Interview: Deutschlands erster Queerbeauftragter über AfD, Bedrohungen und Chancen für Merz
Sven Lehmann ist seit 2022 der erste Queerbeauftragte der Bundesrepublik.
(Quelle: Nils Leon Brauer)
Drei Jahre lang war Sven Lehmann der erste Queerbeauftragte der Bundesrepublik. Die genaue Jobbezeichnung: Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Zwar hat Lehmann auch bei der Bundestagswahl 2025 die meisten Erststimmen in seinem Kölner Wahlkreis gesammelt und wird weiter für die Grünen im Bundestag sitzen, doch mit der neuen Regierung unter Führung von CDU und CSU ist das Amt des Queerbeauftragte trotzdem Geschichte.
Wir haben mit ihm über die letzten drei Jahre, die neue Regierung und über die düsteren Zeiten gesprochen, die auf die LSBTIQ*-Community zukommen.
Belltower.News: Ihre Amtszeit als erster Queerbeauftragter der Bundesregierung geht nach drei Jahren zu Ende. Was ist Ihr Fazit?
Sven Lehmann: Mit diesem Amt gibt es erstmals eine greifbare und konkrete Ansprechperson für die LSBTIQ*-Community in der Bundesregierung. Meine Aufgabe war es, die queerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung zu koordinieren und zusammen mit den beteiligten Minister*innen auf den Weg zu bringen. So konnte ich bei allen relevanten Gesetzen, aber auch vielen kleineren Vorhaben, die Perspektive der queeren Community stark machen. Ich war zudem federführend bei der Erstellung des Aktionsplans der Bundesregierung „Queer leben“ und habe seine Umsetzung sowie den Beteiligungsprozess mit den über 70 Vereinen und Verbänden koordiniert. Die im Dezember 2024 vorgelegte Zwischenbilanz ist sehr erfreulich, denn danach sind 83 von 134 Maßnahmen aus dem Aktionsplan bereits umgesetzt oder in Arbeit. Das zeigt, dass der Aktionsplan erfolgreich ist und wirkt.
Mein persönliches Highlight und auch härtester Kampf war sicher die Abschaffung des unwürdigen Transsexuellengesetzes und die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes. Ich bekomme sehr berührende Nachrichten von trans* Menschen, die darauf lange gewartet haben.
Diese Arbeit und die Erfolge in der Queerpolitik sind auch messbar. Im letzten Jahr ist Deutschland im Regenbogen-Ranking erstmals in die Top 10 in Europa bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* aufgestiegen. Auch wenn wir aufgrund des vorzeitigen Ampel-Aus nicht alles umsetzen konnten, was wir uns queerpolitisch vorgenommen haben, ist mein Fazit daher sehr positiv. Diese Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit haben hoffentlich auch LSBTIQ* gezeigt, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt. Ich hoffe sehr, dass die kommende Bundesregierung an diese Arbeit anknüpft. Dieses Amt ersatzlos wieder abzuschaffen, wäre eine Kampfansage an die LGBTIQ*-Community.
Im neuen Bundestag sitzt die AfD als zweitstärkste Kraft, in Umfragen haben die Rechtsextremen die CDU bereits überholt. Die Partei lehnt queere Menschen ab, will die Ehe für Alle wieder streichen. Wie düster sind die Zeiten, die auf uns zukommen?
Ich finde die Entwicklung sehr bedrohlich und kann nicht nachvollziehen, warum so viele Menschen diese Bedrohung nach wie vor verharmlosen, verdrängen oder nicht ernst nehmen. Wir müssen nicht nach Russland, Ungarn oder in die USA schauen, um politische Kräfte zu finden, die LSBTIQ* mit forcierten Angriffen und Kampagnen in die Rechtslosigkeit und Unsichtbarkeit zurückdrängen wollen. Laut Verfassungsschutz agitieren rechtsextreme Gruppen in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen LSBTIQ*. Das zeigen auch die Bedrohungen und Angriffe auf viele CSDs in den letzten Jahren. Wir haben es zunehmend mit einer gewaltaffinen rechtsextremen Jugendkultur zu tun.
Der Rechtsruck ist eine ernsthafte Bedrohung für LSBTIQ* und hat für viele bereits spürbare Folgen im Alltag. Die Akzeptanz von LSBTIQ* ist weder stabil noch nimmt sie zwangsläufig immer weiter zu. In den letzten Jahren gab es einen beachtlichen Anstieg in der Zustimmung zu abwertenden Äußerungen und rechtsextremen Einstellungen. Gerade in Krisenzeiten werden Ideologien attraktiv, die ganze Gruppen verächtlich machen. Daher ist das Engagement gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt eine politische und gesellschaftliche Daueraufgabe.
Zustimmung zu rechten und rechtsextremen Positionen gibt es auch von queeren Menschen. Wie hoch ist die Solidarität innerhalb der Communitys zum Beispiel mit queeren Geflüchteten oder beim Thema Selbstbestimmungsgesetz?
Mein Eindruck ist, dass es innerhalb der Community sehr viel Solidarität mit dem Selbstbestimmungsgesetz gab und auch für queere Geflüchtete. Das habe ich etwa bei meinen vielen CSD-Auftritten mitbekommen oder auch im Beteiligungsprozess zum Aktionsplan „Queer leben”.
Es gab und gibt gleichwohl immer auch rechtskonservative LSBTIQ*, da braucht man nur in die Geschichte schauen. Und es gab und gibt auch LSBTIQ* mit rassistischen Ansichten und diskriminierenden Vorurteilen. Queer zu sein oder Ausgrenzung zu erleben, das macht jemanden nicht per se zum reflektierten und demokratisch eingestellten Menschen.
Aber ich will wirklich vor dieser gewaltaffinen, bedrohlichen und einschüchternden Rhetorik der AfD warnen. Darauf sollte man alle Menschen hinweisen, die mit der AfD liebäugeln, die sich dabei womöglich auch von einer lesbischen AfD-Vorsitzenden täuschen lassen und denken, so schlimm werde die Partei schon nicht sein. Diese Rhetorik sollte man wirklich ernst nehmen. Zeitgleich mit dem Aufstieg der AfD ist das gesellschaftliche Klima polarisierter und rauer geworden. Das Verhöhnen, Lächerlichmachen, Beschimpfen und Verachten von Menschen wird zunehmend normalisiert, der gesellschaftliche Diskurs hat sich enorm nach rechts verschoben. Das stachelt Menschen an, wiegelt sie auf und ermutigt sie zu aggressivem Verhalten im Alltag. Und diese angestachelte Wut, dieser Hass – das kann sich sehr schnell gegen alles und jeden richten. Das merken wir ja schon vor allem vor Ort. Bedrohungen von demokratisch engagierten Menschen, von Kommunalpolitiker*innen, diese zunehmende Gewaltandrohung und -bereitschaft. Aber eine Gesellschaft, in der Hass, Verachtung und Wut gefeiert, gar angestachelt und entfesselt werden, ist keine Gesellschaft, in der Minderheiten wie LSBTIQ* sicher sind. Es ist eine Gesellschaft, in der letztlich niemand sicher ist.
Nicht nur in den USA zeigt sich aktuell deutlich, wie eng queerfeindliche Narrative und Gewalt mit autoritärer Politik zusammenhängen. Welche politischen Schlüsse sollte die künftige Bundesregierung daraus ziehen?
Diesen Zusammenhang sehe ich auch. LSBTIQ* sind zu einem Sinnbild geworden für die Freiheit, selbst über das eigene Leben zu bestimmen. Sie geraten deshalb ins Visier von autoritären, rechtsextremen, religiös-fundamentalistischen und nationalistischen Kräften, die diese Freiheit bekämpfen – und damit den Kern von Demokratie angreifen. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, die Vielfalt nicht respektiert, sondern ablehnt.
Es ist wichtig, diese Angriffe auf LSBTIQ* nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr sind die Verbundenheit und die Generalisierung von herabwürdigenden Vorurteilen gegenüber unterschiedlichen Gruppen ein gesicherter Befund. Daher gilt es, die Demokratie insgesamt zu schützen und zu verteidigen. Dazu gehört die Stärkung der Zivilgesellschaft und des demokratischen Engagements, zum Beispiel durch den Ausbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, aber auch die Sicherung der politischen Bildung und einer LSBTIQ*-inklusiven Extremismusprävention.
Die künftige Bundesregierung muss hier wirklich klar sein und vor allem die Union sollte die Erfahrungen auch aus anderen Ländern ernst nehmen. Der konservative Flirt mit der extremen Rechten und Rechtspopulisten hat konservative Parteien in vielen Ländern in die Bedeutungslosigkeit fallen lassen, zum Beispiel in Italien, in Frankreich oder in Großbritannien.
Ich warne vor einer Selbstüberschätzung, dass man die AfD schon kleinhalten könnte, wenn man sie nur einbindet. Es ist auch falsch zu behaupten, dass die AfD doch eigentlich nur sowas wie die CDU unter Helmut Kohl sei. Das ist sie nicht! Die AfD ist keine normale demokratische Partei, sondern ihr geht es um Einschüchterung und Bedrohung politischer Gegner*innen, um Zerstörung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, wie sie Donald Trump gerade in den USA betreibt.
Sie haben den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in Bezug auf queere Anliegen als „Nullnummer“ bezeichnet. Welche Forderungen hätten Sie eingebracht?
Es braucht weiterhin eine aktive Politik gegen Diskriminierung. Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage und rechten Mobilisierung gegen LSBTIQ* ist das Engagement gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit und für Akzeptanz eine politische und gesellschaftliche Daueraufgabe. Was die neue Bundesregierung jedoch konkret vorhat, dazu findet sich leider nichts im Koalitionsvertrag. Dabei sollte sie unbedingt an den erfolgreichen ressortübergreifenden Aktionsplan „Queer Leben“ anknüpfen und an dem etablierten Amt des Queerbeauftragten festhalten. In spätestens zwei Jahren kommt es zum Schwur, denn dann soll die Bundesregierung erneut über den Stand der Umsetzung der Queerpolitik berichten und zeigen, wie sie sich für die Gleichstellung von LSBTIQ* eingesetzt hat.
Es ist auch sehr bedauerlich, dass SPD und Union keine klaren Vereinbarungen dazu getroffen haben, das Abstammungsrecht zu reformieren und Regenbogenfamilien endlich gleichzustellen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen diskriminieren vor allem lesbische Mütter und ihre Kinder. Wenn ein Kind in eine Ehe mit zwei Frauen hineingeboren wird, hat es laut Gesetz nur einen sorgeberechtigten Elternteil. Der andere Elternteil, die Co-Mutter, muss adoptieren. Das ist langwierig, belastend und schadet dem Kindeswohl. Momentan haben manche Kinder weniger Rechte und weniger Absicherung als andere, bloß weil sie in Regenbogenfamilien aufwachsen. Das muss sich unbedingt ändern.
Ebenso vermisse ich eine Einigung für einen expliziten Diskriminierungsschutz von queeren Menschen in unserem Grundgesetz. Das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität sollte im Artikel 3 Absatz 3 unbedingt ergänzt werden. In ihrem neuen Grundsatzprogramm hat die CDU auch betont, sich jeglicher Diskriminierung entgegenzustellen. Diesen Vorsatz könnte Friedrich Merz durch die Unterstützung für die Ergänzung von Artikel 3 unter Beweis stellen.
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