Es ist schon bemerkenswert ironisch, wenn sich die Bundesregierung und Europa nun wegen Grönland auf internationales Recht berufen, während man fast ununterbrochen Waffen für den Völkermord in Gaza geliefert, vollständigen Support zugesagt, mit Kriegsverbrechern Deals gemacht und ihnen die Hände geschüttelt hat.

Ob Gaza, Venezuela oder sonst wo: internationales Recht gilt nur dann, wenn es unsere Interessen schützt.
Brechen unsere "Verbündeten" dieses Recht, verliert es seine Gültigkeit und wird zu einer "komplexen Situation". Auch die Grönland-Erzählung wird sich schon bald ändern.

#depol #uspol #gronland #trump #merz #gaza #venezuela

Militärflugplatz Upjever wird reaktiviert - massive Folgen für Anwohner | ndr.de

Am Besten gleich Klage direkt im US-Kriegsministerium und natürlich bei Rutte einreichen. Das schindet Eindruck!

#depol #uspol #NATO #QWP

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/militaerflugplatz-wird-reaktiviert-mit-massiven-folgen-fuer-anwohner,militaerflugplatz-102.html

Jetzt sucht euch doch einfach alle einen marxistischen Lesekreis und ich fokussiere mich hier nur noch auf Memes ja?

#Politik #depol

Verspätete, aber notwendige Ergänzung: Rahel Becker und Anna Kassautzki zu „Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft“. Viele der Hinweise sind auch jenseits des #Bundestag|s für unsere Arbeit in der #Studierendenvertretung hilfreich.

📺 https://media.ccc.de/v/39c3-power-cycles-statt-burnout-wie-einflussnahme-nicht-verpufft

(Entdeckt durch die @parlamentsrevue – danke!)

#39c3 #depol #linktipp

Angenehm höflich und unaufgeregt:

#Grönland: Zählt das Recht des Stärkeren? #GregorGysi und #JürgenHardt im Spitzengespräch

https://www.youtube.com/watch?v=rEcCix6XNCE

#depol #Spiegel

Ich glaube, Torsten Dietz hat das mit den USA und Europa vor knapp 1 Jahr schon am besten ausgedrückt: sinngemäß behandeln die USA uns Europäer nun wie nicht-Weiße und der Rest der Welt sagt zu uns "Willkommen in unserer Welt".
Damit ist alles gesagt, finde ich.
#Trump #Eupol #DEpol

@elala @muellertadzio genau das will ich nicht. Eher im Gegenteil.

Nur werd' ich nicht drauf warten dass die NSAfD in die Position kommt, mich demozidieren zu können!

-Wie das Leute interpretieren ist nicht mein Problem!!!

#DEpol #Sarkasmus #Kommentar

@pneutig @pluralistic I really wish the @EUCommission , @europarl_en and #EU-Members like @Bundesregierung would not only have #AntiCoercion and #AntiBlackmail mechanisms in place but fucking enforce those with seveee penalties as per regulations.

• The fact that @glsbank isn't forced by @BaFin to reinstate @RoteHilfe 's account(s) and @BAFA@social.bund.de not telling #OFAC to fuck off is the problem!

And don't even get me started on the non-reactions re: #ICC being blackmailed and incapacitated by the #US regime…

• Anyone who follows #USA's #SanctionsRegime is at this point a collaborator to #MAGA-flavoured #fascism!

#EUpol #DEpol #USpol

@elala @muellertadzio sorry, aber der #rant musste raus!

• Das organisierte #Nichtstun des Staates beschädigt das Vertrauen in diesen auch nur das absolute #Minimum an #Überlebenswillen aufzubringen!

#FDGO ist, wie #Grundgesetz, nur soviel wert wie diese gegen den Willen des Staates durchgesetzt wird.

• Und gerade da hat #Deutschland seit spätestens 1972 konsequent auf #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat und #Überwachungsstaat gepushed.

#DEpol #venting

@muellertadzio das Problem ist dass jene antisozialen Arschgeigen nicht die verdiente Feindseligkeit zu sprüren bekommen!

#USpol #DEpol #EUpol #Sarkasmus #Kommebtar

@muellertadzio Dieselben Leute glauben auch naivlich, dass es kein #Polizeiproblem ist und fressen #Copaganda zum Frühstück, statt #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen zu fordern…

Halt "#NützlicheIdioten" für jene #Neonazis!

#DEpol #Sarkasmus #Kommebtar #NSAfD #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort

Spiegel: Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-widerruft-fast-zweite-aufnahmezusage-fuer-afghanische-ortskraefte-a-f460aae6-b7cf-4869-a0d5-afc138aaba91

> Die Ampelregierung hatte rund 2000 Afghanen eine Aufnahmezusage gegeben. Unter Kanzler Merz soll nur etwa die Hälfte nach Deutschland kommen dürfen. Hunderten Menschen wurde die Einreise verweigert.

Was für ein widerlicher Haufen an unsozialen und unchristlichen Menschen.

#DEpol #afghanistan #Merz

Überweisung zum Facharzt: „Dringlichkeit“ ist das neue Normal

https://taz.de/Ueberweisung-zum-Facharzt/!6146308/

> Facharzttermine: Für Ärzt:innen bringen sie Zuschläge, für Krankenkassen nur Mehrkosten - und die Wartezeiten bleiben gleich.

#DEpol #Ärzteversorgung

HRF Files Criminal Complaint in Germany Against Dual National IDF Soldier Shimon Avi Zuckerman

https://www.hindrajabfoundation.org/posts/hrf-files-criminal-complaint-in-germany-against-dual-national-idf-soldier-shimon-avi-zuckerman

#palestine #depol

Auch bei den anderen Parteien kann man durchaus berechtigt davon sprechen, daß die politische Lüge schon im Parteinamen beginnt,¹ aber auch hier treibt es die AfD auf die Spitze: sie ist natürlich keine Alternative _für_ Deutschland, vielmehr will sie ein alternatives Deutschland – im rechtsesoterisch-faschistischen Sinne. Das Deutschland, für das sie Politik machen will, hat mit dem demokratischen Deutschland kaum etwas zu tun², sondern orientiert sich an einer „tausendjährigen“ Blut-und-Boden-Phantasie.

Und zum Erstaunen mancher Kartoffel trägt allein das schon einen Kern von Verfassungswidrigkeit – und dazu kommt dann noch der ganze antidemokratische Scheiß.

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¹„christlich“, „sozial“, …
²abgesehen von geographischen Überlappungen

#pol #depol

Von #Dobrindt und dem @bmi im Stich gelassen und den #Taliban überlassen.

Daran wird man sich im Ausland künftig erinnern, wenn das deutsche Militär Einheimische um Hilfe bittet.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-razzia-ortskraefte-100.html

#DEpol #Hindukusch

die #Scheinchristen von der #CSU widern mich an
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-razzia-ortskraefte-100.html
wie kann so einer noch Innenminster sein?
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt

#depol #dobrindt #dobrindtRuecktritt

Mich stört zunehmend, dass hier Behauptungen ohne Quelle gepostet werden. Ja, das ist MEIN Problem. In Zeiten der extremen Desinformation, würde ich mir trotzdem wünschen, dass man einfach kurz den Link zum Kontext (Studie, Zeitungsartikel o.ä.) dazu schreibt. Es macht Gedanken nachvollziehbarer und Informationen transparent.
#Fediverse #Desinformation #DePol #Medienkompetenz