@matthimon nicht nur betrachte ich das als #UbterlasseneHilfeleistung seitens @AuswaertigesAmt sondern als bewusste Hilflosmachung deutsche #Staatsbürger*innen!

• Wenn @Bundesregierung keine Lust hat sich für #Staatsangehörige einzusetzen dann sollte diese vielleicht zurücktreten.

Es wäre der #Bundesregierung problemlos möglich #FreeMaja rauszuholen, mit oder ohne Einverständnis der ungarischen Behörden bzw. dem Willen von #Orban!

• Ferner rege ich an gänzlich eine #Auslieferung deutscher Staatsangehöriger außer zum #IStGH, #EUGH, #EGMR & #ISeeGH zu verbieten und entsprechende Übereinkommen angesichts der #EU-Mitgliedschaft von #faschidtisch|en #Unrechtsregimen wie #Ungarn aufzukündigen.

Ich meine, anders als #Schengen|er #Grenzübereinkommen kann die Bundesregierung das tun, auch wenn #Dobrindt grade alles daran tut das #Vertrauen in die #Rechtsstaatlichkeit qua #illegalerGrebzkontrollen zu zerstören!

"Die Vertragsstaaten dieses Statuts,

[...]

bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen [...]

entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen

[...]

sind wie folgt übereingekommen:[Ende der Präambel]"

Mit Völkerstraftätern arbeitet man nicht zusammen. Man stellt sie vor Gericht. Dass dies - neben #DietmarBartsch - mind. ein weiteres Mitglied des dt. Bundestages, also des GESETZGEBENDEN ORGANS der BRD ganz offenkundig nicht verstanden hat, macht mich sprach- und fassungslos. Es wird wie so oft nur getoppt vom Umstand, dass es gerade Stegner ist, der für sich in Anspruch nimmt, aus dem 2.WK etwas gelernt zu haben und dies anderen abspricht. Es ist eine mindestens doppelte Farce.

#Ukraine #StandWithUkraine #IStGH #DenHaag

#SPD #ZPD #russenralle #ruZZenralle #ralfDuBistSo1Pimmel #So1Pimmel

Ganz ehrlich? Solange die #Linkspartei nicht unmissverständlich fordert, der putinruZZischen Führungsriege den #völkerstrafrecht |lichen Prozess zu machen, sondern stattdessen für wie auch immer geartete Kompromisse mit #putinruZZland plädiert, darf sie zu #Dobrindt und generell zum Thema #Rechtsbruch gern den Rand halten. Danke.

#dieLinke #dieSogenannteLinke #PdL

#Ukraine #StandWithUkraine

#Völkerrecht #DenHaag #IStGH #IGH

#Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #RuleOfLaw

#putinrussland #ruZZland #russland

Kontrollverlust beim IStGH: Warum Datenhoheit für Institutionen überlebenswichtig ist

Externe Anbieter, proprietäre Software und zentrale Plattformen: Wie mangelnde Datensouveränität Behörden und NGOs angreifbar macht.
https://ingo.lantschner.name/post/2025-06-10-datenhoheit/

#IStGH #Datensouveränität #Datenhoheit #Datenschutz #Fediverse #Mastodon #OpenSourceSoftware #OpenSource #OSS #SocialMedia #SozialeMedien #Demokratieverteidigen

@Rundkuchenbrot @Soweitsogut

Viele Länder weigern sich den Internationale-Strafgerichtshof anzuerkennen, obwohl sie ihn selber fleißig nutzen, darunter befinden sich u.a. die USA, Russland, Israel und die Volksrepublik China. Auch u.a. Ungarn, durch den rechtskonservativen Mafiaboss Viktor Orbán, wollen aus dem #IStGH austreten. Es wird leider weltweit immer ungerechter und verrückter.

→ https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

→ https://www.bmz.de/de/service/lexikon/internationaler-strafgerichtshof-istgh-14550

→ https://www.menschenrechtsabkommen.de/der-internationale-strafgerichtshof-und-die-negative-haltung-der-usa-195/

#Microsoft: Kein Mail-Block für #IStGH, startet europäisches Sicherheitsprogramm | heise online https://www.heise.de/news/Microsoft-bestreitet-Mail-Blockade-beim-Internationalen-Strafgerichtshof-10428860.html #DigitalSovereignty #unplugUSA

So rennt der Hase halt: "nix gutt für mich, du dann böse, du dann aus dem GAME!"

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanktionen-istgh-usa-reaktionen-100.html>

#IStGH

Scharfe Kritik an Washingtons Sanktionen gegen den IStGH

Die US-Regierung sanktioniert wegen angeblich grundloser Entscheidungen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs. Scharfe Kritik kommt von den Vereinten Nationen, die EU will mögliche Reaktionen prüfen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanktionen-istgh-usa-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#IStGH #Sanktionen #EU

#Washington D.C.
US-Regierung sanktioniert Richterinnen des Strafgerichtshofs

Amerika geht gegen den #IStGH vor. Hintergrund ist auch der wegen angeblicher Kriegsverbrechen Israels ausgestellte Haftbefehl gegen Ministerpräsident #Netanjahu

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/us-regierung-sanktioniert-richterinnen-des-strafgerichtshofs/

#Israel #USA #ICC #Politik

#usa #IStGH
"Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte US-Außenminister Marco Rubio. ":
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/usa-sanktionen-richterinnen-istgh

Wenn man beim #IStGH arbeiten möchte, wird es wohl demnächst als inoffizielle Einstellungskriterien haben:
- Benutzt keine Kreditkarten
- Zahlt vorwiegend in bar
- Benutzt kein Windows
- Benutzt kein Google
- Kauft nicht bei Amazon
- Hat email bei einem lokalen Anbieter ohne Cloud, oder hostet selbst ohne Cloud
- fliegt nicht mit Fluglinien mit Sitz in den USA
- Hat kein Eigentum in den USA
- ist nur Kunde bei lokalen Banken
...

😒

Sanktionen gegen 4 Richterinnen des #IStGH als Kriegshandlung des #USAussenministeriums auf #Rubio Weisung - Vermögensbeschlagnahmungen. Warum weil Ermittlungen gegen vier US Soldaten wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in #Aghanistan und wegen Verfahren gegen #Netanjahu - Die weiße #P47menOligarchie weiss genau mit wem sie kungelt und wen sie bekämpft .

Die #US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen
Strafgerichtshofs verhängt.
Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die #USA und #Israel müsse aufhören, sagte Außenminister Rubio.
#Istgh
https://www.deutschlandfunk.de/regierung-verhaengt-sanktionen-gegen-vier-istgh-richter-100.html

Die USA gehen gegen Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofes #IStGH vor. Angeblicher Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die Haftbefehle wegen #Israel s Kriegspolitik in #Gaza. #Völkerrecht ade.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vk2mooi24pafrjmhpg4ymrv3/post/3lqvivou62v2g

USA belegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sanktionen

Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-istgh-den-haag-sanktionen-richterinnen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #IStGH #ICC

Puh. Habe mich durch sehr lange 08'42" gekämpft. Thielko Gries vom #DLF hat am 25.04.2025 #JanVanAken interviewt. Ein Trauerspiel. https://www.deutschlandfunk.de/trumps-ukraine-deal-interview-jan-van-aken-die-linke-100.html

#Ukraine
#russland #putinrussland #ruZZland #putinruZZland #putin
#China #Xi #USA #Trump
#Frieden #Krieg

#Desinformation #whataboutism #whataboutismus #derailing #derailment #derailing #Strohmann
#DenHaag #IStGH #NoJusticeNoPeace

Gedanken jew. bei mm'ss'

https://www.heise.de/news/Microsoft-bestreitet-Mail-Blockade-beim-Internationalen-Strafgerichtshof-10428860.html

#Microsoft #IStGH

@xakos @tazgetroete ja, und infolge dieser Rechtswdrigkeit erwarte ich dass @AuswaertigesAmt die Befreiung von #FreeMaia erwirkt.

• Und wenn das nunmal gegen den Willen der ungarischen Behörden unter Zwang geschehen muss, dann ist dem halt so.

IMHO sollte @Bundesregierung das #Auslieferungsverbit soweit verschärfen, dass nur eine Auslieferung an #EuGH & #IStGH o.ä. zulässig ist.

• Schließlich wurden #Neonazis und andere #Kriegsverbrecher auch nicht an #Frankreich ausgeliefert!

Siehe #KarlMünter...

https://www.youtube.com/watch?v=RLxQfPhUZME
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Ascq

Die Open Source Business Alliance (OSBA) bezeichnete das Vorgehen von #Microsoft "in diesem Kontext und dieser Auswirkung" [der #Abgekoppelung des Microsoft-basierten E-Mail-Konto von #Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ( #IStGH ), Karim Khan] im Mai als beispiellos. Die von den USA angeordneten und Microsoft mit umgesetzten Sanktionen gegen den #Strafgerichtshof müssten "ein Weckruf für alle sein, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind".
https://www.heise.de/news/Microsoft-bestreitet-Mail-Blockade-beim-Internationalen-Strafgerichtshof-10428860.html