@freiheitsfonds
Moment.
580 #Tagessätze sind zwar über 1,5 Jahre, aber die Haftzeit bei #Ersatzfreiheitsstrafe dauert nicht so lange.
Seit dem 1.2.2024 gilt: 2Tagessätze = 1Hafttag.
Allerdings sehe ich eine Verurteilung zu 580 Tagessätzen wegen "ein paar Mal" sehr kritisch.
Das ist ja kein #Strafbefehl mehr.
Es steht auch zu vermuten, dass die Halbierung der Haftstrafe bereits eingepreist ist.
Danke dem liberalen #marcobuschmann der dieses immer verneint hat!
In eigener Sache:
Der #Staubot hat von der neuen Studie des Umweltbundesamtes zum Klimaschutz-Potenzial verschiedener #Tempolimit-Kombinationen erfahren, und sein Wissen ist jetzt aktualisiert. 😊
Das #UBA – oder wie #MarcoBuschmann sagt: das Bundesumweltamt – ist das Amt, das die #FDP abschaffen will.
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/lindner-will-umweltbundesamt-abschaffen-fdp-dreht-sich-vom-umweltschutz-ab
Das #Umweltbundesamt ist wohl zu aufmüpfig. 😜
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-umweltbundesamt-kontert-tempolimit-gutachten-der-fdp/29006096.html
Was #MarcoBuschmann von der #FDP heute als „staatlich finanzierte Aktivisteneinrichtung“ bezeichnet, wurde durch Hans-Dietrich Genscher, einem der größten Liberalen, 1974 errichtet. Zum 40-jährigen Jubiläum des #Umweltbundesamt s wurde er wie folgt zitiert:🤔
https://stories.umweltbundesamt.de/system/files/document/40_jahre_umweltbundesamt_0.pdf
Hey Mr #Buschman! Sie und ihre #FDP scheinen im Justizbereich etliche Dinge verzögert und einfach liegen gelassen zu haben.
Wie sieht es mit der Digitalisierung aus? Ist das Personal der Justizbehörden ausreichend aufgestockt worden? Wurden in Ihrer Ägide als #Bundesjustizminister die vom Richterbund als dringend angesehende Anzahl Richter eingestellt? #Paragraph218 existiert immer noch - dank FDP. Und nun dieses fulminante Versäumnis: https://www.n-tv.de/panorama/Justizopfer-Genditzki-soll-100-000-Euro-fuer-Zeit-in-Haft-zahlen-article25428783.html #MarcoBuschmann #D_Day #FDP_Versagen
Buschmann è un fedelissimo di Lindner ed è ben visto dai vertici del partito.
Marco #Buschmann: Wir werden allen Kontrahenten der Schuldenbremse auf dem Schlachtfeld mutig entgegen treten und sie bis zu Christian Lindners letztem Atemzug verteidigen!
[Frei, aber sehr nah am Original, paraphrasiert]
Il brano è stato pubblicato con l'hashtag #Addio
#marcobuschmann #mdsounds #fdp
Foto: EPA-EFE/CLEMENS BILAN
Schade, dass der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der EU unter anderem an #Deutschland scheiterte.
#SexualisierteGewalt #FDP #MarcoBuschmann https://mastodon.social/@tazgetroete/113338456653720152
Ganz angenehm überrascht bin ich von #MarcoBuschmann's äusserst sachlichem #Fazit und #Kommentar zum #Ausgang des #Spitzentreffen/s zum #Asylrecht. Die #Verantwortungslosigkeit der #Unionsparteien ist förmlich spürbar nach diesem #Vortrag.
„Sicherheitspaket“ - Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. https://www.migazin.de/2024/08/29/nach-solingen-will-die-ampel-die-asylpolitik-verschaerfen/ #Flüchtlingspolitik #InnereSicherheit #MarcoBuschmann #Leitartikel #Asylpolitik
After Solingen attack: Berlin clamps down on knives, sets up 2 task forces https://www.euractiv.com/section/politics/news/after-solingen-attack-berlin-clamps-down-on-knives-sets-up-2-task-forces/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Dublin #Germany #Islamisticterrorism #MarcoBuschmann #NancyFaeser
#CDU #CSU #FDP 🤬🧠💩
Die #belügen und #verarschen uns doch mit ihrer #Bürgergeld #Hetzerei.
#bundeskanzler
#hubertusheil
#roberthabeck
#ricardalang
#marcobuschmann
#volkerwissing
#christianlindner
#markussoeder
#merzcdu
#marcobuschmann #bundeskanzler #robert.habeck #hubertus_heil #FDP wie würdelos wollt ihr eigentlich noch werden🤬🧠💩
Ich hoffe wir alle werden uns 2025 an
#marcobuschmann
und an seine geradezu widerlichen Bemerkungen erinnern, die er zum Bürgergeld abgesondert hat. Denn auch eure Omas und Opas die in Altersgrundsicherung sind, werden von den Kürzungen betroffen sein. Und wieder Pfandflaschen im Müll suchen müssen.
Wählt bitte niemals
#fdp
#cducsu
#Bürgergeld #GrundsicherungimAlter #press
https://www.n-tv.de/politik/Buschmann-haelt-Absenkung-des-Buergergelds-fuer-machbar-article25164599.html
I medici denunciano aggressioni verbali e a volte anche fisiche e chiedono maggiore tutela.
Lieber Herr #BMJ #MarcoBuschmann (leider sehe ich Sie nicht auf #Mastodon, sondern immer noch im rechtsradikalen Schwurbelsumpf #Twitter/X vertreten).
Wie wäre es, wenn Sie und Ihre Parteioberen, bevor sie das Geld bei den Ärmsten suchen, einfach mal deutsche StaatsanwältInnen wie ehedem Frau #Brorhilker auf die #CumEx- und #CumCum-Mafia losliessen?
Mit den zurückgeholten dutzenden an gestohlenen Milliarden Euro liesse sich so manches Bundeshaushaltsloch schliessen. https://www.n-tv.de/politik/Buschmann-haelt-Absenkung-von-Buergergeld-fuer-machbar-article25164599.html
Ich bin unzufrieden. Ich muss eine FDP-Initiative gutheißen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-faeser-bka-terrorabwehr-100.html
