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#news ⚡ SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm: SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprog... https://hubu.de/?p=279172 | #grundsatzprogramm #spdfraktionsvize #zorn #hubu

#news ⚡ FDP soll neues Grundsatzprogramm bekommen: Um es bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu schaffen, soll sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm geben. Das kündigte Hen... https://hubu.de/?p=278376 | #fdp #grundsatzprogramm #hubu

Meinungsfreiheit ist für die ÖDP unverhandelbar! 🗣️ Um Manipulation und Einseitigkeit zu verhindern, setzen wir uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein.

📜 Mehr über unser Grundsatzprogramm: https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm

#ÖDP #Meinungsfreiheit #Medienvielfalt #Grundsatzprogramm

Laut #Grundsatzprogramm (https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens) gilt für Piraten: "[...] dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden."

Und das ist einer der Gründe, warum wir uns immer für #Transparenz und das #IFG einsetzen werden. #CDU #CSU #SPD

#NurMitPiraten

Die #Brandmauer ist bei der CDU NICHT erst letzte Woche gefallen, sondern bereits letztes Jahr mit der Übernahme von #noAfD Positionen in ihrem #Grundsatzprogramm.

#NieWiederCDU

#GP001 #Grundsatzprogrammantrag
In kurz:
* Thema #Inklusionpolitik ins #Grundsatzprogramm aufnehmen
* Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
* #Piratenpartei fordert #Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/GP001

#BPT251 #oBPT251 #Wahlprogramm #Wahlprogrammantrag #oBPT #Piratenparteitag #Bundesparteitag #BPT #Piraten #PiratenPartei #PiratenParteiDeutschland #PPD #PPDE #PiratenDE #NurMitPiraten #Inklusion #UNBRK #BRK

Ok, jetzt #Abstimmung zur #Verlängerung bis 19Uhr, davor Abstimmung auf Änderung der #Tagesordnung von Roger, um die #Grundsatzprogramm Anträge vorzuziehen und auch eine Abstimmung zum #Wahlprüfstein zuzulassen.

#BPT251 #oBPT251 #Wahlprogramm #Wahlprogrammantrag #oBPT #Piratenparteitag #Bundesparteitag #BPT #Piraten #PiratenPartei #PiratenParteiDeutschland #PPD #PPDE #PiratenDE #NurMitPiraten

https://www.klimareporter.de/deutschland/klima-grundsaetze-der-cdu-ein-bisschen-sauberer-fliegen-extremwetter-schwaecht-bildung

Aus Versehen bin ich gerade auf diese Folge 🎧 von #KlimaUpdate zum #Grundsatzprogramm der #CDU gestoßen. (Erstes Thema im #podcast, ca. 10 min.)

Sehr schöne Einordnung im Vorfeld der #BTW2025, wofür ein Kanzler #Merz in puncto #Klimaschutz, #Energiewende, #Verkehrswende etc. stehen würde. 🌍🤷🏼

#Kernfusion #Atomkraft #Autoverkehr #CO2Bepreisung

@norbert Die im #Sicherheitspaket geplanten Vorhaben widersprechen dem #Koalitionsvertrag und sie widersprechen dem #Grundsatzprogramm von #bundnis90diegrunen

Die, die gegen das Gesetz stimmen sind also keine Abweichler, sondern die Hüter*innen der Koalitionspläne!

#Ablehnung ist also Pflicht für @GrueneBundestag und alle SPD-Abgeordneten und natürlich auch für die #FDP Abgeordneten.

:b90gruene: https://sicherheit.antragsgruen.de/sicherheit/motion/74737

:b90gruene: Alle Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN können ihren Abgeordneten im #Bundestag bei der Abstimmung zum #Sicherheitspaket den Rücken stärken.

Das Sicherheitspaket widerspricht dem Grünen #Grundsatzprogramm und es widerspricht dem 🚦-#Koalitionsvertrag.

Offenen Brief im internen #Antragsgrün unterschreiben: https://sicherheit.antragsgruen.de/sicherheit/motion/74737

#Grüne @GrueneBundestag @gruenelvnds #Überwachung @gruenenrw #Bürgerrechte

#Trumps #Project2025
ließt sich wie das #CDU #CSU #Grundsatzprogramm 🤬🧠💩

https://static.project2025.org/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf

Piratenprogramm

Corona ist nicht vorbei, dazu gibt es zwar immer mehr Artikel in verschiedenen Medien, aber konkrete Reaktionen darauf gibt es bis jetzt keine.

Deshalb möchten wir euch heute die Position der AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei dazu vorstellen.

Pandemiemanagement

Das sind die Überschriften dazu
- Nach der Pandemie ist vor der Pandemie
- Gesundheitsschützende Ausgangsbeschränkungen
- Sichere Bildung während einer Pandemielage
- Digitales Unterrichtsangebot statt Präsenzpflicht
- Wiederaufnahme der Eigenproduktion von Medikamenten durch den Bund
- Diagnostische Anerkennung bei ME/CFS
- Forschung fördern bei seltenen und/oder schwerwiegenden Erkrankungen

Unser Programm zur Gesundheitspolitik findet ihr hier.

#Piratenpartei
#Grundsatzprogramm
#Parteiprogramm
#Corona
#Pandemiemanagement

@sarah_ist_muede Ich habe kein Zitat parat, aber ich meine, dass das so ähnlich auch im neuen #Grundsatzprogramm der #cdu steht.

Piratenprogramm

Aktuell gibt es viele Diskussionen, um das Thema Bürgergeld.

Aber es geht leider nicht darum, die Menschen in unserem Land besser zu versorgen und zu unterstützen, sondern sie noch mehr Repressalien auszusetzen.

Deshalb möchten wir euch heute die Postion der Piratenpartei Deutschland zu diesem Thema vorstellen.

Arbeit und Soziales

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen. Zum Seitenanfang

Rentenpolitik

Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.

Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!

#Piratenpartei
#Grundsatzprogramm
#Parteiprogramm
#Arbeit
#Soziales

#Brandauer war gestern. Es brennt längst beiderseits.

Ich erinnere an das neue #Grundsatzprogramm der #CDU mit seiner Forderung, das individuelle Grundrecht auf Asyl zugunsten einer #Drittstaatenregelung abzuschaffen.

@michael_albert Die #cdu unter #Merz, #Spahn und #Linnemann ist rückwärts gewandt und verkennt die Lebenswirklichkeit in Deutschland. Ich finde, das wird auch im neuen #Grundsatzprogramm deutlich.

Deutschland braucht eine konservative, bürgerliche Partei, die klar demokratisch ist, dem Populismus entgegen tritt und nach vorne schaut.

Eine Partei deren Kernwählerschaft, sowie der Großteil der Parteimitglieder Ü60 sind, möchte junge Menschen in ein #Pflichtjahre oder die #Wehrpflicht zwingen...

Klingt wie ein schlechter Scherz, nachdem genau diese Partei eine ruinierte Infrastruktur,ein kaputtes Bildungssystem, eine katastrophale Energiepolitik,ein marodes Gesundheitssystem, eine stagnierende Wirtschaft u. vieles mehr zu verantworten hat.
Nichts sagt mehr, dass einem die Jugend egal ist, wie das #Grundsatzprogramm der #CDU

Und wieder bekommen junge Menschen die Arschkarte.
Wenn #Wehrpflicht, dann sollen die Alten für wirkungsvollen #Klimaschutz verpflichten. Quid pro quo.

#CDU #cdubpt24 #grundsatzprogramm #Bundeswehr