Gegen Rassismus handeln: Betroffene besser absichern, Beratung stärken, Zusammenhalt fördern und Hass im Netz bekämpfen – für eine wehrhafte Demokratie!
#rassismus #gegenrechts #demokratiefordergesetz

Gegen Rassismus handeln: Betroffene besser absichern, Beratung stärken, Zusammenhalt fördern und Hass im Netz bekämpfen – für eine wehrhafte Demokratie!
#rassismus #diskriminierung #zusammengegenrechts
#demokratiefordergesetz

Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Union und SPD ist das im Sondierungspapier keine Zeile wert. Das ist unverantwortlich! Zivilgesellschaft muss jetzt gestärkt und Demokratieförderung gesichert werden!
#Demokratiefördergesetz

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/sondierungsgespraeche-union-spd

"Zum Schluss appellieren die Forschenden an die Unionsfraktion, ein Demokratiefördergesetz einführen und verweisen dabei auf den Untersuchungsausschuss zu den rassistischen NSU-Morden, der bereits 2013 ein Demokratiefördergesetz gefordert hatte. Damals hatte auch die Unionsfraktion zugestimmt."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-ngos-offene-briefe-kritik-100.html

#union #anfrage #demokratiefördergesetz #zivilgesellschaft #NSU #rechtsextremismus

"Zum einen geht es um den Status der Gemeinnützigkeit, der steuerrechtliche Vorteile mit sich bringt. So können beispielsweise Spenden an einen gemeinnützigen Verein bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.
Zum anderen wird die Unterstützung durch unmittelbare staatliche Fördergelder angesprochen. Solche Mittel werden meist im Rahmen von Förderprogrammen für konkrete Projekte zugewiesen."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html #Demokratieleben #Demokratiefördergesetz

"Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm Demokratie leben des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne)."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel

#demokratiefördergesetz #zivilgesellschaft #union

„Die Parteien der Mitte hätten sich zwar zunächst auf die Seite der Proteste gestellt. Ein gefordertes #Demokratiefördergesetz zur Stärkung der #Zivilgesellschaft aber gebe es bis heute nicht.“

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/correctiv-recherche-afd-proteste-100.html

Gerade angehört: Linda Teuteberg war Gast bei Republik 21 zum #Demokratiefördergesetz. Die staatliche Finanzierung von NGOs zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung ist höchst problematisch. Auch der Name des Gesetzes ist irreführend. Es widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie. Während des Zuhörens wurde mir erneut bewusst, wie essenziell der umfassende Schutz unseres Grundgesetzes ist.

https://liberal-denken.de/post/2024/12/r21-teuteberg-demokratiefoerdergesetz/

Letzte Hoffnung #Demokratiefördergesetz

Das Am­pel­pro­jekt sollte De­mo­kra­tie­pro­jek­ten fi­nan­zi­el­le Si­cher­heit geben. Ein Verband drängt #SPD und #Grüne, das Gesetz auch ohne die #FDPschadetUnsAllen an­zu­ge­hen

Von Dinah Riese @d_na

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt @rechte_gewalt (VBRG) drängt auf die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes noch in dieser Legislatur
https://www.taz.de/!6051052

Das geplante #Demokratiefördergesetz ist umstritten und stößt auf berechtigte Kritik:

1. Politische #Neutralität von geförderten Projekten wird gefordert.

2. Wie wird #Extremismus definiert?

3. Bürokratischen Hürden und strenge Kontrollmechanismen - Rechenschaftslegung.

4 #Neutralitätserklärung

Fördert das Gesetz wirklich die Demokratie oder eher eine bestimmte Gesinnung? Wieviel Einfluss darf der Staat auf die politische #Willensbildung der Bürger nehmen?

#thuringen

Hier ein Interview mit Arne Semsrott, Autor von #Machtübernahme:
https://www.swr.de/swrkultur/literatur/was-tun-wenn-die-afd-politische-aemter-uebernimmt-100.html

... und das neuste vom #Demokratiefördergesetz:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-will-demokratief%C3%B6rdergesetz-m%C3%B6glichst-schnell-verabschieden/ar-AA1pMC9g

https://taz.de/Landkreistag-und-Asylantraege/!6031216/ #Landkreistag und #Asylanträge
:Sinnbefreit und #unmenschlich
#Rassistisch- #völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die #Demokratie.# Asyl.... fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: (...) #Demokratiefördergesetz könnte der #Radikalisierung – sowohl islamistischer als auch #rechtsextremer Art – entgegenwirken.

https://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan-und-Syrien/!6030998/ Die #Bundesregierung gibt vor, #Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie kooperiert mit den #Taliban und bald wohl auch mit #Syriens Diktator Baschar al- #Assad. Straf­taten und Islamismus lassen sich nicht durch #Abschiebungen beseitigen.
Was es stattdessen braucht, ist das #Demokratiefördergesetz, ein Soforthilfeprogramm für echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung der #Zivilgesellschaft – nicht nur in #Deutschland, sondern auch in #Syrien, #Afghanistan, #Iran...

Rechte Kräfte setzen #Beratungsstellen und Menschen unter Druck, kürzen Geld, erschweren die Arbeit durch politische Einflussnahme, Drohungen und Angriffe. Es braucht das #Demokratiefördergesetz,die Reform des #Gemeinnutzigkeitsrechts und das #Gewalthilfegesetz (2/3)

Heute jährt sich der rechtsextreme Mord an Walter Lübcke zum 5. Mal. Konsequenzen? Keine. Im Gegenteil...

"Außerdem sieht der Soziologe das Problem, dass es noch immer nicht gelingen würde, rechtsextreme Gewalttäter zügig zu verurteilen. Es hake zum einen an einer Überlastung der Gerichte und an einer "schwierigen Priorisierung". Andere Delikte hätten Vorrang"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/luebcke-mord-jahrestag-gefluechtete-100.html

#Demokratiefördergesetz #RechteGewalt #WalterLübcke #Rechtsextremismus #Bedrohung #Neorechts #Prioritäten

Die #FDP will offenbar die #Demokratie aussitzen...

Der Zentralrat der Juden, das Kinderhilfswerk, die Diakonie, alle warten auf das #Demokratiefördergesetz

"Das Gesetz könnte zügig beschlossen werden, denn ein vom Kabinett abgesegneter Entwurf liegt seit Ende 2022 vor. Nur das Okay des Bundestags fehlt noch.

Doch stattdessen droht das Vorhaben zu scheitern. Denn die FDP blockiert seit Monaten, mit zunehmender Verve."

https://www.fr.de/politik/ist-der-kampf-gegen-extremismus-woke-93060972.html

#Extremismus #Zivilgesellschaft #RechteGewalt

Was folgt auf die Gewalt gegen Plakatierende?

Nach dem Angriff auf SPD-Po­li­ti­ker #MatthiasEcke drängen SPD und Grüne auf mehr Prä­ven­ti­on und das #Demokratiefördergesetz. Doch die #FDPblockiert

Von Konrad #Litschko
https://www.taz.de/!6006075

Nur wollten das Entscheidungstragende diese #rechtsextreme Gewalt nie als relevantes Problem ansehen, sondern zündeln teilweise im Zweifel lieber mit. Es gibt nach wie vor kein #Demokratiefördergesetz, es gibt immer noch unzureichende Strafverfolgung von Hassverbrechen insbesondere im Netz und kaum Schutzkonzepte für Amts- und Mandatstragende. #wehrhafteDemokratie #demokratischeHerdenimmunität

#Buch
#Machtübernahme - #FragDenStaat
https://fragdenstaat.de/buch/

..#Generalstreiks, #Streikpartnerschaften u #politischeStreiks,

..#Justiz..,

..#AfDVerbot,

..#Demokratiefördergesetz,

..#Remonstrationsrecht, das besagt, dass #Beamte rechtswidrigen Befehlen nicht gehorchen dürfen,

..Änderung des Wahlrechts ..

..Leaken von Informationen u #Whistleblowing,

..„Sondervermögen Demokratie“,

..#FaschistenAusTalkshows ausladen

..neu definierte #Brandmauer nach rechts ..,

wie #solidarischesPrepping

Mit dem #Demokratiefördergesetz wollen SPD und Grüne zivilgesellschaftliches Engagement gegen Demokratiefeinde fördern, doch ausgerechnet der Koalitionspartner FDP mauert - mit scheinheiligen Argumenten
https://www.queer.de/detail.php?article_id=48982