Lmst

Der nächste Knaller: Die Datenkrake Paypal. >>[...] Das Unternehmen erlaubt sich laut Datenschutzerklärung auch, deinen Fingerabdruck zu erfassen, dein Einkommen, deine Telefon- und Steuernummer, deinen Beruf, dein Alter, dein Geschlecht, deine Kreditwürdigkeit und deine finanzielle Situation. In dem Datensatz, den der Konzern über dich anlegt, sind – so die Datenschutzerklärung – womöglich auch religiöse Überzeugungen, politische oder philosophische Ansichten, Behinderungen und die sexuelle Orientierung vermerkt, sowie „Daten aus den von Ihnen verknüpften Drittkonten“.

PayPal kann laut dem Gutachten extrem sensible Informationen sammeln, weil auch Zahlungen an Gesundheitseinrichtungen oder Anwält*innen, sowie Spenden an politische Parteien [...]<< https://netzpolitik.org/2025/fintech-und-datenschutz-paypal-sammelt-die-sexuellen-vorlieben-von-kunden/
@BlumeEvolution@sueden.social ob dann Trump und Co. das auswerten?
#parteispende #queer #lgbtiq #Paypal

Bisher erhalten Verheiratete eine #Parteispende bis 1.650 Euro zur Hälfte komplett erstattet. Weitere 1.650 Euro mindern das zu versteuernde Einkommen wie eine gemeinnützige Spende. Künftig soll das also bis 3.300 Euro und nochmal 3.300 Euro gelten.

Zum Vergleich: Wenn ich einen Grenzsteuersatz von 30 Prozent habe und 6.600 Euro spende, kostet mich die Parteispende netto nach Steuern dann 3.960,00 Euro; die gleiche Spende an einen gemeinnützigen Verein 4.620 Euro; an einen nicht gemeinnützigen Demokratie-Verein - immer noch 6.600.

6.600 Euro ist wirklich sehr viel - das gleiche für 1.000 Euro: An die Partei netto 500, an den gemeinnützigen Verein netto 700.

Und die Partei bekommt obendrauf noch Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die AfD übrigens auch.

Diebstahl, oder, wie man in rechten Kreisen sagt: #Parteispende

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/burg-bei-magdeburg-fast-20-000-schuss-munition-aus-transporter-fuer-die-bundeswehr-gestohlen-a-c7e21434-111d-497a-ad77-e8325f5b42a9

@a_watch

Gerne mal selbst lesen, wie bei CDU/CSU die fünf- und sechsstelligen Spenden nur so sprudeln. Selbstverständlich selbstlos, ganz ohne Anspruch auf Gegenleistungen.

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/2025-inhalt-1032412

#spenden #cdu #csu #parteispende #DVAG #intershop #parteispendensumpfe #korruptionsoffenheit #deutschland #donnerstag #politik #bundestag #Tangokorrupti

Was das Urteil im #Gröner Prozess bedeutet:
👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/was-das-urteil-im-groener-prozess-bedeutet-123002/

War die #Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die #CDU eine illegale Erwartungsspende?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen.
👉 https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1602680.php

Doch der Reihe nach:

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. Danach sagten sowohl er als auch der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner in Interviews, die Spende sei mit politischen Erwartungen verknüpft gewesen. Damit wäre sie illegal.

Trotz dieser öffentlichen Aussagen erklärte die Bundestagsverwaltung die Spenden für unbedenklich. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Begründung, mit der die Verwaltung ihre Prüfung einstellte, rechtswidrig sei.
👉 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf

Menschen stehen vor dem Verwaltugsgericht Berlin und halten Transparente für die kontrolle der Parteispenden und für einen Parteispendendeckel hoch.
Foto: Chris Grodotzki / Campact

Die Partei CDU hat am 07.10.2025 eine #Parteispende in Höhe von 75.000 Euro von Global Foods Trading GmbH erhalten.

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/2025-inhalt-1032412

#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #CDU #Parteiengesetz

#Korruption #CDU

Umstrittene Großspende an Berliner CDU: Unternehmer Christoph Gröner vor Gericht

Immobilienunternehmer kaufte wohl Einfluss auf Politik der CDU

Auch Klage gg #Bundestagsverwaltung wegen Nichttätigkeit bei der Prüfung einer möglicherweise illegalen #Parteispende

Hintergrund: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/groener-spende-an-die-cdu-erfolgreiches-zwischenurteil-121256/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittene-grossspende-an-berliner-cdu-unternehmer-christoph-groner-wird-vor-gericht-befragt-14419019.html

#Wohnungspolitik #Berlin #ChristophGröner #CDUBerlin #KaiWegner

@lerk Ach ja, zu den ganzen #Schmiergeld- und #Parteispenden-Affären der #Union gibt es viiiiieeeeel zu lesen...
* #cdU-#Spendenaffäre https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre

* Amigo-Affäre https://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Affäre (#csU)
** https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schlötterer (deckte u.a. auf, dass #FranzJosefStrauß auch gezielt auf die #Steuerermittlungen Einfluss genommen hatte...)

* #FlickAffäre https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre (#Flick zahlte mindestens 15 Mio an #cdUcsU + 6,5 Mio an die #fdP + 4,3 Mio an die #sPD – als direkte #politischeEinflussnahme.)

Und das sind jetzt mal nur die drei größten, bekannt gewordenen aus der Zeit von #HelmutKohl...

#schwarzeKassen #Bimbes #Schwarzgeld #Parteispende #Saumagen #SchwarzgeldAffäre #FCKcdu #NOcdu #NOcducsu

@Ostsee_Pirat@chaos.social vor jahrzehnten hat die #Bundesregierung¹ den #EVU jede menge #Geld gezahlt, damit sie teure unwirtschaftliche #AKW bauen. Jetzt sollen die EVU also teure unnötige #Gas #Kraftwerk basteln.

¹) und #FranzJosefStrauß, der als erster #Verteidigungsminister² #RudolfAugstein in einem #Schrank des #Spiegel verhaftet hatte und #Hemden zu #Oberhemden befördert hatte, war erster #Atomminister ²) hat im #bundestag beeidet³, dass er nie wieder eine #Waffel anfasst ³) #Bundeskanzler #Kohl hat beeidet, #Schaden vom deutschrn #Volk abzuwenden und keine jüdischen Vermächtnisse als #Parteispende anzunehmen

#Fake-Kanal kann als #Parteispende teuer für #AfD werden | #TikTok erkennt vor Gericht Niederlage an.

https://www.youtube.com/watch?v=4Hxsp4HvNfE

@mimikama
@jun.de

#StrohmannArgument

Wenn man bedenkt, wie gewogen die #CDU den Forderungen ihrer #Parteispende‍‍r ist, sollten sie nach einer Zustimmung der #Grünen ja quasi 1:1 deren Wahlprogramm umsetzen 🤣

@suzannemillegrazie Wenn du passende Hashtags unter deine Beiträge schreibst, zum Beispiel #parteispende #lobby #Lobbyismus, erreichst du mehr Leute. Man kann Hashtags folgen und sieht dann neue Beiträge dazu.