Manchmal glaube ich in #Freiburg gibt es #Behördenwillkür beim #Denkmalschutz. Die Bewohner dieses Hauses hätten gerne am ausgebauten Dach - Blechgaube, Gitterbalkon - ein #Balkonkraftwerk.
Das sagt nun, statt Standardsolarpanels, könnte “zB Paneele mit nur halber Geländerhöhe, also ca. 50-60cm (…) dies könne er sich vorstellen”. Die kosten natürlich bei 200 Wp statt 65 EUR ca 120.
@autonomysolidarity @RDL
Welche sachlichen Gründe (= tatsächlichen juristischen Unterschiede zu den Verfahren der übrigen Beschuldigten) rechtfertigen dieses abweichende Vorgehen gegenüber allen vergleichbaren Fällen oder ist das #BehördenWillkür, #Rassismus ???
#Grundrechte gelten für alle! 😧
Hallo zusammen,
gibt es hier einen Juristen oder anderen Spezialisten, der mir sagen kann, ob man gegen ein Jobcenter bzw. gegen den Staat auch zivilrechtliche Forderungen geltend machen kann? Ich würde da dringend einen spezialisierten Rechtsbeistand benötigen.
Danke für eure Antworten.
#JobcenterVerklagen #Jobcenter #Behördenwillkür #Schmerzensgeld #Anwalt #zivilklage
Hier hat für euch mal jemand getestet, ob man sich in faschistischen Staaten auf Behördenwillkür verlassen kann. Nun, kann man. Niemand ist sicher. Irgendeinen Grund kann der Unterdrückungsstaat immer finden, dich einzuknasten.
Nur falls jemand den Zusammenhang nicht versteht: die AFD zielt ebenfalls auf so einen Willkürstaat ab.
(aktualisiert: 2025-05-25)
☕ Café Prekarissimo
Termine bis Jahresende 2025:
1️⃣ 8. Juni 2025
2️⃣ 13. Juli 2025
3️⃣ 10. August 2025
4️⃣ 14. September 2025
5️⃣ 12. Oktober 2025
6️⃣ 9. November 2025
7️⃣ 14. Dezember 2025
.............jeweils ab 14 Uhr.
👇
Merke: 14 Uhr am 2. Sonntag im Monat, auch am Pfingstsonntag (8. Juni 2025).
Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28
(Gutleutviertel)
Aus dem Eröffnungsflyer:
⚠️ »Komm zu unserem Treff:
Wir reden und diskutieren bei
einer Tasse Kaffee oder Tee...«
🧐 »Armut wird oft als individuelles Schicksal hingestellt, ist aber gesellschaftlich gewollt.«
‼️ »Was uns wütend macht: hohe Mieten, #Wohnungslosigkeit, schlechte #Arbeitsbedingungen, fehlende Arbeitsplätze, schlechte Löhne, keine #mindestrente schlechte medizinische Versorgung, #Behördenwillkür und #Ausgrenzung.«
✌️ »Armut abschaffen, das geht nur zusammen: Gemeinsamer Protest, ziviler Ungehorsam, kreative Ideen, Projekte, die wir phantasievoll angehen und noch Spaß dabei haben.«
#Armut #Armutsbedroht #IchBinArmutsbetroffen
@ichbinarmutsbetroffen
#Protest #Widerstand #gegenoffentlichkeit #Wohnen #Mieten #mehrGeld #Teilhabe #Arbeit #GuteArbeit
#Medizin #neurodiversitat
gegen #Klassenkampfvonoben
pro #Daseinsvorsorge und #Gemeinwohl
#Klimatakatastrophe #ÖPNV #Klimawandel
gerne teilen und #boosten
.
ℹ️ Kontakt: post (bei) prekarissimo (punkt) de ...
Oh ich liebe es es ist wieder kein Fahrgeld überwiesen worden, laufende Bewilligung aber Amt hat mal wieder keine Lust um den scheiß muss man sich dann auch noch zwischenzeitlich kümmern das Nerft ;)
#Behördenwillkür
Es gibt nen Counter der sich jeden Wöchentlich automatisch Aktualisiert und dadrauf ist Hamburg dann noch stolz, die ham doch echt nen rad ab.
https://www.hamburg.de/contentblob/16815022/6532c53122579d3d14791962e1c1a29d/data/b-counter.jpg
#wohngeld #sozialleitungen #behördenwillkür
Wist ihr noch das Problem mit dem Fahrgeld das ich März-May nicht bekommen habe da hatte wir im November den Antrag eingereicht und einen Brief zurück bekommen das wir es zu früh beantragt haben und im März kam dann kein Fahrgeld mehr weil Antrag ungültig, gleiche Behörde mal sind 4 Monate zu früh und mal ist es drei Monate zu spät.
Das heist dieses Jahr warte ich insgesamt 6 Monate also ein Halbes Jahr auf meine Sozialleistungen.
#Behördenwillkür #wohngeld
Bekomme wohl drei Monate kein Wohngeld, antrag haben die bearbeitungsdauer drei Monate, ich kann ganicht soviel kotzen.
#behördenwillkür 😕
Das übliche Theater mit dem Fahrgeld im Herbst ist der Antrag auf Verlängerung raus, diesen Monat nicht ausgezahlt worden, wegen ist nicht, kein Bescheid nix und das übliche Problem ohne Bescheid kann man keinen Widerspruch abgeben oder irgendwas Rechtlich machen *nerv
#Behördenwillkür
Weshalb werden Familien mit Kindern so oft abgeschoben?
Weil es einfach ist!
Sie sind, zumindest nachts, zuverlässig in einer bekannten Wohnung oder Unterkunft anzutreffen. Man weiß auch, welche Kita oder Schule die Kinder besuchen.
Die gern, u. A. von #BundeskanzerScholz herangezogenen (relativ wenigen) Kriminellen unter den "Abschiebepflichtigen" sind hingegen meistens untergetaucht und daher schwer zu finden.
#Abschiebungen #Immigration #BehördenWillkür #Rassismus #Asyl #Menschenrechte
@ron DAS kann ich toppen. Im Juli 2022 beim Sozialamt Antrag auf Trägerübergreifendes Persönliches Budget das mir gesetzlich zusteht gestellt und 15 Monate später immernoch kein Bescheid, keine Zielvereinbarung und kein nichts. Bundesgesetze gelten fürs Sozialamt MOL nen Scheiß. #soziales #Bürokratie #behinderung #Behindertenrechte #Sozialrecht #behordenirrsinn #Behördenwillkür
#lesch #haraldlesch #letztegeneration #LastGeneration #ClimateActivists #Klimaaktivisten #Klimaaktivistinnen #Klimakatastrophe #Klimabewegung #LetzteGeneration #LG #solidaritaet #solidarität #unverschaemtheit #behördenwillkür #behoerdenwillkuer #LKA_Bayern
Das @pvmagazine_de enthüllt die Geschichte hinter der #Petition:
#Bundestag wollte Petition nicht zulassen, erst Druck durch mehrere Abgeordnete & Verweis auf Grundrecht, sorgten für unverfälschte Annahme!
@DukeOfHazzard unpopular oppinion:
Wenn nach einer Entscheidung von CDU-Regierung, das Gebiet zu enteignen, woraufhin das Oberste Verwaltungsgericht (letzte #rechtstaatlichkeit Instanz, Judikative) einen Titel erwirkt, die die Exekutive (Polizei) umsetzen muss...
Wer hat das Problem verursacht?
Wollen wir im Rahmen von #Rechtsstaat, dass eine der Grundpfeiler frei entscheiden darf, die andere Säule zu ignorieren? DAS wäre doch #behordenwillkur, oder?
Ihr möchtet einen Künstlernamen in den Personalausweis eingetragen haben? Eure Stadtverwaltung lehnt das ab? Seht euch meine Erfahrungen und die gewonnene Klage gegen die Stadt Remscheid an
#Behördenwillkür #Eintragung #Klage #Künstlername #Personalasuweis #StadtRemscheid #Verwaltungsgericht #Willkür
Die Stadt Remscheid und der verweigerte Eintrag eines Künstlernamens
Vielleicht weiß der oder die ein oder andere von meinen Leser°Innen, dass ich neben dem Betrieb von PhantaNews und dem IT- und Design-Brotjob auch künstlerisch unterwegs bin, genauer gesagt im Bereich Rendern und/oder Computerkunst.
#Behördenwillkür #Eintragung #Klage #Künstlername #Personalasuweis #StadtRemscheid #Verwaltungsgericht #Willkür
Die Union verliert in Bayern vor Gericht Gericht mal wieder gegen die deutsche Umwelthilfe.
Die bayerische Landesregierung wollte verhindern, dass Bürger*innen #Falschparker anzeigen können und wollte dafür die #DSGVO missbrauchen und schickte den Anzeigenden Bußgeldbescheide. Begründung: die Übermittlung der Beweisfotos Verstöße gegen den Datenschutz. #Behördenwillkür
Der Anwalt des Klägers berichtet auf Twitter vom Sieg in erster Instanz:
https://twitter.com/Lawchenmann/status/1588075401754120194
