Titans’ Cam Ward’s Offseason Takes a Surprising Turn After Big Engagement News in the Family
It’s a celebratory season for the Ward family! With…
#NFL #TennesseeTitans #Tennessee #Titans #2025 #abwehren #am #an #Camerons #der #ein #eins #Entwurf #Erste #Football #im #Konferenz #Medien #MEHRSPORT #nashvilles #Nocken #npstrans #Nummer #nur #pflücken #premiumd #Presse #quer #redaktionelle #Runde #Sport #spricht #Tennessees #Titanen #Überall #Verwendung #WS #x0x
https://www.rawchili.com/nfl/153875/
(taz) Russische Buchbranche in Bedrängnis: Die Angst ist überall
Weil sie “Aktivitäten der LGBT-Bewegung propagiert” haben sollen, sind drei Verlagsmitarbeiter in Moskau unter Hausarrest. Bis zu zwölf Jahre Haft drohen ihnen.
@giggls @ADFC_Berlin @claudia_t @radpropaganda @mastobikes @mastobikes_de @mastobikes_berlin @fedibikes @fedibikes_de @fedibikes_berlin @verkehrswendelive
Weil wir in #Berlin für bessere #Radwege demonstrieren.
Aber grundsätzlich gebe ich dir Recht: Es sollte #überall sichere Radwege geben! Nicht nur in Berlin!
Und darum: Geht raus auf die Straßen und organisiert eine #Fahrraddemo! 🚀
Wie ich es gesagt habe: In den #USA wird es keine #Wahlen mehr geben ❗️🤦♂️🤬
Im #Wahlkampf hat #Trump ja gesagt:"Wählt mich, dann müsst ihr nie wieder Wählen"
Sowas passiert #überall, #wenn #man #Reiche #Faschisten #wählt❗️
https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-third-term-white-house-methods-rcna198752
#Demos #überall #gegen die #Zusammenarbeit/ mögliche #Koalition von #CDU #CSU & #AFD❗️
#Konservative haben schon #damals [1933] den #Nazis zur #Macht #verholfen ❗️🤬🧠
#MERZVERHINDERN ❗️ 🧠
Könnte man die Sorgen dieser Menschen bitte auch mal ernst nehmen.
#tdgr #Köln und #überall
"Merz ist mitgemeint": Köln st...
#Raumfahrt ist Technik an der Grenze des Machbaren - schon klar. Aber ist sie vielleicht auch mehr als das? Etwa eine Quelle moderner Spiritualität, vielleicht sogar eine Art #Religion? Warum man das durchaus so sehen kann – und warum man vielleicht sogar durch diese Brille schauen muss, um das Phänomen Elon #Musk (und seine vielen Fans) zu verstehen, beschreibe ich in der neuesten Folge unserer #ÜberAll-Kolumne auf @ZEITONLINE https://www.zeit.de/wissen/2024-12/raumfahrt-elon-musk-religion-ueber-all
KW 48: Die Woche, in der wir überall in der Stadt kleben
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
der öffentliche Raum „ist eigentlich der nicht-öffentlichste Raum, den es überhaupt gibt“, sagt Rocco vom pseudonymen Künstler-Kollektiv Rocco und seine Brüder. „Der unterliegt so vielen Normen und Dogmen und Gesetzen, dass eine Mitgestaltung eigentlich so gut wie unmöglich ist.“
Für unsere Jahresendkampagne gehen wir trotzdem – oder gerade deswegen – raus in den öffentlichen Raum und gestalten ihn mit. Berlinweit hängen Plakate mit der Forderung „Grundrechte zuerst“. Im U-Bahnhof unter dem Bundesnachrichtendienst prangt „Geheimdienste raus“. An Ampeln und Laternen klebt „Millionenfach verschlüsseln“ und „Das Netz ist voll (gut)“. Und das ist erst der Anfang. Weitere Motive liegen schon bereit, in Berlin und anderswo.
Damit stellen wir uns gegen die autoritäre Ausgrenzungspolitik, deren Erzählungen immer tiefer in die Gesellschaft eindringen. Denn Grundrechte und Ausgrenzung passen nicht zusammen. Jede Parole, die nach Diskriminierung, Abschiebung und Abschottung ruft, will Menschen ausschließen und entrechten. Wir halten diesen Bestrebungen den Spiegel vor und fordern: „Grundrechte zuerst!“ – und zwar für alle.
Damit wir auch im kommenden Jahr mit investigativen Recherchen, Analysen und Leaks für die Grund- und Freiheitsrechte aller kämpfen können, brauchen wir deine Unterstützung. Aktuell fehlen uns noch 349.000 Euro.
Und wir laden euch ein, den öffentlichen Raum mitzugestalten, wo immer ihr könnt und dürft. In unserem Shop gibt es Plakate und Sticker mit den Kampagnenmotiven. Und für alle, die ihre eigenen vier Wände aufhübschen möchten – oder noch Geschenke suchen -, bieten wir hochwertige Siebdrucke zum Solipreis.
Habt ein buntes Wochenende!
Daniel
Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer
Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.
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Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“
Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.
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Gegen die Plattformisierung: Das ist unser Netz!
Wir finden das Netz voll gut. Das heißt nicht, dass wir die Augen vor Problemen verschließen. Aber es heißt, dass wir mit unserer Arbeit dazu ermutigen wollen, das Internet selbst mitzugestalten. Um zivilgesellschaftliche Perspektiven sichtbar zu machen, brauchen wir Eure Unterstützung.
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Datenschutz bei der Arbeit: Lieferdienst Glovo muss in Italien blechen
Der Lieferdienst Glovo gerät wegen massiver Datenschutzverstöße ins Visier der italienischen Behörden. Eine Untersuchung deckt auf, wie das Unternehmen Mitarbeitende überwacht und Daten unrechtmäßig genutzt hat. Geholfen hat dabei die Gruppe Reversing.Works.
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VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung
Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.
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Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
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Offen im Netz verfügbare Websites versprechen eine Art Röntgenblick für Fotos. Mithilfe sogenannter Nudifier werden Kleider durch nackte Haut ersetzt. Durch solche Deepfakes wird bildbasierte Gewalt so niedrigschwellig wie nie.
Lesen Sie diesen Artikel: Wie Online-Shops mit sexualisierten Deepfakes abkassieren
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Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht
Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.
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Verschiedene Unternehmen bieten Überwachungssysteme an, welche die Nutzung von Arbeitsplätzen, Tischen und Räumen in Büros erfassen. Eine Studie stuft diese Systeme als „aufdringliche Verhaltensüberwachung“ ein, die tief in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden eingreift.
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Entscheidung des OLG Hamburg: youtube-dl.org bleibt gesperrt
Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar.
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Lange Zeit hat Google den Markt für Online-Werbung beinahe uneingeschränkt kontrolliert. Diese Vormachtstellung gerät nun beträchtlich ins Wanken. Ein US-Gericht hat Google bereits zu einem illegalen Monopolisten erklärt. Ein weiteres US-Verfahren sägt nun an der Dominanz im Adtech-Bereich.
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Gegen geheime Massenüberwachung: Geheimdienste raus aus dem Schatten
Ausspähprogramme, Staatstrojaner und Datentauschringe – das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Dank Deiner Unterstützung überwachen wir die Überwacher. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Geheimdienste nicht im rechtsfreien Raum agieren.
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Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung
Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
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Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.
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Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde
Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
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Verwaltungsdigitalisierung: Public Money, Public Cloud?
Um die wachsende Menge an Daten von Bürger:innen, Unternehmen und der Verwaltung zu speichern, setzen Behörden zunehmend auf Cloud-Technologie. Als Anbieter ist vor allem Microsoft im Gespräch. Einige Bundesländer sehen die Abhängigkeit von bestimmten Herstellern jedoch überaus kritisch und schlagen eigene Wege ein.
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Social-Media-Verbot in Australien: Jugendschutz nach dem Prinzip Ohrfeige
Alterskontrollen für alle, kein Social Media für unter 16-Jährige: Australien hat ein in dieser Form einmaliges Gesetz beschlossen, das viel Schaden anrichten wird. Ein Kommentar.
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Digitale Barrierefreiheit: Was das Internet bräuchte, um für alle da zu sein
Fast ein Drittel der Bevölkerung kann an Angeboten im digitalen Raum nicht oder nur eingeschränkt teilhaben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll es deshalb ab Juni 2025 allen Menschen ermöglichen, das Netz gleichberechtigt zu nutzen. Doch das Gesetz greift zu kurz.
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Author: Daniel Leisegang
Sachsen: Trotz Krisen überall – Demokratie schafft Zuversicht
In Dresden wurde der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. In Zeiten, die bedrohlich sind wie selten.
Von Robert Lüdecke| 8. November 2024Es war ein Tag, den viele nicht so schnell vergessen werden: Morgens wird klar, dass Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident wird, abends dann die Nachricht, dass die Ampel-Koalition bricht. Im Lauf des Nachmittags trifft es Sachsen zusätzlich: Die Sondierungen für eine neue Landesregierung sind geplatzt. Wie es weitergeht, ist an vielen Stellen mehr als offen und verunsichernd, für eine stabile Demokratie sieht es nicht gut aus.
Zur Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie reisen viele Nominierte und Gäste mit gemischten Gefühlen und eher niedergeschlagen an. Auch Sachsens Demokratieministerin Katja Meier zeigt sich besorgt: „Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft der Demokratie selbst.“ Und das, obwohl in Sachsen in diesem Jahr fast 75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei den Landtagswahlen abgaben. Meier erinnert an Wahlen, bei denen nicht einmal die Hälfte wählen ging. „Wahljahre sind ja eigentlich Festjahre der Demokratie. Aber unter einer gesunden Demokratie verstehe ich, dass sich Menschen ein Engagement trauen, ohne Anfeindungen befürchten zu müssen.“
Von Anfeindungen berichten viele der Initiativen, die in diesem Jahr für den Förderpreis nominiert wurden und aus allen Richtungen des Freistaates zur Preisverleihung angereist sind. „Wir ernten den gesammelten Hass des Milieus“, berichten auch die Engagierten des Bündnisses Happy Monday Bautzen, die den Montagsmahnwachen kreative Kunst- und Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum entgegen setzt, der seit Jahren wegen der rechtsextremen Proteste zum Angstraum wurde. „Online können wir alle liken, aber im ländlichen Raum muss man sich hinstellen und Gesicht zeigen“, erklären die Engagierten auf der Bühne. Dafür wurde das Bündnis mit einem mit 1.000 Euro prämierten Anerkennungspreis ausgezeichnet, genauso wie das Projekt Mahngang Täter*innenspuren aus Dresden, in dem sich die Beteiligten gegen ein Vergessen der NS-Geschichte Dresdens stark machen. Einen Anerkennungspreis erhielt auch der Verein Bon Courage aus Borna. Vor 15 Jahren von zwei Schwestern gegründet, die im Lauf der Zeit weitere Mitstreiter*innen gewinnen konnten, organisiert der Verein ein Beratungsangebot für Geflüchtete. Keine Selbstverständlichkeit in Sachsen, wo es regelmäßig zu flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen und Angriffen kommt. „Je ländlicher die Gegend, desto weniger Leute begegnen Geflüchteten mit einem freundlichen Gesicht“, erzählt Sandra Münch von Bon Courage. 2016 wurde das Büro des kleinen Vereins mit Steinen und Buttersäure angegriffen. Die Vereinsmitglieder hat das eher angespornt, statt abzuschrecken.
Von rechtsextremen Bedrohungen berichtet auch Wojciech Urlich. Als er 2021 von Berlin nach Görlitz zog, war er überrascht, wie vielfältig und aufgeschlossen viele Bewohner*innen sind. Während er Görlitz aus den Nachwendejahren noch als grau und trist kennt, verliebt er sich in die aufgeblühte Europastadt, in der es bereits queere Netzwerke gibt, und findet, dass es höchste Zeit für einen CSD auch hier ist. Zum dritten Mal fand 2024 mit dem CSD Görlitz Zgorzelec die einzige sächsische Pride-March in zwei Städten und Ländern statt. In diesem Jahr geriet die Demo erstmals in den Fokus rechtsextremer Gegenproteste. „Wir waren der einzige CSD in Sachsen, der bisher keine Gegenproteste hatte.“ Neonazis aus Deutschland riefen Wochen vorher dazu auf, gemeinsam mit polnischen Rechtsextremen den CSD zu stören, über 450 von ihnen reisen an und bedrohen die 700 Demo-Teilnehmer*innen, die für queere Rechte auf beiden Seiten der Grenze Flagge zeigen. Für die grenzüberschreitende Sichtbarmachung von queerem Leben erhalten die Engagierten einen Anerkennungspreis. Für Wojciech Urlich nicht nur eine Würdigung des Ehrenamts in ungezählten Abendstunden, sondern auch ein Zeichen für die Stadt: „Morgen haben wir ein Auswertungsgespräch mit der Stadt Görlitz, mit allen zuständigen Leuten aus der Verwaltung und von der Polizei. Denen werde ich die Urkunde zeigen“, erzählt er stolz. „Mein Ziel ist es, dass der CSD Görlitz Zgorzelec jetzt auch in den offiziellen Veranstaltungskalendern der Stadt auftaucht.“
Den mit einem Preisgeld von 5.000 Euro verbundenen Hauptpreis erhält an diesem Abend die Initiative Bunte Perlen Waldheim. Als im Januar 2024 die correctiv-Recherchen die Abschiebefantasien der AfD öffentlich machten und bundesweit in den größeren Städten Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, beschließt eine kleine Gruppe von Waldheimer*innen, dass es auch in der 9.000-Einwohner-Stadt Zeit ist, Flagge für die Demokratie zu zeigen. Bei Montagsspaziergängen versammelten sich hier ohnehin regelmäßig Rechtsextreme, AfD und Freie Sachsen, lange Zeit mit unangemeldeten Demonstrationen. Seit es die demokratischen Proteste gibt, müssen auch die Rechtsextremen ihre Kundgebungen anmelden. „Der öffentliche Raum gehört ihnen eben nicht selbstverständlich“, sagt Cindy Reimer von den Bunten Perlen. Beide Demonstrationen finden jedoch in Sichtweite voneinander statt, das aggressive Klima hat Folgen: Die Bunten Perlen veranstalteten ein Straßenfest, eine Märchenstunde, literarische Osterspaziergänge, Konzerte, doch das Fazit ist ernüchternd. „Das waren die Gesichter, die man kannte. Da sind keine gekommen, die vorher nicht da waren“, erzählt Josephine Döring von den Perlen. Die engagierten jungen Frauen können das sogar nachvollziehen. Vor allem die Angst, den Nazis am nächsten Tag an der Supermarktkasse wieder zu begegnen, ist real. „Am Abend demonstriert man auf unterschiedlichen Kundgebungen, am nächsten Tag bringt man die Kinder in die gleiche Kita. Gesicht zeigen, das stimmt bei uns einfach. Da ist nichts Anonymes.“ Auf die Frage, wie man sich in einer solchen Lage vor rechtsextremen Bedrohungen schützen kann, antwortet Cindy Reimer: „Wir können uns nicht schützen. Es kommt eben vor, dass vor unseren Haustüren Rechtsextreme stehen. Wir können nur zusammenhalten und aufeinander aufpassen.“
Bei den Kooperationsgesprächen mit Behörden müssen sich die Bunten Perlen gegen den Vorwurf wehren, sie würden die Stadt diffamieren. Cindy Reimer kontert: „Waldheim steht schlecht da, weil hier seit zwei Jahren unangemeldet Neonazis rumlaufen!“
Auch Schriftstellerin Anne Rabe, die alle Preisträger*innen des Abends mit einer Laudatio würdigt, kennt diesen Abwehrreflex zu gut: „Schon seit den 90ern ist es so, dass für einen Imageschaden nie die Rechtsextremen verantwortlich gemacht werden, sondern immer die, die auf die Rechtsextremen aufmerksam machen.“
Wie es gelingen kann, dass eine Verwaltung mit Einwohner*innen in den Dialog treten und zur Teilhabe anregen kann, zeigt die Stadt Rodewisch aus dem Vogtlandkreis, die sich nun „Kommune der Demokratie“ nennen darf. „Dieser übliche Bürgermeister-Sprech, vergiss es, da kommt niemand in mein Rathaus. Ich muss zu den Leuten gehen“, erklärt Bürgermeisterin Kerstin Schöniger. Mit dem ROWI-Stadtbüro entstand eine dezentrale Anlaufstelle, die die Innenstadt wiederbeleben soll. Statt das Rathaus, das außerhalb gelegen und mit beschränkten Öffnungszeiten schwerer zugänglich ist, haben die Bürger*innen nun einen gut zu erreichenden Ort. Im ROWI-Stadtbüro stehen die Türen offen, Bürger*innen können ohne Termin vorbeikommen, können sich gelbe Säcke und Formulare abholen und sich ganz nebenbei über Veranstaltungen oder Fragen zu kommunalpolitischen Ereignissen informieren. Auch verschiedene Veranstaltungen werden hier umgesetzt. Mit dem ROWI-Labor entstand ein multifunktionaler Ort der Demokratie, der als offenes Vereinsheim, als Werkstatt, als Clubkino und als Workshopraum zur Verfügung steht, ein Ort, der zur Beteiligung der Bevölkerung beitragen und motivieren soll. Das gelingt den Mitarbeiter*innen vor Ort außerordentlich gut, wie die Bürgermeisterin erzählt: „Keiner hat es vorher vermisst und jetzt ist es plötzlich nicht mehr wegzudenken.“
Gefragt, was das Geheimnis von Rodewisch ist und ob andere Kommunen das Konzept übernehmen könnten, antwortet Schöniger: „Was in Rodewisch funktioniert, wird nicht einfach so woanders funktionieren. Aber wir gehen auch gern mal auf Spionage-Tour und schauen uns woanders Dinge ab“, erzählt die Bürgermeisterin augenzwinkernd. Ihr Geheimnis ist eigentlich keines: „Man braucht Menschen, die Menschen mögen“, und meint damit ihre Mitstreiterin Babett Ludwig, die ROWI leitet. Mehr als 30 Ehrenamtliche, die sich rund um das Stadtbüro engagieren, gehören dabei zum Team und haben dazu beigetragen, dass das Labor mehr und mehr zum Mitmachlabor wurde.
Im Lauf des Abends hat sich die Stimmung im Saal des Kleinen Hauses des Staatsschauspiel Dresden völlig gewandelt: Unsicherheit und Zukunftsangst sind einer Zuversicht gewichen, die vor allem die Preisträger*innen des Förderpreises ausstrahlen: Mit Mut und Hoffnung lässt sich, auch bei starkem Gegenwind, viel für die Demokratie bewegen.
#demokratie #krisen #sachsen #schafft #trotz #uberall #zuversicht
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
In Demokratien können Menschen ohne Verdacht nicht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden. Die Polizei braucht bisher dafür einen Anlass, sie muss also begründen, warum sie einen Menschen kontrolliert. Die Idee dahinter: Unbescholtene Menschen sollen nicht Ziel von Kontrollen werden, denn den Staat geht es nichts an, wer sich auf der Straße bewegt und was unbescholtene Menschen in ihren Taschen dabei haben.
Ausnahmen waren bisher nur Grenzgebiete des Landes, Teile der Verkehrsinfrastruktur wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen. Dieses Prinzip will die Ampel-Regierung jetzt aufgeben und anlasslose Kontrollen fast überall erlauben. Vehikel für den Ausbau dieser „Schleierfahndung“ soll ein weitgehendes Messerverbot werden.
Kontrollen fast überall möglich
Im Überwachungspaket der Ampel werden die möglichen Kontrollorte quasi schrankenlos erweitert, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) feststellt:
Erfasst sind zunächst sämtliche öffentliche Vergnügungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkte und ähnliche öffentliche Veranstaltungen (§ 42 Abs. 1 WaffG) sowie sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 42b WaffG-E), dazu – unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 und 6 WaffG-E – kriminalitätsbelastete Straßen, Wege und Plätze sowie – unabhängig von einer Kriminalitätsbelastung – bestimmte hochfrequentierte Straßen, Wege, Plätze, Gebäude, Flächen, Einkaufszentren sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen.
Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen sind massiv, sagt die GFF: „Es ist dadurch faktisch unmöglich, sich dem räumlichen Anwendungsbereich der Kontrollbefugnisse auf Dauer zu entziehen, ohne sich aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens zurückzuziehen.“ Oder einfacher: Wer nicht kontrolliert werden will, kann eben nur noch zuhause bleiben.
Stigmatisierung und Beifang
Klar ist auch, dass eine solche Kontrollbefugnis nicht nur „Messer“ zu Tage fördern wird. Jede harmlose Kleinkonsumentin von Partydrogen auf dem Weg nach Hause vom Techno-Rave muss sich in Zukunft Sorgen machen als Messer-Beifang in den Fokus der Polizei zu geraten. Jeder Heimwerker mit einer Sprühdose in der Tasche wird zum möglichen Sprayer und muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Und wer auf dem Weg auf eine Demonstration oder ein Fußballstadion ist, kann in Zukunft davon ausgehen, dass die Taschen durchsucht werden.
Aber es sind nicht nur Handwerker mit eventuell strafbaren Messern, denen Kontrollen zusetzen könnten. Es sind wir alle. Wer möchte schon seine privaten Handtascheninhalte durchforsten lassen, um sich Weinflaschen, Tampons, Sextoys, Bücher oder Unterwäsche von Polizist:innen befingern zu lassen. Niemand sollte sowas ohne Anlass erdulden müssen.
20 Euro für 20 Jahre
Racial Profiling
Es entsteht eine Welt, in der wir permanent Gefahr laufen, kontrolliert zu werden. Oder wie es die GFF sagt: Die Menschen „müssen stets davon ausgehen, jederzeit und überall innerhalb der oben genannten Orte anlasslos angehalten, befragt und durchsucht zu werden“.
Wer kontrolliert wird, entscheidet einzig und allein die Polizei. Und die hat erwiesenermaßen rassistische Muster bei solchen Kontrollen (Racial Profiling) oder „kennt“ auf Basis äußerlicher Vorurteile „ihre Pappenheimer“, weswegen bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft häufiger als andere in Kontrollen geraten werden. Insgesamt geht die GFF hier von einem Einschüchterungseffekt für alle aus, aber auch insbesondere für Personen, die schon einmal negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Zudem gebe es eine „hohe Gefahr des gezielten Missbrauchs sowie des diskriminierenden Einsatzes der Kontrollbefugnisse“.
Erhebliche Grundrechtseingriffe
Eine Kontrolle in der Öffentlichkeit ist nicht nur ärgerlich, sondern stellt auch Passant:innen vor anderen bloß. Die GFF spricht hier von einem „hohen Stigmatisierungspotential“. Denn bereits durch die Auswahl einer Person bringe die Polizei zumindest nach außen zum Ausdruck, dass dieser Person in gesteigertem Maße zugetraut wird, gefährlich zu sein.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die Pläne der Ampel-Regierung daher für „unverhältnismäßig“, sie spricht von einem „Generalverdacht“ und „erheblichen Grundrechtseingriffen“.
Dass derartig absurde Polizeibefugnisse ausgerechnet von einer Regierungskoalition kommen, in der mit FDP und Grünen zwei selbsternannte Bürgerrechtsparteien vertreten sind und die sich einst als „Fortschrittskoalition“ feierte, verwundert dann doch: So einen Abbau demokratischer und freiheitlicher Errungenschaften hätte sich die Union vermutlich nicht getraut – und erst recht nicht in diesem Schweinsgalopp, mit der das Gesetzespaket durch den Bundestag getrieben wird.
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Author: Markus Reuter
#ampel #anlasslose #durchsuchungen #personenkontrollen #uberall #uberwachungspaket
#USA : Blutiger September – 5 Hinrichtungen geplant
https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2024/09/05/usa-blutiger-september-5-hinrichtungen-geplant/
#Abschaffung der #Todesstrafe #überall !
Vor 20 Jahren verübte der NSU einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Ein Rückblick auf den Kampf der Betroffenen um Erinnerung, Aufklärung und Gerechtigkeit.
Von Massimo Perinelli| 20. August 2024Zwanzig Jahre nach dem Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße 2004 und zehn Jahre nach Birlikte, dem ersten Solidaritäts-Fest vor Ort, lohnt es sich, auf die bewegte Geschichte des Kampfes der Betroffenen um Erinnerung, Aufklärung und Gerechtigkeit zurückzublicken. Was seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 an Aufarbeitung geleistet und hervorgebracht wurde, füllt heute ganze Archive und ist dabei selbst zum Archiv migrantisch situierten Wissens geworden.
Und dennoch ist die Geschichte nicht auserzählt. Vielmehr droht heute wieder in Vergessenheit zu geraten, was die unermüdlichen Anstrengungen ausgehend von der Keupstraße und weit darüber hinaus ans Licht gebracht haben. Dabei gilt auch zwanzig Jahre nach dem terroristischen Anschlag, was Masliya M., Tochter des iranischen Inhabers eines Lebensmittelgeschäfts in der Probsteigasse, die bei dem ersten Sprengstoffanschlag des NSU-Netzwerks in Köln im Januar 2001 schwerstverletzt wurde, vor Jahren gesagt hatte: „Man sagt immer, dass die Zeit alle Wunden heilen kann. Aber manche Wunden sind einfach zu tief.“
In der Tat sind die Wunden, die der NSU-Komplex geschlagen hat, so tief, dass sie bis heute offen sind. Zehn Tote, zahlreiche Schwerverletzte, ein Jahrzehnt der Missachtung, Entrechtung und Erniedrigung der Opfer, ihrer Angehörigen und der migrantischen Communitys, ihr Kampf um Anerkennung und Wiedergutmachung mahnen uns: Der politische Abgrund, den dieser Komplex hat sichtbar werden lassen, ist immer noch so bodenlos wie unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011. Damals kam in dichter Abfolge ein Skandal nach dem anderen zum Vorschein über die Verwicklung von Bundesbehörden mit organisierten Nazistrukturen in diesem Land. Jeder mit der Schwere für eine Staatskrise. Es folgten mehrere Rücktritte leitender Verfassungsschützer und für eine kurze Zeit eine medial breit geführte Debatte über Sinn und Unsinn dieses Bundesamts an sich.
In den Abgrund blicken
Erinnern wir uns: Ab dem Moment der Selbstenttarnung findet eine Art Wettrennen zwischen Journalist*innen, kritischen Wissenschaftler*innen, Betroffeneninitiativen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einerseits und den Sicherheitsbehörden andererseits statt. Die Behörden versuchen systematisch, die Dokumente der geheimdienstlichen Bewirtschaftung der Nazinetzwerke zu vernichten oder zu schwärzen, verweigern ihren Mitarbeitenden die Aussagegenehmigung oder lügen oder schweigen vor den parlamentarischen Gremien. Ihre V-Personen, allesamt wichtige Kader in den terroristischen Täter*innen-Netzwerken, schaffen sie außer Landes. Trotz des entschiedenen Widerstands der Nebenklagevertreter*innen gelingt es im fünfjährigen Staatsschutzverfahren am OLG München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte, die Trio-These aufrechtzuerhalten und das staatlich bewirtschaftete Netzwerk, in dessen Struktur die Morde und Anschläge erst möglich wurden, aus dem Gerichtssaal und damit bis zum heutigen Tag auch aus der Aufklärung herauszuhalten und ungestraft davonkommen zu lassen.
Dieser Abgrund wird heute von den meisten Beteiligten als Staatsversagen betitelt, wobei aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden das einzige Versagen darin zu bestehen scheint, nicht verhindert zu haben, dass Beate Zschäpe nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das Bekennervideo des NSU an verschiedene zivilgesellschaftliche Adressaten verschicken konnte. Ohne dieses Videos wüssten wir bis heute nicht von der Existenz dieser Zelle und es steht zu befürchten, dass bis heute die Opfer als Täter*innen stigmatisiert worden wären, wie es zuvor zehn Jahre lang der Fall gewesen war.
NSU ist Terrorismus
Der Anschlag auf die Keupstraße spielt bei diesem Abgrund eine besondere Rolle. Denn – mit tatsächlichem Willen zur Aufklärung – hätte sich aus ihm der terroristische Charakter der sogenannten Česká-Mordserie zwingend ergeben. Die Nagelbombe explodiert am 9. Juni 2004, an einem sonnigen Nachmittag kurz vor 16 Uhr in der stark frequentierten, türkisch geprägten Laden- und Geschäftsstraße in Köln, auf der sich auch viele Schulkinder auf dem Weg nach Hause befinden. Die mit 700 Zimmermannsnägeln gefüllte Bombe hat das Potenzial und auch das Ziel, ein wahlloses Blutbad unter den Passant*innen anzurichten und möglichst viele Menschen zu töten. Mehreren glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass zwar über 20 Personen von den umherfliegenden glühenden Nägeln durchbohrt werden, aber wie durch ein Wunder niemand getötet.
Die einsetzenden Ermittlungen richten sich ausschließlich gegen die Geschädigten selbst, während Spuren ins rechte Lager nicht verfolgt werden, obwohl es anfangs durchaus presse-öffentliche Stimmen aus der Keupstraße gibt, die auf einen neonazistischen Hintergrund verweisen. Und auch der Hinweis des englischen Geheimdiensts auf parallele Nagelbombenanschläge von britischen Nazis wandert in die Schubladen der deutschen Ermittler. Vielmehr wurde ein möglicher terroristischer Hintergrund vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits einen Tag nach dem Anschlag „nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen“ ausgeschlossen, „sondern auf ein kriminelles Milieu“ geschoben.
Die Nagelbombe von Köln findet nicht einmal ihren Weg in die Tatmitteldatenbank, ein Standardvorgang bei Sprengstoffanschlägen dieser Schwere. Denn dort wäre eine Ähnlichkeit der Bauweise mit der Bombe auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken 1999 aufgetaucht und mit ihr auch gelistete Namen möglicher Verdächtiger, darunter Böhnhardt und Mundlos. Denn auch das ungefähre Aussehen der Täter ist durch Aufnahmen der Überwachungskamera des Musiksenders VIVA in unmittelbarer Nähe zum Tatort nach wenigen Tagen ausgemacht. Ein Jahr später, am 9. Juni 2005, ermordet der NSU İsmail Yaşar in Nürnberg. Bei dieser Tat gibt es zahlreiche Zeug*innen, die die Täter gesehen hatten. Die von der Polizei angefertigten Phantombilder erreichen auch die Kölner Ermittler*innen, denen die Ähnlichkeit zu den Bildern der VIVA-Überwachungskamera auffällt und die am 22. Juni einen möglichen Tatzusammenhang an die Presse melden. Einige große Tageszeitungen berichten, dass die Bombe auf der Keupstraße dieselben Täter und dasselbe Tatmotiv haben könnte wie die Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides. Damit wäre genau jener terroristische Hintergrund sichtbar geworden, den der Bundesinnenminister faktisch ausgeschlossen hatte.
Polizei gegen die Opfer
Im Juni 2005 räumen die ermittelnden Behörden aus NRW also für einen kurzen Moment einen Zusammenhang zwischen der Mordserie und dem Keupstraßen-Anschlag ein. Allerdings vermeldet die sich gerade in Gründung befindende Sonderkommission „BAO Bosporus“ nur einen Tag nach der Pressemeldung aus Köln, dass „keinerlei Zusammenhang zwischen den Verbrechen in Köln und den sieben Morden an den Kleinunternehmern“ bestehe. Es dauert danach nur noch zwei Wochen, bis die Strategie der Staatsschutzbehörden aufgeht und die Presse aufhört, über den bezeugten und belegten Zusammenhang zu berichten und stattdessen den Verlautbarungen der neu gegründeten Abteilung folgt. Erst ein Jahr später im Mai 2006 – nach den nicht verhinderten Morden an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat im April desselben Jahres – werden die Überwachungsbilder aus Köln den Zeug*innen aus Nürnberg vorgelegt. Die Zeugin Beate Keller erkennt die Täter und versichert der Polizei, dass es sich um dieselben Männer handelt, die İsmail Yaşar ermordeten. Kurz berichten einige Zeitungen, aber die Spur wird nicht mehr verfolgt.
Der Nagelbombenanschlag von Köln wird für die nächsten sechs Jahre von der SOKO Bosporus erfolgreich aus den Ermittlungen zur Mordserie herausgenommen und wir verdanken es einzig dem Bekennervideo des NSU, dass diese verwischte Spur doch noch ans Licht kam. Die Nagelbombe auf der Keupstraße wäre bis heute offiziell eine migrantische „Milieutat“ geblieben, wäre es den Behörden gelungen, die Verbindung zwischen Mordserie und dem Nagelbomben-Attentat weiterhin zu verschleiern.
Mit der schnellen Reaktion der SOKO Bosporus auf den Hinweis der Kripo Köln, also gegen die bis dahin ermittelnden Behörde, ist 2005 die Existenz eines braunen Terrorismus vom Tisch – ein politisches Ziel, das insbesondere der Verfassungsschutz verfolgt, in dessen Jahresberichten während der Mord- und Anschlagsserie explizit versichert wird, dass ein organisierter Terror von rechts nicht existiere. Vom Geheimdienst platzierte „Wissenschaftler“ des Rechtsextremismus, die jahrelang unter falschen Namen als Experten auftreten, bestätigen in zahlreichen Studien und Doktorarbeiten, dass von rechts keine Gefahr ausgeht. Gleichzeitig bauen die V-Personen des Verfassungsschutzes eben genau jene Netzwerke auf und schirmen sie vor polizeilicher Ermittlung ab.
Opfer-Täter-Umkehr
Der behördliche Wille, eine rassistische und terroristische Bedrohung durch Nazinetzwerke zu leugnen, herunterzuspielen oder zu verbergen, bedeutet für die Menschen auf der Keupstraße jahrelange Stigmatisierung, Diskriminierung und ökonomische Zerstörung. Die Aussagen der Zeug*innen der Keupstraße, die Täter seien „blonde Männer“ gewesen, werden umgedeutet. Arif Sağdıç, schwer verletzt durch die Bombe, wird von den Ermittlern auf seine Äußerungen, dass es sich bei den Tätern um Rassisten handeln müsse, mit den Worten „Das wollen wir nie wieder von dir hören!“ eingeschüchtert und auf Jahre zum Schweigen gebracht.
Der Staatsschutz setzt in den folgenden Jahren mehrere verdeckte Ermittler auf der Straße ein, Telefone werden abgehört, das Finanzamt versucht von Geschäftsbetreiber*innen mit Strafandrohungen Aussagen zu erzwingen, während die Kölner Politik die Straße als kriminelles Milieu verunglimpft. Die Keupstraße erlebt in den Jahren nach dem Anschlag einen ökonomischen Niedergang. Die einst weit über Köln bekannte und beliebte Straße, die stolzer Ausdruck einer Erfolgsgeschichte der Migration aus der Türkei war, verkommt in den Augen der Öffentlichkeit zu einem zwielichtigen Ort, einem „Ghetto“, wie es der Bezirksbürgermeister von Köln-Mülheim bezeichnet. „Die Bombe nach der Bombe“, wie die Betroffenen der Keupstraße die nach dem Anschlag fortgesetzte Zerstörung ihrer Lebenswelt und -grundlage treffend nennen, scheint die zerstörerische Strategie der Neonazis fortzusetzen; statt Solidarität mit den Betroffenen zu beweisen, vertiefen Behörden, Politik und Medien die rassistische Spaltung der Gesellschaft und machen aus den Opfern systematisch Täter*innen.
Das Schweigen durchbrechen
An der Überwindung dieser rassistischen Spaltung haben die Opfer und Betroffenen und die mit ihnen solidarischen Menschen und Initiativen seit über einem Jahrzehnt gearbeitet – und dies äußerst erfolgreich. Dabei ist der Anfang schwer, denn der Raum für Solidarität war im erzwungenen Schweigen der Betroffenen scheinbar verschlossen. Die Öffnung beginnt im Fall der Keupstraße in einer unfreiwilligen Begegnung zwischen Antifas, die nach der Enttarnung des NSU noch im November 2011 eine antirassistische Demonstration durch Köln-Mülheim organisieren, und Ladenbetreiber*innen der Keupstraße, die sich fragten, wer da durch ihre Straßen marschiert. Aus der Konfrontation entsteht eine erste Kommunikation, weil auf beiden Seiten Menschen mit Neugierde über den Tellerrand ihrer jeweiligen Position blicken und in Kontakt miteinander treten. Aus dem Kennenlernen erwächst Vertrauen, schließlich Freundschaften und daraus auch eine politische Organisierung, der es gelingt, die üblichen Gruppenbezüge und politischen Identitäten zu überschreiten und einen Raum der Solidarität zu eröffnen, der in der Lage ist, Berge zu versetzen.
Einige Verletzte der Nagelbombe und manche Betreiber*innen der zerstörten Geschäfte, ein paar Nachbar*innen und Anwohner*innen, mehrere ältere Antiras und viele jüngere Antifas und eine Reihe linke Aktivist*innen fangen ab 2013 an, sich regelmäßig zu treffen. Dem voraus geht im Frühjahr 2013 eine Film- und Veranstaltungsreihe der Gruppe Dostluk Sinemasɪ, die in mehreren Cafés, Restaurants und Teestuben auf der Keupstraße Filme von vergangenen rassistischen Taten zeigt, etwa von den Pogromen in Hoyerswerda 1991 und Rostock-Lichtenhagen 1992, dem Brandanschlag von Mölln 1993 und anderen Anschlägen aus der traumatischen Zeit der deutsch-deutschen Vereinigung.
Überlebende von damals kommen auf die Keupstraße und erzählen ihre Geschichten des Schmerzes, aber auch ihres zwanzigjährigen Kampfes um Gerechtigkeit. In diesem Setting und mithilfe von engagierten Menschen aus der Keupstraße fassen einige Betroffene der Nagelbombe erstmalig erneut den Mut, von den Ereignissen im Juni 2004 und von den folgenden Jahren der Stigmatisierung öffentlich zu berichten. Ihre Testimonials, eingebettet in die Zeug*innenschaft von Betroffenen der 1990er Jahre, werden zur Grundlage der selbstbewussten Parole „Keupstraße ist überall“.
Vor Gericht
Die Organisierung auf der Keupstraße von 2012 bis heute ist ein Lehrstück dafür, was Solidarität bedeuten und wie sie gelingen kann. Ermöglicht wurde sie nicht über Identität und geteiltes Interesse, sondern über die Versammlung von Ungleichen – politisch, beruflich, generational, kulturell –, die sich aufmachten, aus verschiedenen Perspektiven Gerechtigkeit herzustellen. Die Initiative „Keupstraße ist überall“, die für einige Jahre diese Unterschiedlichkeit aushalten und produktiv gestalten konnte, hatte sich zunächst zum Ziel gesetzt, die vielen Nebenkläger*innen zum seit 2013 laufenden NSU-Verfahren in München zu begleiten.
Im Januar 2015 beginnt dort die Beweisaufnahme zur Keupstraße und die Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen versuchen mit aller Kraft, die über den direkten Anschlag hinausgehende Zerstörung ihrer Straße in den Gerichtssaal und damit an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie thematisieren das reibungslose Ineinandergreifen der unmittelbaren Gewalt der Neonazis mit den feindseligen und Zwietracht säenden Ermittlungen der Behörden, der stigmatisierenden und fremdmachenden Berichterstattung sowie der Abwendung der Politik gegenüber den eigenen Bürger*innen. Das alles folgt derselben Logik: Migrant*innen werden als Problem betrachtet, statt als integraler Bestandteil der Gesellschaft. Die Keupstraße erklärt der Öffentlichkeit, dass der Angriff und ihr Leid untrennbar mit all diesen Aspekten verknüpft sei, und sie klagt diesen Zusammenhang als „NSU-Komplex“ an, dessen gemeinsame Grundlage struktureller Rassismus sei.
Wie auch die anderen Angehörigen der Opfer des NSU, die als Nebenkläger*innen auftreten, werden die Zeug*innen der Keupstraße in vielen Medien als maßlos, geltungssüchtig und betrügerisch diffamiert, während die Bundesanwaltschaft und der Vorsitzende Richter diesen erweiterten Tatzusammenhang als irrelevant für die Frage der Schuld der vier Angeklagten abtun und versuchen, das Terrorismusverfahren als herkömmliches Strafverfahren zu führen.
Dennoch gelingt es der Nebenklage, den Betroffenen und Angehörigen und den solidarischen Initiativen während dieser Jahre vor Gericht und außerhalb des Gerichts ihre Perspektiven in die Öffentlichkeit zu tragen und zu verankern. Allein zur Keupstraße gab es zahllose Veranstaltungen, Demonstrationen wie am „Tag X“ in München, Publikationen wie „Von Mauerfall bis Nagelbombe“, Theaterstücke wie „Die Lücke“ und Filme wie „Der Kuaför auf der Keupstraße“, die der Öffentlichkeit einen umfassenden Blick auf die Gewalt gegen migrantisches Leben unter den Bedingungen strukturellen Rassismus eröffnen.
Die Versammlung der Vielen
Ein zivilgesellschaftliches Tribunal, das sich aus dem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen entwickelt, die ihren organisatorischen Ausgangspunkt beim ersten Birlikte Fest 2014 auf der Kölner Keupstraße hat, versammelte all diese Ansätze und Gruppen und formulierte im Mai 2017 eine eigene Anklage gegen fast 100 Personen, die in den NSU-Komplex involviert waren und sich – laut einer eigenen Anklageschrift – mitschuldig gemacht haben. Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen!“ rekonstruiert die Tathergänge und schildert die Schicksale der Betroffenen, ihre Migrationsgeschichte, ihre Wünsche und Träume, ihre Niederlagen und Erfolge, ihren Schmerz, ihre Wut, ihre Resilienz und ihren Mut.
In dieser migrantisch-situierten Multiperspektivität gelingt es dem Tribunal, drei sich widersprechende, aber grundlegende Aspekte zur Sprache zu bringen und öffentlich zu machen: Es thematisiert den Schmerz der Betroffenen, ihre Trauer und das Unrecht, das ihnen angetan wurde, in einer Wehklage. Es benennt Täter*innen und Verantwortliche in den Nazinetzwerken, den Behörden, den Medien und der Politik, versucht, den Tatzusammenhang aufzuklären und formuliert eine Anklage. Es betont die Stärke der Communitys, die sich über Jahrzehnte im Prozess der Einwanderung herausgebildet hat, und mündet in dem kraftvollen Ausdruck, dass weder Nazigewalt noch behördlicher Rassismus die vielfältige Gesellschaft homogenisieren und die Migrationsgesellschaft rückgängig machen kann.
Keupstraße ist überall
Wenn wir uns heute fragen, was von dem Kampf der Keupstraße und der bundesweiten Organisierung zum NSU-Komplex geblieben ist, können wir z.B. nach Hanau schauen. Unmittelbar nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020, bei dem Hamza Kurtović, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin ermordet werden, begegnen die Medien den Angehörigen und Freund*innen mit Offenheit und Respekt und schenken ihnen Gehör. Selbst Politiker wie Volker Bouffier, der damalige CDU-Ministerpräsident Hessens, kommen nicht umhin, bereits einen Tag nach dem Anschlag von Rassismus als Tatmotiv zu sprechen. Bemerkenswert, hatte er doch noch in seiner Zeit als hessischer Innenminister im Sommer 2006 dafür gesorgt, die polizeiliche Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat vom 6. April 2006 an dem Punkt abbrechen zu lassen, als mit dem ersten Tatverdächtigen, dem Verfassungsschutzbeamten des Landes Hessen, Andreas Temme, eine Vielzahl von Nazi-Bezügen in der Mordserie offenkundig geworden waren.
Die jahrelange entschlossene bundesweite solidarische Arbeit zum NSU-Komplex, die ihren Ausgang 2012 in der allmählichen Überwindung des erzwungenen Schweigens in der Keupstraße nimmt, hat die Zentralität der Betroffenenperspektive und ihres situierten Wissens und ihrer Zeug*innenschaft erkämpft und zu einer veränderten öffentlichen Wahrnehmung geführt. Obwohl auch in Hanau ein Abgrund der Polizeiarbeit in der Tatnacht sichtbar wurde, wagt es niemand mehr, wie noch in den 2000er Jahren, von so etwas wie „Döner-Morden“, „Ghettos“, „kriminelle Halbwelten“, „dunklen Parallelwelten“ und ähnlichem zu fabulieren. Vielmehr rückt der Rassismus als strukturelles Problem in das Bewusstsein zumindest vieler Journalist*innen und großen Teilen der Öffentlichkeit, teilweise sogar in die Politik.
Bewegung und Institutionalisierung
Dass die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag die Schaffung eines NSU-Dokumentationszentrum festgeschrieben hat, dessen Interimszentrum nun in Chemnitz entstehen soll, kann als Erfolg der migrantisch-situierten solidarischen Arbeit gewertet werden, die ihren Ausgang in den Kämpfen der Betroffenen der 1990er Jahre nahm, etwa im Kampf der Familie Arslan aus Mölln oder der Familie Genç aus Solingen. Die bundesweite Arbeit ermutigte viele andere Angehörige von Opfern aus zum Teil lange vergangenen Anschlägen ihre Stimme zu erheben und sich zu organisieren, etwa die Familie Satır, die 1984 sieben Angehörige bei einem Brandanschlag in Duisburg verlor, oder Gülistan Avcı, die Witwe des 1985 ermordeten Ramazan Avcı. Gleichzeitig ermutigte der Kampf der Keupstraße und der Familien der Opfer des NSU und ihrer Initiativen viele Menschen, sich bei neuen rassistischen Verbrechen zu wehren und direkt an die Öffentlichkeit zu gehen, wie etwa bei den jüngeren Initiativen etwa zum Tod von Amed Ahmad in Polizeigewahrsam 2018 oder bei Tatort Porz zu den Schüssen eines CDU-Politikers auf einen migrantischen Jugendlichen 2019.
Andere Initiativen gründeten sich, um längst vergangener Taten zu gedenken und auch nach Jahrzehnten ihre Aufklärung zu betreiben, etwa die Initiative 12. August zu dem rassistischen Pogrom von 1979 in Merseburg mit zwei Toten, den beiden Vertragsarbeitern Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret. Viele Jahre ignoriertes Leiden, wie das der Eltern der Opfer des OEZ-Anschlags in München 2005, erlebt seit einigen Jahren eine große Aufmerksamkeit. Das Gedenken an den versuchten antisemitischen Massenmord und rassistischen Anschlag von Halle 2019 mit zwei Toten bewegt heute viele Menschen und findet in dem jährlichen Festival of Resiliance seinen solidarischen Ausdruck.
Und wie selbstverständlich vernetzen sich seit einigen Jahren all die vielen Angehörigen, Betroffenen, Initiativen und solidarischen Menschen und tauschen sich aus, stellen Forderungen und mahnen. Dass dieser Erfolg fragil ist und eben gerade keine Selbstverständlichkeit zeigen die Beharrungskräfte in den Sicherheitsbehörden, wo es zu keiner Abkehr der Bewirtschaftung von Neonazistrukturen durch V-Personen gekommen ist, ebenso zu keiner stärkeren demokratischen Kontrolle dieser Behörden – im Gegenteil. Und auch die Gefahr faschistischer Machtzunahme in den Parlamenten und der erneuten Zunahme rechter Gewalt lassen nicht zu, in den Bemühungen im Kampf gegen Rassismus nachzulassen.
Solidarität von unten
Die Institutionalisierung des Gedenkens an den NSU durch ein zentrales Dokumentationszentrum ist sowohl Erfolg, wie auch eine Gefahr der Vereinnahmung für die weitverstreute Basisarbeit der unzähligen Initiativen im Kampf um Sichtbarkeit, Ressourcen, Aufklärung, Gerechtigkeit und Würde. Und auch das kürzlich gefeierte zehnjährige Birlikte-Fest erschien wie ein Polit- und Prominenzspektakel, dem es vor allem um die eigene Repräsentation ging, und bei dem die Stimmen der Betroffenen drohen an den Rand gedrängt zu werden. Dennoch war und ist das Fest Ausdruck und Ergebnis des zwanzigjährigen Leidens und Kämpfens der Menschen von der Keupstraße. Dieser Kampf wird heute fortgeführt unter anderem von der Initiative Herkesin Meydanı in ihrer Forderung nach einem Gedenkort auf der Keupstraße, der das Wissen der Betroffenen in einem lebendigen digitalen Archiv zugänglich machen will. Es war vor allem das Zusammenkommen der Verschiedenen und Verstreuten und ihrer geteilten Perspektiven, das eine Solidaritätsbewegung von unten hervorgebracht hat, die Unglaubliches erreichen konnte und einen Eindruck vermittelt, was Solidarität vermag.
Dr. Massimo Perinelli ist Historiker und engagiert sich seit 25 Jahren zu (post-)migrantischer Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur. Seit 2016 arbeitet er als Referent für Migration in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wo er u.a. den Gesprächspodcast ManyPod betreibt. Er ist langjähriges Mitglied von Kanak Attak, Mitbegründer der Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“ und hat das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ mitinitiiert und die Tribunale in Köln 2017, Chemnitz 2019 und Nürnberg 2022 mitorganisiert. 2020 hat er gemeinsam mit Lydia Lierke den Band Erinnern stören (Verbrecher) herausgegeben. 2024 erscheint der Band Solidarität – eine reale Utopie (Verbrecher), den der zusammen mit Mia Neuhaus und Lucas Mielke herausgibt.
https://www.bachhausen.de/nsu-aufarbeitung-keupstrasse-ist-ueberall-ist-solidaritaet/
Liebe Leute,
ich sag's nur ungern, aber wenn Faschos Angst vor uns haben sollen (statt wie bisher anders herum), dann müssen wir ihnen schon auch Angst machen.
Als legt doch bitte mal die Zurückhaltung ab, zeigt Höckes Schergen wo der queere Frosch die Dauerwelle trägt, und gebt ihnen einen handfesten Grund für ihre Homophobie. 💪
Die kochen auch nur mit Wasser, wirklich.
#csd #bautzen #leipzig #haltern #überall #ostengegenrechts #antifa #antifaost
USA: „White House Boy“ Loran Cole soll am 29. August hingerichtet werden
https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2024/08/10/white-house-boy-loran-cole-soll-am-29-august-hingerichtet-werden/
#Florida #AbolishTheDeathPenalty #everywhere !
#Abschaffung der #Todesstrafe #überall !
Also 1. Es ist offensichtlich reine #Taktik von Ihr, damit sie schneller rauskommt
2. Bei solchen Leuten wirkt ein #Aussteigerprogramm nicht!!!
Wie war das 1945 mit den Nazis? 🤔
Es gab zwar die Nürnberger Prozesse aber sehr #viele sind #ohne #Strafen davon gekommen, haben normal in der #Gesellschaft gelebt geheiratet, Kinder bekommen und wir sind die #Nazis #bis #heute nicht #losgeworden!! #Nazis #haben #Nazis #herangezogen und heute sind sie #wieder #überall unter uns, nicht nur in der #AFD🤬
Die #Armen #sind #schuld
Die Armen sind schuld
🤬🧠💩🤦♂️
#cdu #spd #csu #fdp
Die #Reichen dürfen gerne #Steuern #vermeiden & #hinterziehen, dafür #treten wir #weiter #nach #unten und #kürzen #überall, damit die #armen noch #ärmer #werden und die #reichen jedes jahr #reicher 🤬🤦♂️🧠💩
wie lange es wohl heute Abend dauert bis die Verantwortlichen das Fußballspiel Niederlande gegen Türkei abbrechen?
da werden sich die Zuschauer dann bei den Türkischen Faschos bedanken können.
Mal sehen wie Recep Tayyip Erdogan dann darauf reagiert der hat ja schließlich den Politischen Arm der grauen Wölfe mit in der Regierung sitzen, die MHP.
#Faschisten #FuckOff #überall
##GraueWölfe ##Wolfsgruß
#Fußball #Europameisterschaft #EM2024 #EM24 #EsReicht
#TürkenNazis ##rechtsextrem
(IHfL) Oklahoma – Kalt, Steril, Menschenverachtend – Richard Rojem wurde ermordet, trotz Unschuldsbeteuerung
#Abschaffung der #Todesstrafe #überall !
