Wow, 1000 #Nazis "gemeinsam für Deutschland" anmelden und dann laut WDR mit 60 Deppen aufkreuzen - solidarische Grüße an die erfolgreiche #Sitzblockade :nonazis: :antifa:
https://www1.wdr.de/nachrichten/muenster-vorbereitungen-auf-grossdemos-100.html
In den 90ern hingen die #Castor Transporte unter einer #CDU Regierung ordentlich in den #Protesten fest... Wir laden zur #Kundgebung und #Sitzblockade am 26.4. um 14 Uhr vorm #Zwischenlager #Ahaus und Forschungszentrum #Jülich
#atommüllproblemeaussitzen
bi-ahaus.de
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:gnvh7ltjtrrd7uuiaobsnpdx/post/3lmf6fmb7dk2q
Willkommen auf der Homepage de...
@klimainfo
Solidarische Grüße von den Anti-Atomis 😀
Wer in den nächsten Wochen mal wieder Lust hat, #Demo -Luft zu schnuppern oder Erfahrungen auszutauschen: Probe- #Sitzblockade in #Ahaus & #julich am 26.4. gegen sinnlose #atommull Verschiebung um 14 Uhr vorm Haupttor des Forschungszentrum Jülich bzw. #Zwischenlager Ahaus ☢️ .
https://sofa-ms.de/
Oder beim #ostermarsch #gronau am 18.4., Start um 13 Uhr am Bahnhof, dann zur #urananreicherungsanlage 📢
Mit #Protesten gegen #Atommüll- Verschiebung & #Urananreicherung & #Atomwaffen zeigen wir klare Kante gegen die verstrahlte #CDU
Karfreitag, 18.4. #Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage #Gronau
#Tschernobyl Tag, 26.4. Probe- #Sitzblockade in #Ahaus und #Jülich
sofa-ms.de
ostermarsch-gronau.de
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:l4rhb3lspoglq2xo2pmqffpx/post/3lltsn4kyps2p
Urananreicherung ist der einfa...
Die #Urananreicherung und #Brennelementeproduktion sind übrigens seit jeher vom #Atomausstieg ausgenommen.
Zeit gegen die CDU-Atompläne zu demonstrieren: am Karfreitag, 18.4. beim #Ostermarsch in #Gronau und am 26.4. (#Tschernobyl Tag) mit Probe- #Sitzblockade in #Ahaus und #julich
Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen
Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.
Von Hanno Hauenstein 1. April 2025Die Berliner #Ausländerbehörde will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den #Krieg Israels gegen #Gaza teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der #Bürgerrechte in #Deutschland.
Die nach deutschem #Migrationsrecht erlassenen #Abschiebungsanordnungen wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise #Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen.
Die Anordnungen – ausgestellt vom Land #Berlin, dessen #Senatsverwaltung die #Einwanderungsbehörde beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.
„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“
„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den Fall von Mahmoud Khalil erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der #Columbia University und ständigen Einwohner der #USA, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.
Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper #Longbottom, Kasia #Wlaszczyk, Shane #O'Brien und Roberta #Murray – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, #Polens bzw. in den beiden letztgenannten Fällen #Irlands. Nach deutschem #Migrationsrecht benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine #Abschiebungsanordnung zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.
„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“
"Vage und unbegründete Anschuldigungen"
Gegen jeden der vier #Demonstranten werden von den Behörden separate Vorwürfe erhoben, die alle aus #Polizeiakten stammen und mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin in Verbindung stehen. Einige, aber nicht alle der Vorwürfe würden in Deutschland einer Strafanzeige entsprechen; fast keiner von ihnen wurde vor ein Strafgericht gebracht. Zu den fraglichen Protesten gehören ein Massen-Sit-in am Berliner #Hauptbahnhof, eine #Straßenblockade und die #Besetzung eines Gebäudes an der Freien Universität Berlin Ende 2024.Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)
Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine #Beleidigung eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland im vergangenen Jahr verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.
Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der #Sitzblockade am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „#Faschisten“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.
In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der #Hamas verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie #Meinungsäußerung und #Versammlungsfreiheit haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.
In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die #Staatsräson des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“
Interne Einwände
Interne E-Mails, die The Intercept vorliegen, zeigen, dass hinter den Kulissen politischer Druck ausgeübt wurde, die Abschiebungsanordnungen trotz der Einwände von Berliner Einwanderungsbeamten zu erlassen. Der Streit wurde zwischen Bürokraten aus den Senatsverwaltungen des Landes Berlin ausgetragen, dem Exekutivorgan des Landes unter der Leitung des Bürgermeisters Kai #Wegner, der wiederum vom Parlament der Stadt gewählt wird.Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für #Kriminalprävention und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard #Mazanke, geteilt würden. #Buhlmann warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre #Abschiebung rechtswidrig wäre.
„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“.
Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian #Oestmann, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“
In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das #Innenministerium die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.
Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.
"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"
In Interviews mit The Intercept lehnten es die vier Demonstranten, die von den Abschiebungsanordnungen betroffen waren, ab, über die gegen sie erhobenen konkreten Vorwürfe zu sprechen. Allen vier wurde inzwischen auferlegt, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls droht ihnen die Zwangsabschiebung.Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus #Seattle, #Washington, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen #Antisemitismus bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.
„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“
Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen #Palästinenser, #Araber und #Muslime seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er.
Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er.
Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den #Völkermord zunichte gemacht“, sagte Shane O'#Brien, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.
Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“
Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle #Berufung ein, in der sie die #Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.
„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein #Narrativ der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen.
Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von #Einwanderern und #Aktivisten in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“
Dieser Artikel wurde erneut veröffentlicht mit Genehmigung von The Intercept, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich hier für den Newsletter von The Intercept an.
Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.
Quelle: +972 Magazine: Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
Siehe auch: Staatsräson schiebt ab, via @jungewelt
Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
Ex-Verkehrsminister @andreasscheuer (@CSU) hat sich mit einem Tweet zu einem Foto der Demonstration in #Lützerath blamiert. Darauf zu sehen ist die Klimaaktivistin @Luisamneubauer, wie sie von Polizist:innen aus einer #Sitzblockade weggetragen wird: https://bit.ly/3GLE4Dn #CSU-
Ex-Minister Scheuer tritt mit ...
"Wer die #noAfD durch #Sitzblockade|n hindert, treibt ihnen nur noch mehr Wähler in die Arme!"
Ich reagiere auf solche Aussagen meist polemisch aber ich will diesmal sachlich bleiben: Das ist Quatsch. Wenn es nur eine Sitzblockade braucht, um Leute umzustimmen, dann tun es sicherlich auch
- mehr Fahrradabstellplätze in der Innenstadt,
- ein veganes Tagesgericht in der Betriebskantine,
- eine neue Tempo-30 Zone im Wohngebiet,
- queere Abgeordnete in Stadt, Kreis, Land oder Bund.
Über 3.000 Menschen stellten sich am 14.12.2024 in #Friedrichshain einem #Naziaufmarsch entgegen. Die etwa 60 überwiegend jungen #Nazis standen knapp 2 Stunden am #Ostkreuz, da die Strecke durch eine #Sitzblockade versperrt war. Rundherum kam es zu zahlreichen Aktionen von #Antifaschist:innen. Die Strecke der #Nazidemo wurde mit Gittern und einer riesigen #Polizeiarmee weiträumig abgesperrt. Trotzdem mussten die Nazis ihren Aufmarsch, der bereits im Vorfeld stark verkürzt und nur noch am Rande Friedrichshains nach #Lichtenberg führen sollte, an der Frankfurter Allee beenden. 2.000 Menschen blockierten die Kreuzung und die Nazis wurden von der #Polizei in den U-Bahnhof geleitet.
Während der #Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv #Reizgas ein und traten auf #Demonstrant:innen ein. #Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen #Reizgas) behandeln.
Weiterlesen im Beitrag.
Über 3.000 Menschen stellten sich am 14.12.2024 in #Friedrichshain einem #Naziaufmarsch entgegen. Die etwa 60 überwiegend jungen #Nazis standen knapp 2 Stunden am #Ostkreuz, da die Strecke durch eine #Sitzblockade versperrt war. Rundherum kam es zu zahlreichen Aktionen von #Antifaschist:innen. Die Strecke der #Nazidemo wurde mit Gittern und einer riesigen #Polizeiarmee weiträumig abgesperrt. Trotzdem mussten die Nazis ihren Aufmarsch, der bereits im Vorfeld stark verkürzt und nur noch am Rande Friedrichshains nach #Lichtenberg führen sollte, an der Frankfurter Allee beenden. 2.000 Menschen blockierten die Kreuzung und die Nazis wurden von der #Polizei in den U-Bahnhof geleitet.
Während der #Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv #Reizgas ein und traten auf #Demonstrant:innen ein. #Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen #Reizgas) behandeln.
@claasgefroi Verkehrte Welt. Es macht einfach nur sprachlos. Wie ist so etwas möglich 😾 #Sitzblockade #Raser
Polizeiliche #Schmerzgriffe bei einer #Sitzblockade gegenüber sich absolut passiv verhaltenen Demonstrierenden verletzen deren #Menschenrechte. Sie verstoßen nicht nur gegen das Verbot erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK, sondern auch gegen die #Menschenwürde:
Schmerzgriffe und Menschenrech...
Aktuell wird in #Düsseldorf der Zugang zur AfD-Veranstaltung durch Gegenprotest blockiert. #dus3005 #sitzblockade
Sitzblockade auf öffentlicher Straße eine strafbare Nötigung?
Klima-Protest: Sitzblockierer wegen Nötigung verurteilt
Das Amtsgericht Flensburg hat einen Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich an einer Sitzblockade beteiligt hatte, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.
#Strafrecht #Nötigung #Sitzblockade #Klimaproteste #Klimakleber
https://www.strafrechtsiegen.de/sitzblockade-auf-oeffentlicher-strasse-eine-strafbare-noetigung/
Hab geträumt dass Leute auf nem Baugerüst nen (unpolitisches) Plakat hoch gehalten haben, dann kamen so 10 #Bullen an und haben ne Trillerpfeife geträllert. Danach hat noch jemand (unrelatet) einen Joint hoch gehalten.
Spontan hat sich der gesamte Marktplatz zu einer #Sitzblockade um das Gerüst geformt, die Bullen waren plötzlich weg.
Danach habe ich jemanden einen #Antifa-Sticker abreißen sehen, auf die Frage was er da macht war er "hä ist doch Antifa".
Da hab ich ihm wortlos eine gescheuert 😊
5/ War sehr interessant. Prof. Dr. Thomas Fischer (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D.) hat aus Strafrechtssicht kommentiert. Er hatte fünf Thesen und These 4 war:
Wenn es straflos wäre, hätte es keinen Sinn. Sie wollen strafbar sein, nur nicht bestraft werden.
Man ehrt den Täter dadurch, dass man ihn bestraft.
Ich glaube, dass da was dran ist. Was er auch mehrfach erwähnt hat ist „Nötigung von Verfassungsorganen“.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html
Das kam schon ganz am Anfang der ersten Blockaden auf Twitter mal auf. Dafür gibt es empfindliche Strafen.
Er stellte auch die Frage, wer bestimmt, was wichtig ist, was ein rechtfertigender Notstand ist. „Wenn es erlaubt wäre, würde es jeder machen. Auch die AfD.“
Ich denke, das widerspricht seiner These 4, denn es funktioniert nur, wenn es nicht erlaubt ist. Das ist ja der Teil mit dem #ZivilerUngehorsam.
Prof. Dr. Katrin Höffler (Leipzig) hat viel über Gewaltbegriff gesprochen. Sie hat gegen die Einstufung als #kriminelleVereinigung argumentiert. Die Instrumentalisierung des Strafrechts sei schädlich. Die Kriminalisierung der Umweltbewegung habe Tradition, siehe #Gorleben.
Sie meinte, dass in keinem anderen europäischen Land #Sitzblockade|n #Nötigung sei. Und das Zweitereihestrafrecht nicht funktioniere.
Freut mich immer, wenn das jemand von den Fachleuten sagt. Ich habe es nie verstanden. Die Richterin im Verfahren gegen Hennig Jeschke fand es ja auch merkwürdig ...
Dr. Jens Marquardt (Technische Universität Darmstadt) meinte, dass unter Streiks ja auch Unbeteiligte leiden würden. (den Punkt mit den Unbeteiligten machte Fischer immer wieder.)
Das ist ja auch die Diskussion, die ich mit Peer immer wieder habe. Bei jeder Demo wird jemand gestört.
Jens Marquardt hatte übrigens einen Fehler. Er meinte, dass LG nicht von Anfang an Autobahnen blockiert hätte, denn da war ja auch noch #EssenRettenLebenRetten. Das stimmt so nicht. Die LG hat am 12.11.2021 nach dem Gespräch mit Scholz (für Ende Januar) Autobahnblockaden angekündigt, sollte das Essen-Retten-Gesetz nicht schnell kommen. Es gab dann eine Aktion mit Containern am 08.01.2022 und dann gingen die Blockaden Ende Januar los.
