#stgb

2025-06-26

Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.

#Ameti #Jesus

srf.ch/news/schweiz/nach-schue

2025-06-10

@berlinfokus
Wenn bekannt ist, dass es zu solchen Situationen kommen kann und die Polizei jemanden in einer derartigen Situation erschießt, ist das mindestens #Totschlag, vielleicht sogar #Mord (ich spare mir hier die Dogmatik zur Arg- und Wehrlosigkeit).
Mithin hat der bayerische #Innenminister Joachim #Herrmann von der #CSU zu Mord bzw. Totschlag aufgerufen.
Ich denke, das muss man wissen. Und es muss Konsequenzen haben.

#Taser #Polizei #StGB #Herrmann_Rücktritt

@katdro

Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!

Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie  Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).

#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung

2025-05-29

Von den #Freiheitsstrafe⁠n wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]

2025-05-28

Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.

Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.

katholisch.de/artikel/61466-ri

#Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste

2025-05-12

So. 3.Klässler droht der Kollegin zwei Mal:"Möchten sie eine Schere in den Rücken haben?"
Strafanzeige wegen was. Nötigung? Angedrohte Körperverletzung ist ja keine Straftat.
#fedilz #stgb

2025-05-04

@morsuapri @Azetbur Morsu, du zitierst § 240 #StGB #notigung
Wichtig ist hier aber auch der 2. Satz, der regelmäßig nicht erfüllt sein dürfte:
"Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist."
Näheres: juracademy.de/strafrecht-bt1/n

Es wird also mindestens an der Verwerflichkeit mangeln, da das Parken dort nur Owi ist und keine Straftat.
Meist kann man noch drumrumfahren.
Nicht geil, nur kein 240er.

2025-05-03

Ich frage mich gerade, wie es vor 50 Jahren war, als körperliche Züchtigung in der Schule noch üblich war.
Es muss doch damals ebenfalls unter "Köperverletzung" oder "Misshandlung Schutzbefohlener" nach #StgB gefallen sein.
Wurde es damals einfach nicht verfolgt, weil der Zeitgeist es ok fand?
Weiss da jemand mehr dazu?

Falls ja:
Gibts da Parallelen zur #autojustiz heutzutage?
Der Zeitgeist ist pro #auto daher dürfen die mehr?

#Erziehung #gewaltfreieErziehung
#autokorrektur

2025-04-02

Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. ⁠E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]

2025-04-02

Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassung⁠en wär. [7/10]

Dr. DatenschutzDr_Datenschutz
2025-03-21

Meldung von Sicherheitslücken – Risiko für die „Guten“

Von manchen werden sie Sicherheitsforschende und von andern Hacker genannt. Der Punkt ist aber, dass es Leute gibt, die über Sicherheitslücken im Internet stolpern und diese nicht ausnutzen wollen. Stattdessen sehen sie es aber gerne, wenn diese Schwachstellen geschlossen werden und sie im Nachhinei(...)
dr-datenschutz.de/meldung-von-

-Sicherheit

2015-03-26

Unsinn im Strafgesetzbuch: Missglückte Gesetzgebung & institutionalisierte Verantwortungslosigkeit http://bit.ly/1GqCUZ4 #StGB #Realsatire

Gesetzgebung: Unsinn im Strafg...

2015-07-01

»Mörder ist, wer …« @fxneumann zur Diskussion um den #Mord|paragraphen im Strafgesetzbuch: http://bit.ly/1Ks23Gd #StGB (via @katholisch_de)

Standpunkt: Mörder ist, wer …

2015-12-01

Täuschungen und Irrtümer: Bundesrichter Thomas Fischer über #Betrug http://bit.ly/1N2bVTX #Strafrecht #StGB

Über den Betrug I: Täuschungen...

2016-07-25

Jetzt wird es ernst: Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 #StGB verurteilten Männern http://bit.ly/2a5ygJk #Homosexualität

Jetzt wird es ernst: Zur Rehab...

BlechTerror STOPPENblechterror@mastodon.de
2025-01-27
Jörg Preisendörferjpreisendoerfer
2025-01-22

@Kitsa

Da gegenüber dem keine abgegeben werden kann, ist die Frage des vom Tisch. Ob es eine falsche oder richtige und ob es eine pseudonyme oder klarnamentliche Versicherung war, spielt für diesen Aspekt keine Rolle, da die Tatbegehung in dieser Konstellation von vorn herein unmöglich ist.

Bleibt eigentlich nur die Frage nach einem nach dem oder nach einer falschen Verdächtigung.

Aber vllt treffen die Behauptungen ja auch zu.

2021-02-16

Das Abreißen der Ähren am #Sabbat sei als »Verbrauchsmittelentwendung (#Mundraub)« nach § 370, Abs. 1, Nr. 5 #StGB a.F. zu werten, eine »#Unterschlagung geringwertiger Sachen« werde heute gemäß § 248a StGB grundsätzlich nur noch auf #Strafantrag verfolgt. (10/12)

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