E-Evidence: Grenzüberschreitende Strafverfolgung im digitalen Zeitalter: Neues Gesetz soll Zugriff auf digitale Beweismittel in der EU erleichtern
https://dauckchristian.home.blog/2025/06/20/e-evidence-grenzuberschreitende-strafverfolgung-im-digitalen-zeitalter-neues-gesetz-soll-zugriff-auf-digitale-beweismittel-in-der-eu-erleichtern/
#EEvidence #EU #Vorratsdatenspeicherung #Strafverfolgung
#eEvidence
Was könnte die EU-#Chatkontrolle für die Schweiz bedeuten? - Das Netz ist politisch https://dnip.ch/2024/10/15/was-koennte-die-eu-chatkontrolle-fuer-die-schweiz-bedeuten/ #eEvidence #ChatControl #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #Verschlüsselung #encryption #ChildSexualAbuseAct #CSA
Massive increase in data requests from law enforcement at Google & Co in EU and USA. Nonetheless, Donald Trump cancels all negotiations about the planned EU-US #eEvidence agreement:
https://digit.site36.net/2025/03/10/massive-increase-in-data-requests-at-google-co-while-trump-cancels-talks-about-eu-us-e-evidence-agreement/
Mit Übernahme der US-Regierung durch das Riesenbaby wurden auch Verhandlungen mit der EU zum #eEvidence-Abkommen abgebrochen. Zukunft ist völlig unklar. Die EU-KOM trifft dazu bald die neue US-Justizministerin Pam Bondi.
https://verfassungsblog.de/digitale-beweise-im-eu-us-datenschutzkonflikt/
Ermittler sollen leichteren Zugang auf #Cloud-Daten erhalten
"E-Evidence-Mechanismus mit Direktzugriff auf Diensteanbieter..
#Strafverfolgungsbehörden aus einem Mitgliedstaat können damit #Teilnehmerdaten, Verbindungs- und #Standortinformationen inklusive #IPadressen sowie #Inhaltsdaten etwa von #eMails oder #Chats unabhängig von deren Standort unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern, die in der EU tätig sind..."
#Eevidence #Totalüberwachung
https://www.heise.de/news/E-Evidence-Buschmann-will-internationalen-Zugriff-auf-Cloud-Daten-erleichtern-9998252.html
Schweizer #Strafverfolgungsbehörden und #Google arbeiten eng zusammen. Das sieht man anhand einer Auswertung der neuen Transparenz-Berichte (von SurfShark).
#Microsoft hingegen beantwortet nur 60 % aller Schweizer
Rechtshilfeersuche (für Nutzerdaten) positiv.
Für die Schweizer Behörden scheint dieser langwierige Rechtshilfeweg offenbar irgendwie zu funktionieren. Deshalb blicken sie auf #eEvidence und der #Chatkontrolle - zwei EU-Vorhaben - eher kritisch.
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
https://www.piratomat.de
https://www.digitalomat24.de
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
Mehr in der Grafik.
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
https://www.piratomat.de
https://www.digitalomat24.de
In unserer Stellungnahme zu #eEvidence fordern wir, dass eine Effizienzsteigerung in der Strafverfolgung nicht zulasten des #Datenschutzes und der #Grundrechte erfolgen darf. Eine Alternative sehen wir in einer Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens.
R to @Eurojust: 🎈 The #SIRIUS project turns 5⃣ this year - even at such a young age, it's already a massive success story!
💡 Within no time, SIRIUS has become the go-to place in the EU for knowledge sharing on cross-border access to #eEvidence.
Want to learn more?
🐦🔗: https://nitter.cz/Eurojust/status/1709139892435816630#m
[2023-10-03 09:34 UTC]
☀️ #SummerReading 2023 📚
👩💻 Cross-border investigations involving #eEvidence are complex. The #SIRIUS EU Digital Evidence Situation Report compiles success cases showing how prosecutors and investigators can overcome challenges. 💡
Download it here:
👉 https://europa.eu/!hDrmy4
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Eurojust/status/1687370988701335552
EU Member States have adopted new legislation on cross-border access to #eEvidence in criminal investigations
Authorities will be able to:
☑️directly request evidence from service providers in other EU countries
☑️issue orders to prevent evidence from being deleted
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EU_Justice/status/1673639868985929728
#eEvidence. RT @echo_pbreyer: "Wie etwa öffentlich gemacht hat, ist das aktuelle Verfahren für Datenabfragen desolat. Im Zuge von Auskünften werden sensibelste Personendaten unverschlüsselt per Mail angefragt oder übermittelt," zitiert mich @heiseonline: https://t.co/4U0VTmMNGK http://mailbox.org/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
English letter from NGOs: RT @echo_pbreyer: 🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: #Piraten
♲ @echo_pbreyer@twitter.com:
🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: eco.de/wp-content/upl… #Piraten
🔥Keep up with the hottest happenings of the #DigitalRights world with the #EDRigram:
❌Civil society asks MEPs to reject #eEvidence
🇪🇺 Will EU allow the use of personal data for political advertising?
👁️ Ten years of Snowden revelations
🇬🇧 Without our votes, EU Parliament approves that EU countries will in future have direct access to your #subscriberdata, #trafficdata, #locationdata and #contentdata (#eEvidence).
Why this is dangerous: #Pirates
🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: #Piraten
Das Europaparlament hat heute zwei Gesetze zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel beschlossen #eEvidence.
Ich glaube, das muss ich erst noch ein paar mal lesen 🤔🫤 … https://t.co/3SneTiVmme
The e-Evidence proposal feels a "bit weak" on the data protection and privacy side 🤔🙄🇪🇺
"Open letter: e-Evidence package lacks appropriate safeguards, EU Parliament must reject it"
#EU #eevidence #dataprotection #dataskydd #privacy #integritet #edpb
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst