Lmst

#Trump erwägt,alle ausländischen Studierenden,die sich in den #USA um ein #Studium bewerben,zu verpflichten,ihre #Social-Media Aktivitäten zu über #prüfen Das wäre dieselbe Regierung, die gerade ein Team nach #Großbritannien entsandt hat, weil sie #Bedenken hinsichtlich der #Meinungsfreiheit hatte.

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Triduum2025

Die Predigtgedanken sind in diesem Jahr sehr der Jahreslosung verbunden, die als Bild zu diesem Beitrag gestaltet ist.

Außerdem ist das Gebet des Bruder Klaus von der Flue als Taizéruf in diesem Triduum als Themenlied gewählt.

Gründonnerstag

Liebe Mitchristen - das 3. Mal in Folge feiere ich nun mit Ihnen das Triduum, diesen langen Gottesdienst, der heute Abend begonnen hat und bis Samstagabend geht. Ähnlich wie in den Vorjahren möchte ich als Ausgangspunkt für meine Gedanken zu den Bibelstellen dieses Gottesdienstes, die Jahreslosung nehmen. Sie haben einen Zettel bekommen, mit einem Liedruf und auch mit einer Gestaltung dieses Bibelverses. Er lautet: ,Prüft alles und behaltet das Gute’. Bei diesem Bibelvers möchte ich zuerst den Teil 2 genauer anschauen. Denn die Filter, die uns beim Prüfen helfen, sind stark vom Interesse bestimmt, welches uns leitet. Das Bibelwort fordert uns auf, das Gute zu behalten.
Das Gute verbinden im Glauben wir mit Gott.
Darauf kommt es an - den Bezug zu Gott, der seinen Bund mit uns schließt zu behalten - mit diesem Interesse feiern wir heute an Gründonnerstag miteinander die Messe vom Letzten Abendmahl, erinnern uns an den Bund Gottes mit uns Menschen, den Jesus mit seinem Tun besiegelt hat und der jedes Mal im Zentrum steht, wenn wir Eucharistie feiern.
Wer von diesem Bezug, von diesem Bund her die Eindrücke des Lebens sortieren, prüfen will, dem kann manches Weltliche im Weg stehen. Ein Gebetswort von Bruder Klaus, eines Heiligen der deutschsprachigen Schweiz, kann helfen, eine angemessene Orientierung zu finden. Bruder Klaus wurde von vielen Menschen seiner Zeit aufgesucht, da er ihnen bei ihrem jeweiligen Prüfen raten konnte. Vermutlich kennen einige sein Gebetswort. Dieses Gebet gibt es als Taizéruf. Er ist auf dem Zettels.
Die Schola wird uns helfen, in dieses Gebet hinein zu finden. Wir singen und beten den Ruf 3x miteinander. Sie haben es auf dem Blatt mit der Jahreslosung.
Nimm alles von mir, was mich hindert von dir - in den letzten Monaten hat mich ein Autor inspiriert, der intensiv über die aktuellen Krisen unserer Zeit nachdenkt. In seinem Buch ermutigt er zu einer Lebensweise, die das Gute behält, sich nicht am Vorläufigen, oft auch Mangelhaftem unserer Welt orientiert. Denn eine solche Ausrichtung hindert uns oft daran, zum Guten zu finden. Schon Bruder Klaus wußte in seiner Gebetserfahrung, dass er Gottes Hilfe braucht, dass er nicht aus eigenem Vermögen den Zugang zum Guten findet. Diese Kapitulation auf Gott, das Gute hin, die ist nicht selbstverständlich. Erwachsen wollen wir sein - das Leben selbst meistern. Gleichzeitig bietet uns Gott seinen Bund an, dürfen wir IHM Raum im eigenen Leben geben, sogar die grundlegende Führung anvertrauen.
Die hinter uns liegenden Wochen der österlichen Bußzeit wollten uns dabei unterstützen, sich dem Guten zu öffnen, entbehrliches loszulassen, um entsprechend frei zu werden. Gab es da etwas, was Sie lassen konnten? Können Sie da Gott am Werk sehen, der etwas nimmt, weil es den Zugang zu seiner Gegenwart behindert? Gab es etwas, was Sie neu entdecken konnten, was Ihnen hilft, das Geheimnis Gottes bewusst zu suchen?
Ein Leben, welches dem neuen Bund entspricht, ist nicht daran interessiert, möglichst viel aus der Welt für sich herausholen, wie es die westliche Lebensweise stärker betreibt, sondern orientiert sich am Beispiel Jesu, dem Dienen, möchte Segen für die Welt sein.
In den letzten Jahren wird der Begriff Regeneration öfter als Alternative zu der oft stattfindenden Übernutzung der Ressourcen gebraucht. Wer aus einer solchen Haltung des achtsamen Umgangs mit der Schöpfung, die Gott uns Menschen anvertraut hat, lebt und die Bibel liest, wird sie oft anders verstehen, als jemand der stark von der uns umgebenden Kultur bestimmt ist. D.h. die Prüfungskriterien hängen von der Grundausrichtung des Lebens ab. In diesem langen Gottesdienst bis zur Osternacht, werden uns weitere Bibelstellen begegnen und dabei inspirieren, das Gute zu behalten, in einer Weise die Erfahrungen des Alltags zu prüfen, dass sie uns Gottes Gegenwart erschließen. Gleich werden wir die Fußwaschung miteinander erleben - Erinnerung an Jesu Beispiel des Dienens - sicher auch ein Zugang zu einer inneren Reinheit, die von Gott Trennendes wegnimmt, wie es Petrus erfuhr, der so seinen Stolz und seine Scham loslassen konnte, sich ganz Jesu Tun anvertraute.

Karfreitag

In diesem Jahr lenkt die Jahreslosung den Blick auf den Bezug zum Guten. Das Gute sollen wir behalten.
Wir haben gerade den Bericht einer Prüfung mitbekommen, die stark von der Sicht der Welt bestimmt war, und somit für viele keinen Bezug zum Guten möglich machte. Gestern hatte ich ja schon darauf hingewiesen, dass das Interesse einer Person die Prüfungsaktivität bestimmt.
• Welches Interesse haben Sie bei Pilatus wahrgenommen?
• Welches bei den jüdischen Behörden?
• Welches bei den Jüngern?
Wer aus der Wahrheit ist, sagt Jesus und lenkt den Blick auf eine wichtige Bereitschaft, um angemessen prüfen zu können, nämlich der Bereitschaft, sich der Wahrheit zu öffnen.
Pilatus hat in der Begegnung mit Jesus gesagt: Was ist Wahrheit?
Wie hat er es in Ihrer Vorstellung, in Ihrer Fantasie gesagt?
• Spöttisch,
• fragend,
• irritiert, … ?
Wir achten in unserer Zeit mehr auf die persönliche Wahrheit des einzelnen Menschen. Gleichzeitig wird der Zugang zu DER Wahrheit in vielen Gruppen weniger gesucht, bestimmt kaum eine öffentliche Debatte, ob in der Gesellschaft oder in der Kirche.
Jesus sagt an einer anderen Stelle im Johannesevangelium, ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben. So weist er auf eine Beziehungsdimension im Leben hin, die kann da sein, oder auch fehlen. Wer von DER Wahrheit spricht, Zugang dazu sucht, meint zumindest im Zusammenhang mit dem Glauben, Zugang zu Gott, dem Du unseres Glaubens. Wenn dieses DU mitgedacht wird, fallen die Prüfungen, die der Alltag mit sich bringt, anders aus, als wenn eine Person auf sich allein gestellt ist. Und wir wissen im Glauben, dieser Zugang ist Gnade, Geschenk. Das heißt nicht, dass es Menschen gibt, die halt Pech haben, dieses Geschenk nicht bekommen, und andere Glück.
Eher gilt etwas, was eine der wichtigen Bewegungen für Spiritualität im letzten Jahrhundert, durch die 12-Schritte Methode der Selbsthilfe erfahren durfte. Es gibt dort eine paradoxe Grunderfahrung im Umgang mit Süchten. Wer Gott gegenüber kapituliert, das eigene Leben ihm anvertraut, dieser Macht, die größer ist als das Eigene, der erlebt, wie ihm oder ihr Hilfe zuwächst, durch die Gemeinschaft derer, die mit auf dem Weg sind, die auch ihr Leben Gott anvertraut haben. Die, wenn man so will, eine Erfahrung von Kirche machen. Kirche ist hier ganz anders verstanden als die Institution mit einem Bekenntnis. Es sind die, die ihr Leben einem Herrn anvertraut haben, der will, dass sie es gut leben können und der sie aus einer Erfahrung der Abhängigkeit von Substanzen oder Verhaltensformen in einen anderen, lebenswerteren Alltag begleitet, in die freiwillige Abhängigkeit von Gott.
Die Feier von Karfreitag ist mit einigen paradoxen Erfahrungen im Zusammenhang mit Leiden verbunden. Wir können zu ihnen auf einer anderen Ebene Kontakt aufnehmen, wenn wir uns auf die Kreuzverehrung einlassen. Das Zeichen eines Bausteins soll uns in diesem Jahr inspirieren. Es greift ein Psalmwort auf, welches in der Osternacht an einer zentralen Stelle rezitiert wird. ,Der Stein, den die Bauleute verworfen haben, er ist zum Eckstein geworden. Vom Herrn her ist dies gewirkt, ein Wunder in unseren Augen.’
Diesem Wunder sich hinzuhalten, darauf wird es ankommen. Die Ehrfurcht, das Staunen über diese unfassbare Liebe Jesu zu den Menschen, ein Erschrecken über die Grausamkeit der Menschen sind 2 Ausdrucksformen einer grundlegenden menschlichen Emotion, die dabei uns helfen kann. Das auch etwas so Schreckliches, wie das Schauspiel einer Kreuzigung etwas besonderes in uns auslösen kann, wurde mir beim Hören eines Beitrags dazu im SWR bewusst. Aufnahmen von Menschen, die den Anschlag auf das World Trade Center erlebten, so wurde deutlich, zeigten sie mit offnen Mündern, ehrfürchtig, staunend, voll Schrecken, gebannt. In einem anderen Passionsbericht bei Matthäus wird dann erzählt, wie der römische Hauptmann Jesu Tod erlebt, erschrickt und sagen kann, Wahrlich, dieser ist Gottes Sohn gewesen! Diese Emotion der Erfurcht, des Schreckens, des Staunens hilft Menschen, sich für Neues zu öffnen, also für dieses Wirken des Herrn. In den Psalmen wird darauf hingewiesen, dass diese Emotion der Anfang der Weisheit ist.
Wenn wir nach den großen Fürbitten uns aufmachen und das Kreuz verehren, tun wir es in der Gebetshaltung von Bruder Klaus, die uns in diesem Triduum begleitet: Nimm alles von mir und dürfen staunend auf dieses Wirken des Herrn schauen, es verehren.

Osternacht

Prüft alles und behaltet das Gute - dieser Leitgedanke der Jahreslosung begleitet uns seit dem Gründonnerstag. Kann uns da etwas, was wir in diesem besonderen Gottesdienst aus der Bibel gehört haben helfen? In der Sprache der Bibel ist mit Herz der Sitz von Denken und Urteilen, von Planen und Wollen gemeint. So jedenfalls kann man auf der Seite der Deutschen Bibelgesellschaft nachlesen. Um dieses Urteilen geht es ja beim Prüfen und deshalb möchte ich mit Ihnen etwas ausführlicher auf die Lesung aus dem Propheten Ezechiel schauen. Dort wird uns ja ein neues Herz zugesagt von Gott. Also eine neue Art des Urteilens, des Prüfens ist möglich. Diese neue Art ist mit dem Neuen Bundes verbunden, den Gott mit uns Menschen in Jesus schließen möchte, uns schenkt.
Persönlich habe ich mich diesmal dem Text über eine kreative Methode genähert, dem Bibel-Journaling. Seit der Corona-Pandemie, in der wir damals in der Gemeinde Menschen animiert hatten, bewusst mit einem Bibeltext etwas zu gestalten, versuche ich es seitdem zumindestens für die Bibelstelle, die ich in der Osternacht intensiver anschauen möchte. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Zusammenstellung der letzten Jahre.

Die Osternacht beginnt ja immer mit einer Lesung zur Erschaffung der Welt und des Menschen. Gott sah alles an, was er gemacht hatte: Und siehe, es war sehr gut. So hatten wir es heute wieder gehört. Und der Prophet Ezechiel verdeutlicht eine Tendenz, die wir auch für unsere Zeit wahrnehmen können. Menschen, die sich auf Gott berufen, an ihn glauben, leben oft in einer Weise, die dieses Gute der Schöpfung nicht achtet. Der Götze Geld macht vieles unrein. Das Profitstreben löst in unserer Welt viel Blutvergießen aus. Daran hat das Misereorhilfswerk in den Aktionen der Fastenzeit wieder erinnert. So sind diese Worte des Propheten ganz aktuell. Wir Menschen werden zerstreut. Ich habe es hier so ausgedrückt, dass die Schrift nach außen drängt, die Welt fast zu klein wird.
Gleichzeitig und das ist ja auch ein wichtiger Teil unserer Hoffnung ist Gott seinem Namen treu - heiligt seinen Namen, den Menschen, die mit Gott in Verbindung gebracht werden, wie die Christen, durch ihre Aktivitäten entweiht haben. Es ist eine Sammlungsbewegung hin auf das Zentrum, auf das Gute, auf Gott. In diese Bewegung nimmt Jesus uns herein. Er geht voran und hilft uns. Daran glauben wir.
Das feiern wir heute bewusst auch in der Tauferinnerung. Reines Wasser gießt Gott über uns aus und reinigt uns von unseren Götzen, den Tendenzen in uns, die uns von IHM entfernen, die uns unrein machen, wie es der Prophet sagt.
Und damit dies gelingt, braucht es ja eine neue Weise der Unterscheidung eine Unterscheidung der Geister, wie es in der kirchlichen Sprache heißt. Diese Unterscheidung wird möglich durch das Geschenk des neuen Herzens aus Fleisch, durch seinen Geist, der in uns Wohnung nimmt und bewirkt, dass wir den Wegen Gottes folgen als SEIN Eigentum, sein Volk.
Prüft alles und behaltet das Gute - mit diesem Auftrag der Jahreslosung haben wir auf die Worte der Schrift, die wir heute gehört haben, geschaut und konnten wahrnehmen - Gott, das Gute, möchte uns helfen, schafft eine Brücke zu uns - wir dürfen uns diesem Geschenk anvertrauen IHN Gott sein lassen und so aus dem Bund das eigene Leben gestalten.

#12schritte #FediKirche #Hingabe #Prüfen

Gestaltung der Jahreslosgung Prüfet alles und behaltet das Gute.

Gestaltung der Lesung in der Osternacht aus dem Buch Ezechiel

Dann prüfen wir das AfD Verbot eben selbst

Wir beim Volksverpetzer fordern seit langem die Prüfung eines AfD Verbots durch das Verfassungsgericht. Nicht, weil wir die Partei verboten sehen wollen, sondern weil wir fürchten, dass es notwendig ist. Aber da es die demokratischen Institutionen bisher einfach nicht machen, macht das jetzt die Zivilgesellschaft einfach selbst. Und du kannst mithelfen, dass dieses Gutachten entsteht. Ein Gutachten, das, wenn es feststellt, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, direkt als Verbotsantrag verwendet werden kann.

Hier direkt zum Spendenlink.

Unsere Petition hat viel mehr erreicht als gedacht!

Fast eine Million Menschen fordern in der Volksverpetzer Petition bei Innn.it, dass geprüft wird, ob die AfD verboten werden muss (willst du auch dabei sein, hier unterschreiben). Wir haben die Petition Januar 2024 an den Bundesrat übergeben, die Omas gegen Rechts haben unsere Petition auch in Bremen übergeben und im Oktober 2024 mit uns an 120 Abgeordnete aus dem Bundestag. Eine der größten Petitionen, die je an den Bundestag überreicht wurde! Durch die vorgezogene Bundestagswahl kann jetzt es vor der Wahl zwar nicht mehr zur Abstimmung kommen – aber der Druck ist da, sogar Friedrich Merz hat sich offen gezeigt.

Dass die AfD vom Verfassungsschutz insgesamt gesichert rechtsextrem betrachtet wird, steht vermutlich seit einem Jahr fest, wird aber ebenfalls wegen der vorgezogenen Wahlen bisher zurückgehalten. Mehrere Landesverbände sind längst, teils gerichtlich überprüft, gesichert rechtsextrem. Es werden immer mehr Terrorverdächtige entdeckt, die Kontakt zur AfD haben oder gar Ämter für sie innehaben.

Wir müssen tun, was sich die Politik nicht traut

Währenddessen beschließen die Rechtsextremen das, was in Potsdam im Geheimtreffen mit anderen Rechtsextremen besprochen wurde, offiziell in ihrem Parteiprogramm. Und es schaut sich also immer noch nicht wirklich ernsthaft jemand an, ob die AfD schon verboten werden muss. Wenn es die Politik nicht hinbekommt, muss es die Zivilgesellschaft eben selbst machen. Das dachte sich zumindest die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Und die braucht deine Hilfe.

Die GFF will ein groß angelegtes Projekt starten, und einige Juristen und Experten für Rechtsextremismus zu einem Team zusammenstellen, das ergebnisoffen begutachtet, ob die AfD jetzt verfassungsfeindlich ist oder nicht. DAS ist quasi das, was so viele seit langem fordern: Dass Experten genau anschauen, nach welchen Kriterien das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten würde – und ob das nicht schon längst auf die rechtsextreme AfD zutrifft. Wenn das Gutachten feststellt, dass die AfD verboten gehört, dann kann dieses Gutachten direkt als Verbotsantrag verwendet werden.

Weder Bundesregierung, Bundesrat noch Bundestag stellen bisher die finanziellen und personellen Ressourcen für diese wichtige Arbeit zur Verfügung. Also macht die Gesellschaft für Freiheitsrechte es einfach selbst. Unterstützt werden sie neben uns von Campact, innn.it, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Postmigrantischen Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. Aber das kostet leider einiges an Geld. Für alle diejenigen, die mit ihrer Unterstützung möglich machen wollen, dass dieses Gutachten endlich erstellt wird, hat die GFF hier eine Spendenseite eingerichtet.

Das Puzzle zusammensetzen

Es gibt bereits zahlreiche Initiativen, die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit zusammengetragen haben. Eine Analyse des Instituts für Menschenrechte, das Zentrum für politische Schönheit, ein Urteil des OVG Münster, eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme von 18 namhaften Rechtsexperten, ein offener Brief des RAV unterstützt von 618 Juristen. Jetzt braucht es ein Team aus Experten, die das alles zusammentragen und beurteilen. Wenn das der Bundestag oder Bundesrat allein nicht hinbekommt, dann muss auch hier die Zivilgesellschaft einspringen.

Wenn genug Geld zusammenkommt, können diese Experten sich ein paar Monate nur damit befassen und das akribisch, genau und ergebnisoffen ausarbeiten – den Faktencheck machen, sozusagen. Und hinzu kommen dann ja noch all diejenigen Informationen, die der Verfassungsschutz vielleicht herausgefunden hat, die bisher noch zurückgehalten werden.

Das führt dann endlich dazu, was Volksverpetzer und fast eine Million Menschen seit langem fordern: Prüft endlich, ob das nicht eine verfassungsfeindliche Partei ist, die laut deutschem Grundgesetz verboten werden muss, um unsere Demokratie und Freiheiten zu beschützen. Denn wenn es so ist, dann ist es unsere demokratische Pflicht, die AfD vors Bundesverfassungsgericht zu bringen!

Artikelbild: canva.com/Volksverpetzer

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#prufen #selbst #verbot

Offener Brief: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen

Belltower.News

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode fordern Menschen, die sich seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.

Von Redaktion Belltower.News| 29. Januar 2025
Auf einer Demo gegen Rechtsextremismus fordern Teilnehmende ein Verbot der AfD.
(Quelle: picture alliance/dpa | Hannes P Albert)

Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, unterstreicht die Dringlichkeit: „Die Debatte über ein Verbot der AfD zeigt, wie unklar und unentschlossen viele Demokrat*innen agieren. Für zivilgesellschaftlich Engagierte und Minderheiten wirkt diese Diskussion wie ein Feigenblatt, um sich nicht mit den für sie unmittelbar gefährlichen Erzählungen der AfD auseinanderzusetzen. Doch genau diese Erzählungen prägen längst die politische Realität. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese rechtsextreme Partei weiter demokratische Institutionen aushöhlt und ein Klima der Angst schafft. Ein Prüfverfahren ist ein wichtiges Signal, doch ohne eine umfassende Strategie gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt bleibt es Stückwerk.“

Einschüchterungen und Angriffe gegen demokratisch Engagierte

Die Unterzeichnenden berichten von gezielten Einschüchterungen und Angriffen durch die AfD, die nicht nur Minderheiten und Geflüchtete, sondern auch demokratisch Engagierte treffen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Robert Kusche ehrenamtlicher VBRG-Vorstand betont: „Die AfD trägt aktiv zur Eskalation politischer Gewalt bei. Ihre Funktionär*innen beteiligen sich durch Rhetorik und Handlungen an der existenziellen Bedrohung ‚politischer Feinde‘ wie demokratisch Engagierten und Kommunalpolitiker*innen. Sie sendet Botschaften, die Gewalt gegen vulnerable Gruppen legitimieren. Für die Betroffenen bedeutet das eine ständige Bedrohung ihrer Sicherheit. Diese Entwicklung erfordert eine entschlossene Haltung aller Demokrat*innen, um die Werte einer offenen und sicheren Gesellschaft zu verteidigen.”

Kalkulierter Raubzug zum Abbau der Demokratie

Die zunehmende Vernetzung von AfD Mitgliedern mit Reichsbürger*innen und Rechtsextremen zum gewaltbereiten Angriff gegen Engagierte und Repräsentantinnen auf die Infrastruktur der Demokratie sind besorgniserregend und fordern zum Handeln auf, so Renate Sternatz, Vorsitzende von Mobit e.V. Thüringen. „Wir erleben vielerorts wiederholte Angriffe gegen die Menschenwürde auf Einzelpersonen und Gruppen, z. B. auf Menschen mit Migrationserfahrung, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und viele weitere demokratisch Engagierte. Die systematische Verunsicherung erfolgt in den Kommunen, in Vereinen, im Alltag, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße. Die AfD zielt programmatisch auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und sie missbraucht ihre parlamentarischen Mandate zur gezielten Einschüchterung der Zivilgesellschaft. In Thüringen hat die AfD zuletzt durch die Eröffnung des Landtagsparlaments ihre gefährliche Präsenz und symbolische Macht unter Beweis gestellt. Der kalkulierte Raubzug zum Abbau unserer demokratischen Prinzipien darf nicht länger toleriert werden.“

Verbotsverfahren darf nicht verschleppt werden

Die Engagierten fordern die Bundesregierung und die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung zu setzen und die Prüfung eines Verbotsverfahrens aktiv auf die Tagesordnung zu bringen und nicht bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen. Gleichzeitig sei es unerlässlich, umfassendere Strategien zu entwickeln, um die Demokratie gegen Angriffe von rechts zu schützen.

„Nie wieder ist jetzt“ – mit diesen Worten schließen die Verfasser*innen des Briefes und fordern von den Abgeordneten des Bundestages eine entschlossene Haltung und klare Maßnahmen gegen die AfD und die von ihr ausgehenden Gefahren.

Belltower.News dokumentiert den Brief im Wortlaut.

Offener Brief:

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

wir wenden uns an Sie als Vertreter*innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen, Organisationen und Gruppen aus Ostdeutschland, die sich tagtäglich für eine demokratische, weltoffene und pluralistische Gesellschaft einsetzen. Mit großer Sorge beobachten wir, wie die AfD ihre Position in kommunalen Gremien und Parlamenten missbraucht, um nicht nur jene zu attackieren, die vor Ort für das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten, sondern auch die Grundwerte unseres Grundgesetzes. Sie fördert ein Klima der Angst und Spaltung und nutzt unsere Demokratie, um systematisch demokratische Prinzipien zu untergraben.

Wir erleben hautnah, wie die AfD gezielt gegen Minderheiten, Andersdenkende und demokratische Institutionen vorgeht. Ihre Hetze vergiftet nicht nur das gesellschaftliche Klima, sondern fällt auf fruchtbaren Boden und erzeugt reale Gewalt. Besonders betroffen sind hiervon viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD besonders stark ist und zugleich anderen rechtsextremen und neonazistischen Kräften Auftrieb verschafft. Der Hass und die Gewalt treffen die Schwächsten, Minderheiten, Geflüchtete, Frauen, aber auch Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft und in der Kommunalpolitik.

Neben der Verbreitung von offenem Antisemitismus, völkischem Rassismus und wahnhaften Verschwörungserzählungen richtet die AfD gezielte Angriffe auf die Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus. Führende Mitglieder der Partei sprechen von einem „Schuldkult“ und relativieren damit bewusst die größten Menschheitsverbrechen unserer Geschichte.

Wir, die Unterzeichnenden, wollen diese Entwicklungen nicht hinnehmen. Wir stellen uns daher täglich Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus entgegen. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird die AfD bereits jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie hat sich von einer rechtspopulistischen Oppositionspartei zu einer system- und demokratiefeindlichen Kraft entwickelt, die gezielt das Vertrauen in Parlamente, Gerichte, Medien und zivilgesellschaftliche Strukturen untergräbt und diese offen angreift.

Tagtäglich erfahren wir, was es bedeutet, durch Rechtsextreme, Rassisten und Antisemiten beleidigt und bedroht zu werden. Daher fordern wir Sie auf, Ihren Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus zu leisten: Leiten Sie ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um unabhängig festzustellen, ob die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Lassen Sie uns gemeinsam entschlossen dafür eintreten, die demokratischen Werte unseres Landes zu schützen. Mehr denn je gilt: „Nie wieder ist jetzt.“ Unsere Verfassung gibt uns dieses Mittel zum Schutz der Demokratie an die Hand; wir sollten es nutzen.

Seit langem dokumentieren wir unsere Erfahrungen und Einschätzungen, um ein umfassendes Bild der Situation zu vermitteln. Wir laden Sie ein, mit uns zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Drücken Sie sich nicht aus parteitaktischen Gründen vor Ihrer Verantwortung gegenüber der Demokratie und den Menschen – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern.

Ja, ein mögliches Verbot der AfD wird das Problem mit Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus nicht lösen. Doch ein Prüf- und Verbotsverfahren wäre ein wichtiges Signal und ein Baustein, um auf die Bedeutung der AfD und die von ihr ausgehenden Gefahren zu reagieren. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind offen für weitere Ideen und Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge:

Achim Radau-Krüger

Alex Schuster

Alexander Grau

Alexander Poesche

Alexandra Riha

Alma Flamm

Andrea Baldauf

Andrea Hübler

Andrea Krüger

Andrea Nienhuisen

Andrea Stiehler

Andreas Froese

Anett Wendler

Angela Giersch

Angela Keßler

Angela Koini

Angela Müller

Anita Resch

Anja Rammer

Anka Jahneke

Anna Groschwitz

Anna Heide-Konrad

Annabel Beckmann

Anne Grökel

Anne Nitschke

Anne Piotrowski

Anne Schmidt

Anne Wältken

Annett Taube

Antje Walter

Arnold Paduch

Astrid Förster

Barbara Freudenthal

Barbara Hansen

Barbara Koschatzky

Bastian Lämmler

Bayar Aziz

Beate Gütschow

Beate Schiewer

Bella Liebermann

Benno Baumbauer

Bernd Faller

Bernhard Otto

Bernhard Wanner

Bettina Pistor

Björn Schreiber

Carina Ludwig

Carl-Josef Virnich

Carola Nebe

Cathrin Kameni Monkam

Cherin Mahmoud

Christian Paul Schröer

Christian Wehner

Christian Torenz

Christina Brzynczek

Christina Lange

Christina Maria Grafe

Christine Wehner

Claudia Bamberg

Claudia Heise

Claudia Kostka

Claudia Salooja-Günz

Claudia Weier

Corinna Hägele

Corinna Züge

Cornelia Hülseberg

Cornelia Lotthammer

Cosima Santoro

Damian Koenig

Daniel Bahrmann

Daniel Bogenstahl

Daniel Kraut

Daniel Kurz

Daniel Steinbach

David Paraschiv

Denise Ney

Dennis Hanauer

Dennis Ries

Dennise Remmle

Diane Steinkrauß

Dirk Freudenthal

Dirk Kendziorczyk

Dirk Kotelmann

Dominik Schneider

Doritta Kolb-Unglaub

Dorothea Feuerbach

Dorothea Gintz

Dorothee Antos

Dr. Axel Salheiser

Dr. Greta Reeh

Dr. Harald Lamprecht

Dr. Hellena Horst

Dr. Silke Riekmann

Dr. Thorsten Hindrichs

Edeltraud Kotzanek

Edith Alef

Eleonore Lubitz

Elio Galen

Elisabeth Eschweiler

Elsbeth Hoeck

Ena Cumurovic

Erik Voß

Estera Sara Stan

Eva Bock

Evelyn Illgen

Evelyn Kranz

Fanny Klemm

Felica Körfgen

Florian Winkler

Franca Postel

Franz Zobel

Franz-Xaver Federhen

Franzi Böhm

Franziska Göpner

Franziska Marten

Franziska Herold

Friederike Theile

Gereon Leifeld

Giò Di Sera

Giulia Tonelli

Gregor Mennicken

Grit Klück

Grit Schedalke-Bree

Gudrun Winkler

Gundula Sell

Günter Burkhardt

Han Ostbomk

Hannes Stuwe

Heike Anders

Heike Horstmann

Helena Daniel

Helmut Thein

Henning Wötzel-Herber

Henriette Schreiber

Hiltrud Körfgen

Holger Joswig

Homa Moradi

Hubert Poell

Ibrahim Al-Wattar

Ina Gross-Bajohr

Ingrid Bergschmidt

Ingrid Kunkel

Ingrid Hansen

Jacqueline Georgius

Jan Stahlhut

Jana Rosenfeld

Jana Steiger

Jana Clemen

Janek Hesse

Janika Sebastian

Janina Baumbauer

Janine Busch

Janosch Salzl

Japheth Kohl

Jaromar von Bormann

Jasmin Dean

Jasmin Kröber

Jasper Pommerin

Jennifer Adler

Jenny Meyer

Jens Müller

Jessica Schumacher

Johanna Knote

Johanna Licht

Johanna Sprengel

Johannes Hartmann

John Venghaus

Jolanda Krok

Jona Schapira

Jonas Schlosser

Jonas Steinleitner

Jonas Thibaut

Jonathan Lübke

Jörg Finus

Jörg Kalensee

Jörn Krug

Judith Porath

Julia Härtel

Julia Sachs

Julia Seemann

Julia Wolfrum

Julian Matthias Adalberto Quispe Heider

Julian Petermann

Julian Wüster

Julius Grimmig

Julius Schulz

Jürgen Schmidt

Jutta Schultheiß

Jutta Simon-Karrenberg

Karin Forbrig

Karin Heino

Karla Marek

Karola Jaruczewski

Karola Kunkel

Karsten Wagner

Katarina Schröter

Katharina Grüttner

Katharina König-Preuss

Katharina Mühlhoff

Käthe Eisoldt

Katja Kinder

Katrin Hödl

Kerstin Fettweis

Kevin Zöller

Kira Ayyadi

Klaus Friedrich Schulz

Klaus Tröster

Kora Dust

Lars Repp

Lasse Charlier

Laura Meinen

Lea Nassim Tajbakhsh

Leah Carola Czollek

Lena Frenzel

Lena Marleaux

Lilly Hickisch

Lisa Glauche

Lisa Wiedemuth

Luca Schliemann

Lucia Milad

Lukas Pellio

Magdalena Otto

Magdalena Sankowska

Magnus Rembold

Maike Limprecht

Manuel Schabel

Manuel Schulz

Manuela Coker

Manuela Knopp

Marcel Loeb

Marco Förster

Margarete Wittner-Koester

Margret Gelzenleuchter

Maria Müller

Maria Nelz

Marianna Schmidt

Marie Heide

Marie Mechtild Gillissen

Marie Sommer

Marie-Theres Lämmler

Marieke Jahneke

Mario Geisen

Marion Wegner

Markus Spintig-Wehning

Markus Weber

Marlen Neumann

Marlene Schultz

Marlies Dietrich

Marta Marszewska

Martin Folz

Martin Kasprzak

Martin Langbecker

Martin Schmiedler

Martin Raue

Martina Backes

Mathias Birsens

Matthias Hoffmann

Maximilian Kalinsky

Maximilian Storch

Maya Liqokeli

Melanie Keller

Melanie Leykauf

Melanie Wündsch

Merline Bratenstein

Michael Forbrig

Michael Hohenadler

Michael Pettrup

Michael Reckordt

Michael Sexauer

Michael Thinius

Milena Otte

Mio Meyer

Nadine Höhn

Nadine Stiebitz

Najat Ibrahim

Nancy Meyer

Nassr Rahman

Nat Net

Natalie Brosch

Natalie Floreck

Nicole Hartmann

Niklas Amani Schäfer

Nils Huxoll

Nina Adams

Nina Gbur

Nora Oehmichen

Olaf Traute

Oliver Heise

Paola Carega

Pascal Kalensee

Patricia Mattes

Patrick Schuck

Paul Hirsch

Paul Obermeyer

Paula Gleißner

Paula Tusetschläger

Peter Gerwinat

Peter Grohmann

Peter Wolf

Petra Holldorf

Petra Meinzer

Prof. Dr. Thorsten Geisler-Wierwille

Rainer Lewe

Raja Goltz

Ralf Dietrich

Ralf Hron

Ramon Tausch

Rebecca Freyer

Reinhild Benfer

Renate Fippl

Renate Sternatz

Rene Attila Adiyaman

René Stich

Rita Rosenkranz

Robert Kusche

Robert Zenker

Roman Guski

Rudolf Müller

Sabine Boddien

Sabine Günscht

Sabrina Giesen

Sandra Karbowiak

Sandra Kendziorczyk

Sandra Lorbach

Sandrine Kuntzag

Sarah Annika Schiller

Sascha Siry

Saskia Körner

Saskia Mette

Sebastian Hammer

Sebastian Hofmann

Sebastian Mauer

Sebastian Strobl

Sharon Adler

Silke Mayer

Silvia Ribes

Silvia Schaak

Silvia Schürmann-Ebenfeld

Simone Mertsch

Sonja Taubert

Sophia Athié

Sophia Chimaoge Nelz

Sophia Wagenlehner

Sophia Nitsch

Stefan Demling

Stefan Diefenbach-Trommer

Stefanie Kalensee

Stefanie Wagner

Steffen Richter

Stephan Schoeneich

Stephane Lelarge

Stephanie Luther

Steve Beckmann

Susann Rüthrich

Sylke Fritzsche

Sylvia Zenz

Tabea Germo

Tahera Ameer

Teresa Suendermann

Theresa Steinhäuser

Thomas Gey

Thomas Häcker

Thomas Klisch

Thomas Postel

Till Thomas

Tim Carow

Tim Honscha

Timo Reinfrank

Tina Jana Wittrich

Tine Laufer

Tino Hain

Tobias Oertel

Tom Schaak

Toni Heise

Toni Marer

Udo Knickelmann

Ulrike Warncke

Ursula Böttcher

Ursula Laue

Ursula Pier

Ursula Schmidt

Ute Bach

Vanessa Fischer

Vanessa Pettrup

Veit Hannemann

Verena Haug

Veronika Patočková

Viktoria Heick

Vincent Seeberger

Virginia Zaccagnini

Vivien Buckendahl

Volker Vödisch

Walid Malik

Werner Philippi

Willy Vetter

Winkler Moritz

Wolfgang Länder

Wolfgang Rothe

Wolfram Kattanek

#brief #offener #prufen #verfassungswidrigkeit

@Isurandil

Die #Antwort ist falsch, da "#System-#Updates #lebensnotwendig sind und kein #Schwein diese #händisch einspielt und #prüfen kann er/sie sie auch nicht, da man sich auf den #Sicherheitsanbieter verlassen muss, der die Patches bereitstellt. Dein Kommentar entspricht nicht der #Realität und ist deswegen klugscheisserisches #Besserwissen(wollen).

Erst #prüfen, dann #teilen - warum es nicht gut ist, aus allem einen #Shitstorm zu machen, weil man dafür im Zweifelsfall selbst haftet:

"#Österreich: Jeder Shitstorm-Teilnehmer haftet alleine für den gesamten #Schaden

Wer sich online an einem Shitstorm beteiligt, haftet womöglich nicht nur für seinen Beitrag, sondern für alle. Das kann kosten."

https://www.heise.de/news/Shitstorm-Postings-koennen-teuer-kommen-in-Oesterreich-9758729.html

Bereits im Herbst 2017 habe der Stadtrat den Auftrag beschlossen, ein Grundstück für eine Kita zu finden – seitdem werde bereits geprüft. „Möglich ist es immer – wenn man es will“, schreibt der Bürgerverein.

https://www.bachhausen.de/problem-kinderbetreuung-ausschuss-laesst-bau-von-kitas-in-merkenich-pruefen/

#ausschuss #kinderbetreuung #kitas #lasst #merkenich #problem #prufen

Ein Einbruch in ein Mehrfamilienhaus an der Wiesentalstrasse hat zu einem Diebstahl von Wertgegenständen im Wert von mehreren zehntausend Franken geführt. Die Polizei ermittelt, um die Täterschaft #Einbruch #Mehrfamilienhaus #Wiesentalstrasse: #Tater #Wertgegenstanden #zehntausend #Hinweise #Zeugen #Sicherheitsmassnahmen #prufen https://polizeireport.ch/news/135098/Blaulicht/Einbruch-in-Mehrfamilienhaus-in-Wiesentalstrasse-Tater-fluchtet-mit-Wertgegenstanden-im-Wert-von-zehntausend-Franken-Polizei-ermittelt-und-bittet-um-Hinweise-von-Zeugen-Bewohner-sollten-Sicherheitsmassnahmen-prufen?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

Die eigentliche #Schande ist, daß #Presse #Medien einfach alles so #verbreiten #ohne es zu #Prüfen.
Da muss man sich nicht wundern das die Leute #kein #Vertrauen in #Presse und #Medien haben ❗️🤬🧠

🚫 Wie erkennen wir #Fakenews und #Propaganda?

1️⃣ Welche Techniken nutzen Propaganda und Fakenews, um #Meinungen zu #beeinflussen?
2️⃣ Wie können wir kritische #Medienkompetenz entwickeln, um uns zu schützen?
3️⃣ Welche Rolle spielen #sozialeMedien bei der #Verbreitung und #Bekämpfung von Fakenews?
4️⃣ Wie stärken wir unsere #Gesellschaft gegen die schädlichen Auswirkungen von #Desinformation?

👉 Es ist entscheidend, #kritisch zu #denken und #Quellen zu #prüfen: https://Faktenkrise.de

Es braucht 37 #Abgeordnete, um ein #Verbotsverfahren #gegen die #AfD anzustoßen. Die taz hat sich umgehört und sogar 49 gefunden, die ein solches #Verfahren zumindest #prüfen wollen.

https://taz.de/Umgang-mit-der-AfD/!5986396/

@bitsunited Grundsätzlich eine sehr gute Idee, wobei man schon #prüfen müsste, woher das Geld für die Eise für alle Krankenhausmitarbeitenden kommen soll. Schließlich sind die gar nicht alle #Autofahrer - manche leisten also einen viel geringeren steuerlichen Beitrag. Vielleicht müsste man diese von den Eisen ausschließen.

#Prüfen auf dem Prüfstand: Der 9. #TagderLehre an der #UniLeipzig richtet den Blick auf eine neue Lern- und Prüfungskultur und damit verbundene Zukunftskompetenzen. Mitdiskutieren können alle, die an der Uni Leipzig lehren oder studieren - Anmeldung: http://uni-leipzig.de/tdl #tagderlehre2023 #tdl2023