Heute 17 Uhr im Bundestag: Erste Lesung zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

Wird jetzt ENDLICH der Nazi-Paragraf 265a ersatzlos aus dem #StGB gestrichen, der aus dem »Erschleichen von Leistungen« (vulgo: #Schwarzfahren) eine vollwertige Straftat gemacht hat?

Ich glaube nicht – denn der Gesetzentwurf stammt von den Linken.

Fahren ohne Fahrschein ist ein Bagatelldelikt. Dafür reicht Zivilrecht – niemand sollte dafür ins Gefängnis gehen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-fahrschein-1123150

Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
https://www.heise.de/news/BGH-Handy-Raub-zwecks-Datensichtung-ist-kein-Diebstahl-10726034.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2025-10-07.link.link

Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?

Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.

Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.

Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.

Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.

Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂

Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.

https://de.statista.com/themen/8074/jugendkriminalitaet-in-deutschland/#editorsPicks

https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/

https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/569422/das-jugendstrafrecht/

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/jugendamt/angebote-fuer-kinder-jugend-und-familien/artikel.288033.php

Alle unsere Plattformen erreicht man bequem über diesen Link:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415

#JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Gericht #Urteil #Psychologie #Pädagogik #Justiz #Justizvollzug

#Podcast: #Abtreibung raus aus dem #StGB? Was Deutschland denkt und welche Rolle die #Kirche spielt:

Abtreibung raus aus dem Strafg...

@samtvsseide

Eine schöne Folge, und fast alles richtig. Nur bei der Tagessatzhöhe ist der Maßstab etwas verrutscht. Ab ca. 8:10min gehts darum wie die Tagessatzhöhe bemessen wird.

Bei einem ganz reichen Menschen, so wird dort behauptet, könne der Tagessatz auch mal "50.000 €" betragen.

Laut § 40 Absatz 2 StGB gilt jedoch: "mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro".

Das mit dem einen Euro überrascht mitunter selbst Anwältinnen und Anwälte....und die 30.000 jetzt sicher auch :blobsmilesweat:

Quelle für § 40 Absatz 2 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__40.html

#geldstrafe #tagessatz #tagessatze #stgb

Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.

#Ameti #Jesus

https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-schuessen-auf-jesusbild-staatsanwaltschaft-zuerich-steht-vor-anklage-gegen-sanija-ameti

@berlinfokus
Wenn bekannt ist, dass es zu solchen Situationen kommen kann und die Polizei jemanden in einer derartigen Situation erschießt, ist das mindestens #Totschlag, vielleicht sogar #Mord (ich spare mir hier die Dogmatik zur Arg- und Wehrlosigkeit).
Mithin hat der bayerische #Innenminister Joachim #Herrmann von der #CSU zu Mord bzw. Totschlag aufgerufen.
Ich denke, das muss man wissen. Und es muss Konsequenzen haben.

#Taser #Polizei #StGB #Herrmann_Rücktritt

@katdro

Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!

Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie  Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).

#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung

Von den #Freiheitsstrafe⁠n wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]

Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.

Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.

https://www.katholisch.de/artikel/61466-richter-in-verfahren-gegen-klimakleber-pater-fuer-befangen-erklaert

#Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste

So. 3.Klässler droht der Kollegin zwei Mal:"Möchten sie eine Schere in den Rücken haben?"
Strafanzeige wegen was. Nötigung? Angedrohte Körperverletzung ist ja keine Straftat.
#fedilz #stgb

@morsuapri @Azetbur Morsu, du zitierst § 240 #StGB #notigung
Wichtig ist hier aber auch der 2. Satz, der regelmäßig nicht erfüllt sein dürfte:
"Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist."
Näheres: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/noetigung.html

Es wird also mindestens an der Verwerflichkeit mangeln, da das Parken dort nur Owi ist und keine Straftat.
Meist kann man noch drumrumfahren.
Nicht geil, nur kein 240er.

Ich frage mich gerade, wie es vor 50 Jahren war, als körperliche Züchtigung in der Schule noch üblich war.
Es muss doch damals ebenfalls unter "Köperverletzung" oder "Misshandlung Schutzbefohlener" nach #StgB gefallen sein.
Wurde es damals einfach nicht verfolgt, weil der Zeitgeist es ok fand?
Weiss da jemand mehr dazu?

Falls ja:
Gibts da Parallelen zur #autojustiz heutzutage?
Der Zeitgeist ist pro #auto daher dürfen die mehr?

#Erziehung #gewaltfreieErziehung
#autokorrektur

Berlin deportiert auch ohne AfD
Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
a-fsa.de/d/3Gr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Tags: #Abschiebung #BRD #EU #Freizügigkeit #USA #Trumpismus #AfD #Israel #Palästina #Demo #FUBerlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #StGB #AufenthG #unionsrechtswidrig

Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. ⁠E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]

Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassung⁠en wär. [7/10]

Meldung von Sicherheitslücken – Risiko für die „Guten“

Von manchen werden sie Sicherheitsforschende und von andern Hacker genannt. Der Punkt ist aber, dass es Leute gibt, die über Sicherheitslücken im Internet stolpern und diese nicht ausnutzen wollen. Stattdessen sehen sie es aber gerne, wenn diese Schwachstellen geschlossen werden und sie im Nachhinei(...)
https://www.dr-datenschutz.de/meldung-von-sicherheitsluecken-risiko-fuer-die-guten/

#Internet #IT-Sicherheit #Sicherheitslücke #StGB

Unsinn im Strafgesetzbuch: Missglückte Gesetzgebung & institutionalisierte Verantwortungslosigkeit http://bit.ly/1GqCUZ4 #StGB #Realsatire

Gesetzgebung: Unsinn im Strafg...