Ach wir haben jemanden in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert und bewusst das #Bundesverfassunsggericht ignoriert?
Na ja, kann man nichts machen.
In was für einem Staat leben wir hier eigentlich? Die #FelorBadenberg würde wohl auch mit der richtigen Person an der Macht, einfach alles nach Linie durchwinken, wa?
Der Berliner Justizsenator ist eine Justizsenatorin namens #FelorBadenberg.
Bisher ist sie vor allem durch politische Weisungen an die #Staatsanwaltschaft (um zu überprüfen ob LastGen Terroristen sind) und eine allgemeine Verachtung für #Rechtsstaat & #Gewaltenteilung aufgefallen.
Aber bald ist eine Anhörung im #RechtsAusschuß des Berliner #Abgeordnetenhaus zu dem "Vorgang".
Da wird sich die Senatorin natürlich maximal rausreden.
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Woha, die Berliner #Justizsenatorin #FelorBadenberg ist mir auf den Fersen. 😬
Ihr könnt mir schon mal ne Ecke in eurem Keller freiräumen falls ich untertauchen muss.
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📬 EncroChat-Auswertung führt zu 16-jährigem Drogenboss
#DarkCommerce #Berlin #Clanmilieu #Drogenhandel #EncroChat #FelorBadenberg #Großrazzia #KarenHäußer #SEK #ThorstenCloidt https://sc.tarnkappe.info/dda68a
#Justizsenatorin von #Berlin #FelorBadenberg so:
"Sorry Leute, will euch die Stimmung nicht vermiesen aber die ganze #fckafd ist auch nur ein Baby vom #Verfassungsschutz. Die kann nicht verboten werden."
(Also ich interpretiere ihren Beitrag zumindest in diese Richtung.)
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#berlinerschnuppen nr.1161 on 26.04.2023
in Tagesspiegel and @tsp_checkpoint
#FranziskaGiffey #KaiWegner #CanselKiziltepe #FelorBadenberg #ChristianGaebler #berlin #news #Tagesspiegel #naomifearn #politics #nachrichten #politik #drawing #comicart #comicstrip #newspaperstrip
@schluesselburg @Linksfraktion_Berlin
"Unterlagen aus einem Arbeitsgerichtsprozess eines Ex-Geschäftsführers legen den Verdacht nahe, dass die Club-Verantwortlichen um Klostermann ein System aufgebaut haben, mit dem über Jahre Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust wurde."
https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/maechtig-aerger-um-den-berliner-club-der-reichen
Und das dürfte noch so ziemlich das Legalste sein was dort je passiert ist.
DAS ist das Umfeld in dem sich #FelorBadenberg wohl fühlt.
(Ihre Freundin #CanselKiziltepe übrigens auch.)
Als 2019 Bauern mit ihren Traktoren ganze Städte lahm gelegt haben, gab es keine Prüfung auf eine kriminelle Vereinigung. 🤔
#LetztenGeneration #Berlin #FelorBadenberg #Klimawandel #GdP
#Berlin|s neue #Justizsenatorin #FelorBadenberg lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe #LetzteGeneration um eine #kriminelleVereinigung handelt.
Die Berliner #StA sah dafür zuletzt keinen Anhaltspunkt, jetzt soll die für #Strafrecht zuständige Abteilung der Senatsverwaltung prüfen.
Justizministerien in D haben das Recht, den Staatsanwaltschaften als Organ der #Exekutive Weisungen zu erteilen, was diese zu einem politischen Instrument werden lässt.
+++ #BreakingNews +++
›#SPD erleichtert:
#Rassistisch|e #Unionsfraktion macht #sozialdemokratisch|e Promotionsbetrügerin zur #Wirtschaftsenatorin‹
➡️ (Friendica) https://libranet.de/display/0b6b25a8-1064-4a9d-9a79-c78038250097
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🏷️ #SenatBerlin #Wegner #KaiWegner #SPDBerlin #CDUBerlin #R2G #SenatWegner #GroKo #NOGroKO #NOGroKoBerlin #Agh2023 #BerlinWahl #FranziskaGiffey #Giffey #JoeChialo #ChristianGaebler #IrisSpranger #KatharinaGüntherWünsch #StefanEvers #InaCzyborra #CanselKiziltepe #ManjaSchreiner #FelorBadenberg #RegBM
SPD erleichert: Rassistische Unionsfraktion macht sozialdemokratische Promotionsbetrügerin zur Wirtschaftsenatorin
https://libranet.de/display/0b6b25a8-1064-4a9d-9a79-c78038250097
#FelorBadenberg wird neue #Berliner #Justizsenatorin – #Maaßen-Zuarbeiterin und leidenschaftliche AfD-Jägerin
Die designierte Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg trieb beim Verfassungsschutz – gegen den Widerstand von Horst Seehofer – die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall voran. Die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg wird neue Berliner Justizsenatorin.
#Berlin:
#FelorBadenberg, seit Juni 2022 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (#BfV), soll in der schwarz-roten Koalition von CDU-Landeschef Kai Wegner Justizsenatorin werden.
Badenberg leitete beim Verfassungsschutz den Bereich #Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Sie hatte maßgeblich die Einstufung der #AfD als rechtsextremistischen #Verdachtsfall vorangetrieben
Sie ist parteilos.
