@seebruecke IMHO müssten alle Schiffe und deren Besatzungen die sich dem Verweigern oder #Pushbacks betreiben durch den #ISeeGH Nürnberg'd werden...
@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!
Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.
#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!
#KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #DEpol #RefugeesWelcome #WirSchaffenDas
@schwarwel während #dobrindt sich mit #pushbacks und seinem #rassismus beschäftigt…
#afdverbotjetzt #afd #csu #innenminister #deutschland
Um Beamte dabei zu unterstützen, hat @fragdenstaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt.
Für Personen, die Zurückweisungen an der Grenze beobachten, hat FragDenStaat Vorlagen für Strafanzeigen gegen Beamte der Bundespolizei und für Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Wir fordern eine sofortige Beendigung der illegalen #Pushbacks!
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Schutzsuchende #illegal #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #BuReg #EuGH #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Justiz #Pushbacks #Pushback
@tazgetroete Yes! genau das habe ich heute auch schon gedacht...
#KeinMenschIstIllegal #KeinMenschIstIllegalAusserDobrinth weil #DobrinthIstEinGesetzesbrecher
Das Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Zurückweisungen ohne Dublin-Prüfung sind rechtswidrig. Was tun #CDU und #CSU? #Merz und #Dobrindt untergraben das Prinzip individueller Asylprüfung – und damit den #Rechtsstaat. Wer den Rechtsrahmen aufweicht, um populistisch zu punkten, spielt mit Grundrechten. Für mich ist dabei klar: Gerichtsurteile sind keine Fußnote, sondern Kern unseres Rechtssystems. #Pushbacks #Grundrechte #DobrindtRuecktritt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat klargestellt: Die Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze ohne Asylverfahren ist rechtswidrig. Dobrindts Forderung nach solchen Pushbacks ist nicht nur zynisch, sondern verfassungswidrig. Wer Grundrechte und EU-Recht mit Füßen tritt, darf keinen Einfluss auf die Asylpolitik haben. #Pushbacks #Asylrecht #Dobrindt #Piratenpartei
Etwa 600 Menschen ertrunken, darunter wohl 100 #Kinder - Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben
"Im Juni 2023 war ein mit etwa 750 Menschen überladener Fischkutter vor der griechischen Hafenstadt #Pylos gekentert, nachdem die griechische Küstenwache das Boot stundenlang beobachtet hatte, schließlich ein Seil daran befestigte und offenbar versuchte, das Boot zu ziehen"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kuestenwache-griechenland-anklage-100.html
#pushbacks #Menschenleben #FluchtundVertreibung #flüchtlingspolitik #Migration #Schutz
»Soll das die #Bundespolizei eiskalt illegal machen? … Ich finde das eine totale Zumutung, dass man den Beamt*innen einfach ansinnt das EU-Recht zu brechen, das ist eine Täuschung der Menschen, die das in der Praxis vollziehen müssen …ein uredlicher Umgang mit den eigenen Bediensteten.«
#Pushbacks 🇪🇺
LdN431 Merz gelingt Kanzler-Re...
Wer die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen aka #Pushbacks von Dobrindt bisher noch nicht verstanden hat, hier wird es nochmal verständlich aufgedröselt:
»Ohne den Art.72, der Dublin beiseite schieben könnte, ist §18 des Asylgesetzes nicht anwendbar …«
Und #Notlage is nicht.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:amdfhvmw3rn66qcvgkiu24tv/post/3lpaa5qto6c2j
Ich muss mir dringendst ein T-Shirt besorgen, mit der Aufschrift: Ich schäme mich für meine Regierung! Nein, ich habe die nicht gewählt! #Migration #Grenzkontrollen #Pushbacks #Klöckner #Baer #Dobrindt #Spahn #Merz #Reiche
Deutschland macht #Pushbacks und #Polen zeigt den Stinkefinger
Quelle der Meldung:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/polen-verweigert-ruecknahme-asylbewerber-grenzpolitik.html
Medienberichten zufolge bringt die zypriotische Küstenwache mittlerweile selbst Asylsuchende zurück an die syrische Küste und übergibt sie dort an syrische Sicherheitskräfte.
Dies ist ein klarer Fall von #Refoulement, da Angehörige religiöser Minderheiten in #Syrien seit März entlang der syrischen Küste immer häufiger Opfer von Gewalt werden.
Wir fordern mit #BorderViolenceMonitoring die zypriotischen Behörden auf, diese illegalen #Pushbacks sofort einzustellen!
Der Bericht von #BorderViolenceMonitoring enthält neue Beweise zum Einsatz privater Schiffe durch zypriotische Behörden bei illegalen #Pushbacks.
Schiff Tracking Daten* belegen 7 neue #Pushback Fälle mit 3 versch. Booten zw. 2020 - 2023.
* mit Unterstützung von globalfishingwatch.org ausgewertet
2/x
🇨🇾 Im Vorfeld des Besuchs der #UN-Arbeitsgruppe legte #BorderViolenceMonitoring Network am 12. Januar dem 🇺🇳 Büro des Hochkommissars für Menschenrechte eine Dokumentation über den Einsatz von gecharterten Booten durch #Zypern vor.
pdf ⤵️
https://borderviolence.eu/uploads/document/file/471/Submission_OHCHR_Cyprus.pdf
