Es ist auch vollkommen unerheblich, wie gelungen eine #Gesetzgebung ist, wenn man #Hetzkampagnen anstellt gegen eine diverse #Menschengruppe im Kontext von struktureller #Erwerbslosigkeit & ueber die komplette Legislatur der #Ampelkoalition Desinformationen zum #SGBII / "#Buergergeld" verbreitet.
So geschehen bei #FDP, #CDU, #CSU und bei Hardlinern der #SPD
Statt Rückgrat zu zeigen & dem #Buergergeld Chancen & Zeit zu geben, wurden irrationale Ziele gesetzt, die das #SGBII nie abdecken kann!
Schweden geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Bezahlung für sexuelle Dienste und erweitert das bestehende Gesetz auf Online-Plattformen. Ab dem 1. Juli sind Zahlungen für live ausgestrahlte und beeinflusste sexuelle Handlungen im Netz illegal. ☝️
Ehrenamtliche #Hacker stoßen bei der Suche nach IT-#Sicherheitslücken oft auf rechtliche Risiken.
Wer Lücken meldet, kann sich trotz guter Absichten strafbar machen. Während Fachleute #Rechtsschutz fordern, bleiben politische Lösungen vage. Viele schrecken inzwischen vor Meldungen zurück. Das schwächt die IT-Sicherheit in Unternehmen und kritischen Infrastrukturen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html
#Cybersicherheit #Gesetzgebung #Datenschutz #ITRecht #Security #Verbraucherschutz #KRITIS
Dieses Beispiel zeigt darüber hinaus wie absurd die Hetzkampagnen von #CDU / #CSU und leider auch #SPD waren, die das #SGBII in der Fassung #Buergergeld zu einem Zerrbild angeblichen Honigkuchenlandes werden ließen. Und es zeigt das Versagen bestimmter Medien, welche keine korregierende #Kontextualisierung vorgenommen haben.
Wer eine #Gesetzgebung wie das #SGBII ernsthaft noch weiter verschärfen will, pflegt formalisierten #Sadismus aber keine #Sozialstaatlichkeit mehr als #Menschenbild❗
... zunehmend per #Dekret regiert, was manche als Umgehung des Kongresses sehen.
Einfluss von #Geld auf #Politik: Der enorme Einfluss großer #Konzerne, #Lobbyisten und #SuperPAC's auf Wahlen und #Gesetzgebung wird oft als undemokratisch kritisiert.
#Wahlrechtseinschränkungen: In einigen Bundesstaaten gibt es Maßnahmen, die es bestimmten Bevölkerungsgruppen erschweren zu wählen (z. B. durch #VoterIDLaws oder #Wahlkreis-Zuschnitte).
#Polarisierung und institutionelle #Blockaden: Eine ...
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Gesetze aus dem Algorithmus? Die VAE setzen KI ein, um Gesetze zu analysieren und neue Regelungen vorzuschlagen. Ein globaler Präzedenzfall – oder ein gefährlicher Tabubruch? Wie viel Einfluss darf KI auf Recht und Politik haben? Diskutiere mit. 👉 https://www.all-ai.de/news/news24/vereinigte-arabische-emirate-ki-transformiert-das-rechtssystem #VAE #Gesetzgebung #KI
Mal nicht Cum-Ex, aber auch Tricksereien zu Lasten der Mehreit der Wähler: >>[...]Tesla verfolgt in Deutschland und den Niederlanden offenbar ein ausgeklügeltes Steuersparmodell. Dem will das Magazin Follow the Money auf die Spur gekommen sein. Der E-Auto-Konzern von Elon Musk setzt demnach auf ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und konzerninternen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben und die Steuerlast zu senken. Um hinter die Tricks zu kommen, analysierte [...]<< https://www.heise.de/news/Wie-Tesla-in-Brandenburg-und-den-Niederlanden-offenbar-Steuern-vermeidet-10350272.html
@tagesschau@ard.social gibt es bereits Ermittlungen gegen Elon Musk deshalb? Wer kümmert sich bei der EU darum, dass hier etwas passiert und nicht am Ende wegen "Entbürokratisierung" und Personalabbau bei Behörden alles so lange verschleppt wird, bis Tesla damit durchkommt?
@SPDde@mastodon.social @spdinternational@spd.social
#musk #tesla #steuerfahndung #gesetzgebung #europa #entbuerokratisierung
>Wer gehört heute zur #Arbeiterklasse?<
Ein wichtiger Artikel der auf eine Studie der FES verweist.
Allerdings gibt es auch hier zwei große Kritikpunkte:
1. Auch wenn der Begriff "Unterschicht" aus der #Soziologe kommt, wird er dadurch nicht zutreffendender.
Aussagefaehiger ist der Begriff #Prekariat denn es geht nicht um die Frage oben oder unten, sondern um fehlenden Zugang zu #Recht & €sozialeMobilität dank realer #Gesetzgebung
2. Kritik gilt dem #Bürgergeld
Autonomes Fahren in #Deutschland: Erlaubt ist, was zugelassen ist
Deutschland hat eine im globalen Vergleich sehr fortschrittliche #Gesetzgebung fürs autonome Fahren. Ein #Auto darf hier alles, was seine Homologation erlaubt. https://www.heise.de/news/Autonomes-Fahren-in-Deutschland-Erlaubt-ist-was-zugelassen-ist-10341275.html #autonomesFahren
Die Bundesrepublik #Deutschland ist laut #Grundgesetz #Artikel20 #Absatz1 ein demokratischer und #sozialer Bundesstaat.
Darüber hinaus heißt es in
#Artikel20 #Absatz3 im #Grundgesetz: "Die #Gesetzgebung ist an die verfassungsmaessige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Siehe auch #Artikel1 Absatz3 #Grundgesetz :
"Die #Würde des #Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist #Verpflichtung aller #staatlichen Gewalt."
@Bundesregierung Die Frage ist doch: Warum habe ich noch die Wahl?
#torffrei
#gesetzgebung
#buregg
Derzeit sind 1.798 #Gesetze und 2.897 #Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1058140 #recht #jura #gesetzgebung #bundestag
Denn was verschwiegen oder nicht begriffen wird, das #SGBII basiert auf formalisierte #Fremdzuschreibung
Es geht also nicht darum, daß Menschen sich tatsächlich "verweigern", sondern daß die Jobcenter e. Verweigerung in das Verhalten von Menschen hineindeuten.
Es wird damit also auch der Mensch als Zieladressat dieser #Gesetzgebung noch mehr in die #Objektifizierung getrieben.
Er ist nicht mehr Herr*in seines eigenen Lebens = Willkür =Verletzung des Wesensgehaltes v. #Artikel1 im #Grundgesetz
Die Union kommt mit den Herausforderungen der #Zukunft und der notwendigen #Transformation anscheinend nicht klar und zündet eine #Nebelgranate:
Sie plant eine Reform des #Cannabisgesetzes und kritisiert die #Teillegalisierung als gescheitert. Ziel sei es, die #Drogenkriminalität einzudämmen und den #Jugendschutz zu stärken. Konkrete Änderungen sind jedoch noch unklar und hängen von künftigen Koalitionen ab.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-cannabis-gesetz-ampel-100.html
#DieRechtslage – #LTO-Podcasts DRL026 mit #Felix_W_Zimmermann und #KatharinaReisch
Was erwartet uns nach Bundestagswahl?
1. #Gesetzgebung – Welche großen #Rechtsprobleme die nächste Regierung lösen muss
2. “Hofnarr”-#Rassimusvorwurf – Hat der Focus Olaf #Scholz falsch zitiert?
3. Gefälschte Examenszeugnisse - Muss ein Jura-#Hochstapler ins Gefängnis?
Webseite der Episode: http://www.lto.de
Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/a3adb496.mp3?t=1740205314
Wie wird der #Staat leistungsfähiger, um Vertrauen in die #Demokratie zurückzugewinnen? Wie kann die #Gesetzgebung als gestaltende Kraft helfen, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern?
Und wie muss die entsprechende #Governance aussehen, um die digitale Transformation von Staat und Gesellschaft zu steuern?
Kurz nach der Bundestagswahl nutzt unser Kompetenzzentrum Öffentliche IT #ÖFIT die Gelegenheit, um der Politik wichtige Impulse mit auf den Weg zu geben.
Der #Bundesrat hat mehrere #Energiegesetze gebilligt.
Dazu gehören eine verlängerte Förderung für #KWK-Anlagen, eine Reform des #Emissionshandels und Maßnahmen zur Stabilisierung des #Stromnetzes angesichts steigender #Photovoltaik-Kapazitäten.
Auch #Bioenergie wird stärker gefördert. Zudem soll der #Windkraft-Ausbau in #NRW besser steuerbar werden, um ungeplante Entwicklungen zu vermeiden. 🔋⚡
https://www.heise.de/news/Bundesrat-billigt-mehrere-Energiegesetze-10282837.html
#ErneuerbareEnergien #Klimaschutz #Energiewende #Gesetzgebung
>Bundestagswahl:
#BündnisSozialesWohnen fordert #Politik zu sozialem Wohnungsbau auf | ZEIT ONLINE<
Statt Hetzkampagnen reale Themen & Krisen behandeln❓
Darunter die disruptiven Folgen einer #Gesetzgebung im Bereich #Steuerrecht, #Finanzrecht & #Zweckentfremdung, sowie #Bauverordnungen, #Mietrecht & #Sozialgesetzgebung - all diese normativen Formen v. Rechtsstaatlichkeit beinhalten zahlreiche negative #Lenkungswirkung en
Folge? #Wohnungslosigkeit
>#BadenWürttemberg: Neubau: Immer weniger Sozialwohnungen - | tagesschau.de<
Gaebe es einen #Themenwahlkampf statt Hetzkampagnen wäre ein aktuelles Thema die strukturelle #Wohnungsnot in #Deutschland. V.a. wuerde man nicht nur vom Bauen, sondern von #Umnutzung, #Umbau & #Anbau sprechen, denn darin liegt mehr #Nachhaltigkeit & ein geringerer #CO2 Wert
#Leerstand ist ein Problem, aber nicht die einzige negative #Lenkungswirkung infolge von #Gesetzgebung ❗
Daß bei der seit Jahren eskalierenden #Wohnungsnot auch Themen wie hohe #Vermögensungleichheit (#GiniKoeffizient 0,77) & damit
auch #Steuerrecht als Fragestellung enthalten sind, zeigt das leider bislang unzureichende Dauerphaenomen #Leerstand mit dem neuesten Trend #DoppelterLeerstand (= Altbau - Leerstand - Abriss - Neubau wird Leerstand)
#Lenkungswirkung
#Legislative
#Klassismus in #Gesetzgebung
Bauen ist schon lange nicht mehr d.Lösung, sondern ein Teilbereich der #Krisenverschraenkung
