Braucht es eine #Staatsraison für das Existenzrecht Israels?
Sollte es nicht reichen das wir zum #Völkerrecht stehen und danach handeln?
Die momentane Diskussion ist überfällig!
70% der israelischen Volkes sind gegen den Krieg der ggw. Israelischen Regierung.
German Foreign Minister Johann Wadephul, in Madrid today said Germany will not be stopping arms exports to Israel because – according to this and previous German governments – of the principle of “Staatsraison” – that Israel has the right to exist and as a consequence Germany must provide arms to a certain extent.
Ich denke, dass einige Politiker:innen mehr Angst vor den Faschos als ihrer eigenen Wählerschaft haben - weil sie wissen, dass die #Faschos bereit wären, ihnen die Bude anzuzünden, während ihre Wählerschaft nur Schilder durch die Straßen trägt.
Hier ist die Sache:
Sie KÖNNTEN euch die Bude anzünden, solange das noch #Straftat ist.
Sie WERDEN euch die Bude anzünden, sobald es dank eurer Feigheit #Staatsraison geworden ist.
#Demokratie #AfD #afd_verbot_jetzt #afd_verbotsverfahren #Antifa
fürchte nein, wg #staatsraison und so
@dkleeblatt jede zweite (!) bürgerIn ist offen oder verdeckt #nazi , denn wer jetzt noch #cdufd wählt, weiß, was er/sie tut.
#deutschland hätte noch eine Chance, das schlimmste zu verhindern und eine Leuchtturmposition in der progressiven Welt einzunehmen. Aber es läuft wohl lieber mit den Unrechtsstaaten in den #usa mit. #faschismus #eristzurück #Rechtsradikaler #merz #cdu #csu #aiwanger #terror #patriarchat #BTW25 #habeck #staatsraison #europa #männerwelten #trump #musk
"Ach, wie leicht ist es, sich zu überheben – über eine Bewegung, die schreit, auch in Misstönen, weil all jene schweigen, die gefahrlos sprechen könnten, mit dem guten Job, der richtigen Hautfarbe, dem sicheren Pass. Und weil sich nicht einmal eine Hand ausstreckt, um zu signalisieren: Ich lehne eure Parolen ab, aber ich verstehe euren Schmerz."
Charlotte Wiedemann über #Staatsraison, #Erinnerungskultur und das Schweigen der privilegierten Mehrheit zu #Gaza und Nahost
https://taz.de/Lehren-aus-den-Gaza-Protesten/!6040006/
Aktuell sind ca 10.000 palästinensische Geiseln in Israelischen Folterlagern eingesperrt.
Darunter hunderte Kinder und Jugendliche.
Lager, in denen Menschen
-totgeschlagen werden.
-von Hunden vergewaltigt werden.
-mit Eisenstangen vergewaltigt werden.
-mit Stromschlägen gefoltert werden.
-so extrem gefesselt werden, dass man ihnen Hände und Füße amputieren musste.
Ohne Anklage.
Ohne Rechtsbeistand.
Ohne Rechte.
Tell me more about #Staatsraison
Mmmh, vielleicht sollte man sowas nicht mit unserer #Bundeswehr verteidigen.
#Staatsraison #Antisemitismus #Faschismus #Fanatiker #Religion
Mal wieder ein guter Artikel der u.a. interessante Einblicke in die Geschichte der deutschen #Staatsraison bietet!
Staat verbietet Solidarität
Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in #Berlin-#Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die #Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW- Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy #Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.
Zuvor hatten die Anwesenden den #Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im #Gazastreifen angeprangert werden. Zu Tumulten kam es bald nach der Eröffnung während einer Videobotschaft des 84jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Die Polizei erzwang den Abbruch des Vortrags und schaltete den Strom ab. Bis jW-Redaktionsschluss war der Grund hierfür nicht bekannt; kurz vor 17 Uhr wurde der Strom zunächst wieder eingeschaltet, aber der Livestream verboten.
Vor dem Gebäude warteten Hunderte Teilnehmer auf Zutritt zum Saal. In der Warteschlange waren Flaggen, Sprechchöre und Transparente zu sehen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ordnete die Polizei mit Verweis auf »nicht ausreichende Fluchtwege« an. Platz für Dritte war aber dennoch: Die Polizei verschaffte Dutzenden nicht akkreditierten Medienvertretern Zugang.
Dass der Kongress überhaupt stattfinden könne, sei das Ergebnis »stundenlanger Verhandlungen mit der Polizei«, so Nadija Samour, Rechtsbeistand der Kongressleitung, am Nachmittag gegenüber jW. Auch auf den Vermieter habe die Polizei »extremen Druck« ausgeübt. Dies sei »bürokratische Gewalt, wie man sie nur in Deutschland erleben kann«. Den Tagungsort in Berlin-Tempelhof hatten die Organisatoren aus Sorge vor Übergriffen erst bei einer Pressekonferenz am Freitag morgen bekanntgegeben, zu der Vertreter zahlreicher Medien erschienen waren. Von den Veranstaltern wollten Journalisten wissen, ob sie »#Antisemiten« seien, »wie sie zur #Hamas stehen« und warum nicht alle Medien eine Akkreditierung erhalten hätten.
Auch am Freitag machte die Politik weiter parteiübergreifend Stimmung gegen den Kongress. Bereits am Donnerstag hatte Berlins Innensenatorin, Iris #Spranger (#SPD), eine harte Linie angekündigt und erklärt, ein Großaufgebot der Polizei werde bereitgestellt, um die Veranstaltung »genau zu beobachten« und notfalls einzuschreiten. Einem der Hauptredner, dem britisch-palästinensischen Chirurgen und Rektor der #Universität #Glasgow Ghassan Abu #Sitta, wurde laut Veranstaltern am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Abu Sitta hatte nach dem 7. Oktober mehr als 40 Tage mit »Ärzte ohne Grenzen« im inzwischen völlig zerstörten Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gearbeitet.
From: @jungewelt
https://mastodon.trueten.de/@jungewelt/112260022694080065
Wie schon bei dem Versuch durch Südafrika wird es vor dem #igh schwer bis unmöglich sein , #Israel nachzuweisen dass es die #Palästinenser vernichten WILL.
Eher müsste der Nachweis von #Kriegsverbrechen gelingen.
Unabhängig davon muss 🇩🇪umgehend und deutlich die #staatsraison auf der Grundlage unserer werteorientierten Außenpolitik neu ausrichten
@AuswaertigesAmt
Mit deutschen Waffen dürfen keine Kriegsverbrechen verübt werden!
@MattMastodon@mastodonapp.uk @mymimir Ok, maybe time to outline it a bit more: support of Israel has been #Staatsraison (raison d‘etat) for decades, so most Germans are currntly in between support of Israel and protest against the politics of Netanyahu. Not that this dilemma has helped anyone. The vast majority distinguishes between Jews and the Israeli government.
"Denn viele Journalistinnen und Journalisten hierzulande verstehen sich vor allem als Hüter der #Staatsraison. Sie sind mehr damit beschäftigt, abweichende Meinungen zu verurteilen, als den deutschen Schulterschluss mit #Israel zu hinterfragen. Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus."
So ähnlich Social Media, jedenfalls das, was bei mir so vorbeikommt.
Der Ausverkauf #argentinien s hat begonnen. #menschen und #menschenleben keine #staatsraison mehr. #Milei #kapitalismus #neoliberalismus #politik #wirtschaft #klimakatastrophe #afd #fdp
#Erdogan zu Besuch in Berlin und die deutsche #Staatsraison
[#GesundheitsCheck]
Von #JosephKuhn
Am 18. November soll Erdogan zu einem Besuch in Berlin eintreffen. Das wird ein interessantes Treffen. Erdogan sieht die #Hamas in #Palästina, anders als die bewaffneten kurdischen Gruppen im eigenen Land, als „Befreiungsorganisation“.
Deutschland und Israel: Solidarität mit Rechtsradikalen?
https://friendica.opensocial.space/display/8ffdf77c-2065-3e4e-b99d-3ea069962394
Deutsche Politiker_innen führen das Wort #staatsraison häufig im Mund. Ob sie meinen, was sie sagen? „Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln“?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son
CDU/CSU morsen unaufhörlich „SOS" | Von Willy Wimmer https://tube2.apolut.net/videos/watch/6c94f3f0-b0b8-403d-a290-4418f3ee8a0a
