Fragwürdig Entscheidungen - Verteilung von #Geld ern in #Sachsen
Es ist doch sehr fraglich, wie #Ministerpräsident #Kretschmer (#CDU) auf diese Aufteilung der finanziellen Mittel aus dem #Sondervermögen des Bundes kommt. Mir stellen sich da einige Fragen.
Vor allem die folgenden:
- Warum bekommen die #Kommunen nur so wenig Geld? Wir wissen doch schon seit mehreren Jahrzehnten, dass die Kommunen für den größten Teil aller Nettoinvestitionen verantwortlich ist, für Kitas, Schulen, Straßen, etc. Also warum genau ist der aktuelle Vorschlag von 100 Millionen über ein Jahrzehnt+ nur angesetzt wurden und warum wird aktuell noch drüber nachgedacht das vielleicht noch zu reduzieren?
- Warum genau wollen wir bei Olympia uns bewerben? Für Infrastruktur in Sachsen laut dem Ministerpräsident und um sich gegen #Bayern zu behaupten. Ich bin zwar nicht pauschal gegen Olympia in Sachsen, aber häufig sind solche Großveranstaltungen eher ein Verlustgeschäft für den Veranstaltungsort insgesamt betrachtet. Kurzfristig zu Olympia selbst, kann natürlich einiges auch wieder eingenommen werden und theoretisch könnte die Rechnung auch aufgehen, aber das traue ich einem leider nicht sehr kompetenten Finanzminister in einigen Punkten, sowie einer Regierung unter Beteiligung der CDU nicht zu. Außerdem fragt sich, warum man nicht einfach direkt in Infrastruktur Projekte investiert oder wie die Freie Presse schreibt in Krankenhäuser. Olympia Bewerbung oder Krankenhäuser (die bei uns eher wenige sind): Da würde ich mich doch eher für die Krankhäuser entschieden rein objektiv betrachtet.
Eine gute Finanzplanung ist das auf alle Fälle noch nicht. Wenn #Volt in Sachsen eine Aufteilung erstellen würde, dann doch eher anhand der faktisch vorhandenen Verteilung von Nettoinvestitionen zwischen Kommunen und Land.
Außerdem hat das City Team #Leipzig von Volt schon mehrfach beklagt, dass stark an sozialen Projekten gespart wird, mitunter z.B. auch an SCHULEN - in einer Großstadt, die als Vorzeige Stadt für Sachsen gilt. Hier ließe sich das Geld aus Chemnitz besser anlegen in soziale Projekte, in Infrastruktur etc. als in eine riesige Halle (unklar wo die hinkommt oder wie die bewirtschaftet werden soll langfristig), die erstmal noch gebaut werden muss. Unklar wie lange das dauert, da sich das wie so ein Berliner Flughafen hinziehen kann. Je nachdem welche Firmen man da beauftragt halt. Es kann auch prinzipiell "schnell" gehen, aber dafür muss man halt auch wirklich richtig sich entscheiden bei der Auswahl von Planungs und Umsetzungsfirmen, Firmen für Ausstattung, etc. Das traue ich unserer Landesregierung und den Leipziger Entscheidungsträgern aktuell nicht zu.
Artikel dazu:
„Keine Festlegung zu keinem Betrag“: Olympia statt Krankenhäuser? Was Kretschmer zu den Bundes-Milliarden in Sachsen sagt
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/keine-festlegung-zu-keinem-betrag-olympia-statt-krankenhaeuser-was-kretschmer-zu-den-bundes-milliarden-in-sachsen-sagt-artikel13952927
#Investition #Schulden #Olympia #VoltSachsen #VoltLeipzig #Finanzen