Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.


