#Fußfessel Bolsonaro sollte mit Trumps Hilfe in die USA fliehen, laut Rachel Maddow (kurze Zusammenfassung des Sreenshots)

Um #Gewalt gegen #Frauen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung die Einführung einer sogenannten #Fußfessel.

Warum diese mehr #Symbol als Meilenstein ist, erklärt unsere Expertin Müşerref Tanrıverdi der @FR_de

Der Erfolg in #Spanien beruht auf einem ganzheitlichen Ansatz:
"In Spanien wurde nicht nur die elektronische Fußfessel eingeführt, sondern es gibt auch spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt und ein standardisiertes Gefahrenprognose-Tool."

https://www.fr.de/politik/kurz-gewalt-gegen-frauen-gesetz-greift-bei-praevention-gegen-gewalt-zu-94046230.html?utm_source=politik&utm_campaign=id-newsletter&utm_medium=email

Die elektronische #Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Fußfessel für Gewaltschutz: „E...

In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische #Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.

https://netzpolitik.org/2025/fussfessel-fuer-gewaltschutz-es-gibt-nur-schlechte-optionen-wir-sollten-sie-alle-umsetzen/

Schlechter Witz der Politiker! So verharmlosten sie #häuslicheGewalt durch hilflosen juristischen Aktionismus.

#Fußfessel soll helfen, wenn der Partner Schläger ist, und die Frau (sie!) schlägt.
Der Witz dabei? Das soll ein Familiengericht beschließen. Erstaunlich, dass Zivilrecht das regeln soll.
So ist das, wenn #Körperverletzung zu einem Familienproblem unterstilisiert wird.
Seit wann ist das Schlagen der Frau eine Straftat? In Deutschland ist das doch eine harmlose Angelegenheit. Selbst wenn daraus ein #Femizid wird.

Das Gesetz soll kommen 2027, wohl nach den nächsten Landeswahlen.

Mal sehen, wie viel AĐCDUCSU-Männer da aufjaulen, und das verhindern wollen, so wie früher die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe auch. #ToxischeMännlichkeit in Hetero-Beziehungen wird da von den Herren und paar Damen als Nebenwiderspruch angesehen.
Wo doch messerstechende Terroristen und auszuweisende Asylanten viel gefährlicher sind.

Zudem, die Polizei hat keinerlei freie Zeit und Personal, wegen Annäherung eines Schlägers einzugreifen, das hat doch früher auch nie geklappt, bei Annäherungsverbot und einstweiliger Verfügung.

Und ich bin sicher, so schlimm wie in Spanien ist das doch bei uns nie, oder?
Nein, Doch, Ooohhh!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/koennen-elektronische-fussfesseln-femizide-verhindern,UoTHgyT
#Gewalt #Fußfessel #Femizid

Innenminister: Fußfessel für Gewalttäter soll Frauen besser schützen

Darauf hat sich die Innenministerkonferenz in Bremerhaven geeinigt. Auch Zivilschutz und Stadiensicherheit waren Thema.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Innenminister-Fussfessel-fuer-Gewalttaeter-soll-Frauen-besser-schuetzen,imk118.html

#IMK #Innenminister #Bremerhaven #elektronische #Fußfessel #Gewalt #Frauen #Fußball #Niedersachsen

#UnboxingNews - Deutschlandfunk Nova:

#Morde an #Frauen - Was bringt die #Fußfessel gegen #Femizide?

Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet. In circa der Hälfte der Fälle tötet der Partner oder Ex-Partner. Eine elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild für potenzielle Täter wird deshalb diskutiert. Doch könnte sie die Zahl der Femizide wirklich senken?

Moderation: #IlkaKnigge

Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunknova.de/podcasts/download/update

Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2025/06/11/deutschlandfunknova_morde_an_frauen_was_20250611_ccbb2db3.mp3

Nach #Millionenschaden: Marine #LePen wegen #Veruntreuung #schuldig gesprochen - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Marine-Le-Pen-wegen-Veruntreuung-schuldig-gesprochen-article25667972.html

Auch zu #Haftstrafe #verurteilt
#Gericht: #LePen darf ab sofort nicht mehr bei #Wahlen antreten. Läppische 100.000 Euro #Strafe.

#Millionen Schaden und nur 2 Jahre eine #Fußfessel!

So gehen #Rechtsextreme mit #Volkes #Steuergeld um! Ich sage nur Fall #Muhsal, #NoAfD, Sie ist in diese "Partei" danach als parlamentarische Geschäftsführerin mit dieser kriminellen "Leistung" noch die Treppe hoch gefallen.

10% der #NoAfD Abgeordnete in #Bundestag und #Landtag sind mit dem #Gesetz in Konflikt geraten, referieren aber ständig über #kriminelle #Migranten...

Gericht schließt Marine Le Pen von nächster Präsidentschaftswahl aus

"Darüber hinaus verurteilten die Richter Le Pen zu vier Jahren Haft. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt und die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden ....... "

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/gericht-schliesst-marine-le-pen-von-naechster-praesidentschaftswahl-aus

#Europa
#Frankreich
#LePen
#prozess #Faschisten #Fußfessel #Urteil

Niedersachsen: CDU fordert schnellere Einführung der Fußfessel

Die Partei wirft der rot-grünen Landesregierung zu langsames Vorgehen vor. Innenministerin Behrens (SPD) hält dagegen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-CDU-fordert-schnellere-Einfuehrung-der-Fussfessel,fussfessel294.html

#NiedersächsischerLandtag #Fußfessel #HäuslicheGewalt #Femizid #CDU #SPD #Grüne #Opferschutz #Niedersachsen

Häusliche Gewalt: Wann kommt die Fußfessel für Straftäter in Niedersachsen?

Eigentlich soll das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause geändert werden. Nun fordert die CDU, Teile der Novellierung schon jetzt umzusetzen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Haeusliche-Gewalt-Wann-kommt-die-Fussfessel-fuer-Straftaeter-in-Niedersachsen,fussfessel276.html

#Fußfessel #häuslicheGewalt #Straftäter #Polizeigesetz #Novellierung #Reform #Niedersachsen

Jeden Tag werden Frauen in der U-Bahn unsittlich angefasst. Jeden Tag bekommen Frauen Nacktbilder von Fremden geschickt. Jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Jede Frau und jedes Mädchen soll sich in unserem Land aber sicher fühlen. Erstmals wird die #Fußfessel nach „spanischem Modell“ in #Hessen angewendet. Damit setzen wir ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. ➡️ https://hessenlink.de/spanischesModell @Justiz

Nachdem ein Autofahrer zu schnell gefahren und bei einem Unfall zwei Menschen getötet hat, wird gefordert: #Fußfessel für alle Männer!
So funktioniert seit Tagen die Debatte über #Migrationspolitik.

@Lilith Hmmm...

Wenns nicht verboten wär' würd' ich ne Belohnung dafür ausschreiben... ^

#Tech #ReverseEngineering #Tracker #Fußfessel

Regierung will Fußfesseln gegen häusliche Gewalt einsetzen

Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Regierung noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, mit der Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. Doch ob die Zeit dafür reicht, ist fraglich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-fussfessel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#HäuslicheGewalt #Fußfessel #Kabinett

Wir brauchen ein hartes Durchgreifen gegen Straftäter mit Migrationshintergrund und islamistischen #Terrorismus. Ich habe den Innenminister und den Justizminister beauftragt, Vorschläge für Verschärfungen zu machen. Das sind bspw. die Ausweitung der Anwendungsdauer der #Fußfessel und der Haftmöglichkeiten für Gefährder, #Waffenkontrollen in Erstaufnahmeeinrichtungen und eine intelligente #Videoüberwachung, um Täterprofile früh zu identifizieren. Und es ist mehr #Polizeipräsenz in allen Regionen.

@goebelmasse @geist

Der neueste #Modeschrei wäre: #Bezahlkarten mit #Fußfessel:n inklusive:

❓Wie weit eigentlich dürfen Lindner, Merz, Scholz und Gefolgsleute noch gehen?

#armut
#bürgergeld
#grundgesetz
#sozialstaatsgebot
@janboehm

⚠️ #IchBinArmutbetroffen :
Erst #asylsuchende, dann #Sozialleistungsbezieher #Grundsicherung
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