Veranstaltungshinweis: Hoch aktuelles Podium mit den Präsidenten des #Bundesverfassungsgerichts und des Supreme Court of Israel.

Karlsruhe, Schlosshotel, Dienstag 25.7.2023 ab 15h

Bitte Teilnahmeinteresse anmelden unter info@digev.de

https://www.lto.de/recht/sponsored/s/herrschaft-des-rechts-die-verfassungsgerichte-in-israel-und-deutschland/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000038516466&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Liebe Follower*innen, in Kürze werde ich versuchen, diesen Account umzuziehen. Anlass ist kein Wechsel der Mastodon-Instanz, sondern der Gerichts-Instanz: ich habe vom LG zum OLG Karlsruhe gewechselt. Wenn alles klappt, kann ich Beiträge, Follower*innen und "Gefolgte" (?) zu @praesolgka mitnehmen. Wenn nicht, würde ich mich freuen, wenn alle aktiv mitkommen. Den Dialog möchte ich auf jeden Fall fortsetzen! Viele Grüße Jörg Müller

@Moni Genau, das ist das Dilemma. Wäre schön, wenn "mein" Host ein höheres Zeichenlimit gewähren würde. Denn mit dem dienstlichen Account kann ich nicht einfach wo anders hingehen. Dann könnte man wirklich die Stichworte in die Headline stellen und der Text wäre lesbar.

@Moni Die vielen # sind nervig, ich weiß, aber sonst findet niemand die Tröts, weil es hier - zum Glück - keinen Vorschlagsalgorithmus gibt.

Weiteres #BGH #Urteil zu #Dieselgate #Abgasskandal ( Az. VIa ZR 1119/22 ): für EU-Konformität haftet gem. § #823Abs2BGB mit § 6, 27 #EG-FGV nur #Autohersteller, nicht #Motorhersteller. Damit #Arbeitsteilung im #Konzern jetzt nicht zu #Schlupfloch führt, müssen #Gerichte sorgfältig prüfen, ob Motorhersteller #Beihilfe geleistet hat. Da wäre es vermutlich gut, Praxiserfahrung + Phantasie zu haben, was #Verschleierung von #Verantwortung in #Hierarchien angeht.

Kurioser Streit vor #Landgericht #Stuttgart: 2 #Mercedes Oldtimer #300SL mit selber Fahrgestellnummer - wohl vom selben Händler restauriert. Beide mit Echtheitszertifikat. Der Szene-Witz, dass es heute mehr Originale gibt, als #Daimler je hergestellt hat, wird langsam real.

Zwei Autos, eine VIN – und was Kienle damit zu tun hat https://www.auto-motor-und-sport.de/oldtimer/mercedes-300-sl-roadster-faelschung-dublette/

Die Geschichte der #Mordmerkmale zeigt, dass es einfacher sein kann, ein erkennbar schlechtes #Gesetz zu machen, als ein ebenso erkennbar schlechtes Gesetz wieder aufzuheben.

Sollte man in der Gesetzgebung immer im Hinterkopf haben.

#Justiz #Gerichte #Urteile #211StGB

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Warum scheitern bislang alle Reformversuche für #Mordparagraph?

Weil #Gesetzgeber öffentlichen Vorwurf fürchtet, #Mörder nicht hart bestrafen zu wollen. Dass gerade härteste Strafe die sicherste rechtliche Grundlage bräuchte, interessiert nicht.

So müssen #Gerichte weiter umständlich begründen , warum z.B. körperlich unterlegenes Opfer häuslicher Gewalt bei überraschendem Angriff auf Täter nicht #heimtückisch ist.

5/x

@stubenhocker Gem. § 211 StGB wird "der Mörder" mit lebenslanger Haft bestraft. Laut BVerfG darf nach frühestens 15 Jahren die vorzeitige Entlassung geprüft werden, bei festgestellter besonderer Schwere der Schuld evtl. erst später. Jeder muss aber die Chance auf Wiedererlangung der Freiheit haben.

Sog. "zeitige Freiheitsstrafe" (alles unterhalb von Lebenslänglich) darf max. 15 Jahre betragen.

Warum sind #Mordmerkmale problematisch? Mord wird härter bestraft (#lebenslänglich statt max. 15 Jahre #Haft), weil #Gesetzgeber von schlimmerer #Schuld ausgeht. Aber die lässt sich bei fast jedem Mordmerkmal in Frage stellen.

#Habgier = Tötung für #Vermögensvorteil + #Grausamkeit = unnötig schmerzvolle Tötung + #GemeingefährlicheMittel = unbeherrschbares Risiko dürften allgemein als besonders vorwerfbar angesehen sein.

Dann wird es aber schon schwierig.

3/x

Viele glauben, nur für #Mord brauche es #Vorsatz oder #Absicht. Gilt in manchen Ländern + war so ähnlich in Deutschland vor 1941. Seither ist #Totschlag auch als #Tötung eines #Menschen mit Vorsatz definiert.

Den #Unterschied machen die von #Nazis eingeführten sog. #Mordmerkmale, nämlich #Mordlust, #Triebbefriedigung, #Habgier, #NiedrigeBeweggründe, #Heimtücke, #Grausamkeit, #GemeingefährlicheMittel, #Verdeckungsabsicht, #Straftatermöglichung.

Die sind eigentlich alle problematisch.

2/x

Seit 1941 (!) gilt heutige Abgrenzung zwischen #Mord gem. § #211Abs2StGB + Totschlag § #212StGB. Trotzdem muss #BGH immer wieder darüber entscheiden. Spricht dafür, dass geltende Regelung nicht gelungen ist. Obwohl das schon lange von vielen so gesehen wird, kommt es nicht zu Reformen.

Was ist das Problem?

Warum scheitern Reformversuche?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2str32022-mord-heimtuecke-arglos-wehrlos-schuss-kopfschuss-zeitpunkt-examen-totschlag/

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