#Klimaschutzpolitik

2025-02-05

WUMMS, das saß. 🥴

Denn der #Expertenrat für #Klimafragen findet: Die Maßnahmen der #Bundesregierung zum #Klimaschutz sind „nicht ausreichend“.

Neugierig ? Das komplette Gutachten sowie Vorschläge für die künftige #Klimaschutzpolitik Deutschlands gibt’s hier: bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d315

Grafik mit Schwerpunkt Klimaschutz. Der Hintergrund ist in hellem Beige gehalten, mit dem wiederholten, leicht transparenten Schriftzug "nicht ausreichend". Im Vordergrund steht ein dunkelgrüner Textblock mit weißer Schrift. Die Überschrift lautet "KLIMASCHUTZ" in weißer Großschrift auf dunklem Hintergrund. Die Hauptbotschaft ist fett hervorgehoben: "Expertenrat für Klimafragen urteilt: Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung trotz Fortschritten nicht ausreichend." Das Wort "nicht ausreichend" ist zusätzlich in dunkler Schrift unterstrichen. Unten rechts befindet sich das Logo von naturstrom mit grünem Schriftzug und dem Slogan "Energie mit Zukunft".

Das Wort 'Klima' ohne ein passendes Adjektiv, das geht gar nicht.


Die #AfD findet bei Äußerungen zum #Klima immer eine Ausdrucksweise, die alle #Klimawissenschaftler zu Trotteln, #Klimaschutzpolitik zu #Geldverschwendung , #Nichtregierungsorganisationen zu Absahnern und #Klimaschutz sowieso für Unfug erklärt.

bundestagswahl-bw.de/fileadmin

Nun wäre dieses Programm nicht der Rede wert - wenn diese Partei nicht diesen steilen #Aufstieg hingelegt hätte.
Das läßt Schlimmstes befürchten. Niemand sollte sich zurücklehnen und diesen ganzen Mist für eine vorübergehende Erscheinung halten.


Ich hab mir den 'Spaß' gemacht, das Auftreten des Wortes "Klima" zu zählen (33) und seine Bewertung im Zusammenhang anzusehen.

-- "die angeblich existenzbedrohende Klimakrise"
-- "ideologiegetriebene „Klimapolitik“ und die bevorzugte Behandlung der angeblich erneuerbaren Energien"
-- "die ökosozialistischen „Klimaschützer“"
-- "darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden."
-- "Als wesentliche Beispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klimarettung” geschuldeten Ausgaben genannt"
-- "Klimawandel gab es zu allen Zeiten"
-- "Der angebliche wissenschaftliche Konsens des „menschgemachten Klimawandels” war schon bisher politisch konstruiert. Er fällt mit der jüngst veröffentlichten Ablehnung einer behaupteten „Klimakrise” durch rund 2000 Fachexperten, darunter zwei Nobelpreisträger komplett in sich zusammen (World Climate Declaration,
clintel.org)."

Bei dem Klub Clintel treten also auch zwei Nobel-Preisträger auf.

Einer der beiden, ein gewisser Dr. John Clauser, hat anscheinend keine Tätigkeit, die man mit Klimaforschung in Verbindung bringen könnte. Immerhin zitiert man ihn mit einer charakteristischen Ausdrucksweise:
Egal, ob man GLAUBT, daß der Beitrag von CO2 zur Erwärmung in den letzten 150 Jahren groß oder klein sei, gebe es keine Klimakrise:
-- "... its powerful message: there is no climate crisis. This holds true regardless of whether you believe in a large or small contribution of CO2 to the warming in the past 150 years."
clintel.org/nobel-prize-winner

Glauben und Meinen also als gleichwertiger Ersatz für Wissen und Bewerten, das ist die Philosophie aller Klimawandelleugner.

Der andere Nobel-Preisträger im Clintel-Verein, Ivar Giaever, ist für seine Arbeiten im Bereich Supraleitung bekannt, aber ebenfalls nicht zu Treibhaus- und Klimawandelthemen. Clintel reicht die bloße wissenschaftliche Ausbildung samt Renommee, um sich mit ihnen zu brüsten.


So zieht sich das AfD-Programm weitere Seiten füllend dahin mit:

-- "Ein sich natürlich wandelndes Klima"
-- "ideologisch geprägte Klimaschutzprojekte"
-- "Dass inzwischen sogar Tiere und Kinder als "Klimaschädlinge" hingestellt werden, ist ein lebensfeindlicher moralischer Tiefpunkt. Es wird hierbei klar, dass die derzeitige "Klimapolitik" gegen das Volk gerichtet ist,.."
-- "Die wegen der behaupteten „Klimakatastrophe“ bereits eingeleitete „Große Transformation“..."
-- "Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe NGOs."
-- "Aktionen der Klimaextremisten"


Die AfD-Fan-Gemeinde reicht bis in die USA.
afdkompakt.de/2024/12/20/klart

Wer die Kommentare unter Musks Wahlhilfe für diese Partei lesen möchte:
nitter.poast.org/elonmusk/stat


#Klimapolitik #Klimakatastrophe #Klimaschützer #Klimaextremisten #Ökosozialisten

2024-12-11

@istuetzle

Wer #Habeck wählt bekommt Merz.
In Bezug auf die #Ukraine wird es die Gefahr eines großen #Krieges in Mitteleuropa weiter erhöhen. Beim #Klimaschutz werden wir noch weiter im internationalen Klimaschutzranking absinken. Weiterhin würde #Klimaschutzpolitik gegen die ökonom. Interessen gr. Teile der #Mittelschicht gemacht. Klimaschutz wird in der Bevölkerung nur dann akzeptiert wenn es nicht den ökonomischen Abstieg der Mittelschicht bedeutet. Mit d. #CDU ist das aber nicht zu machen.

2024-11-12

@mkreutzfeldt Und hier wird's fatal für #grüne #Realpolitik: Realpolitiker haben ein Talent, diese symbolträchtigen Geschenke ohne große Auswirkung zu erkennen.

Diese harmlosen #Kompromisse sind DER Hebel, Koalitionspartnern Zugeständnisse abzuringen. Sie sind DER Hebel für erfolgreiche #Klimaschutzpolitik.

Trotzdem wird grünen #Realos wegen genau diesem Talent der Vorwurf gemacht, sie würden den Klimaschutz verraten. Dabei sind's letztendlich die Realos, welche die Erfolge erringen.

2024-10-14

Wo steht #Hamburg beim #Klimaschutz?

Die Initiative #StadtLandKlima hat einen Katalog von 35 Kernmaßnahmen erarbeitet, die – mit unterschiedlicher Gewichtung – als Indikatoren für den Stand der #Klimaschutzpolitik einer Kommune dienen.

Hamburg erreicht in der Gesamtbewertung 42,1 von 100 Punkten und erhält damit ein eher mittelmäßiges Ergebnis:

stadt-land-klima.de/municipali

Vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude & Wärme sowie sektorübergreifend bei Klimaschutzmanagement & Verwaltung gibt es Aufholbedarf für Hamburg.

Die Sektoren #Industrie, Wirtschaft & Konsum, #Energie sowie #Landwirtschaft, Natur & Ernährung erreichen eine etwas bessere, aber immer noch unzureichende Bewertung.

Einige Beispiele aus den fünf bewerteten Sektoren:

1. ⚡ ​#Energie

✅ hoher Ökostromanteil des Angebots des stadteigenen Anbieters Hamburg Energie

❌ zu wenig lokal erzeugte Windenergie
❌ Keine Förderung und Bewerbung von #Balkonkraftwerke​n

2. 🏭 #Industrie, 📈 #Wirtschaft & ♻️ ​#Konsum

✅ stadteigene Kläranlagen sollen bis 2030 mit 100% autarker, regenerativer Energie betrieben werden

❌ keine #ZeroWaste-Strategie

3. 👩‍🌾 #Landwirtschaft, 🌳 #Natur & 🍽️ #Ernährung

✅ Stadt fördert und vermittelt Beratungsangebote zur Umstellung auf ökologische Landwirtschaft
✅ Ausbau des vegetarischen Angebots aus ökologischem Landbau in öffentlichen Kantinen

❌ Bis dato weder ein Neuversiegelungsstopp noch ein #Entsiegelungsprogramm vorhanden

4. 🚗🚋🚲 #Verkehr

#Mobilitätskonzept des Senats mit Fokus auf den #Umweltverbund
✅ relativ großes Carsharing-Angebot

❌ keine vollständig verkehrsberuhigte Innenstadt, dort gilt nicht einmal flächendeckend #Tempo30
❌ kein Ziel für eine großflächige #Parkraumumwidmung in Grünflächen

5. 🏘️ #Gebäude & ♨️ #Wärme

✅ Energiemanagement öffentlicher Gebäude inkl. Monitoring

❌ kein konkreter #Sanierungsplan inkl. Zeitvorgaben und Monitoring für stadteigene Gebäude

§🏛️ Die sektorübergreifende Bewertung für ​#Klimaschutzmanagement & #Verwaltung:

#Klimafonds der Stadt unterstützt #Klimaschutzprojekte

❌ keine bindende #Bürgerbeteiligung, #Klimabeirat kann nur Empfehlungen aussprechen
#Klimaneutralität wird erst für 2045 angestrebt, klarer Zeitplan fehlt
❌ kein #Monitoring der beschlossenen Maßnahmen, keine verbindliche Nachsteuerung bei Zielverfehlung

1/2

SharePic mit der grafischen Darstellung der Bewertung der genannten Bereiche als Netzdiagramm sowie die Gesamtbewertung als Balkendiagramm. Die bewerteten Bereiche erhielten jeweils 100 möglichen Punkten:

Energie 53,1
Industrie, Wirtschaft und Konsum: 46,7
Landwirtschaft, Natur und Ernährung: 48,6
Verkehr: 32
Gebäude und Wärme: 24,6
Klimaschutzmanagement und Verwaltung: 36,5

Gesamtbewertung für Hamburg: 42,1

#Instagram ist durchaus eine „Goldgrube“. Hier ein Kommentar auf einen Werbepost für #Klimaschutzpolitik der @GrueneBundestag auf Insta:

„Vielleicht ist #Klimaschutz nicht so ganz das wichtigste das unser Land gerade braucht?“ [sic]

2024-07-23

Was ist das wichtigsten inmitten brennender und glühender Erde? Genau! Erstmal die #Bürgerbewegung in den #Knast stecken.

Einige europäische #Regierungen versuchen, #Klimaaktivisten zu unterdrücken. #Extremwetterereignisse wie #Hitzewellen, #Überschwemmungen und #Waldbrände werden mit mangelnder #Klimaschutzpolitik in Verbindung gebracht. Aktivisten setzen auf Proteste und zivilen Ungehorsam. Die Staaten reagieren mit Polizeigewalt und kriminalisieren die Bewegungen.

hrw.org/news/2024/07/22/europe

#klimawandel wird immer mehr zum russischen Roulette. Und plötzlich hast du alles verloren. Und dann glauben (sic!), die #fckafd#cdu #csu oder basooka #scholz helfen dir….
#klimakatastrophe #unwetter #klimaschutzpolitik #Politikversagen #spd #Klimakanzler #Klimakleben #co2 #tempolimit

Annalena und Robert

... zieht euch zurück!
Unter dem Finanzdiktator Christian habt ihr keine Chance. Eine Bundesregierung mit der CDSU wäre auch nicht schlimmer.

Sage nicht ich, sondern - nicht wörtlich - ein Bekannter, den ich vor einem Vierteljahrhundert durch das gemeinsame Interesse an Solarenergie kennengelernt, inzwischen aber jahrelang nicht mehr gesehen habe. Für die Grünen saß er viele Jahre in einem Stadtrat.


Mit seinem Leserbrief hat er insofern recht, daß auch der Steuermann Fritz die Wärmepumpentechnik gerade als "faszinierend" bezeichnet hat. Das könnte der wichtigste Schritt auf dem Weg zur allgemeinen Erkenntnis sein,
- daß es effektive und, wenn vorhanden, möglichst effiziente Lösungen braucht, um das Leben auch in Zukunft konservativ führen zu können
- daß man seine eigene Dummheit nicht auf andere projizieren sollte.

Irgendwann hören wir noch, daß Fritz seine Fliegerei aufgegeben hat und nur noch mit Bahn und Bus reist. Träumen darf man ja.

Daß die CDSU es nicht schlimmer machen würde, KANN stimmen, MUSS aber nicht.
Auch die Union hat ihre Finanzdiktatoren. Es ist gehopst wie gesprungen.

Aber - hoffentlich! - geht den Leuten, die im nächsten Jahr eine Regierung bilden dürfen/müssen, noch das eine oder andere Lichtlein auf.
mastodon.social/@chrisstoecker


#Klimaschutzpolitik #Grüne #Union #Erkenntnis

DigitalNaiv = Stefan PfeifferDigitalNaiv
2024-06-11

Ursula von der Leyen nach der Wahl:
1. Ihre ambitionierte wird sie kaum so weiterführen können.
2. Gegen Putin: Gesamtkonzept zusammenschweißen und womöglich sogar irgendwann die Grundlage für eine europäische Armee legen können. Das dürfte nun passé sein.
3. Ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die . Nach der Wahl dürfte sie ihren Reformwillen endgültig begraben.
... und einiges mehr auf @tonline
t-online.de/nachrichten/tagesa

2024-06-08

#Agrarlobby gegen #Naturschutz: #Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur #Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: #EVP-Chef #ManfredWeber.

»Allein in Deutschland warten aber 1,5 Millionen Hektar entwässerte Moorböden auf eine neue, nachhaltige Nutzung. „Wir müssten jährlich 50.000 bis 70.000 Hektar Moorböden wieder vernässen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagt Tilmann #Disselhoff, Leiter des „Teams European Wetlands“ des #Nabu, „das ist eine ungeheure Aufgabe.“

Den politischen Rahmen dafür wollte die @EUCommission 2022 mit dem „#NatureRestaurationLaw“ liefern, auf Deutsch in etwa Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Als Teil des ambitionierten „#GreenDeal“ sollten #Wälder, #Moore, #Meere und #Wiesen Europas wieder in einen Zustand versetzt werden, der das Überleben von Tieren und Pflanzen und ihre Funktion als Senke für Treibhausgase sichert. […]

Doch im Laufe der vergangenen zwei Jahre ist das ursprünglich ambitionierte Vorhaben zwischen den Mühlsteinen von #Machtpolitik und persönlichen Eitelkeiten zermahlen worden. Inzwischen ist unklar, ob es überhaupt noch verabschiedet wird.

Gestartet war das Gesetz mit der Vorgabe, auf 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der #EU Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen. Etwa sollten auf 25.000 Kilometern in Flüssen und Auen Barrieren abgebaut werden, die nicht mehr für die Energieerzeugung, die Schifffahrt oder den Hochwasserschutz benötigt werden. […]

Wie üblich überstellte die Kommission ihren Gesetzesvorschlag dem Parlament zur Beratung und Abstimmung. Dort aber ging nichts seinen üblichen Gang. Schon der parlamentarische Umweltausschuss konnte sich nicht auf eine Fassung einigen – Konservative, Liberale und Rechtsextreme lehnten das Gesetz ab.

Grundsätzlich habe man den Green Deal unterstützt, sagt #ChristineSchneider (#CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der #CDU/#CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der #EVP-Fraktion für das #NatureRestorationLaw. Doch dieses Gesetz sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Nach sorgfältiger Prüfung habe man sich zur Ablehnung entschieden.

@JuttaPaulus, für die Grünen im #EUParlament zuständig für das Thema, hat das anders erlebt. #ManfredWeber, Chef der #EVP-Fraktion und nachhaltig erbost darüber, dass Ursula #vonderLeyen an seiner statt Kommissionspräsidentin geworden war, habe an seine Abgeordneten eine „Kill-List“ von Vorhaben des #GreenDeal verteilt, darunter das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. „Das Narrativ war: Wir sind die Partei der Bauern, alles in der Landwirtschaftspolitik soll so bleiben, wie es ist, nur mit mehr Geld“, sagt Paulus. EVP-Frau Schneider bestreitet eine „sogenannte Kill-List“; für #Klimaschutzpolitik „mit der Brechstange“ gebe es eben keine Mehrheiten.

[…] während das Parlament im Februar 2024 dem Verhandlungsergebnis – einem arg geschliffenen Rumpf des ursprünglichen Gesetzes, dem jede Verbindlichkeit in Zielen und Finanzierung fehlte – zustimmte, versagte ihm nun der Rat der Mitgliedsstaaten die Zustimmung. Ungarn wechselte vom Lager der Befürworter in das der Gegner.

Seitdem liegt das Gesetz auf Eis, hinter den Kulissen wird nach wie vor nach Mehrheiten gesucht. „Wenn wir das nicht durchbringen“, sagt #JuttaPaulus, „wird es im Herbst in Kolumbien peinlich.“ Auf dem nächsten großen #Naturschutzgipfel werden die Mitgliedsstaaten des #UN-#Biodiversitätsabkommen​s sich genau anschauen, ob die angebliche progressive Treiberin EU zu Hause Schritte unternommen hat, den Verlust der Biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Bauern könnten mit dem #NatureRestaurationLaw leben, wenn die finanzielle Unterstützung etwa für #Moorvernässungen oder #Heckenpflanzungen gesichert worden wäre, sagt #HenrikMaaß, Referent für europäische #Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL). Die Fraktion um Weber sei Sprachrohr der Lobbyvertretung der europäischen Landwirte #CopaCogega und der #Agrarindustrie gewesen.

Er habe #vonderLeyen vor sich hergetrieben, sagt Maaß, „es ging ja nicht nur um das Wiederherstellungsgesetz“. Auch die Verordnung für einen nachhaltigen Umgang mit #Pestiziden oder für ein nachhaltiges Ernährungssystem habe man fallen lassen, die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik [#GAP] insgesamt aufgeweicht. „In vielen Punkten sind wir jetzt auf einen Stand von vor zehn Jahren zurückgefallen“, sagt Maaß, „die Aufbruchstimmung, die es nach der Vorstellung des Green Deals gab, ist weg“.«

taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturs via @tazgetroete

#Europawahl is #Klimawahl
#EU2024
#DelayIsTheNewDenial
#Agrarindustrielobby #Landwirtschaft #LULUCF #Artensterben #Biodiversitätskrise #Massentierhaltung #BiologischeVielfalt #Artenvielfalt #Biodiversität #Renaturierung #Klimaschutz #Klimaanpassung

2024-06-03

Unsere Gästin Luisa Millazzo geht darauf ein, wie der Bundeskanzler die konkrete Antwort umgeht, die die Hungerstreikenden in Berlin fordern, um eine konkrete #Klimaschutzpolitik einzurichten.

Ein Gespräch über demokratische Mehrheiten, reale #Klimaschutzmaßnahmen und was geschehen müsste.

Spotify: spoti.fi/4e9dG5Z
Apple Podcasts: apple.co/3R8yqko
YouTube: youtube.com/watch?v=O2tPZj9p4X

#Hungerstreik2024 #hungernbisihrehrlichseid

2024-05-08

#Klimawandel und #Umwelt sind für Menschen aus der Kategorie "Mitte" und "Rechts" nicht in der Top 5 der Probleme Deutschlands.

Mehr Erklärung, weshalb wir noch immer keine adäquate #Klimaschutzpolitik umsetzen, bedarf es eigentlich nicht. Hört endlich auf #Wissenschaftlerïnnen!

2024-04-27

Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Patrick Schauß hat heute nicht nur wichtige Beiträge zu den Anträgen anderer Fraktionen geleistet, sondern vor allem feiern dürfen, dass das neue Förderprogramm zur Gebäudesanierung, das auf Antrag der @uli.idstein erarbeitet wurde, einstimmig ohne Enthaltungen im Bau- und Planungsausschuß angenommen wurde.

So geht Klimaschutzpolitik!

#politischesengagement #kommunalpolitik #bürgerfürbürger #Idstein #unabhängigelisteidstein #ULI #klimaschutzpolitik

Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Patrick Schauß

@GeorgEhring -ein sogenanntes #wirtschaftswachstum von unter 1% schon jetzt. Für die Granden um #merz und #cdu einfach nur ein #habeck problem…
#confirmationbias #Politikversagen #klimaschutzpolitik #DontLookUp #klimawandel #menschen #Unvermögen #patriarchat

2024-04-15

spiegel.de
"Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz"

wenn ich das richtig verstehe hat die gelbe Partei den Klimaschutz weitgehend pulverisiert.

Na, da bin ich ja mal gespannt wie viele Millionen Deutsche demnächst Demonstrieren weil sie mit der Klimaschutzpolitik der Regierung nicht einverstanden sind.

/s

spiegel.de/politik/deutschland

#Klimakatastrophe #Deutschland #grüne #Regierung #Ampel
#Ampelfraktionen #Klimaschutzpolitik #Demonstrationen #Klimademo #Politiker

#Expertenrat Regierung für #Klimafragen hat #Prüfbericht zu klimarelevanten #Emissionsdaten 2023 vorgelegt. #Fachleute kritisieren die unzureichende #Klimaschutzpolitik des Bundes
globalmagazin.com/expertenrat-
F: Geralt/Pixabay CC

2024-03-04

Der vom #UBA koordinierte Projektionsbericht 2023 analysiert die #Klimaschutzpolitik. Er zeigt, dass das Erreichen der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen gefährdet ist. Auch wenn die Gesamtlücke im Vergleich zur vorherigen Projektion um 70 Prozent reduziert werden konnte, beträgt sie bis zum Jahr 2030 immer noch 331 Mio. Tonnen... Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 würde unter den gegebenen Umständen nicht erreicht.
umweltbundesamt.de/presse/pres

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