Das #OpenData Portal "Rechtsinformationen des Bundes" ⚖️
ist in die Testphase gestartet: #Gesetze, #Verordnungen & Entscheidungen zentral recherchieren - mit Open-Data-Zugang & API.
Feedback kann auf der Portalseite eingereicht werden.💬
👉Mehr Infos hier: https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/
#Verordnungen
❗❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗❗
Titel: Verpflichtende #Veröffentlichung aller neuen #Gesetze und #Verordnungen auch in einfacher #Sprache
Mitzeichnungen: 91
Es fehlen noch 29909 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 15.09.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_01/Petition_183367.nc.html
#Verordnungen sollten dem fakultativen #Referendum unterstellt werden.
Das könnte so funktionieren: Wenn es 10'000 Unterschriften dagegen gibt, muss das Parlament die Verordnung bestätigen, wogegen wieder das Referendum möglich ist, als wäre die Verordnung ein Gesetz.
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: Verpflichtende #Veröffentlichung aller neuen #Gesetze und #Verordnungen auch in einfacher #Sprache
Mitzeichnungen: 5
Es fehlen noch 29995 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 15.09.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_01/Petition_183367.nc.html
In der #Schweiz sind so viele wichtige Dinge in #Verordnungen geregelt, dass es unbedingt ein fakultatives #Referendum gegen neue und geänderte Verordnungen geben sollte.
Oder der Gesetzesvorbehalt müsste bei wichtigen Dingen von Überwachungsmassnahmen bis Postzustellung ernst genommen werden und nicht so viel Spielraum in Verordnungen sein.
Der #Oegkv bietet eine Reihe von Zertifizierungskursen zur Verordnung von #Medizinprodukten durch #Pflegefachpersonen an.
Mal sehen, wie lange wir in #Deutschland noch auf #Verordnungen durch #Pflegeprofis warten müssen…
#Pflegepolitik
#CHN
https://oegkv.at/pflegeberuf/oegkv-fortbildungen/
Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
Achtung Falle!!!
Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!
Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!
So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.
Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.
Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.
Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!
Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!
@Willy_Wuff
Darfs noch etwas (mehr) #Bürokratie sein?
Zitat (1.Link):
Um einen einfachen Mundspiegel zu reinigen und zu desinfizieren, müssen sieben #verordnungen elf DIN-Normen, 14 Arbeitsanweisungen und neun Dokumentationsvorgaben beachtet werden. Und das ist nur eines von vielen Instrumenten.
Möchten Mitarbeitende ein Deo in der Praxis lagern, muss dafür vom Praxisinhaber extra ein Sicherheitsdatenblatt ausgefüllt werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/zahnaerzte-buerokratie-irrsinn
Neue Verordnungen in Bayern erlauben Fischotter-Abschuss #Tier #Bayern #Natur #Agrar #Umwelt #Regierung #München #Bayern #Fischotter #Verordnungen #Tierschutz #Teichwirtschaft #Umweltschutz https://www.diebayern.de/umwelt/neue-verordnungen-in-bayern-erlauben-fischotter-abschuss-2947909
@digitalcourage @konstantin @netzpolitik_feed
Genau das ist das Problem:
Was Bringen #Gesetze und #Verordnungen, wenn #Zensursula & Co. von @EU_Commission drauf rumtrampeln?
Ist genaudo wie der #Vergaberecht|swidrige Einkauf von #Windows, #MicrosoftOffce und #aws durch die #EU-Komission als auch deutsche Bundesregierung...
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Bei Volt nutzen wir die Europawoche (30.04.-09.05.), um über die Vorteile eines geeinten Europas aufzuklären - und auch, um über gewisse Vorurteile zu sprechen.
Was ist z. B. dran an all den wirren Verordnungen der EU? Darüber spricht das Bremer Team am 04. Mai 👇
#EuropaIstHier
RT @VoltBremen@twitter.com
Mi., 04. #Mai ab 19 Uhr "Skurrile #Verordnungen der #EU – Was ist da dran?" -> https://europa.bremen.de/events/skurrile-verordnungen-der-eu-was-ist-da-dran/ #Volt #online #Event #Bremen #Europawoche (4/X)
🐦🔗: https://twitter.com/VoltBremen/status/1519713095597404160
Mi., 04. #Mai ab 19 Uhr "Skurrile #Verordnungen der #EU – Was ist da dran?" -> https://europa.bremen.de/events/skurrile-verordnungen-der-eu-was-ist-da-dran/ #Volt #online #Event #Bremen #Europawoche (4/X)
2022 bringt viele Neuerungen - vor allem im Bereich Arbeit und Soziales: Der Mindestlohn steigt, Rentner dürfen mehr dazuverdienen und eine Impfpflicht für Pflegepersonal gilt ab März. Diese und weitere Regelungen im Überblick.
Neu ab: Das ändert sich 2022! | MDR.DE
Neu ab: Das ändert sich 2022! | MDR.DE
#Rechtsordnung #Europas / #Europarecht
#Unterscheidung von #primären und #sekundären #Rechtsquellen
#Primärrecht: EU-#Vertrag (#Basis) und #AEUV: #Vertrag über #Anwendung des #europäischen #Rechts. #Enthält #zentrale #Grundrechte
#Sekundäres #Recht: #Unterscheidung von #Verordnungen und #Richtlinien
#Verordnungen: #Geltung #unmittelbar.
#Richtlinien: #Umsetzung in #nationales #Recht
#Vorlesung 02
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats von 2020 in Teilen für verfassungswidrig. Die Nichtigkeit beruhe aber nicht auf inhaltlichen, sondern "allein auf formellen Gründen".
Das Verfassungsgericht hat einen Teil der Corona-Verordnungen in Thüringen aus dem Frühjahr/Sommer 2020 aus formellen Gründen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter gaben der Klage der AfD-Fraktion teilweise statt.
Verfassungsrichter: Teile früherer Thüringer Corona-Verordnungen nichtig | MDR.DE
Das Verfassungsgericht hat einen Teil der Corona-Verordnungen in Thüringen aus dem Frühjahr/Sommer 2020 aus formellen Gründen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter gaben der Klage der AfD-Fraktion teilweise statt.
Verfassungsrichter: Teile früherer Thüringer Corona-Verordnungen nichtig | MDR.DE
Überbrückungshilfe III, höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Kindergeld und die Grundrente - das kommende Jahr bringt viele Neuerungen mit sich. Was sich 2021 alles ändert, sehen Sie hier im Überblick.
2021 kommt viel Neues auf uns zu: Die Patientenakte wird digital, tanken wird teurer und die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmer, die coronabedingte Einbußen erleiden. Viele weitere Neuerungen gibt es hier.
Neu ab: Das ändert sich 2021! | MDR.DE
2021 kommt viel Neues auf uns zu: Die Patientenakte wird digital, tanken wird teurer und die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmer, die coronabedingte Einbußen erleiden. Viele weitere Neuerungen gibt es hier.
Neu ab: Das ändert sich 2021! | MDR.DE
Was ändert sich bei den #Corona-#Verordnungen? Hier finden Sie ab sofort immer die aktuellen Änderungen auf einen Blick: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/?&pk_medium=social&pk_campaign=200911_mastodon&pk_source=mastodon&pk_keyword=voaenderungen
#Schule #Sport #Sauna #Schwimmbad #Musikschule #Saisonarbeit
Corona-Verordnungen: Anwältin scheitert vor dem Verfassungsgericht – und gibt Lizenz zurück
Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.
Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen. https://loma.ml/display/373ebf56-705e-9729-1347-5cc650195377
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Server: https://mastodon.social
Version: 2025.07
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst