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#weitere
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
#news ⚡ Weitere Schweinepest-Verdachtsfälle in NRW: Im nordrhein-westfälischen Kreis Olpe sind weitere tote Wildschweine mit Verdacht auf Afrikanische Schweinepest (ASP) gefunden worden.... https://hubu.de/?p=282842 | #nrw #weitere #hubu
AfD-Politikerin Höchst liefert weitere Gründe für ein AfD-Verbot
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AfD-Politikerin Höchst liefert weitere Gründe für ein AfD-Verbot
von Thomas Laschyk | Juni 5, 2025 | Aktuelles
Die rechtsextreme AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst zeigte, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der Partei verankert ist – und lieferte weitere Gründe, die AfD einem Verbotsverfahren zu unterziehen. In einem Video des Juristen Chan-jo Jun legt er ausführlich dar, warum dieser für die AfD typische Hetz-Post politisch belastend für die gesamte Partei ist.
Hetze gegen Muslime
Nicole Höchst hatte auf ihrem Social-Media-Kanal ein Bild geteilt: Ein Traktor mit Güllefass auf einem Acker, vor dem zwei Männer in arabischer Tracht zu sehen sind. Darüber prangt in großer Schrift die verbale Attacke:
„An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst … Es ist mit Schweinescheiße gedüngt.“ [sic]
Nach interner Intervention der Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel wurde der Beitrag zwar gelöscht, bleibt jedoch inhaltlich unverändert skandalös. Chan-jo Jun kommentiert: „Dieses Meme war sogar für die AfD-Fraktion zu viel und deswegen hatten die Fraktionsvorsitzenden interveniert und die Löschung angeordnet.“ Doch das Entfernen einer derartigen Hetzbotschaft ist keine ausreichende Distanzierung gegenüber dem verfassungsfeindlichen Gedankengut, das sich hier offenbart.
Im nächsten Schritt nimmt Chan-jo Jun eine strafrechtliche Einordnung des Posts unter § 130 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) vor. Er erklärt:
„Zunächst haben wir hier einen angesprochenen Kreis: ›Alle Moslems in Deutschland‹ – also ein Teil der deutschen Bevölkerung. Und es kommt gar nicht darauf an, ob die Abgrenzung aufgrund von Religion erfolgt, obwohl es hier so drinsteht. Wenn man gegen eine nationale, rassische oder religiöse Gruppe hetzt, ist das ein klassisches Beispiel für Volksverhetzung.“
Die Tathandlung liege in der „böswilligen Verächtlichmachung“ oder „Beschimpfen“. Dieses humoristische Meme hat eine Pointe, so Jun, indem es suggeriert, Moslems könnten kein Essen zu sich nehmen, ohne auf Schweinefleisch gestoßen zu werden. Damit wird ihre Religion verächtlich gemacht – eine klare Menschenverachtung. Zwar sei der Beitrag inzwischen gelöscht, doch für den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit sei allein der Tatbestand der Veröffentlichung ausreichend.
Muslimfeindlichkeit ist der stärkste Grund für AfD-Verbotsverfahren
Doch es geht in Juns Darstellung nicht nur um strafrechtliche Aspekte. Er verdeutlicht, dass laut Bundesverfassungsgericht nicht nur ausdrücklich verfassungsfeindliches Gedankengut, sondern auch das Verhalten führender AfD-Politiker in ihrer Gesamtheit auf die Partei zurückfalle. Jun zitiert aus der BVerfG-Entscheidung des Vorjahres:
„Das Verhalten von führenden Parteimitgliedern, Funktionsträgern und dazu gehören wohl auch Bundestagsabgeordnete, ist ohne Weiteres der Partei voll zuzurechnen. Also wenn Leute mit wichtigen Ämtern in der Partei etwas tun, dann kommt es nicht darauf an, ob jemand noch höher in der Partei sagt: ‘Ja, ist in Ordnung’ oder ‘Ist nicht in Ordnung.’ Das zählt und zahlt auf das Konto der gesamten Partei.“
Für einfache, nicht führende Mitglieder sei eine Distanzierung nur dann gegeben, wenn sichergestellt werde, dass diese Mitglieder künftig nicht mehr für die Partei sprechen können – zum Beispiel durch ein Parteiausschlussverfahren. Bei Nicole Höchst, die als Bundestagsabgeordnete eine exponierte Stellung innehat, genüge ein Löschvorgang nicht, um die AfD von der Verantwortung zu entlasten: „[…] man müsste nämlich sämtliche Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Höchst sich weiterhin offenbart und verbreitet, dass sie dieses Gedankengut trägt. Ein einfacher Verweis reicht da nicht.“
Ein dritter Punkt, auf den Jun besonders eingeht, ist das Verhalten der Anhängerinnen und Anhänger der AfD. Die Partei könne ihre Basis nicht disziplinieren, da diese nicht an formale Parteistrukturen gebunden sei. Jun erläutert:
„Die Anhänger zeigen uns nämlich, wofür die Partei steht. Und da kann noch so viel in einem Programm stehen, was keine Sau liest, wenn die Anhänger meinen: ›Das ist meine AfD. Die zeigen es den Moslems mit Humor und Bösartigkeit.‹ Dann muss die Partei genau dafür auch einstehen.“
Die AfD steht auch für den Hass ihrer Anhänger
Diese faktische Sympathie für menschenverachtende Inhalte innerhalb der eigenen Wählerschaft wirke wie ein Gradmesser dafür, wie stark der rechtsextreme Einfluss in der AfD sei. In Juns Augen ist dies „fast das Schwierigste für die Partei, sich von den Anhängern zu distanzieren“, weil die AfD keinen wirkungsvollen Hebel habe, um extremistische Sympathisanten von ihrem Kurs abzubringen. Und das ist ein entscheidender Punkt: In den Gruppen der AfD werden quasi täglich sogar brutalste Mord- und Todesfantasien gegen Politiker anderer Parteien geäußert, aufgehetzt durch die tausenden Lügen in den Gruppen. In vielen Gruppen sind AfD-Funktionäre, oft sogar Admins.
Mord-Fantasien nach AfD-Fake-Zitaten über Söder & Co. zur Rente
Höchst verfassungsfeindlich
Zusammenfassend hält Chan-jo Jun fest: Die Veröffentlichung des Gülle-Posts durch Nicole Höchst sei ein Beispiel für die Verletzung der Menschenwürde, der das demokratische Fundament unserer Verfassung in Frage stelle. Er führt aus:
„Wir haben es hier mit einer Verletzung der Menschenwürde zu tun – und Menschenwürdeverletzung ist der zentrale Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Damit erfülle diese Tat bereits ein entscheidendes Merkmal, das in einem Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes herangezogen werde. Eine restriktive Interpretation, wie andere propagieren und die vorschreiben würden, man brauche kumulativ drei Merkmale (Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip), sei juristisch unhaltbar. Jun stellt klar: „Wer einen Rechtssatz aufstellt, der nicht gegeben ist, will Hürden fantasieren, die nicht existieren.“
Dass alle drei Merkmale für Verfassungsfeindlichkeit vorliegen müssen, um eine Partei verbieten zu können, hatte auch Innenminister Dobrindt behauptet, was Jun zuvor auch schon widerlegt hatte.
Anwalt Jun: Dobrindt verbreitet Fake über AfD-Verbot-Voraussetzungen
Verbot könnte die AfD erst zur Mäßigung zwingen
Für Jun ist daher auch ein bloßes Verbotsverfahren schon ein Gewinn für die Demokratie, selbst wenn es nicht in einem endgültigen Verbot enden sollte. Denn das Verfahren selbst zwinge die AfD zu einem Auseinandersetzen mit ihrem eigenen extremistischen Kern:
„Wenn die AfD überhaupt eine Chance haben will, das Verfahren zu überstehen, muss sie alle Mitglieder, die solche Sachen machen, komplett und sofort aus der Partei entfernen. Aber können Sie mal gucken, ob das funktioniert – und was dann von der AfD noch übrig bleibt als demokratisierter Kern.“
Über diesen juristischen Appell hinaus lässt Jun keinen Zweifel daran, dass die AfD durch Höchst Entgleisung ein weiteres Mal offenbart, wie sie systematisch Ressentiments gegen Minderheiten schürt. Selbst das Löschen unbequemer Posts kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei als Ganzes eine Atmosphäre toleriert, in der Hetze gegen Muslime und andere Minderheiten salonfähig wird.
Artikelbild: Julian Weber/dpa
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Der Screenshot zeigt Stadtirektorin Andrea Blome bei der Pressekonferenz am 9. Februar 2022.
Köln | Andrea Blome bleibt Stadtdirektorin und Chefin des Dezernats I. Der Kölner Rat wählte heute mit 64,71 Prozent der Stimmen Blome für eine zweite Amtszeit.
Die erste Wahlzeit von Frau Blome endet erst am 31. Dezember 2024 aber der Rat wählte heute in geheimer Wahl bereits Andrea Blome für ihre zweite Amtszeit. 85 Ratsmitglieder und die Oberbürgermeisterin stimmten insgesamt ab. Sechs Ratsmitglieder enthielten sich. 79 Stimmen waren gültig. Es gab keine ungültigen Stimmen. 55 Ratsmitglieder stimmen für Blome, 24 dagegen. Das sind 64,71 Prozent. Das ist kein überwältigendes Ergebnis, aber es ist die Mehrheit.
Die zweite Amtszeit von Andrea Blome endet am 30. Juni 2026, da sie dann in den Ruhestand versetzt wird.
#blome #jahre #prozent #stadtdirektorin #stimmen #weitere #wiedergewahlt
Das Pressefoto zeigt die Aktion der Letzten Generation am Flughafen Köln Bonn in den frühen Morgenstunden des 24. Juli 2024. | Foto: Letzte Generation
Köln | Die Aktivistengruppe Letzte Generation erklärt die Aktion am Flughafen Köln Bonn heute und ordnet die weltweite Aktion „Oil kills“ verbunden mit der Forderung nach der Umsetzung des „Fossil Fuel Treaty“ durch die Regierungen ein. Die Aktivist:innen betonen, dass es Ihnen nicht um die Anklage und Behinderung einzelner Personen und deren persönliches Verhalten gehe, sondern um das Aufzeigen des klimapolitischen Versagens der Regierungen. Nicht der Einzelne müsse sich schämen, sondern die Regierung.
In den sozialen Netzwerken wird gegen die Aktion der Letzten Generation am Köln Bonner Flughafen heute getobt und auch aus Politikreisen kommt die Forderung nach schärferer Bestrafung. Es sind die üblichen Reflexe, die vor allem einem dienen: Sie lenken vom Inhalt der Aktionen ab. Mehrere Aktivist:innen erklärten heute Vormittag die Aktionen und ordneten diese ein.
Es ist die Klimakrise und Klimakatastrophe, die die Aktivist:innen nach wie vor bewegt. Das nicht einzuhaltende und eingehaltene 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens und man merkt ihnen an, wie verzweifelt sie sind, ob der täglichen Meldungen über neue Hitzerekorde oder Überflutungen und dass dies nicht mehr Menschen beunruhige. Lina Johnsen, eine der Aktivistinnen bemüht einen Vergleich: „Wenn die Badewanne überläuft, dreht man das Wasser ab und versucht nicht den Schaden nur durch Aufwischen zu verhindern“. Und so sei es auch mit den Treibhausgasen. Diese müssten reduziert und minimiert werden, um die Klimakatastrophe einzudämmen. Dies gehe aber nur indem die Menschheit aufhöre fossile Brennstoffe zu nutzen. Die Letzte Generation sieht die Regierungen in der Pflicht und fordert diese auf umzusteuern und sich nicht weiter von der fossilen Lobby unter Druck setzen zu lassen oder sich – siehe HVO 100 Skandal – vor deren Karren spannen zu lassen. Die Regierungen müssten Investitionen in die Zukunft tätigen, fossile Subventionen abbauen von denen nur Reiche profitierten. Die Klimakrise ist für die Letzte Generation auch eine Gerechtigkeitskrise.
Internationale Kampagne
„Oil kills“ sei ein internationaler Aufruf und werde weltweit mit dem Mittel des zivilen Widerstandes durchgeführt. Den Aktivist:innen gehe es darum gegen den Sumpf aus Geldgier, Macht und Korruption anzukämpfen. Es sei ein friedlicher widerständiger Protest, dies betonen die Aktivist:innen immer wieder, der jetzt zur richtigen Zeit am richtigen Ort geführt werde. Die Aktivist:innen wollen der Initiative die sich um einen Vertrag über fossile Brennstoffe bemüht und der einen globalen Übergang zu sicherer, erneuerbarer und erschwinglicher Energie für Alle schafft mehr Schwung verleihen. Diese ist seit 2019 aktiv. Es gehe darum jetzt einen konkreten Plan verbindlich festzulegen, der die Ausweitung neuer Kohle-, Öl- und Gasprojekte beende. Unterstützt wird die Initiative, die von Vanuatu und Tuvala angeführt wird durch die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Parlament. Die Idee – das Vorsorgeprinzip – das dahinter stehe gleiche der Initiative die zur Eindämmung von FCKW führte. Der Vorwurf an die aktuelle Bundesregierung lautet, dass diese immer noch in hochfossile Technologien investiere.
Lars Werner, Aktivist der Letzten Generation, erläutert die Blockade des Flughafen Köln Bonn damit, dass es vor allem auch um ein Ende der Privatflüge und Inlandsflüge gehe. Aktuell ist auch im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft darüber eine erneute Debatte entbrannt. Zudem starten in Köln Bonn die Regierungsflieger, da dort die Flugbereitschaft der Luftwaffe stationiert ist. Die Flugindustrie werde jährlich mit Milliarden subventioniert kritisiert Werner und gleichzeitig fehle der politische Wille zum Aufbau eines wirklich funktionierenden Bahnnetzes sowie guter Nachtzug-Verbindungen. Auch hier legt die Letzte Generation den Finger an der richtigen Stelle aktuell in die Wunde. Nach den Überschwemmungen funktioniert die Eifelbahn immer noch nicht durchgängig zwischen Trier und Köln, die Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt und weiter die Rietbahn sind monatelang gesperrt. In NRW sollen ICE-Verbindungen eingedampft werden.
Fokus Kassel
Ronja Künkler betont, dass die Letzte Generation mit ihren Protestaktionen die schwelenden Konflikte in der Gesellschaft, die durch die Klimakrise ausgelöst werden, an die Oberfläche hole. Dieser Konflikt benötige aber in der Öffentlichkeit Raum. In den kommenden Monaten werde die heute begonnene internationale Widerstandskampagne fortgesetzt, die heute an den Flughäfen in Oslo, Helsinki, Köln und Barcelona begann. Diese werde nicht nur an Flughäfen stattfinden, sondern auch auf die Straße und auf Kreuzungen, wie zuletzt in Bremen getragen. Am 25. September 2024 ruft die Letzte Generation nach Kassel und den dortigen Flughafen. Dort werde jedes Flugticket mit 130 Euro aus Steuermitteln subventioniert. Dieses Geld so die Letzte Generation fehle an anderen Stellen, wie Kindertagesstätten etc. Künkler spricht in diesem Zusammenhang von politischem Irrsinn.
Einig sind sich die Aktivist:innen darin, dass ihr Protest auf einen Missstand hinweise und erwartet, dass dieser Missstand angemessen kommuniziert werde. Vor dem Hintergrund der geplanten Gesetzesverschärfung spricht die Letzte Generation von einer Eskalation, die friedlichen Protest mit drakonischen Strafen belege. Lobend äußerte sich die Letzte Generation über die Solidarität aus der Bevölkerung, die etwa durch Spenden helfe, diese drakonischen Strafen abzumildern oder auszugleichen.
Der Erstbericht und die Reaktion auf die Aktion der Letzten Generation am Flughafen Köln Bonn bei report-K
#blockade #erklart #flughafen #generation #kundigt #letzte #weitere
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Nach Recherche zur RWTH Aachen: Hinweise auf weitere Fälle
Die Recherche zu intransparenten Geschäftspraktiken und China-Verbindungen von Professoren der RWTH Aachen löste ein lautes Echo aus. Dutzende Menschen meldeten sich nach der Veröffentlichung und berichteten von eigenen Erfahrungen – auch an anderen Universitäten. CORRECTIV geht diesen Hinweisen jetzt einzeln nach.
von Till Eckert
20. Juni 2024
Das Gebäude Super C der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen (RWTH). (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg)Unsere Recherche „Die Bling-Bling-Professoren aus Aachen“ führt aktuell zu breiten Diskussionen: In sozialen Netzwerken zeigten sich einige Menschen geschockt, andere schreiben, dass die darin beschriebenen Vorgänge schon lange ein offenes Geheimnis gewesen seien.
CORRECTIV beschrieb in der Recherche fragwürdige und intransparente Geschäftspraktiken von Professorinnen und Professoren der Universität sowie Verbindungen zu militärnahen Einrichtungen in China.
Nach Veröffentlichung äußerten sich Politiker und die RWTH selbst publizierte eine Stellungnahme. Vor allem aber meldeten sich seither Dutzende Menschen bei CORRECTIV, mit ihren eigenen Erfahrungen an den Lehrstühlen der RWTH – und an weiteren Universitäten im Land. Diese Hinweise werten wir jetzt systematisch aus.
Gehring: Forschungskooperationen und Geschäftsbeziehungen mit China können Sicherheitsbedrohung darstellen
Der Vorsitzende des Forschungsauschusses im Bundestag und Grünen-Politiker Kai Gehring sagt nach der Veröffentlichung: „Wer, nach allem, was über chinesische Cyber-Angriffe und Know-How-Spionage bekannt ist, Aufträge von militär-nahen Einrichtungen aus China annimmt, riskiert eigene Forschungsfortschritte und unterstützt den Überwachungsstaat der kommunistischen Partei.“
Laut des Politikers müssten in allen Fakultäten, Laboren und Ausgründungen „die Sensibilität bestehen, dass Forschungskooperationen bis hin zu Geschäftsbeziehungen in Hochrisikobereichen eine Bedrohung unserer Sicherheit darstellen können und unsere technologische Souveränität auf dem Spiel steht“. Aus der China-Strategie müssten konkrete Maßnahmen folgen, „von Compliance über Awareness bis zur Einrichtung einer Nationalen Clearingstelle“.
„Wissenschaftsfreiheit entbindet Forschende nicht von gesellschaftlicher, ethischer und sicherheitspolitischer Verantwortung“, sagt Gehring.
RWTH spricht von „veralteten Informationen“
Die RWTH veröffentlichte gestern eine Stellungnahme zu unserer Recherche. Sie geht darin jedoch nicht auf die zentralen Vorwürfe der Insider ein.
So erklärt die Universität nicht, warum die konkreten Verträge und Geldflüsse an sogenannte „Professoren-GmbHs“ – das sind Vermittlerfirmen zwischen Geldgebern und Uni – nicht überprüft werden und damit intransparent bleiben. Auch auf konkrete weitere mögliche Geschäftsbeziehungen zwischen Professoren-GmbHs und chinesischen Unternehmen geht die Uni nicht ein.
Einige Informationen aus unserem Text seien laut der RWTH „veraltet“ und einige Kritikpunkte lägen „Jahre zurück“. Die Uni schreibt bezüglich der Zusammenarbeit mit China: „Das Handeln ist in Aachen und anderswo seitdem sehr viel sensibler geworden.“
Nach unseren Recherchen sind die von uns skizzierten Probleme aber weiterhin aktuell: So kooperierte eine Professorin beispielsweise in einer erst im Januar 2024 publizierten Forschungsarbeit zu „drahtlosen Lokalisierungstechniken und -systeme für Innenräume“ mit der in unserer Recherche genannten National University of Defence Technology (NUDT), einer chinesischen Militäreinrichtung. Die Forschung wurde laut der Arbeit von einer Stiftung mitfinanziert, die dem chinesischen Technologie-Ministerium untersteht. Eine weitere Forschungsarbeit dieser Professorin mit der NUDT erschien im Dezember 2023.
Seit Veröffentlichung meldeten sich Dutzende neue Hinweisgeber bei CORRECTIV
Die Recherche führte nach CORRECTIV-Informationen zu einiger Aufregung auf den Fluren der RWTH Aachen und wird dort breit diskutiert. Aber auch in den sozialen Netzwerken diskutieren Teile der wissenschaftlichen Szene über die geschilderten Praktiken, so etwa auf LinkedIn oder Reddit.
Seit der Veröffentlichung meldeten sich Dutzende Menschen bei uns und teilten ihre eigenen Erfahrungen aus Lehrstühlen der RWTH – und auch an weiteren Universitäten in Deutschland. Die von uns geschilderten Vorgänge werden in ihren Nachrichten nicht nur bestätigt; viele liefern uns neue Hinweise.
CORRECTIV wird diese nun auswerten und plant weitere Recherchen zum Themenkomplex, um undurchsichtige Praktiken an Universitäten offenzulegen.
Unsere Quellen bleiben anonym. Falls auch Sie an einer Universität arbeiten und Hinweise zu fragwürdigen Praktiken haben, melden Sie sich gerne: Signal
Zur Quelle wechseln
Author: Till Eckert
https://www.bachhausen.de/nach-recherche-zur-rwth-aachen-hinweise-auf-weitere-faelle/
Die Initiative, die sich gegen den Bau der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände des heutigen Heizkraftwerks in Merkenich richtet, will nun versuchen, selbst für die Aufstellung von Luftmessungseinrichtungen zu sorgen. „Es gibt etwa die Möglichkeit, über die Deutsche Umwelthilfe zertifizierte Geräte zur Luftmessung zu beziehen, mit denen wir für einen Zeitraum von drei Monaten aussagekräftige Daten sammeln könnten“, so Wagner.
#burgerverein #entscheidung #lehnt #luftmessstation #verargert #verwaltung #weitere
#Bild macht schon #wieder eine #Umfrage 🤦♂️🧠 Wie bei der #CDU: Die #erste #Umfrage hat #nicht #gepasst , machen wir #weitere #Umfragen so lange #bis #es #passt 🤦♂️🧠🤬
https://interactive-web.la.spring-media.de/poll.html?id=8d94dc7b-0bea-9ef9-9875-4a68e6387767
Symbolbild Party
Köln | Das Feiertagsgesetz in Nordrhein-Westfalen sieht an „Stillen Feiertagen“ besondere Regelungen vor. Da die Ostertage als solche Feiertage gelten, dürfen viele Einrichtungen nicht öffnen und viele Veranstaltungen nicht stattfinden. Karfreitag, 29. März 2024, gilt als einer der wichtigsten „stillen“ Feiertage der christlichen Kirche.
Diese Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben geschlossen
Ab 18 Uhr an Gründonnerstag, 28. März, über Karfreitag, bis hin zu Ostersamstag, 30. März – 6 Uhr, sind viele Veranstaltungen verboten: Dazu zählen Tanzveranstaltungen, Märkte, gewerbliche Ausstellungen, Briefmarkentauschbörsen, jegliche sportliche Veranstaltungen, Leistungsshows, Zirkusaufführungen, Volksfeste, tänzerische und artistische Darbietungen und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen erfolgen.
Gleiches gilt für alle Unterhaltungsveranstaltungen, wie etwa Theater- und Musikaufführungen und Stadtführungen der unterhaltsamen Art. Zudem bleiben Gaststätten und Diskotheken sowie Spielhallen und Wettannahmestellen geschlossen. Auch Wohnungsumzüge sind laut dem Feiertagsgesetz verboten. Ebenfalls sind Autowaschanlagen und Waschsalons geschlossen.
Was darf stattfinden?
Jedoch dürfen einige Veranstaltungen stattfinden und einige Einrichtungen öffnen. Solche Ausnahmen stellen etwa Veranstaltungen, religiöser oder weihevoller Art oder sonst ernsten Charakters dar. Zudem sind an den Kartagen Kunstausstellungen, Kunstführungen, sowie Museen und der Zoo geöffnet. Saunen, Bräunungs- und Fitnessstudios dürfen ebenfalls offenbleiben, da sie der Erholung dienen.
agr
https://www.bachhausen.de/ostern-in-koeln-tanzverbot-und-weitere-regeln-an-stillen-feiertagen/
Arkham erzielt Höchstwert von 1.73 US-Dollar, aber weitere Verluste drohen - 22. Juli 2023 - Arkham (ARKM) hat kürzlich einen Anstieg auf einen Höchstwert von 1,73 US-Dollar verzeichnet, befindet sich jedoch möglicherweise auf dem Weg zu weite... #Analyse #Arkham #drohen #erzielt #Höchstwert #Juli #USDollar #Verluste #weitere
https://krypto-news.net/analyse/arkham-erzielt-hoechstwert-von-1-73-us-dollar-aber-weitere-verluste-drohen-22-juli-2023/?feed_id=66996&_unique_id=64bb9dbf91c7a
Bitcoin-Preis fällt auf Unterstützungsniveau und Experten erwarten weitere Verluste - Bitcoin-Preis fällt auf Unterstützungsniveau und Experten erwarten weitere Verluste
Der Bitcoin-Preis ist heute auf das untere Ende seiner fast einmo... #Bitcoin #BitcoinPreis #erwarten #Experten #fällt #Unterstützungsniveau #Verluste #weitere
https://krypto-news.net/krypto-news/bitcoin-preis-faellt-auf-unterstuetzungsniveau-und-experten-erwarten-weitere-verluste/?feed_id=62914&_unique_id=64b6f6b5b2890
Verdacht auf Inside Job: Weitere Verluste nach mutmaßlichem Rugpull bei Multichain - Multichain, ein Unternehmen im Bereich der Kryptowährungen, gerät zunehmend in die Kritik. Nachdem mutmaßlich ein so genannter Rugpull, also ein betrü... #Job #Kryptonews #Multichain #mutmaßlichem #RugPull #Verdacht #Verluste #weitere
https://krypto-news.at/krypto-news/verdacht-auf-inside-job-weitere-verluste-nach-mutmasslichem-rugpull-bei-multichain/?feed_id=57181&_unique_id=64af35f5d4b80
Neue EU-Standardvertragsklauseln der EU-Kommission
Heute wurden die sehnlich erwarteten neuen #EU-#Standardvertragsklauseln für die #Übermittlung #personenbezogener #Daten an #Drittländer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (#DSGVO) von der EU-Kommission veröffentlicht.
https://www.datenschutz-guru.de/neue-eu-standardvertragsklauseln-der-eu-kommission/
#Weitere Links #SCC #Datenschutz #Drittstaaten #Datenübertragungen #PersonenbezogeneDaten
Siehe auch
https://mastodon.cloud/@ramichaelseidlitz/106352483504803867
#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden
#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich
#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss
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