Vorsicht, Kunde! – #Vertragskonditionen gelten nach #Fehllieferung weiter - #Vorsicht_Kunde! - #Podcast:

Wer eine #falsche #Adresse bemerkt, sollte sofort handeln und am besten den #Händler anrufen und parallel versuchen, die Adresse online zu ändern. Niklas weist darauf hin, dass dem Händler eine #Adressänderung zumutbar ist, solange er das #Paket noch nicht an den #Versanddienstleister übergeben hat.

https://vorsicht-kunde.podigee.io/47-vertrag-gilt-nach-fehllieferung-weiter

#Friedrich der #Falsche
#CDU #CSU #Merz 🤬🤬

ES MUSS DRINGEND EIN FAKTENCHECK EINGEFÜHRT WERDEN INSBESONDERE BEI REDEN VON #CDU -/ #AfD 😤

Friedrich #Merz #verteilt wieterhin #falsche #narrative bezüglich #Bürgergeld und #Arbeit 🫩🔫

Menschen #glauben diesen #Blödsinn auch noch So patzig auf so dermaßen wichtige Fragen zu Antworten, maximal #unsouverän‼️ 2.Video Kommentar

Falsche Wasserstoff-Versprechen

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Lennart Feldmann benötigt weniger als eine Stunde, um die Heizung der Zukunft zu erklären. „Ich zeige ihnen nüchtern die Zahlen und dann verstehen alle: Eine Wärmepumpe oder Fernwärme ist auch in der Zukunft sicher – dass wir in den kommenden 20 Jahren privat mit Wasserstoff heizen, ist ein Märchen“, sagt der Energieberater. Feldmann prophezeit, dass es weder Leitungen für Wasserstoff in Wohnvierteln geben, noch dass das grüne Gas ausreichend verfügbar sein wird. Feldmann ist im Vorstand der GIH, dem Bundesverband der Energieberater. Er weiß: Nach rund 680.000 Energieberatungen im Jahr 2024 setzt kaum jemand in Deutschland auf Wasserstoffheizungen.

So wie er sehen auch andere Fachleute keine Zukunft für Wasserstoff in Heizungen für Privathaushalte. 

„Viel zu teuer und ineffizient“, sagt ein ehemaliger leitender Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium.  

„Der grüne Wasserstoff wird für die Industrie benötigt und sollte nicht in Gasheizungen verschwendet werden“, sagt eine Energieökonomin. 

„Für Privatkundinnen wird Wasserstoff als Energieträger in absehbarer Zeit in München keine Rolle spielen“, heißt es von den Stadtwerken München.

Lobby: Gasindustrie will Wasserstoff – Kosten tragen Mieter 

Grüner Wasserstoff wird gern als Lösung für die Energiewende angepriesen – vor allem von der Erdgasindustrie, die darauf hofft, ihre Netze künftig für Wasserstoff umstellen und weiternutzen zu können. Für sie bietet das Wasserstoff-Versprechen die Möglichkeit, auch künftig fossiles Erdgas zu verkaufen – und auf eine vermeintlich klimafreundliche und günstige Lösung in einer fernen Zukunft zu verweisen. Für die Kundinnen und Kunden bedeutet es hingegen eine höhere Heizungsrechnung.

Die bislang größten Profiteure sind die Stadtwerke: Mehr als 50 Prozent ihrer Kundinnen und Kunden haben zuhause eine Erdgasheizung. Die kommunalen Werke hoffen, diese Kundschaft mit Wasserstoff ködern zu können, damit sie so lange wie möglich mit ihrer bestehenden Gasinfrastruktur bleibt. In einer aktuellen Anfrage von CORRECTIV prophezeit der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass Deutschland in Zukunft mit bis zu „20 Prozent mit Wasserstoff, grünen Gasen oder aber Pellets“ heizt. 

Ein Grund für das Lobbying des Stadtwerke-Verbandes – auch wenn einige seiner Mitglieder Wasserstoff schon längst nicht mehr propagieren: Alternative Wärmepumpen nutzen neben grünem Strom auch die Umgebungswärme aus dem Boden oder Luft – Stadtwerke können damit deutlich weniger verdienen. 

Was ist Wasserstoff?

Wasserstoff (H2) ist ein farbloses Gas und ein Energieträger, der langfristig Erdgas ersetzen soll. Bislang kommen allerdings 99 Prozent des weltweit produzierten H2 aus fossilen Quellen. Wirklich klimafreundlich ist nur grüner Wasserstoff. Er wird durch Elektrolyse von Wasser gewonnen – mit Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind oder Solar. Seine Produktion ist zwei bis drei Mal teurer als die von grauem Wasserstoff, der aus Erdgas, Kohle oder Öl gewonnen wird. Grüner Wasserstoff ist sehr selten, er macht weltweit nur 0,1 Prozent des verfügbaren H2 aus. 

Die Pläne für Wasserstoff-Heizungen erweisen sich allerdings zunehmend als Luftnummern. Nicht nur, dass es bisher in Deutschland fast keinen grünen Wasserstoff gibt – er wird laut Fachleuten auch künftig deutlich ineffizienter und damit teurer sein als alternative Anlagen. Dennoch werden seit Jahren „wasserstofffähige“ Heizungen angepriesen.

Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema noch bedeckt: Aktuell will sich das Wirtschaftsministerium nicht konkret zu Wasserstoff äußern. Die CDU- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte vor ihrem Amtsantritt, das deutsche Gasnetz müsse jetzt schnell „h2-ready“ werden, CDU-Fraktionschef Jens Spahn wartet auf „grünes Öl“ und die Wasserstoffheizung. 

Katherina Reiche war von 2015 bis 2019 Geschäftsführerin des bereits erwähnten Verbands kommunaler Unternehmen. Danach wurde sie Chefin vom Versorger Westenergie, der wiederum sein Geld mit Gas-Netzen verdient. Noch im Mai dieses Jahres warb sie beim Energieministerrat in Warschau für Wasserstoff: „Ein technologieoffenes Europa hat energiepolitisch alle Chancen, das gilt für Erneuerbare und Batterien genauso wie für CO2-Speicherung und Wasserstoff.“ 

Drei Gründe zeigen, warum Fachleute keine Zukunft in wasserstofffähigen Heizungen sehen. 

Wasserstoff wird teurer sein als andere Energie

CDU und FDP propagierten „Technologieoffenheit“ und priesen Wasserstoffheizungen lange als Energie der Zukunft an. Die FDP drängte in der Ampelkoalition darauf, die Wasserstoff-Technologie in das Gebäudeenergiegesetz aufzunehmen und staatlich zu fördern. Inzwischen ist sicher: Wer auf diese Energieform setzt, wird kräftig draufzahlen. Denn grüner Wasserstoff ist ineffizienter und teurer als beispielsweise Wärmepumpen. Und für die Übergangszeit müssen Kunden weiterhin mit Erdgas heizen, dessen Preis allein durch die CO2-Bepreisung anziehen wird. 

Christian Maaß, früher Abteilungsleiter Wärme im Bundeswirtschaftsministerium und Mitverhandler des Gebäudeenergiegesetzes, sagt gegenüber CORRECTIV: „Für Privathaushalte sind H2-ready Heizungen viel zu teuer und ineffizient. Man sollte sie sich sparen.“ Für normale Wohngebäude kämen Wasserstoff-Heizungen aus Kostengründen nicht ernsthaft infrage. Für Gaskraftwerke käme Wasserstoff infrage, für private Heizungen sei das „unwahrscheinlich“. 

Auch eine Auswertung von 32 unabhängigen Studien bestätigt das: Wasserstoff ist verglichen mit Alternativen wie Wärmepumpen, Solarthermie oder Fernwärmenetzen deutlich teurer und ineffizienter.

Warum Erdgas teurer wird

1. Ab 2027 wird der europäische Emissionshandel auch für Verkehr und Gebäude gelten. Dann muss für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat gekauft werden. Das macht Erdgas und -öl für Endkunden teurer.

2. Der Gashandel kann durch internationale Kriege einbrechen, die Welthandelspreise steigen.

3. Die Erdgasnutzer, die in einer Stadt übrig bleiben, müssen für die Infrastruktur höhere Preise zahlen, da die Kosten auf die Kunden verteilt werden. Je weniger Kunden Erdgas beziehen, desto teurer wird es für den Einzelnen.

Doch die Erdgaslobby propagiert, dass Erdgas irgendwann durch Wasserstoff ersetzt werden kann – sogar wenn sie selbst mit höheren Preisen rechnen. Der Verband der kommunalen Unternehmen wirbt für wasserstofffähige Heizungen, offenbar auch, um das Gasgeschäft der Stadtwerke zu sichern. Gleichzeitig gesteht der Verband in einem Papier ein, dass Gaskunden mit dem Emissionshandel ab 2027 (siehe Kasten) mindestens 400 Euro mehr pro Jahr zahlen müssen. Es könnte aber auch deutlich mehr sein. 

Im Klartext: Auch wer auf H2-ready-Heizungen setzt, zahlt jahrelang drauf. 

Das hat inzwischen auch die Bundesregierung erkannt: Vor wenigen Tagen zeigte CORRECTIV, dass sie Geld aus dem Klimafonds abzweigen will, um künftig höhere Gaspreise zu drücken. Denn Erdgas wird es noch lange geben müssen, selbst die optimistischen Wasserstoff-Fans rechnen nicht mit großen Mengen an grünem Wasserstoff vor 2035 oder gar 2040.

Es gibt nicht genug Wasserstoff für Privatheizungen

Derzeit gibt es eine Wohnsiedlung in Deutschland, die mit Wasserstoff versorgt wird: Im bayerischen Pfaffenhofen an der Ilm werden eine Handvoll Haushalte mit Wasserstoff beliefert. Mehr als ein Pilotprojekt ist es nicht. Auf eine flächendeckende Nutzung von Wasserstoff gibt es keine Aussicht. Allein, weil die Industrie bei der grünen Energie-Ressource Vorrang haben wird.

Der offizielle Wasserstoff-Plan der Bundesregierung zielt bis 2032 auf ein Kernnetz für Industriezentren wie Häfen, Raffinerien und Stahlwerke ab – Wohngebiete bleiben außen vor. Die Leitungen enden meist hunderte Kilometer entfernt von Wohnvierteln. Der Grund: Grüner Wasserstoff ist knapp und wird es bleiben. 

Bislang erzeugen Deutschland und Europa weniger als ein halbes Prozent des grünen Wasserstoffs, den es 2030 nutzen will. Große Importe sollen den Mangel künftig ausgleichen, schreibt das Wirtschaftsministerium. „Deutschland wird Energieimportland bleiben, dafür soll die notwendige Infrastruktur für Importe von Wasserstoff in alle Richtungen weiter ausgebaut werden.“ 

Doch die schlechten Nachrichten für einst groß angekündigte Projekte häufen sich. So sollte in Namibia – unter großer Kritik von Umweltschützern – eines der größten Wasserstoffprojekte für Deutschland entstehen. Vor zwei Jahren reiste der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deshalb persönlich in die namibische Hauptstadt Windhoek. Doch eine Studie der Technischen Universität München kam kürzlich zu einem ernüchternden Ergebnis: Nur rund zwei Prozent von rund zehntausend untersuchten Standorten in Afrika sind wettbewerbsfähig. Die Projekte seien zu teuer und seien mit herausfordernden lokalen Sicherheitslagen konfrontiert.

 „Wenn ich eine Garage habe, kann ich auch sagen, die ist ‚Ferrari-ready‘. Ich könnte da ein sehr teures Sportauto drin parken. Das macht kaum jemand, weil es zu teuer ist – wie H2-ready-Heizungen.“ Jan Rosenow, Umweltökonom und Verfasser der Cell-Reports-Studie

Hinzu kommt: Der globale Vorrat an grünem Wasserstoff ist weitgehend für Industrien bestimmt, die ohne ihn keine Klimaneutralität erreichen können. Stahlwerke wollen damit Kohle im Hochofen ersetzen, die Chemieindustrie braucht ihn dringend für Dünger und Kunststoffe. Diese Industrien können ohne Wasserstoff nicht energieneutral werden. Aber allein der Bedarf dieser beiden Industrien ist enorm. Energieökonomin Claudia Kemfert bringt es auf diese Formel: „Der grüne Wasserstoff wird für die Industrie benötigt und sollte nicht in SUVs oder Gasheizungen verschwendet werden. Wer heizt schon mit Champagner, wenn es auch mit Brause geht?”



Eine im Januar 2025 veröffentlichte Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) bestätigt: Die weltweite Produktion von grünem Wasserstoff bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die knappen Mengen werden künftig dort gebraucht, wo Alternativen fehlen – für private Heizungen bleibt kaum etwas übrig. In Wohnhäusern soll auf effiziente Lösungen wie Wärmepumpen gesetzt werden.

Stadtwerke zweifeln oder planen ohne Wasserstoff

Selbst einige Energieverso

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Author: Katarina Huth

#falsche #versprechen #wasserstoff

Gastkommentar: AfD-Verbotsverfahren – Das falsche Spiel von Merz und Dobrindt

Belltower.News

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) tun derzeit alles, um ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Seit der (vorläufig ausgesetzten) Hochstufung AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), wird die Spitze von CDU/CSU nicht müde, die Bedeutung des Gutachtens herunterzuspielen. Zudem säen Merz und Dobrindt Zweifel an Sinnhaftigkeit und Erfolgsaussichten eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegen die AfD. Eben hieß es noch, ohne das neue Gutachten könne man leider nicht tätig werden. Nunmehr ist davon die Rede, die auf über 1.000 Seiten gesammelten Belege reichten für ein Verbotsverfahren nicht aus. Man kann den harten Eingriff in die demokratische Praxis aus politischen Gründen ablehnen. Doch Merz und Dobrindt verweigern mit Scheinargumenten und verdrehten Tatsachen eine aufrichtige Meinungsbildung über Pro und Contra eines AfD-Verbots. Anstelle von Fakten setzt die Unionsführung auf faule Tricks.

CSU-Innenminister Dobrindt erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass eine Partei für ein Verbot nicht nur die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes angreifen müsse, sondern ebenso das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat. Die massenhaft dokumentierten Angriffe der AfD auf die Menschenwürde von Minderheiten hält Dobrindt demnach für unzureichend. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem NPD-Urteil im Jahr 2017 das Gegenteil festgestellt: Ausreichend sei, wenn sich eine Partei gegen „eines der Wesenselemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (FDGO) wende. Die obersten Richter stellten klar: „Eine politische Partei, die einen der zentralen Grundsätze der FDGO ablehnt und bekämpft, kann ein Parteiverbot nicht dadurch vermeiden, dass sie sich zu den jeweils anderen Prinzipien bekennt.“

Scheinargumente statt Unterstützung für das AfD-Verbot

Das oberste Gericht hat die Menschenwürde zum unverhandelbaren Kern unserer Verfassung erklärt. Denn wer Menschen die Würde abspricht, bedroht auch deren Rechte sowie demokratische Teilhabe. Allein aus diesem Grund ist die Beweislage gegen die AfD erdrückend. Der Innenminister bestreitet das. Die Presse hat darüber aufgeklärt, wo der CSU-Politiker falsch liegt. Und Dobrindt? Wiederholt in der ARD vor einem Millionenpublikum seine längst widerlegten Scheinargumente. Statt auf ein Verbot setzt Dobrindt darauf, die AfD „wegzuregieren“. Was wohl meint, die AfD mit harter Migrationspolitik klein kriegen zu wollen. Wovon am Ende das radikalere Original profitieren dürfte, weil die Union in Sachen Grenzen-dicht-Politik immer hinter Rechtsextremisten zurückbleiben wird.

Auch Kanzler Friedrich Merz sät Zweifel, ob überhaupt die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen die AfD erfüllt sind. „Aggressiv-kämpferisch gegen die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden“, behauptet Merz. Allein, es stimmt so nicht. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte widerspricht dem Kanzler. Der Jurist betont, dass es zwar einer solchen Haltung gegenüber der politischen Ordnung bedürfe, aber eben nicht eines aggressiven, kämpferischen Vorgehens. Die derzeitige Debatte hält er daher für irreführend. Der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Möllers erklärt: „Der Begriff des Kämpferischen ist tot.“ Das BVerfG hat nämlich klargestellt: Um verbotswidrig zu agieren, muss eine Partei weder Straftaten verüben noch Gewalt anwenden. Sie kann vielmehr versuchen, das demokratische System mit völlig legalen Mitteln zu kippen. Um verfassungswidrig zu agieren, braucht es also weder konkrete Umsturzpläne noch Vorbereitungen eines Aufstands, wie bisweilen suggeriert wird.

Michael Kraske lebt als Journalist und Buchautor in Leipzig. Zuletzt erschien von ihm bei C.H.Beck „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“ (mit Dirk Laabs). Der Autor wurde mehrfach für seine publizistische Arbeit ausgezeichnet, zuletzt mit dem Spezialpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus.

Für ein Verbot reicht es, aktiv und planvoll darauf „auszugehen“, die bestehende demokratische Ordnung zu beseitigen oder auch nur zu beeinträchtigen. Das Instrument des Parteiverbots, das im Grundgesetz verankert wurde, ist ja gerade die Lehre aus der „legalen Revolution“ der Nationalsozialisten. Als Präventivmaßnahme soll es frühzeitig verhindern, dass Demokratiefeinde durch Wahlen an die Macht kommen und die Demokratie dann von innen heraus zerstören. Dieser in die Verfassung eingebaute Lerneffekt unterscheidet die wehrhafte von der naiven Demokratie. Die NPD wurde übrigens nur deshalb nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war. Dass die AfD über die notwenige „Potenzialität“ verfügt, die Umsetzung ihrer Ziele also zumindest möglich erscheint – darüber kann es keinen vernünftigen Zweifel geben.

„Politische Konkurrentenbeseitigung“

Friedrich Merz sät die aber trotzdem. Zur Begründung seiner Ablehnung eines Verbotsantrags greift der Bundeskanzler gar auf eine AfD-Erzählung zurück, wenn er ein diffuses Bauchgefühl zum Maßstab seines Handelns erklärt: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Diese Unterstellung ist ein in AfD-Kreisen beliebtes Motiv, um das im Grundgesetz verankerte Parteiverbot per se zu delegitimieren. Doch nicht Parteien verbieten eine Partei. Das kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Einem Urteil ginge ein langjähriges, rechtsstaatliches Verfahren voraus. Das Vokabular von Merz ist nicht nur fahrlässig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht seines CDU-Kollegen Marco Wanderwitz, der den fraktionsübergreifenden Antrag noch vor der Wahl in den Bundestag eingebracht hatte – und dabei von seinen eigenen Leuten im Stich gelassen wurde.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wirbt Wanderwitz eindringlich für das Verbotsverfahren und begründet das auch mit den Erfahrungen in seiner sächsischen Heimat, wo die AfD immer stärker wird, obwohl sie der dortige Verfassungsschutz längst als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Seinen Rückzug aus der Bundespolitik begründete der CDU-Politiker auch mit den massiven Anfeindungen und Drohungen, denen er mit seiner Familie ausgesetzt war. Doch in der CDU blieb er mit seinen Warnungen ein Außenseiter. Anstatt die vielen konkreten Belege für die Gefährlichkeit der AfD ernsthaft zu prüfen, werden nun sogar Stimmen in der ostdeutschen CDU lauter, die lästige Brandmauer zur AfD endlich offiziell zu schleifen. De facto existiert die vielerorts ohnehin nicht mehr, wie gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD in den Kommunen zeigen.

Seinerzeit hatte Friedrich Merz noch mit markigen Worten angedroht, dass rausfliegt, wer mit der AfD die Hand hebt. Davon ist längst keine Rede mehr. Seine Ablehnung eines Verbotsverfahrens dürfte jene ostdeutschen CDU-Leute ermutigen, die sich der AfD weiter annähern wollen. Etliche in der Union mögen die Partei zwar für schmuddelig halten. Bei diversen Reiz-Themen rund um Genderfragen, angebliche „Wokeness“ oder Migration gibt es aber ideologische und habituelle Schnittmengen. Nicht wenige Konservative fühlen sich den Blauen deutlich näher als Roten oder Grünen. Dafür sprechen gemeinsame Abstimmungen im sächsischen und thüringischen Landtag. Nichtmal vor der Zusammenarbeit mit Björn Höcke schreckten Christdemokraten in Thüringen zurück und stimmten mit seiner Fraktion, um das Gendern in offiziellen Schreiben des Parlaments zu verbieten. Was nun die aktuelle AfD-Verbotsdebatte angeht, will CDU-Chef Merz vor allem Ruhe in den eigenen Reihen. Der Union hat er Schweigen verordnet. Die schwelende Zerreißprobe über den Umgang mit der AfD nimmt er in Kauf.

Dabei gibt es durchaus prominente Christdemokraten, die sich für eine juristische Überprüfung der AfD ausgesprochen haben. Allen voran der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Er argumentiert, dass die Option des Parteiverbots aus gutem Grund im Grundgesetz verankert wurde. Also müsse diese Möglichkeit auch genutzt werden: „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Ähnlich äußert sich der CDU-Politiker Tilman Kuban. Er widerspricht der populären Floskel, wonach ein Verbotsverfahren Ausdruck politischer Hilflosigkeit sei. Doch Günther und Kuban sind mit ihrer Position isoliert. Das hat mit einem fatalen Lagebild zu tun, das nicht primär die Faktenlage widerspiegelt, sondern die Überzeugungen und Feindbilder von Merz, Spahn, Linnemann und Co.

Lange vor seiner Wahl zum Parteichef wurde Friedrich Merz 2020 von einem Journalisten im Hinblick auf den Terroranschlag von Hanau nach der richtigen Strategie gegen die rechte Gefahr gefragt: „Schließe ich daraus richtig“, so der Reporter damals, „dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?“ Die Frage bot Merz die Möglichkeit, klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen. Zu demonstrieren, dass er die Bedrohung ernst nimmt und bekämpfen will. Stattdessen sagte er: „Die Antwort ist ja.“

Millionen könnten Menschenrechte verlieren

Heute, diverse Rechtsterrorgruppen, Rekordzahlen rechter Straftaten und etliche AfD-Wahlerfolge später, spricht viel dafür, dass Merz immer noch glaubt, Rechtsextremismus mit Grenzkontrollen bekämpfen zu können. Nach dem Motto: Wenn der Staat nur hart genug gegen Ausländer vorgeht, müssen es nicht Demokratiefeinde tun. Wer so denkt, hat nicht ansatzweise verstanden, was Rechtsextremismus ist und wie zerstörerisch dessen menschenverachtende Ideologie und brutale Praxis wirkt. Dass politischen, religiösen und sexuellen Minderheiten der Verlust fundamentaler Rechte drohen. Dass völkischer Nationalismus unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Wie weit die Normalisierung des Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland vorangeschritten ist. Nichts spricht derzeit für einen Lerneffekt bei Friedrich Merz. Im Gegenteil. Das breitbeinige Selbstbewusstsein, mit dem die Union die reale Gefahr für unsere Demokratie im Innern trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse ausblendet und gleichzeitig an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhält, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, ist beängstigend.

Das verordnete Schweigen in der Causa AfD-Verbot mag kurzfristig für trügerische Ruhe sorgen. Doch es ist absehbar, dass sich dieses Zeitspiel der Union schmerzhaft rächen könnte. Das überfällige Gutachten des Verfassungsschutzes gebietet es, die durchlässig gewordene Grenze zur AfD zu sichern und notwendige Konsequenzen ziehen. Das gilt besonders für die Union, die sich mit der AfD in diskursiven Schnittmengen bewegt. Wer Ideologie und Praxis der AfD ernst nimmt, kann die Option eines Verbotsverfahrens nicht ausschließen. Stattdessen haben sich CDU und CSU offenkundig dafür entschieden, das Zeitfenster zu verspielen, in dem die AfD (noch) nicht mitregiert. Im kommenden Jahr finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. In beiden Ländern liegt die Partei in Umfragen mit vorn. Sollte sie stärkste Kraft werden, wird die unvermeidliche Zerreißprobe der ostdeutschen CDU erwartbar die gesamte Partei und auch das Land erschüttern. Der politische Druck, die AfD an der Macht zu beteiligen, wird dann dramatisch steigen. Was passiert, wenn Konservative umfallen, ist bekannt.

#dobrindt #falsche #gastkommentar #spiel #verbotsverfahren

(watson) Friedrich Merz ist Bundeskanzler: Der falsche Mann zur falschen Zeit

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#bundeskanzler #falsche #falschen #friedrich #watson

Rente mit 57 Jahren? Online kursiert falsche Behauptung zu ukrainischen Geflüchteten in Deutschland

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Faktencheck

Rente mit 57 Jahren? Online kursiert falsche Behauptung zu ukrainischen Geflüchteten in Deutschland

Geflüchtete aus der Ukraine sollen angeblich zehn Jahre früher als Deutsche in Rente gehen dürfen und das, ohne einzuzahlen. Beides stimmt nicht.

von Paulina Thom

25. April 2025

Ab 1. Juni zahle Deutschland die Rente für geflüchtete Frauen aus der Ukraine ab 57,5 Jahren sowie Männer ab 60 Jahren. Deutsche müssten bis 67 arbeiten. Die in dieser Zeit erarbeiteten Rentenversicherungs-Beiträge würden an Menschen ausgereicht, die hier niemals eingezahlt hätten.

Quelle

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Es gibt keine solche Sonderregelung für ukrainische Geflüchtete. Sie können genau wie Deutsche frühestens mit 63 in Rente gehen. Einen Rentenanspruch in Deutschland haben sie nur dann, wenn sie mindestens fünf Jahre Beiträge eingezahlt haben.

Seit rund drei Jahren heißt es regelmäßig in Sozialen Netzwerken, ukrainische Geflüchtete in Deutschland würden von einer angeblichen Sonderregelung bei der Rente profitieren. Im Unterschied zu Deutschen, die bis 67 Jahren arbeiten müssten, dürften ukrainische Frauen bereits mit 57,5 Jahren und Männer mit 60 Jahren in Rente gehen, heißt es. Außerdem würden sie eine Rente erhalten, obwohl sie hier niemals in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Aktuelle Beiträge mit der Behauptung kursieren auf Facebook und Tiktok und erreichen teils über hunderttausend Aufrufe.

In den Kommentaren herrscht Unverständnis, manche Nutzerinnen und Nutzer sind wütend auf die geschäftsführende Regierung oder die „Altparteien“. Doch es gibt keine solche Sonderregelung bei der Rente für ukrainische Geflüchtete und sie ist laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auch nicht geplant. 

Falsche Behauptung über Rente von Ukrainern kursiert seit April 2022 

In manchen Beiträgen wird als Quelle für die angebliche Sonderregelung eine Angabe des MDR genannt. Wir berichteten darüber im Mai 2022. Der Sender teilte damals in einem die falsche Information, löschte den Kommentar später und korrigierte diesen mehrfach. Die Falschinformation kursierte bereits einige Wochen zuvor: Wir fanden sie erstmals in einem Beitrag auf Telegram vom 13. April 2022 – damals hieß es fälschlicherweise, die Ampel-Koalition habe dies so entschieden und eine entsprechende Anweisung an die Jobcenter verschickt. 

Trotz der Richtigstellung durch den MDR hält sich die Behauptung weiter hartnäckig im Netz. Im September 2023 reagierte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit einem eigenen Faktencheck – Gundula Sennewald aus der Pressestelle der DRV schreibt uns auf Nachfrage, dass dieser inhaltlich weiter Bestand hat. 

Ukrainische Geflüchtete können genau wie Deutsche frühestens mit 63 Jahren in Rente gehen

Demnach ist es falsch, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland bis zu zehn Jahre früher Rente erhalten als Deutsche. „Für den Bezug einer deutschen Rente gilt für Ausländer dasselbe Rentenrecht und dasselbe Renteneintrittsalter wie für deutsche Staatsbürger“, heißt es im Faktencheck. Ukrainische Geflüchtete können also – genau wie deutsche Staatsbürger – unter entsprechenden Abschlägen frühestens mit 63 Jahren in Rente gehen, sofern 35 Beitragsjahre vorliegen. 

Auch eine Sprecherin des BMAS schreibt uns auf Nachfrage: „Es gibt kein gesondertes Renteneintrittsalter für Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Deutschland leben und es ist auch nichts derartiges geplant.“ Wir haben auch die CDU und die SPD, die sich im April 2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, angefragt. Von der SPD heißt es, die Behauptungen seien falsch, von der CDU erhielten wir bis zur Veröffentlichung keine Rückmeldung. Im Koalitionsvertrag findet sich eine solche Regelung jedenfalls nicht. 

Nein, Geflüchtete aus der Ukraine erhalten keine Rente ohne Beitragszahlungen

Es stimmt auch nicht, dass ukrainische Geflüchtete eine Rente erhalten, obwohl sie in Deutschland keine Beiträge gezahlt haben. Grundsätzlich gilt: Jeder in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer zahlt in die DRV ein. Auch Ausländer können deutsche Rentenansprüche erwerben, wie der DRV im Faktencheck erklärt. Diese entstehen aber frühestens nach fünf Jahren Beitragszahlung und dem Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Renteneintrittsalters.

Arbeitszeit im Ausland kann auf die fünf Jahre Mindestversicherungszeit nur angerechnet werden, wenn es sich um ein EU-Mitgliedsland handelt oder das Land mit Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat. Seit Dezember 2023 gibt es Beitrittsverhandlungen mit der EU, EU-Mitglied ist die Ukraine aber nicht. Ein Sozialversicherungsabkommen wurde zwar 2018 von Deutschland unterzeichnet und 2020 beschlossen, jedoch bislang nicht von der Ukraine ratifiziert. Laut BMAS gibt es keine öffentlich bekannten Pläne oder Fristen seitens der ukrainischen Regierung, wann die Ratifizierung erfolgen soll.

Nur bei einem sehr kleinen Personenkreis unter den ukrainischen Geflüchteten werden Arbeitszeiten in der Ukraine angerechnet, und zwar bei den nach dem Bundesvertriebenengesetz anerkannten Spätaussiedlern. Auch hier gelten laut DRV die „üblichen Altersgrenzen“.

Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.

Redigatur: Max Bernhard, Gabriele Scherndl

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Faktencheck der Deutschen Rentenversicherung, 18. September 2023: Link (archiviert)

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Author: Paulina Thom

#behauptung #falsche #jahren #kursiert #online #rente #ukrainischen

Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine Wählertäuschung nach Strafgesetz

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Bundestagswahl 2025

Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine Wählertäuschung nach Strafgesetz

Weil die CDU an der Schuldenbremse festhalten wollte und Merz nun ein Sondervermögen durchsetzt, bringen manche das Strafgesetz ins Spiel. Doch bei Paragraf 108a geht es nicht um falsche Wahlversprechen.

von Gabriele Scherndl

20. März 2025

Friedrich Merz habe sich mit seinen Entscheidungen zur Schuldenbremse des Paragrafen 108a im Strafgesetzbuch – der Wählertäuschung – strafbar gemacht.

Quelle

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Laut Fachleuten geht es beim Straftatbestand der Wählertäuschung (Paragraf 108a StGB) nicht um Wahlversprechen, sondern um eine Beeinflussung bei der konkreten Abstimmung – etwa, wenn jemand dazu gebracht wird, den Stimmzettel durch Unterschrift ungültig zu machen.

Am 18. März 2025 beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes und damit eine Reform der Schuldenbremse. Diese Entscheidung scheint jedoch nicht zu den Aussagen der CDU/CSU und ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu passen, die noch im Bundestagswahlkampf fielen. Grund für einige, einen Verstoß gegen das Strafrecht zu wittern.

Auf Tiktok, Instagram und X wird vielfach Paragraf 108a des Strafgesetzbuches – Wählertäuschung – zitiert: „Wer durch Täuschung bewirkt, daß [sic] jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt“, erhält demnach eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft. 

Doch laut Einschätzung von Fachleuten greift der Paragraf nicht, wenn es um Wahlversprechen geht. 

Strafanzeige alleine ist kein Beleg für eine Straftat

Unter den Verbreitern der Behauptung fallen gleich zwei Anwälte mit ihren Beiträgen auf X auf. Tobias Ulbrich ist eigenen Angaben nach Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in Düsseldorf. Er kandidierte zur Bundestagswahl für die rechtskonservative Partei Bündnis Deutschland und schreibt Anfang März auf X, es sei Rechtsmissbrauch passiert. Er argumentiert, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl an der Schuldenbremse festgehalten hatte, ab dem ersten Tag nach der Wahl aber exakt das Gegenteil tat. 

Mathias Markert, Anwalt in München, gibt an, wegen Verdachts auf Wählertäuschung gemäß Paragraf 108a Strafgesetzbuch eine Anzeige gegen Merz gestellt zu haben. Das wiederum griff etwa der auf. Eine Anzeige sagt jedoch noch nichts darüber aus, ob eine Straftat begangen wurde – die Polizei leitet erst dann ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie einen Anfangsverdacht sieht. Die Staatsanwaltschaft Berlin antwortete bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage dazu.

Markert bleibt nach Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck bei der Rechtsauffassung, dass der Schutzzweck des Paragrafen die Wählertäuschung, die Merz seiner Ansicht nach begangen habe, umfasse. Ulbrich antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage.

CDU war lange gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse

Jahrelang betonten Merz und die Union, die Schuldenbremse nicht lockern zu wollen. Im November 2024 sagte Merz jedoch, unter bestimmten Bedingungen könne man über eine Reform „selbstverständlich reden“. Im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2025 hieß es dann allerdings: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest“. Demnach gilt, Deutschland darf jährlich neue Schulden in Höhe von maximal bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. 

Nach der Wahl brachten CDU und SPD eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg, die die Schuldenbremse reformieren soll. Nach Zustimmung des Bundestags muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Sollte die Änderung durchgehen, könnten künftig die Kosten für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz bereitgestellt werden und die Bundesländer sollen künftig zusammen Kredite bis zu einer bestimmten Höhe aufnehmen dürfen.

Paragraf 108a Strafgesetzbuch greift laut Fachleuten nicht bei falschen Wahlversprechen

Dass Merz nun eine Reform der Schuldenbremse durchsetzen will, ist aber laut Fachleuten keine Wählertäuschung nach dem Strafgesetzbuch. In einem Beitrag aus 2013 in der Zeitschrift für Wahlorganisation und Wahlrecht schreibt Karoline Starkgraff, die Strafrecht an der Polizeiakademie Hamburg lehrt: „Umgangssprachlich mag der Laie unter ‚Wählertäuschung‘ nicht eingehaltene Wahlversprechen vermuten. Diese zum Teil subjektiv empfundenen, zum Teil offensichtlichen Abweichungen von Wahlwerbeaussagen sind allenfalls politisch, nicht strafrechtlich erfassbar.“

Das hat sich seither auch nicht geändert, wie eine Experten-Einschätzung auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck zeigt. Dominik Lück ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und publizierte auch zu Wahlrechtsthemen, er schreibt: Der Paragraf habe nicht das Ziel „den Wähler in seiner Willensbildungsfreiheit zu schützen“, sondern stelle ein Verhalten unter Strafe, bei dem ein Wähler dazu gebracht wird ein seinem Willen nicht entsprechendes Feld im Wahlzettel anzukreuzen, durch Anbringen mehrerer Kreuze ungültig zu wählen oder eine Handlung vorzunehmen, von der er nicht erkennt, dass sie eine Wahl bedeutet. Als Beispiel nennt Lück eine Situation, in der etwa die Betreuungsperson einer sehbehinderten Person deren Stift beim Wählen in ein anderes Feld führt, als diese es beabsichtigt. 

So heißt es auch im Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch 2021, die praktische Bedeutung des Paragrafen liege im Schutz von „auf Rat oder Hilfe bei der Abstimmung angewiesener Personen vor Irreführungen hinsichtlich ihrer Willensbildung oder Willensbetätigung“. In dem Kommentar wird ausgeführt: Bei 108a StGB geht es um die „konkrete Abstimmung“, also wenn jemand so getäuscht wird, dass er oder sie zum Beispiel gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt. Wie wir berichteten, macht zum Beispiel eine Unterschrift den eigenen Stimmzettel ungültig. Um Wahlversprechen geht es in den aufgeführten Tathandlungen nicht.

Im Interview mit dem MDR warnt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke davor, Begriffe wie Wahlbetrug oder Wählertäuschung in Zusammenhang mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen zu verwenden: „Wenn man den Eindruck erweckt, das wäre irgendwie rechtlich ahnbar, geht man an der Sache vorbei.“

Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Redigatur: Kimberly Nicolaus, Max Bernhard

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2025: Link (archiviert)
• „Straftaten bei Wahlen: Ein Überblick über die §§ 107 bis 108d StGB“, Zeitschrift für Wahlorganisation und Wahlrecht, 1/2013: Link (archiviert)
• Paragraf 108a, Strafgesetzbuch, Fassung vom 19. März 2025: Link (archiviert)
• Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2021: Link (archiviert)

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Author: Gabriele Scherndl

#falsche #keine #schuldenbremse #strafgesetz #wahlertauschung #wahlversprechen

Kein Gesang für Die Linke: Falsche Tonspur über Videos aus Fußballstadien gelegt

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Bundestagswahl 2025

Kein Gesang für Die Linke: Falsche Tonspur über Videos aus Fußballstadien gelegt

Ein Tiktok-Account verbreitet mehrere Videos, in denen angeblich tausende Menschen in Fußballstadien für die Partei Die Linke das Lied „Wehrt euch, leistet Widerstand“ singen. Doch die Tonspur wurde den Videos nachträglich hinzugefügt – eine bekannte Masche.

von Paulina Thom

17. März 2025

In Tiktok-Videos sei zu sehen, wie in Fußballstadien tausende Menschen das Lied „Wehrt euch, leistet Widerstand“ für die Partei Die Linke singen.

Quelle

Manipuliert
Über diese Bewertung

Manipuliert. Die Tonspur mit dem Lied „Wehrt euch, leistet Widerstand“ wurde den Videos nachträglich hinzugefügt. Die Tonaufnahme stammt ursprünglich von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Leipzig.

Mehr als eine halbe Million Aufrufe haben zwei Tiktok-Videos (hier und hier) desselben Nutzers kurz vor der Bundestagswahl im Februar erzielt: In Fußballstadien in München und Madrid sollen angeblich zehntausende Fans das Lied „Wehrt euch, leistet Widerstand“ als Unterstützung für die Partei Die Linke gesungen haben. Das Lied wird regelmäßig auf Demonstrationen gegen Rechts gesungen. Doch auch bei zwei Fußballspielen?

Nein, bei keinem der beiden Fußballspiele haben zehntausende Fans das entsprechende Lied für Die Linke gesungen. 

Erstes Tiktok-Video zeigt Stadion in Madrid, „Wehrt euch“-Gesang gab es dort nicht

Das erste Tiktok-Video zeigt das Bernabéu-Stadion in Madrid und stammt vom Champions-League-Spiel zwischen Manchester City und Real Madrid am 19. Februar. Zu erkennen ist das an der Bauweise des Stadions und daran, dass im Video auf einem Screen „Playoff“ und „Vuelta“ stehen. „Vuelta“ bedeutet Rückspiel, Real Madrid und Manchester City waren im Februar zum ersten Mal im Playoff – das es in dieser Form auch erst seit der Saison 2024/25 gibt.

Das Tiktok-Video zeigt den Beginn des Spiels, in der Mitte des Spielfelds liegt ein großes rundes Fußballbanner und Spieler sind bislang nicht auf dem Feld. In mehreren Zusammenfassungen sind zu Beginn des Spiels keine solche Gesänge – wie im Video behauptet – zu hören, sondern Musik und andere Fangesänge. Es erscheint zudem unwahrscheinlich, dass spanische und englische Fußballfans ein Lied auf Deutsch anstimmen würden.  

Zweites Tiktok-Video zeigt Allianz-Arena, Tonspur wurde nachträglich ergänzt

Das zweite Tiktok-Video stammt, wie auch im Video angegeben, aus der Allianz Arena in München, wie ein Vergleich mit dem Stadion zeigt. Eine konkrete Partie wird nicht genannt, allerdings ist wieder das runde Fußballbanner in der Mitte des Spielfelds zu sehen. Es muss sich also um ein Champions-League-Spiel handeln, und zwar erneut vor dem Anpfiff. Ab Sekunde Sechs im Video ist in einer Kurve ein großes Banner zu sehen, das den ehemaligen Spieler und Präsidenten des FC Bayern München, Franz Beckenbauer, zeigt. Darunter steht: „Als Dirigent auf dem Feld, bekannt in der ganzen Welt“. Beckenbauer war im Januar 2024 gestorben. 

Mit diesen Informationen konnten wir die genaue Partie ausmachen: das Champions-League-Spiel zwischen dem FC Bayern München und Real Madrid am 30. April 2024 – das belegen Aufnahmen aus Medienberichten sowie Fanseiten. Bei T-Online heißt es, zu Beginn des Spiels sei in Gedenken an Beckenbauer der Song „Gute Freunde kann niemand trennen“ gespielt worden. Davon, dass das ganze Stadion das Lied „Wehrt euch, leistet Widerstand“ gesungen hätte, steht nichts in der Berichterstattung. Auch in Zusammenfassungen des Spiels ist das Lied nicht zu hören. 

Echte Tonspur stammt von einer Demo gegen Rechtsextremismus in Leipzig im Januar 2024

Bei Tiktok können Nutzerinnen und Nutzer den Ton von Videos mit einem Klick entfernen und durch einen anderen ersetzen. Solche „Trending Audios“ verhelfen zu größerer Reichweite, doch sie können auch den Weg für Manipulationen ebnen. Zuletzt haben wir über zwei Fälle berichtet, in denen Pro-AfD-Accounts diese Technik nutzten, um eine Demonstration und einen Fanmarsch aus dem Kontext zu reißen. 

Wer in den Tiktok-Videos aus den Fußballstadien auf „Originalton“ klickt, landet bei einem Video, das denselben Ton im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Rechts und die AfD in Berlin zeigt. Doch auch von dort stammt der Originalton nicht, wie wir im Januar 2024 berichteten. Er wurde nachträglich über das Video aus Berlin gelegt, die echte Tonspur von dem Lied „Wehrt euch“ stammt von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Leipzig im Januar 2024. 

Der Tiktok-Account, der die Videos aus den Fußballstadien verbreitete, reagierte auf unsere Anfrage bis zur Veröffentlichung nicht.

Redigatur: Gabriele Scherndl, Max Bernhard

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Author: Paulina Thom

#ballstadien #falsche #gelegt #gesang #linke #tonspur #videos

Polizei warnt vor falschen Polizisten im Landkreis Hildesheim

Auch die Polizei in Wunstorf hat bereits vor Betrügern gewarnt. Die echten Beamten raten zur Vorsicht.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizei-warnt-vor-falschen-Polizisten-im-Landkreis-Hildesheim,aktuellhannover18204.html

#Falsche #Polizisten #Wunstorf #Hildesheim #Bockenem #aktuell #News #Nachrichten #Niedersachsen

Falsche Tonspur: Virale Tiktok-Videos verkaufen Demos gegen Rechts als Proteste für die AfD

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Faktencheck

Falsche Tonspur: Tiktok-Videos verkaufen Demos gegen Rechtsextremismus als Proteste für AfD

Auf Tiktok verbreiten AfD-freundliche Profile Videos, die angeblich Unterstützer der Partei zeigen. Darin sind Menschenmassen zu sehen, die „Ost, Ost, Ostdeutschland“ rufen. Doch die Tonspur wurde nachträglich ersetzt. Die Aufnahmen zeigen eigentlich Demonstrationen gegen Rechts.

von Max Bernhard

30. Januar 2025

Videos zeigten Menschenmassen, die „Ost, Ost, Ostdeutschland“ riefen und ihre Unterstützung für die AfD ausdrückten.

Quelle

Manipuliert
Über diese Bewertung

Manipuliert. Die Tonspur wurde den Videos nachträglich hinzugefügt. Darin sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Januar 2024 zu sehen.

Mehrere Tiktok-Videos mit teils millionenfachen Aufrufen zeigen große Demonstrationen, bei denen „Ost, Ost, Ostdeutschland“-Rufe zu hören sind. Die Profile, die sie verbreiten, heißen „Alice Weidel Fan“ oder „AfD John“. In den Kommentaren sprechen viele Nutzerinnen und Nutzer ihre Unterstützung für die Partei aus. Doch die Videos zeigen keine Demos für die AfD, sondern Menschen, die im Januar 2024 gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Die Ostdeutschland-Rufe wurden nachträglich hinzugefügt. In den Originalaufnahmen rufen sie etwa „Ganz Berlin hasst die AfD“.

Videos zeigen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – Ton wurde nachträglich hinzugefügt 

Eines der Videos vom 21. Januar 2025 hat über drei Millionen Aufrufe. Darin stehen der Name der AfD zwischen zwei blauen Herzen und der unvollständige Satz „100.000 Menschen haben heute in Hamburg für unsere Demokratie die AfD“. Das suggeriert, die Aufnahme zeige eine aktuelle Demonstration für die Partei. Über eine Stichwortsuche auf Tiktok findet sich jedoch ein Beitrag von Fridays for Future Hamburg mit derselben Aufnahme vom 28. Januar 2024. Demnach handelt es sich um eine Demonstration gegen die AfD beziehungsweise gegen Rechtsextremismus. Das bestätigt auch ein Vergleich mit Aufnahmen aus Medienberichten von damals.

In dem Video von Fridays For Future ist kein Originalton, sondern Musik zu hören – da es sich jedoch um eine Aufnahme aus der Luft handelt, ist fraglich, ob überhaupt eine Tonspur aufgenommen wurde. Eine Anfrage von uns dazu an Fridays for Future Hamburg blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

In einem weiteren Video mit dem Text „AfD Demo Berlin“ vom 24. Januar 2025 sind dieselben „Ostdeutschland“-Rufe zu hören. Es zeigt jedoch eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD in Berlin am 21. Januar 2024. Im Original ist zu hören, wie einige Demonstrierende „Ganz Berlin hasst die AfD“ rufen, wie wir in einem Faktencheck im Januar 2024 berichteten. Schon damals wurde das Video mit einer falschen Tonspur verbreitet.

Weiteres Video zeigt ebenfalls Demo gegen Rechtsextremismus in Hamburg im Januar 2024

In einem anderen Video mit der „Ostdeutschland“-Tonspur vom 23. Januar 2025 steht „Wir müssen zusammenhalten, nur AfD, 100.000 Menschen“. Auch dieses Video suggeriert, es handele sich um eine Demonstration für die Partei. Doch ab Sekunde 12 heißt es in der unteren Hälfte des Videos auf Englisch „Über 100.000 Menschen haben gegen Deutschlands rechtsextreme AfD-Partei demonstriert.“

Über eine Stichwortsuche findet sich ein Tiktok-Video vom 21. Januar 2024 mit denselben englischen Texteinblendungen und derselben Aufnahme – allerdings etwas herausgezoomt.  Dort heißt es in der Beschreibung auf Englisch: „Drohnenaufnahmen eines Anti-AFD-Protests zeigen das Ausmaß der Veranstaltung in Hamburg.“ Außerdem ist als Quelle ein Nutzername angegeben: „fazilamiri7“. Der entsprechende Tiktok-Account ist mittlerweile gelöscht, doch in einem archivierten Beitrag vom 19. Januar 2024 ist  dieselbe Aufnahme zu sehen. Auch darin heißt es, es handele sich um eine Demo gegen die AfD.

Tatsächlich fand am 19. Januar 2024 rund um den Jungfernstieg in der Hamburger Innenstadt eine große Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD statt. Das Tiktok-Video stimmt mit Aufnahmen aus Medienberichten überein. Auch hier handelt es sich um Aufnahmen aus der Luft, bei denen möglicherweise kein Ton aufgenommen wurde. In anderen Videos von der Veranstaltung sind jedoch keine „Ostdeutschland“-Rufe zu hören.

„Ostdeutschland“-Tonspur stammt mutmaßlich von Fans von Dynamo Dresden

Es finden sich außerdem keine Belege dafür, dass es in Hamburg oder Berlin im Januar 2025 große Demonstrationen für die AfD gegeben hätte. Tatsächlich kam es dort aber auch dieses Jahr laut verschiedenen Medienberichten zu mehreren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Partei.

Wie wir zuvor berichteten, wurden auch andere Tiktok-Videos irreführend mit einem „Ostdeutschland“-Gesang unterlegt. Tatsächlich skandieren Fans des Dresdener Fußballvereins Dynamo öfter „Ost, Ost, Ostdeutschland“, wie eine Google-Suche zeigt. Laut Medienberichten fallen einige Fans außerdem immer wieder durch rechte und unter anderem transphobe Einstellungen auf. Unter Dynamo-Fans und von Seiten des Vereins gibt es aber auch Initiativen, die sich gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung einsetzen.

Die zwei Tiktok-Profile, von denen die Videos mit der veränderten Tonspur stammen, haben nach einer Anfrage von CORRECTIV alle Inhalte einschließlich der Videos gelöscht. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, Falschinformationen zu verbreiten, schrieben beide in einer identischen Nachricht, die nahelegt, dass es sich um dieselbe Person handelt.

Redigatur: Paulina Thom, Viktor Marinov

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Author: Max Bernhard

#demos #falsche #tiktok #tonspur #verkaufen #videos #virale

AfD-Politiker unterstellt CDU falsche Positionen im Wahlkampf

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„Mit der CDU wird es keine Steuerentlastungen geben. Nur unsere AfD setzt sich für konkrete Steuerentlastungen ein“, behauptete Miguel Klauß Ende November 2024 auf Facebook. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg teilte ein Bild, das angebliche Forderungen der AfD und der CDU gegenüberstellt – zur CO2-Bepreisung, der Grundsteuer und der Stromsteuer. Das Bild trägt seinen Namen. Die Angaben darauf zur CDU sind falsch, doch etliche AfD-nahe Profile verbreiteten das Bild weiter. 

Auf Tiktok erreichte allein ein Video dazu über 2,7 Millionen Aufrufe, veröffentlicht von einem Fan-Account von Miguel Klauß. Zu den Verbreitern zählen auch ein Tiktok-Profil, das den Namen des AfD-Kreisverbands Erdingen trägt, der AfD-Abgeordnete im Bundestag Götz Frömming und der AfD-Landtagsabgeordnete in Thüringen Jens Cotta. Die Politiker antworteten nicht auf unsere Anfragen – Miguel Klauß reagierte, allerdings nur mit Beleidigungen.

Unsere Recherche zeigt: Manche AfD-Politiker, allen voran Miguel Klauß, verbreiten Falschbehauptungen als Teil ihres Wahlkampfs. Wir haben uns die Behauptungen im Einzelnen angesehen.

Überblick

Behauptung 1: AfD plane die CO2-Bepreisung abzuschaffen – richtig

Das Bild vergleicht zuerst die vermeintlichen Positionen von AfD und CDU zur  CO2-Bepreisung, die es schon seit 2019 gibt und die Bürgerinnen und Bürger indirekt zahlen. Es handelt sich dabei um einen Preis pro Tonne CO2, den „Inverkehrbringer“ von Brennstoffen zahlen müssen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, müssen seit dem 1. Januar 2021 dafür einen CO2-Preis bezahlen – das ist der sogenannte nationale Emissionshandel. Der CO2-Preis pro Tonne lag 2024 bei 45 Euro, im Januar 2025 stieg er auf 55 Euro. 

Solche Erhöhungen ziehen auch Preiserhöhungen für Verbraucher nach sich – Kosten für Energie oder Müllentsorgung können zum Beispiel steigen.

Es stimmt, dass die AfD die Abschaffung der CO2-Bepreisung fordert. Die Partei schreibt dazu in ihrem vorläufigen Wahlprogramm: „Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgaben.“ Denn sie führten zu erhöhten Produktionskosten, was ein Nachteil im Wettbewerb und für Landwirte sei, die auf fossile Energien angewiesen seien. Schon im November 2023 reichte die AfD einen Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung im Bundestag ein. Dieser wurde im Dezember 2024 per Abstimmung zurück in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie verwiesen.

Behauptung 2: CDU plane die CO2-Bepreisung zu erhöhen – größtenteils falsch

Anders als im Bild behauptet, plant die CDU laut eigener Angabe keine Erhöhung der CO2-Bepreisung. Generell befürwortet die Partei aber höhere Kosten beim Emissionshandel.

Auf Anfrage schreibt uns ein CDU-Sprecher: Die aktuelle Regelung im Brennstoff-Emissionshandelsgesetz mit einer Preisspanne von 55 bis 65 Euro pro Emissionszertifikat sehe die CDU „im Sinne der Planbarkeit und Akzeptanz als richtig an“. Im Wahlprogramm heißt es, die Union wolle über einen „Klimabonus“ einen Ausgleich für die steigenden Ausgaben schaffen. Gemeint ist, dass mithilfe der CO2-Abgaben unter anderem die Stromsteuer gesenkt werden könnte.

Zur aktuellen Situation und dazu, wie sich die Preise in Zukunft entwickeln könnten, ein kurzer Überblick: Die Deutsche Emissionshandelsstelle schreibt auf ihrer Webseite, dass der CO2-Preis im Jahr 2026 beim nationalen Emissionshandel zwischen 55 und 65 Euro pro Emissionszertifikat betragen wird. Ein Zertifikat erlaubt den Ausstoß von einer Tonne CO2. Im Juni 2023 berichteten wir, dass das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, an dessen Berechnungen sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz orientiert, ab 2030 für die Sektoren des EU-Emissionshandels mit einem CO2-Preis von 150 Euro pro Tonne rechnet. 

Neben der nationalen CO2-Bepreisung gibt es auch den europäischen Emissionshandel, an dem die Industrie, Kraftwerke und die Luftfahrt teilnehmen. Laut der aktuellen Regelung soll ab 2027 das nationale System in das EU-System übergehen und zusätzlich auf Gebäude und Straßenverkehr ausgeweitet werden. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weiter auf seiner Webseite schreibt, bildet sich der CO2-Preis ab dann „im Rahmen des europäischen Emissionshandels frei auf dem Markt“. Das bedeutet, es ist unklar, wie sich die CO2-Bepreisung in Zukunft entwickeln wird.

Was ist die Grundsteuer?

Jährlich nehmen Gemeinden durch die Grundsteuer laut Bundesfinanzministerium 15 Milliarden Euro ein. Sie wird auf den Grundbesitz erhoben. Dazu gehören Grundstücke „einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“, schreibt das Bundesfinanzministerium. 

Die Grundsteuer berechnet sich über den Wert des Grundbesitzes, die Steuermesszahl und den Hebesatz. Die Steuermesszahl ist bundeseinheitlich festgelegt, jedoch können die Bundesländer auch davon abweichende Messzahlen festlegen. Den Hebesatz bestimmen hingegen die Gemeinden, die damit laut Finanzministerium letztlich auch die Höhe der Grundsteuer bestimmen.

Ab 2025 gelten deutschlandweit neue Regeln dafür, wie viel Steuern Besitzer von Grundstücken und Immobilien zahlen müssen. Grund: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das derzeitige System verfassungswidrig sei.

Behauptung 3: AfD plane, die Grundsteuer abzuschaffen – richtig

Als nächstes heißt es, die AfD wolle die Grundsteuer abschaffen, wohingegen die CDU sie erhöhen wolle. Grundsteuer zahlen Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien, sie kann aber auch über die Betriebskosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.

Es stimmt, dass die AfD laut ihrem vorläufigen Wahlprogramm die Grundsteuer abschaffen will. Da die Einnahmen aus der Steuer aber die Haupteinnahmequelle der Kommunen und Gemeinden sind, will die Partei die Kommunen „durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer vollumfänglich“ entschädigen.

Behauptung 4: CDU plane, die Grundsteuer zu erhöhen – falsch

CDU und CSU machen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zur Bundestagswahl keine Vorschläge zum Umgang mit der Grundsteuer. Laut einem CDU-Sprecher plant die Partei nicht, die Grundsteuer zu erhöhen. Auf Anfrage verwies er zudem darauf, dass die Kommunen letztlich die Steuerhöhe über den Hebesatz festlegen würden.

Behauptung 5: AfD plane, die Stromsteuer abzuschaffen – falsch

Die Positionen beider Parteien zur Stromsteuer werden in dem Bild des AfD-Politikers falsch dargestellt. Sowohl die AfD als auch die Union wollen laut ihrem Wahlprogramm beziehungsweise ihrem vorläufigen Wahlprogramm die Stromsteuer senken.

Die Stromsteuer wird laut dem Vergleichsportal Verivox nach dem Stromsteuergesetz auf den Verbrauch von elektrischem Strom erhoben. Wie das Bundesfinanzministerium schreibt, basiert das deutsche Gesetz auf EU-Richtlinien. Seit 2003 beträgt die Steuer 2,05 Cent je Kilowattstunde. 

Die AfD schreibt dazu in ihrem vorläufigen Wahlprogramm, sie wolle die Stromsteuer auf ein Minimum reduzieren. Das rechtliche Minimum in der EU ist 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Eine solche Senkung hat die AfD schon gefordert, etwa in einem Bundestagsantrag im Jahr 2021. Auch andere Parteien wie Grüne und die Union setzen sich für eine solche Änderung ein – eine Abschaffung der Stromsteuer bedeutet sie nicht.

Behauptung 6: CDU plane, die Stromsteuer zu erhöhen – falsch

Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU heißt es: „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.“ Das solle durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung möglich gemacht werden. Der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU sagte gegenüber der Tagesschau, die Union wolle die Stromsteuer auf „das europäische Minimum“ reduzieren. Das würde einer Senkung auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde entsprechen.

Mit welcher Partei gibt es mehr Netto vom Brutto?

Das umgangssprachlich als „Brutto“ bezeichnete Bruttogehalt ist das Gehalt vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben. Das „Netto“ ist hingegen das Gehalt, das nach Abzug von Steuern und Abgaben übrig bleibt. Was haben die AfD und die CDU für diese Steuern und Abgaben geplant? Und wer profitiert von den geplanten Steuerentlastungen?

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim veröffentlichte dazu am 20. Januar 2025 ein Gutachten. In Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung hat das ZEW die „finanziellen Auswirkungen von Reformvorschlägen der Parteien zur Bundestagswahl 2025“ untersucht. Als Grundlage für das Gutachten dienten die Parteiprogramme, so die Forschenden. Wo diese nicht konkret genug oder unvollständig gewesen seien, habe sich das ZEW auf Anträge oder Positionspapiere gestützt.

Teil der Analyse sind die Vorschläge der Parteien zur Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag, der Vermögensteuer, dem Bürgergeld, dem Mindestlohn und Plänen für ein Klimageld. Die Forschenden haben sich nach eigenen Angaben auf die Vorschläge der Parteien konzentriert, deren Wirkung für einzelne Haushalte bezifferbar sind. Die Analyse enthält laut ZEW nicht alle Vorschläge aus den Wahlprogrammen, weil sich nicht alle Pläne „auf einzelne Haushalte herunterzubrechen“ lassen oder „zu vage formuliert [sind]“. Ebenfalls nicht enthalten sind in der Analyse Maßnahmen, die sich auf die Kaufkraft auswirken. Also zum Beispiel Reformen der CO2-Bepreisung oder der Mehrwertsteuer. 

Behauptungen 7 und 8: Mit der AfD und der CDU gibt es „mehr Netto vom Brutto“ – besonders bei höheren Einkommen

Laut dem Bild in Sozialen Netzwerken soll die AfD für „mehr Netto vom Brutto“ sorgen – das Gegenteil soll bei der CDU der Fall sein. Auf Grundlage welcher Faktoren dieser Schluss gezogen wird, erklären die Verbreiter des Bildes nicht. 

Darum nehmen wir im Folgenden Bezug auf die Ergebnisse der Analyse des ZEW. Aus den Grafiken ist ersichtlich, dass sich sowohl die Vorschläge der CDU als auch die der AfD positiv auf das verfügbare Einkommen aller Menschen in Deutschland auswirken würden. Wie stark jemand profitiert, hängt jedoch von der Höhe des Bruttoeinkommens ab. Die Vorschläge beider Parteien wirken sich besonders bei höheren Einkommen positiv aus, belegen die Daten. 

Im Folgenden zeigen wir, wie viel Euro mehr vom Einkommen laut dem ZEW übrig bleiben würden. Ein Beispiel: Gelänge es der AfD ihre Pläne umzusetzen, blieben einem Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen zwischen 40.001 und 55.000 Euro am Jahresende 1.064 Euro mehr. Gemäß den Plänen der CDU könnte es am Jahresende 414 Euro zusätzliches verfügbares Einkommen geben. 

Was die Vorschläge der Parteien für die Einnahmen des Staates bedeuten würden, haben die Forscherinnen und Forscher des ZEW ebenfalls berechnet: Durch die Maßnahmen der CDU hätte der deutsche Staat 47 Milliarden Euro weniger Einnahmen, durch die Vorschläge der AfD wären es 97 Milliarden Euro weniger.

Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Redigatur: Viktor Marinov, Sarah Thust

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Gutachten des ZEW vom 20. Januar 2025, „Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen“: Link (archiviert)
• Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2025: Link (archiviert)
• Leitantrag der AfD für ein Programm zur Bundestagswahl 2025: Link (archiviert)

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Author: Sarah Thust

#falsche #politiker #positionen #unterstellt #wahlkampf

Teils falsche Politiker-Zitate verbreiten sich vor der Bundestagswahl wieder

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Es gibt Zitate von Politikerinnen und Politikern, die im Netz ständig wiederholt werden. Manche von ihnen sind richtig, andere aber schlicht falsch, unvollständig oder ohne Kontext missverständlich. Vor der Bundestagswahl 2025 kursieren einige von ihnen erneut, etwa auf Instagram. 

„Bitte lesen, es ist ungeheuerlich, was unsere Politiker von uns halten“, heißt es auf Instagram zu den Zitaten. Doch in mehreren Fällen sind die angeblichen Äußerungen nie gefallen. Auf eine Anfrage von uns antwortete der Profilinhaber nicht.

Wir haben für diesen Faktencheck recherchiert, welche Zitate richtig sind – und welche nicht.

Zitat 1, Martin Schulz: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“ – richtig

Martin Schulz sagte diesen Satz an der Neuen Universität Heidelberg im Juni 2016. Das Zitat geht jedoch weiter. Schulz sagte: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist.“ Der vollständige Satz findet sich etwa in einem . Den ersten Teil des Zitats griff Moderator Claus Strunz in einem Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz im Jahr 2017 auf, woraufhin ihn der damalige SPD-Kanzlerkandidat korrigierte und den zweiten Teil des Zitats hinzufügte.

Zitat 2, Jürgen Trittin: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land“ – falsch

Dieses angebliche Zitat vom ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Braunschweiger Zeitung 2016 in einem Leserbrief abgedruckt. Ein Leser schrieb darin, das Zitat komme von Trittin und gab als Quelle die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005 an. 

Die Braunschweiger Zeitung hat sich später redaktionell mit dem Leserbrief beschäftigt. „Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, schrieb die Zeitung. Auch auf eine Anfrage von uns im Oktober 2024 schrieb uns Trittin, dass das Zitat nicht von ihm stamme.  

Zitat 3, Claudia Roth: „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen“ – falsch

Auch dieses Zitat verbreitet sich schon seit Jahren, obwohl Claudia Roth – die für die Grünen zur Bundestagswahl kandidiert – es nie gesagt hat. Der Satz stammt aus einem aus dem Jahr 2005. Der Autor Heimo Schwilk thematisiert darin Claudia Roths Vorschlag, am 3. Oktober neben dem Tag der deutschen Einheit auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu feiern. 

Der Welt-Autor denkt sich dabei eine angebliche „Vision“ von Roth aus: „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen“.

Zitat 4, Joschka Fischer: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“ – falsch

Auch dieses Zitat tauchte in dem oben erwähnten Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung auf. Er wurde dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer zugeschrieben. Als Quelle war darin die Zeitung Die Welt vom 7. Februar 2005 angegeben. An diesem Tag ist dort ein Artikel über Joschka Fischers Buch „Risiko Deutschland“ erschienen. Darin kommt der Satz auch vor – aber nicht als Zitat von Joschka Fischer, sondern als ein Satz von der Autorin des Beitrags Mariam Lau. 

Zitat 5, Çigdem Akkaya: „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen“ – richtig

Çigdem Akkaya ist die ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien. Dieses Zitat haben wir bereits im Januar 2019 in einem Faktencheck geprüft. Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben so gesagt.

Auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck schrieb Akkaya 2019 in einer E-Mail, dass sie sich nicht gut und präzise ausgedrückt habe. „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene [sic!] als eine ‚Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‚nur‘ (‚Deutschland gehört nur den Deutschen‘) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Zitat 6, Ursula von der Leyen: „Migrantenkinder sind unsere Zukunft“ – größtenteils richtig

Das angebliche Zitat von Ursula von der Leyen verbreitet sich seit 2008. Die älteste Quelle, die wir dafür finden konnten, ist ein aus diesem Jahr (Datum im Online-Artikel nachträglich geändert). Dort steht das Zitat in einer Zwischenüberschrift. Im Fließtext selbst findet es sich aber nicht.

Stattdessen wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dort so zum Thema Unterstützung von Migranten zitiert: „Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten [sic!] von diesen Kindern, dass sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.“ 

Ähnlich äußerte sich von der Leyen 2008 in der Süddeutschen Zeitung: „Jedes dritte Kind unter sechs Jahren kommt aus einer Migrantenfamilie. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: Was wir heute in diese Kinder investieren, zahlt sich in der demografisch schwierigen Phase in 20, 30 Jahren aus, wenn meine Generation um die achtzig Jahre alt ist. Wir erwarten dann von diesen Kindern, dass sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.“

In beiden Texten findet sich das angebliche Zitat nicht. Doch die EU-Kommissionspräsidentin hat sich sinngemäß so geäußert.

Zitat 7, Cem Özdemir: „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird“ – falsch

Der Ursprung dieser Behauptung ist ein Interview zwischen Susanne Zeller-Hirzel, einem ehemaligen Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, und dem Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger. Einen Ausschnitt davor fanden wir auf Youtube. Ab Minute 1:37 erzählt sie, sie habe gehört, wie Cem Özdemir den Satz zu einer Gruppe junger Frauen gesagt habe. Özdemir ist Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, seit November 2024 zusätzlich Bundesminister für Bildung und Forschung.

Es finden sich jedoch keine Belege dafür, dass Özdemir den Satz wirklich gesagt hat. Er selbst hat das mehrfach dementiert. Auf einer archivierten Version seiner Webseite heißt es: „Dieser Satz wird Cem in einem Interview mit Susanne Zeller-Hirzel unterstellt. Er hat ihn weder gesagt noch vertritt er eine solche Ansicht. Es gibt für dieses ‚Zitat‘ auch keine Quelle – jedenfalls solange nicht bloße Behauptungen, Hörensagen oder Kettenzitate im Internet als sichere Quelle gelten.“

Zitat 8, Renate Schmidt: „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht“ – richtig

Renate Schmidt ist eine SPD-Politikerin und ehemalige Familienministerin. Auf der Suche nach einem Beleg für das Zitat fanden wir einen Hinweis auf dem Portal Wikimannia. Dort steht, Renate Schmidt habe den Satz am 14. März 1987 im Bayerischen Rundfunk gesagt. Auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck bestätigte der Bayerische Rundfunk das Zitat bereits im Jahr 2019. 

Zitat 9, Franziska Drohsel: „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen“ – richtig

Franziska Drohsel ist ehemalige Vorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Aktuell ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf, einem Bezirk in Berlin. Eine Google-Suche nach dem Zitat führt zu dem Forum „Raidrush.net“. Dort heißt es in einer Diskussion über das Zitat, dass es in einem Interview mit dem damaligen Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, gefallen sei.

Mit diesem Hinweis findet sich auf Youtube eine Aufzeichnung dieses Gesprächs. Der Moderator nennt Begriffe, Drohsel und Mißfelder müssen sagen, was sie damit verbinden. Zu dem Begriff Vaterland sagt Drohsel (ab Minute 3:55): „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“ Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt die SPD Steglitz-Zehlendorf im Namen von Drohsel: „Ihrer Erinnerung nach ist das Zitat korrekt.“

Fazit: Vier Zitate sind korrekt, die Politikerin oder der Politiker haben sie so gesagt. Eines ist größtenteils richtig; es ist sinngemäß so gefallen, aber nicht wörtlich. Vier sind falsch – sie sind frei erfunden oder stammen von anderen Personen.

Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Redigatur: Matthias Bau, Paulina Thom

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Author: Viktor Marinov

#bundestagswahl #falsche #politiker #teils #verbreiten #wieder #zitate

Keine „Ostdeutschland“-Rufe von Menschenmasse: Falsche Audiospur bei Tiktok-Video

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Faktencheck

Keine „Ostdeutschland“-Rufe von Menschenmasse: Falsche Audiospur bei Tiktok-Video

Millionenfach wurde ein Tiktok-Video angesehen, das eine Menschenmasse zeigt, die „Ost, Ost, Ostdeutschland“ ruft. Doch die Tonspur wurde nachträglich hinzugefügt. Das Video zeigt etwas völlig anderes.

von Max Bernhard

08. Januar 2025

Ein Video zeige eine Menschenmasse, die „Ost, Ost, Ostdeutschland“ ruft.

Quelle

Manipuliert
Über diese Bewertung

Manipuliert. Die Tonspur wurde dem Video nachträglich hinzugefügt. Es zeigt Fans des österreichischen Fußballvereins Sturm Graz in Dortmund im November 2024, in dem Ausschnitt zu hören sind im Original Fangesänge.

Eine Menschenmasse marschiert eine Straße herunter und ruft „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Mehrere Videos auf Tiktok und Youtube, die das zeigen, wurden millionenfach aufgerufen. „Es hat angefangen“, heißt es dazu in einem Beitrag. Teils wird in den Beiträgen offenbar suggeriert, es bestehe ein Zusammenhang zu dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024.

In tausenden Kommentaren sprechen Nutzerinnen und Nutzer ihre Unterstützung aus und halten den Gesang anscheinend für echt. Viele glauben demnach, dass darin eine immigrationsfeindliche Demonstration zu sehen ist. Einige sprechen sich für die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei AfD aus.

Doch das Video hat nichts mit dem Anschlag in Magdeburg zu tun – und auch nicht mit Ostdeutschland.

Video zeigt Fans von Fußball-Verein Sturm Graz in Dortmund – Audio wurde nachträglich hinzugefügt 

Mehrere Kommentare weisen darauf hin, dass – anders als durch die Tonspur und den eingeblendeten Text suggeriert – kein Marsch mit „Ostdeutschland“-Gesang, sondern ein Fanmarsch des österreichischen Fußballvereins Sturm Graz zu sehen ist.

Über eine Bilder-Rückwärtssuche findet sich das Video tatsächlich auf dem Tiktok-Kanal des Vereins. Dort wurde es am 5. November 2024 gepostet, also Wochen bevor die aktuell kursierenden Videos veröffentlicht wurden. Im Original-Audio ist ein Fangesang des Vereins zu hören, und keine „Ostdeutschland”-Rufe.

Das Tiktok-Profil der Sport-Abteilung der österreichischen Boulevard-Zeitung Krone teilte am 5. November außerdem eine längere Version des Videos. An dem Tag spielte der Verein in Dortmund gegen den dortigen Verein Borussia. Medienberichte und Videos bestätigen, dass es sich bei der Szene aus dem Video um einen Fanmarsch der Grazer Fans handelt. Zu erkennen ist das etwa auch an der Kleidung der Personen und den Fan-Schals des Vereins, die sie tragen.

Ein Vergleich mit Bildern auf Google Streetview zeigt, dass das Video in Dortmund bei der U-Bahn-Haltestelle Westfalenpark von einer Brücke über der Ruhrallee aufgenommen wurde. Am Anfang des Videos ist die dortige Shell Tankstelle zu erkennen. Auch die Straßenschilder im Vorder- und Hintergrund, Bäume und Straßenlaternen stimmen überein.

Der Verein und seine Fans haben sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Rassismus und Diskriminierung ausgesprochen.

Audio stammt mutmaßlich von Fans von Dynamo Dresden

In zwei Tiktok-Beiträgen mit dem „Ostdeutschland“-Gesang ist als Originalton eine Audiospur mit dem Namen „Ultras Dynamo“ genannt. Sie führt wohl zum Original-Video, in dem Fans von Dynamo in einem Stadium demnach tatsächlich die Worte singen.

Dynamo ist ein Fußballverein aus Dresden, dessen Fans tatsächlich öfter „Ost, Ost, Ostdeutschland“ skandieren, wie eine Google-Suche zeigt. Laut Medienberichten fallen die Fans außerdem immer wieder durch rechte und unter anderem transphobe Einstellungen auf.

Redigatur: Sophie Timmermann, Gabriele Scherndl

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Author: Max Bernhard

#audiospur #falsche #keine #menschenmasse #ostdeutschland #tiktok #video

Die Mehrheit arbeitet: Merz verbreitet falsche Zahlen über arbeitende Syrer

Gerade bei Zahlen rund um Migration ist der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, im Wahlkampf nicht immer ganz sattelfest. Nach dem Fall von Syriens Diktator Assad überschlugen sich in Deutschland voreilig die Abschiebeforderungen von syrischen Schutzsuchenden. Auch eine Aussage von Merz ist wieder mal auf vielen Ebenen falsch und verstärkt rassistische Vorurteile.

Die Mehrheit der Syrer, die nach Deutschland geflohen sind und arbeiten können, arbeiten auch bereits. Und die Zahl steigt immer weiter. Knapp ein Drittel sind Kinder oder Rentner, und zwei Drittel der Syrer, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft haben, arbeiten auch, zählen aber nicht mehr als “Asylbewerber”. Die offizielle Beschäftigungsquote syrischer Staatsangehöriger liegt – je nach Erhebung – bereits jetzt bei 42 % oder höher, wenn man Selbstständige hinzunimmt (45–46 %). Vom Rest stecken noch viele in der Ausbildung, in Sprachkursen oder in langwierigen Anerkennungsverfahren und können daher (noch) nicht arbeiten, aber die Zahl steigt ständig weiter.

Merz forderte im Dezember, dass arbeitslose Syrer in ihre Heimat zurückkehren, und behauptete “zwei Drittel” der in Deutschland lebenden Syrer würde nicht arbeiten. Und das ist einfach so oder so nicht richtig. Auch seien das überwiegend “junge Männer” – dabei sind es viel eher Frauen. Wenig von dem, was Merz behauptet, als er sein rechtspopulistisches Feindbild konstruiert, stimmt. Und je länger zugewanderte Menschen jedoch in Deutschland leben, desto höher liegt die Beschäftigungsquote. Auf so vielen Ebenen ist die rechtspopulistische Desinformation falsch:

Merz’ Desinformation beginnt bei den Zahlen

Wie schon im September, als Merz eine Falschaussage verbreitete, welches Land am meisten Syrer und Afghanen aufnimmt – es war nicht Deutschland -, beweist auch sein Fake aus Mitte Dezember, dass ihm Fakten und Kontext wohl nicht mehr so wichtig sind, sondern das Bestärken der Vorurteile, von denen die rechtsextreme AfD profitiert.

Merz lügt über Migranten: Diese Länder nehmen am meisten auf

Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, liegt die durchschnittliche Beschäftigungsquote von syrischen Staatsangehörigen zwischen 15 und 64 in Deutschland bei 42 Prozent. Diese Beschäftigungsquote ist allerdings schon etwas irreführend: So sind Syrer deutlich jünger als die restliche Bevölkerung in Deutschland und doppelt so viele zwischen 15 und 64 sind noch in Ausbildung als in der restlichen Bevölkerung.

19 % aller 15- bis 64-Jährigen mit syrischer Einwanderungsgeschichte waren 2023 noch in Schule oder Ausbildung. Unter männlichen Syrern ist die Beschäftigungsquote nach 7 Jahren Aufenthalt sogar fast so hoch wie in der deutschen Bevölkerung. Sind Syrer erstmal eingebürgert, werden sie dann aber nicht mehr mitgezählt, was die Quote weiter verfälscht. Deutsche Staatsbürger aus Syrien arbeiten zu 68 %. Also: Gerade die, die besonders gut integriert sind und zu hoher Anzahl arbeitet, hat die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen – und fällt vermutlich deshalb aus dieser ohnehin schon irreführenden Zahl heraus und verschlechtert sie noch weiter, auch ohne Verzerrung durch Merz. 

Beklagt Merz, dass syrische Kinder nicht arbeiten?

Eine Zahl allein sagt wenig aus, wenn wir den Kontext nicht kennen. Allerdings ist auch diese Quote (42 Prozent) schon deutlich höher als die von Merz propagierte Zahl. Er sagte der “Welt”, zwei Drittel der hier lebenden Syrer würden nicht arbeiten, viele könnten zurück nach Syrien. Abgesehen davon, dass das bisher nicht einmal so ist, selbst wenn seine Zahl stimmen würde: Nun liegen zwischen 33 Prozent arbeitenden Menschen und mindestens 42 Prozent fast zehn Prozentpunkte Unterschied. Das war nur nicht ein vertretbares Abrunden. Wie kam er aber darauf?

Wie der MDR schreibt: “Etwa eine Million Menschen mit syrischer Herkunft lebt aktuell in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit hat davon Ende September etwas weniger als 300.000 als Beschäftigte erfasst. Das entspricht etwa einem Drittel.”

Das Problem ist jedoch, dass nur circa 70 Prozent der Syrer erwerbsfähig sind. Alle anderen sind entweder zu alt (mehr als 64 Jahre) oder zu jung (weniger als 15 Jahre), um zu arbeiten. Beklagt Merz damit etwa, dass syrische Kinder und Rentner nicht arbeiten? Das wäre höchst irreführend.

Die Mehrheit arbeitet

Auch werden in die Beschäftigungsquote Selbstständige nicht mit einberechnet. Diese machen jedoch auch nochmal 3-4 Prozentpunkte aus. Das läuft dann auf eine Beschäftigungsquote von 45 bis 46 Prozent hinaus. Also eher fast die Hälfte als ein Drittel. Folgendes Diagramm schafft einen Überblick.

Quellen: IAB und MDR (Zahlen können leicht variieren, je nach Zeitpunkt der Erhebung)

Es ist also eher so, dass insgesamt nur über ein Drittel NICHT arbeitet, obwohl es auf dem Papier erwerbsfähig ist, denn fast ein Drittel (30 %) sind schlicht nicht erwerbsfähig. Sie zu dem rechtspopulistischen Bild der faulen “jungen Männer”, wie Merz wahrheitswidrig sagt, zu zählen, ist schlicht Desinformation. Merz behauptet buchstäblich, dass er hier über Leute spricht, die arbeiten könnten, das aber nicht tun. Merz verbreitet die Unwahrheit.

Noch dazu leben von knapp einer Million Syrer in Deutschland nicht alle mit einem Schutzstatus, genauer gesagt 260.000 Menschen. Da sie andere Aufenthaltstitel innehaben, wird Merz sie wohl nicht mitgemeint haben, wenn er sich so sicher ist, dass Syrien wieder ein sicheres Herkunftsland sein wird. 

Beschäftigungsquote eigentlich noch höher

Doch welche Menschen, welche Geschichten stecken hinter diesen 70 Prozent Erwerbsfähigen? Merz unterstellt, das seien junge Männer, die nur faul herumsitzen würden und “nicht integriert” seien. Laut Arbeitsmarktforscherin Kosyakova müsste die tatsächliche Beschäftigungsquote von Syrer noch höher liegen. Denn die Zahl der nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität Erwerbsfähigen liegt etwas niedriger – noch. Damit sinkt der Grundwert unserer Prozentrechnung erneut. 

Wie Kosyakova im MDR sagt: „Es gibt Gruppen, die nicht arbeiten können, also gar nicht arbeitsfähig sind. Traumatisierte Personen, Menschen in Elternzeit, in Sprachkursen oder in Maßnahmen – die stehen dem Arbeitsmarkt quasi nicht wirklich zur Verfügung, aber sie werden in diese Quote mitberechnet.“

Es zerstört die politische Kultur unseres Landes, wenn eine große demokratische Partei unentwegt Fake News verbreitet wie so eine extremistische Bewegung. Die Wahrheit ist: Ein großer Teil dieser nicht arbeitenden Geflüchteten sind krank, zu jung oder zu alt, in Ausbildung oder gesperrt.

— Claas Gefroi 🎗️ (@claasgefroi.bsky.social) 2024-12-16T10:14:34.837Z

Gerade Menschen, die noch Trainings oder Sprachkurse absolvieren, bereiten sich auf ihren späteren Einsatz im Arbeitsmarkt vor. Das heißt, sie werden künftig arbeiten, aber eben noch nicht. Ein Blick auf die Statistik lohnt sich an dieser Stelle. Denn grundsätzlich ist es bei zugewanderten Personen so, dass ihre Erwerbstätigenquote mit steigender Aufenthaltsdauer ebenfalls ansteigt, zu sehen im Diagramm unten. Je länger in Deutschland, desto mehr Menschen arbeiten. Auch die Mehrheit der bereits eingebürgerten Syrer arbeitet. Die deutsche Sprache lernt man eben nicht von heute auf morgen und auch die Mühlen der Bürokratie mahlen in Deutschland sehr langsam.

Quelle: Screenshot IAB

Viele Menschen wollen arbeiten, können aber noch nicht: Meinen AfD-Wähler diese mit?

Viele erwerbsfähige Syrer, die das bisher auf dem Papier noch nicht tun, werden in Zukunft arbeiten, aber eben noch nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig – daher ist es Friedrich Merz wohl zu kompliziert, an dieser Stelle zu differenzieren. Viele Syrer befinden sich wie gesagt noch in (Aus-)Bildung, manche können krankheitsbedingt nicht arbeiten, manche haben keine Arbeitserlaubnis. Übrigens ist man auch arbeitslos gemeldet, wenn man geringfügig beschäftigt ist oder derzeit auf Jobsuche. 

Der Fall eines syrischen Arztes ist darüber hinaus ein Beispiel dafür, wie langwierig Anerkennungsprozesse von Berufstiteln in Deutschland sein können. Ganze fünf Jahre haben die deutschen Behörden gebraucht, um ihm seine Zulassung als Kinderarzt zu gewähren. Und das, obwohl er bereits mehr als 20 Jahre seine eigene Kinderarztpraxis in Damaskus gehabt hatte. 

Gerade diese Menschen, die noch nicht auf dem Arbeitsmarkt angekommen, aber auf dem besten Weg dorthin sind, wird Deutschland in Zukunft dringend brauchen. Unserem Arbeits- und Fachkräftemangel zufolge werden die meisten der Syrer in Ausbildung, Sprachkurs etc. nach erfolgreichem Abschluss eine Arbeit finden.

Die meisten Deutschen befürworten, dass Syrer, die arbeiten, auch hier leben. Sogar dreiviertel aller Wähler der rechtsextremen AfD. Das trifft aber auch definitiv auf die Mehrheit der Menschen, die aus Syrien zu uns geflohen sind, und auch erwerbsfähig sind, zu. 

Viele Syrer arbeiten in systemrelevanten Berufen

Was man ebenfalls nicht vergessen darf: viele Syrer arbeiten in systemrelevanten Berufen. Das IAB schreibt: “62 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrerinnen und Syrer arbeiten in systemrelevanten Berufen, im Vergleich zu 48 Prozent der deutschen Beschäftigten.” Viele Syrer arbeiten als Fachkraft oder Experten:

Screenshot IAB

Zusätzlich arbeiten laut Institut der deutschen Wirtschaft 80.000 Syrer in Engpassberufen. Das sind Stellen, die besonders schwierig zu besetzen sind, allen voran Kraftfahrzeugtechniker, Fachangestellte für Zahnmedizin, Kindererzieher und Krankenpfleger. 

Laut Merz dürften arbeitende Syrer “selbstverständlich” bleiben. Erstens ist es jedoch gut möglich, dass Stimmungsmache gegen Landsleute, die nicht auf Fakten basiert, auch bereits arbeitende Syrer aus Deutschland vergrault. Zweitens sind ja die meisten der noch nicht erwerbstätigen, aber erwerbsfähigen Syrer schon auf dem besten Weg, die nächste Arbeitskraft für den deutschen Arbeitsmarkt zu werden. 

Deutsche Krankenhäuser warnen bereits vor einem möglichen Wegzug syrischer Ärzte, der größten Gruppe ausländischer Mediziner in Deutschland. Die deutsche Gesundheitsversorgung würde spürbar leiden. Durch falsche und verzerrte Zahlen und dem Anfeuern rassistischer Vorurteile, lösen derartige Aussagen Merz keine Probleme, im Gegenteil. Sie verschlimmern die Situation, nicht zuletzt dadurch, dass es wissenschaftlicher Konsens ist, dass ein gezielter Rechtsruck der CDU AfD-Wähler nicht abwirbt, sondern die Propaganda der Rechtsextremen nur legitimiert.

Studie: CDU-Annäherung stärkt die AfD, Merz-Strategie gescheitert

Fazit: Merz verbreitet rechte desinformation

Wenn die nächste Bundesregierung wirklich etwas Sinnvolles für die Arbeitsmarktintegration von syrischen Menschen leisten möchte, dann sollte sie am ehesten beim Gender-Gap ansetzen. Denn noch ein Aspekt, was Merz sagte, ist falsch: Es sind nicht “überwiegend junge Männer”, die nicht arbeiten, sondern Frauen. Nur knapp 19 Prozent gehen einer bezahlten Arbeit nach. “Hintergrund ist, dass die Frauen oft sehr jung sind und häufig keinen hohen Bildungsabschluss haben. Vor allem aber fehlt vielen eine Kinderbetreuung”, wie der BR schreibt. 

Daher: mehr Frauen Zugang zu Arbeit ermöglichen, mehr Kita-Plätze anbieten, bürokratische Hürden beseitigen und einer Dequalifizierung vorbeugen. All dies wären Punkte, mit denen unserer Wirtschaft mehr geholfen wäre als faktenloser Wahlkampf zu Lasten einer Einwanderergruppe, die bereits unverzichtbar für uns geworden ist. Wenn Merz die Fakten verbreiten würde, und aufzeigen, wie viele Syrer hier bereits integriert sind und arbeiten, könnte er viel eher AfD-Wähler abwerben, die ja arbeitende Syrer angeblich akzeptieren würden, anstatt ihre Vorurteile mit Desinformation noch zu bestärken. Stattdessen verbreitet er immer wieder Lügen über Schutzsuchende und stärkt so vor allem die AfD.

Darum lügt Friedrich Merz über die Zähne von Migranten

Artikelbild: Reichwein/dpa, Screenshot welt.de

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#arbeitende #arbeitet #falsche #mehrheit #syrer #verbreitet #zahlen

#Desinformationen / #FakeNewsErwischt

"Vor der #BTW25 kursiert ein angebl. #10PunktePlan von Friedrich #Merz."

#ZehnPunktePlan enthält #unbelegte und #falsche Behauptungen über Friedrich Merz
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2024/12/12/zehn-punkte-plan-enthaelt-unbelegte-und-falsche-behauptungen-ueber-friedrich-merz/

Zehn-Punkte-Plan enthält unbelegte und falsche Behauptungen über Friedrich Merz

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Im September 2024 nominierte die Union Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Knapp zwei Monate später löste sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf. Nun soll es am 23. Februar 2025 zur Neuwahl kommen. Während die Bundestagsparteien darum ringen, welche Gesetzesvorhaben noch durchgebracht werden können, hat der Wahlkampf in Sozialen Netzwerken längst begonnen – und so auch die Verbreitung von irreführenden und falschen Meldungen zu Politikern und Parteien.

Dort verbreiten sich Sharepics mit zehn vermeintlichen Forderungen von Friedrich Merz, die er als Kanzler umsetzen würde: Von der Erhöhung des Rentenalters bis zum Verbrenner-Aus. 

Wer die Sharepics erstellt hat, ist unklar. Beiträge damit erreichten auf Tiktok, Instagram und Facebook hunderttausende Aufrufe. „Absolut unwählbar“, oder „schade, aber mit diesen Vorhaben unwählbar“, heißt es dazu. 

Auf Tiktok kursiert der angebliche Plan in leichter Abwandlung auch als Audioformat. Wir konnten 55 Videos identifizieren (Stand: 11. Dezember 2024), in denen die Tonspur enthalten ist. Diese Videos erreichten etwa zwei Millionen Aufrufe. Viele der Tiktok-Profile sprechen sich in weiteren Videos für die AfD aus – so auch der Erstverbreiter. Zu seinem Video schreibt er: „Warum wollt ihr die CDU wählen? Ich gebe euch Gründe warum ihr es nicht tun solltet.“ Wir haben ihn mit unserer Recherche konfrontiert, erhielten bis zur Veröffentlichung jedoch keine Antwort. 

Im Folgenden klären wir auf, ob und inwiefern Friedrich Merz die genannten Forderungen gestellt hat.

Behauptung 1: Merz plane, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen

Bewertung: Unbelegt. Wie die Rentenversichung und die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren Webseiten informieren, konnten und können die Geburtsjahrgänge 1947 bis einschließlich 1963 in einem Alter zwischen 65 und 67 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Personen, die ab 1964 geboren wurden, können das erst im Alter von 67 Jahren. Das ist die aktuelle sogenannte Regelaltersgrenze.

Laut den Sharepics plane Merz, diese Grenze auf 70 Jahre zu erhöhen. Die Behauptung bezieht sich wohl auf Medienberichte aus dem Jahr 2000. Zum Beispiel schrieb der Spiegel: „Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Unionsfraktions-Vorsitzende vor einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit gewarnt. Die junge Generation müsse damit rechnen, bis zum Alter von 70 Jahren zu arbeiten, ehe sie in Rente gehen könne.“

Eine „Rente mit 70“ soll es laut Merz nicht geben: „Weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag“, sagte er im August 2024 gegenüber Medien.

Ein Pressesprecher von Merz verwies uns auf Nachfrage auf das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU, in dem sich ebenfalls keine konkrete Forderung nach einem Rentenalter von 70 Jahren befindet. Jedoch heißt es auf Seite 58: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“ Da die Lebenserwartung in Deutschland steigt, Personen also grundsätzlich länger leben, würde das Renteneintrittsalter laut dem CDU-Vorschlag weiter steigen. Auf welche Altersgrenze genau, wird nicht definiert.

Behauptung 2: Merz plane den Rentenbezug nach 45 Arbeitsjahren, also die „Rente mit 63“, abzuschaffen

Früher in Rente zu gehen, ist möglich, wenn eine Versicherungszeit von 45 Jahren nachgewiesen wird. Das ist die Rente für „besonders langjährig Versicherte“. Der Begriff „Rente mit 63“ sei irreführend, erklärt uns eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung auf Nachfrage per E-Mail. Der Begriff entstand, weil laut einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 2014 alle Menschen, die vor 1953 geboren sind, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen durften. Die Personen sind heute mindestens 72 Jahre alt und somit alle längst in Rente. Für alle späteren Jahrgänge galt diese Regelung nie. Für sie wird die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben. Wer zwischen 1953 und 1963 geboren ist, kann im Alter zwischen 63 und 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Für alle Personen ab dem Geburtsjahr 1964 ist das erst im Alter von 65 Jahren möglich.

Immer wieder berichten Medien über Vorstöße, zum Beispiel aus der Wirtschaft, die „Rente mit 63“ beziehungsweise die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ abzuschaffen oder einzuschränken. 2023 forderte zum Beispiel Jens Spahn (CDU) laut Medienberichten eine „sofortige Abschaffung“ der „Rente mit 63“ wegen des Fachkräftemangels. Auch Merz sehe die „Rente mit 63“ „kritisch“, hieß es in den Berichten. 

Wir fragten bei der CDU-Pressestelle nach, ob Merz die Abschaffung des Rentenbezugs nach 45 Arbeitsjahren plane. Eine konkrete Antwort erhielten wir nicht. Ein Pressesprecher verwies uns auf das Grundsatzprogramm der CDU. Darin steht lediglich: „Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Deshalb werden wir langfristig sicherstellen, dass die gesetzliche Rente für Menschen, die 45 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, […] deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt.“ Was das bedeutet, bleibt aber unklar.

Behauptung 3: Merz plane ein soziales Arbeitsjahr ohne Lohn für Rentner

Bewertung: Falsch. Medienberichten zufolge sprach sich Friedrich Merz 2022 für ein soziales Pflichtjahr für junge Leute aus. Von Rentnerinnen und Rentnern war nicht die Rede. Mehrere Google-Suchen belegen: Für die Behauptung gibt es keine belastbare Quelle. Auf Anfrage schrieb uns die CDU-Pressestelle: „Zu diesem Thema kursierende Beiträge sind allesamt Unfug, Herr Merz hat nichts dergleichen gefordert.“ Auch im Grundsatzprogramm ist keine Rede von solchen Plänen. Die CDU schlägt laut dem Programm eine „Aktivrente“ vor: Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten möchte, soll demnach das Gehalt zu einem bestimmten Betrag steuerfrei erhalten. 

Eine ähnliche Falschmeldung über Merz kursierte schon im November 2024. Anders als behauptet, kündigte er nicht an, eine Wehrpflicht für Rentner zu diskutieren.

Behauptung 4: Merz plane die „Umsetzung des Lastenausgleichs“

Bewertung: Falsch. Der Begriff „Lastenausgleich“ stammt vom Lastenausgleichsgesetz, das im September 1952 in Kraft trat. Damals wurden Menschen finanziell entschädigt, die nach dem Zweiten Weltkrieg durch Zerstörung, Vertreibung oder die 1948 in Kraft getretene Währungsreform materielle Verluste erlitten hatten. Dafür wurden Abgaben von denjenigen Bürgerinnen und Bürgern erhoben, „die sich über die Kriegs- und Nachkriegszeit hinweg Vermögen erhalten konnten“.Dafür, dass der CDU-Kanzlerkandidat eine Form des Lastenausgleichs plane, gibt es keine Belege. Ein Pressesprecher der CDU dementiert die Behauptung, er schreibt: „Dieses Zitat stammt nicht von Friedrich Merz.“

Schon im Frühjahr 2022 kursierte eine ähnliche Falschmeldung. Damals hieß es, eine Gesetzesänderung habe dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2024 für Schadensersatzforderungen aufkommen müssen, die Menschen mit Impfschäden stellen – ein angeblicher „Lastenausgleich“. Wie wir berichteten, war die Behauptung falsch.

Mit der vom Bundestag am 12. Dezember 2019 beschlossenen Reform des Sozialen Entschädigungsrechts erhalten Geschädigte durch Schutzimpfungen zwar sogenannte „Leistungen der Sozialen Entschädigung“, aber nicht durch einen solchen Lastenausgleich, sondern durch Zahlungen vom Bund. So steht es auch auf der  Webseite des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit.

Behauptung 5: Merz plane eine „eventuelle“ Koalition mit den Grünen“

Behauptung 6: Merz plane „weitere Milliarden für die Ukraine“

Bewertung: Fehlender Kontext. Friedrich Merz möchte die Ukraine weiter unterstützen, wie und in welcher Höhe ist allerdings unklar. Bei seinem Besuch in der Ukraine am 9. Dezember 2024 bekräftigte der CDU-Kanzlerkandidat, dass er offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei. Medienberichten zufolge lag der Stückpreis des Waffensystems bei etwa einer Million Euro, eine Neuanschaffung soll inzwischen mindestens doppelt so viel kosten. Eine potenzielle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine käme also einer indirekten monetären Unterstützung in millionenfacher Höhe gleich.

In einer Variante des Sharepics heißt es, dass Merz gleichzeitig zu den „Milliarden für die Ukraine“ in Deutschland die Renten kürzen wolle. Gegenüber der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU/CSU, betonte Merz im Oktober 2024: Mit ihm werde es keine Rentenkürzungen geben. 

Doch momentan ist fraglich, was hinter dieser Aussage steckt. Denn Tatsache ist auch, dass die derzeit geltende Garantie für das Rentenniveau 2025 auslaufen wird. Mit dieser Garantie galt bislang: Wer 45 Beitragsjahre geleistet und das Durchschnittsgehalt verdient hat, bekommt eine monatliche gesetzliche Rentenzahlung, die nicht unter 48 Prozent des Durchschnittsgehalts fällt. 

In einem Gesetzentwurf der ehemaligen Ampel-Regierung war unter anderem vorgesehen, dieses Rentenniveau bis 2039 weiter zu garantieren. Die CDU/CSU sowie die FDP, als ehemaliger Koalitionspartner, machten laut Medienberichten aber deutlich, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen würden. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann das sogenannte „Rentenpaket 2“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Wie es mit der Sicherung des Rentenniveaus weitergeht, ist folglich offen. Im CDU-Grundsatzprogramm findet sich dazu keine konkrete Angabe.

Behauptung 7: Merz wolle das „Verbrenner-Aus vollziehen“

Bewertung: Falsch. Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die beim Fahren keine CO2-Emissionen verursachen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können zugelassen werden, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Diese Regelung entspricht einem Verbot der bisherigen Diesel- und Benzinmotoren, also einem „Verbrenner-Aus“. Anders als behauptet, hat sich Friedrich Merz 2024 jedoch nicht dafür, sondern dagegen ausgesprochen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (hier und hier) sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis im Mai 2024: „Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden […].“

Als Merz am 17. September 2024 (Minute 9:21) gefragt wurde, ob er sich unter „einer Regierung Merz“, dafür einsetzen würde, dass „der Verbrenner wieder ein zugelassenes Antriebsmittel ist?“, antwortete Merz: „Die Antwort ist klar und eindeutig: ja.“

Behauptung 8: Merz plane ein Prozent des Lohns für Ausbauhilfe in der Ukraine einzusetzen

Bewertung: Falsch. Ein CDU-Sprecher schreibt, dass die Aussage nicht von Friedrich Merz stamme. Mehrere Stichwortsuchen bei Google führen zu keinerlei belastbaren Quelle für diese Behauptung.

Behauptung 9: Merz wolle die „CO2-Steuer erhöhen“

Bewertung: Größtenteils falsch. Es gibt keine „CO2-Steuer“. Gemeint ist hiermit wohl die CO2-Bepreisung, die es schon sehr lange gibt und die die Bürgerinnen und Bürger indirekt zahlen. Es handelt sich dabei um einen Preis pro Tonne CO2, den „Inverkehrbringer“ von Brennstoffen zahlen müssen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, müssen seit dem 1. Januar 2021 dafür einen CO2-Preis bezahlen. Das ist der sogenannte nationale Emissionshandel. Der CO2-Preis pro Tonne lag 2024 bei 45 Euro, ab Januar 2025 soll er auf 55 Euro steigen – das hat aber nicht Friedrich Merz so geplant, sondern steht seit Jahren im Brennstoffemissionshandelsgesetz. In der Folge wird erwartet, dass zum Beispiel der Verbraucherpreis für Benzin steigt. 

Im Grundsatzprogramm der CDU steht dazu folgendes: „Wir setzen auf einen weltweiten Emissionshandel. Der Emissionshandel ist als marktwirtschaftliches Instrument unser Weg, um das Klima effizient zu schützen. […] Der Staat muss den Menschen etwas zurückgeben. Für die Akzeptanz dieses Instruments ist es wichtig, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung grundsätzlich zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zu nutzen.“

Wir bewerten die Behauptung als größtenteils falsch, weil Friedrich Merz keine CO2-Steuer erhöhen will, aber die CDU den Emissionshandel generell befürwortet.

Fazit: Mehrheit der Behauptungen auf den Sharepics über Friedrich Merz sind unbelegt oder falsch

Der letzte Punkt des angeblichen Zehn-Punkte-Plans lautet: „Fortführung des Energiewahnsinns.“ Da es sich dabei um eine Meinungsäußerung handelt, ist die Aussage nicht für einen Faktencheck geeignet.

Die anderen Behauptungen unterstellen Friedrich Merz Aussagen, die er nicht gemacht hat und Vorhaben, die er so nicht angekündigt hat oder aktuell nicht belegbar sind. In einem Fall ist die Behauptung insofern richtig, als dass Merz die Ukraine zumindest durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützen möchte.

Seit dem Aus der Ampelregierung Anfang November 2024 kursierten bereits mehrere Behauptungen über den CDU-Kanzlerkandidaten. Beispielsweise zu seiner Abstimmung gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Auch eine Aussage von Merz über den Krieg mit Russland wurde irreführend verkürzt. Anders als behauptet sagte er nicht, dass er keine Angst vor einem Atomkrieg mit Russland habe.Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Redigatur: Matthias Bau, Sophie Timmermann 

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Grundsatzprogramm der CDU, 7. Mai 2024: Link (archiviert)

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Author: Kimberly Nicolaus

#behauptungen #enthalt #falsche #friedrich #punkte #unbelegte

US-Wahl: Beiträge streuen falsche Behauptungen über schwarzen Punkt auf Wahlzetteln

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Faktencheck

US-Wahl: Beiträge streuen falsche Behauptungen über schwarzen Punkt auf Wahlzetteln

Vor den US-Wahlen verbreitete sich ein Foto von einem Wahlzettel, das angeblich Betrug belegen soll. Darauf ist ein schwarzer Punkt in dem Kästchen für Kamala Harris zu sehen. Angeblich würden dadurch Stimmen für andere Kandidatinnen und Kandidaten als ungültig gewertet. Wieso das nicht stimmen kann.

von Max Bernhard

12. November 2024

Ein schwarzer Punkt auf Wahlzetteln in den USA sorge dafür, dass der Auswerteautomat nur Stimmen für Kamala Harris als gültig zähle. Bei allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten sei die Stimme ungültig, da der Automat diese wegen des Punkts als doppelt angekreuzt auswerte.

Quelle

Falsch
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Falsch. Das Wahlamt des Bundesstaates Kentucky, aus dem der Wahlzettel stammt, erklärte, dass bisher niemand dem Wahlleiter oder den Strafverfolgungsbehörden einen solchen vormarkierten Stimmzettel gemeldet habe. Ein kleiner Punkt wird laut Vorgaben des Bundesstaates zudem nicht als gültige Markierung gewertet und kann demnach auch keine andere Stimme ungültig machen.

Am 5. November haben die USA Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt. Im Vorfeld der Wahl verbreiteten sich verschiedene Falschbehauptungen zu angeblichen Wahlbetrug, wie wir bereits hier, hier und hier berichteten. Darunter auch ein Foto von einem Wahlzettel, auf dem in dem Kästchen für die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, ein kleiner Punkt zu sehen ist.

In einem deutschen Beitrag vom 5. November dazu auf Facebook wird behauptet, der „Punkt“ finde sich auf hunderttausenden Wahlzetteln und ermögliche Wahlbetrug: „Wird bei Harris angekreuzt, wertet der Auswerteautomat die Stimmabgabe als gültig aus, bei allen anderen Kästchen ist die Stimme ungültig, da der Automat es doppelt angekreuzt auswertet.“ Ähnliche Behauptungen zu dem Foto verbreiteten sich auch auf Englisch und in weiteren Sprachen. Auf X teilte es der rechtsextreme Account „Libs of Tiktok“, der immer wieder durch Desinformation auffällt und erzielte mit dem Beitrag mehr als fünf Millionen Ansichten.

Doch aus mehreren Gründen ist die Behauptung falsch.

Wahlamt von Kentucky dementiert: „Gerücht zu Punkt existiert derzeit nur im Vakuum der sozialen Medien“ 

Das Foto zeigt einen Wahlzettel für den Bundesstaat Kentucky. Das lässt sich daran erkennen, dass bei der dritten Kandidatin auf der Liste Jill Stein, die „Kentucky Party“ eingetragen ist. Die Partei gibt es nur in dem Bundesstaat. In dem englischen Text, der über dem Foto zu sehen ist, wird der Bezirk Laurel County in Kentucky erwähnt. Dort sahen die Stimmzettel jedoch anders aus. Stattdessen ähnelt der Stimmzettel auf dem Foto dem für Larue County, ebenfalls ein Bezirk in Kentucky. In Kentucky gewann Donald Trump mit rund 65 Prozent der Stimmen.

Der Landeswahlausschuss von Kentucky erklärte am 4. November 2024 in einer Mitteilung, dass bisher niemand dem Wahlleiter oder den Strafverfolgungsbehörden einen solchen mit einem Punkt vorgedruckten Stimmzettel gemeldet habe. „Die Behauptung, dass mindestens ein Stimmzettel in Kentucky einen vorgedruckten Aufdruck gehabt haben könnte, existiert derzeit nur im Vakuum der sozialen Medien“, hieß es von der Behörde weiter.

Ein kleiner Punkt auf dem Stimmzettel ist laut Vorschriften in Kentucky keine gültige Markierung

Davon abgesehen gilt ein kleiner Punkt auf dem Stimmzettel wie auf dem Foto laut den in Kentucky geltenden Vorgaben nicht als gültige Markierung. Anders als online behauptet, würde ein Wahlautomat demnach den Punkt – zusätzlich zu einem an anderer Stelle gesetzten Kreuz – nicht als doppelte Stimme werten und damit die Stimmabgabe ungültig machen.

In den Beiträgen ist laut Wahlausschuss ein Briefwahlzettel zu sehen. Das sei an dem geraden Knick in der Mitte des Stimmzettels zu erkennen. Bei der Briefwahl liege ein Merkblatt bei, das Wählende darüber informiert, dass sie bei mehr als einem angekreuzten Kandidaten ihre bevorzugte Wahl einkreisen können – diese werde dann entsprechend gezählt.

Bei der Wahl an der Urne könnten Wählende einen neuen Stimmzettel verlangen, falls tatsächlich ein Punkt oder eine andere vorherige Markierung enthalten sei. Das sei auch noch nach dem Ausfüllen möglich, falls der Wahlscanner feststellt, dass mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten ausgewählt wurden, erklärte die Behörde weiter.

Auch in anderen Staaten gibt es Systeme, um Wählende über Mehrfachstimmen zu informieren 

Auch außerhalb Kentuckys gibt es Systeme, um sicherzustellen, dass Wählende benachrichtigt werden, wenn sie mehr Stimmen als erlaubt abgegeben haben. Das legt der „Help America Vote Act“ von 2002 fest. Laut dem Gesetz muss außerdem die Möglichkeit gegeben werden, den Stimmzettel zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor die Stimme gezählt wird.

Jeder Bundesstaat habe ein eigenes Verfahren, um die Absicht der Wähler zu interpretieren und die Wahlzettel zu scannen, erklärte die Geschäftsführerin der National Association of State Election Directors, Amy Cohen, gegenüber PolitiFact. Doch wenn ein Stimmzettel sowohl eine kleine Markierung als auch ein vollständig ausgefülltes Auswahlfeld für dasselbe Amt enthält, werde in vielen Staaten die Stimme für den vollständig markierten Kandidaten gezählt, so Cohen.

Redigatur: Matthias Bau, Paulina Thom

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Stimmzettel US-Wahl 2024 Larue County in Kentucky: Link (Englisch, archiviert)
• Mitteilung des State Board of Elections, 4. November 2024: Link (Englisch,archiviert)
• Gesetzliche Regelung zur Abstimmung in Kentucky, Link (Englisch, archiviert)

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Author: Max Bernhard

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Nach dem TV-Duell zur US-Präsidentschaftswahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump am 10. September verbreitete sich in Sozialen Netzwerken international die Behauptung, Harris habe Ohrringe mit einer Audio-Funktion getragen und darüber Hilfe für die Beantwortung der Fragen empfangen. Einige der Beiträge erreichten Millionen Aufrufe. Sie sollen mit Fotovergleichen belegen, dass Harris angeblich das Modell „Nova H1 Audio Earring“ trug. 

Das stimmt nicht, schreibt der Geschäftsführer von Icebach Sound Solutions, das Münchner Unternehmen hinter den Audio-Ohrringen, auf der Firmenwebseite: „Nachdem wir die Fotos von Kamala Harris während der Präsidentschaftsdebatte gründlich analysiert haben, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht um unsere Nova H1 Audio Earrings handelt. Auf einigen der Fotos ist dies durch das unterschiedliche Design deutlich zu erkennen.“

Nova Audio-Ohrringe unterscheiden sich von dem Schmuck von Kamala Harris beim TV-Duell 

In den Beiträgen in Sozialen Netzwerken finden sich zwei Fotos vom „Nova H1 Audio Earring“. Das eine Foto führt über einer Bilder-Rückwärtssuche zu der Webseite Kickstarter. Projektgründer können dort für eine Finanzierung ihrer Ideen werben. Das Start-up Nova Products sammelte dort 2021 Geld, um den „Nova H1 Audio Earring“ zu produzieren. Mittlerweile ist das Start-up  insolvent, das geistige Eigentum hat die Icebach Sound Solutions GmbH mit Sitz in München erworben. 

Die Audio-Ohrringe auf dem Foto unterscheiden sich deutlich von Harris’ Ohrringen, wie Aufnahmen der Präsidentschaftsdebatte belegen: Die Perle bei Harris’ Ohrring ist von zwei dünnen goldenen Bügeln eingefasst. Die goldenen Bügel umschließen das Ohrläppchen nicht, sondern sind in der Form eines J verbunden. Beim Nova Audio-Ohrring ist unter der Perle dagegen ein einzelner goldener Bügel, der das Ohrläppchen komplett umschließt. Der Unterschied ist auch deutlich in einem Video auf der Webseite des Herstellers erkennbar. 

Auch das zweite Foto in den Beiträgen in Sozialen Netzwerken, das den „Nova H1 Audio Earring“ an einer blonden Frau im Profil zeigt, unterscheidet sich von Harris’ Ohrringen. Es kursiert mal als Screenshot eines Instagram-Beitrags, mal als Titelbild eines Artikels. Eine Stichwortsuche zeigt: Der Artikel stammt von der Autorin Kate Kozuch, auch der Instagram-Beitrag gehört zu einer Nutzerin namens “katekozuch”. Kozuch schreibt dort und im Artikel, sie habe die „Nova H1 Audio Earrings“ bei der Consumer Electronic Show 2023 getestet. 

Diese Aufnahme mag auf den ersten Blick Ähnlichkeit mit Harris’ Ohrringen haben, doch bei genauerer Betrachtung fällt auf: Kozuch trägt auf dem Foto neben dem seitlich geclippten „Nova H1 Audio Earring“ zwei weitere goldene Ohrringe. Deutlich zu erkennen sind die verschiedenen Ohrlöcher und dass die drei Ohrringe nicht miteinander verbunden sind. 

Laut Hinweisen einer Journalistin: Kamala Harris’ Ohrringe beim TV-Duell stammen vermutlich von Tiffany 

Die Journalistin Susan E. Kelley, die eine Webseite über die Outfits der US-Präsidentschaftskandidatin betreibt, schrieb in einem Beitrag einen Tag nach dem TV-Duell: „Gestern Abend wurde eine bizarre Geschichte verbreitet, in der behauptet wurde, die Vizepräsidentin trage Ohrringe mit einem Audioempfänger. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass dies nicht der Fall war; es handelt sich um dieselben Tiffany-Ohrringe, die sie seit Monaten getragen hat.“ In einem früheren Beitrag schrieb Kelley, die Ohrringe seien aus der Tiffany Hardwear Kollektion, aber online nicht mehr verfügbar. 

Tatsächlich finden sich mehrere frühere Aufnahmen von Harris mit denselben Ohrringen, wie die Faktenchecker von USA Today recherchierten, beispielsweise bei einem Basketball-Turnier im Juli 2024.  

Alle Faktenchecks von uns zur US-Wahl 2024 finden Sie hier.  

Redigatur: Viktor Marinov, Kimberly Nicolaus

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• TV-Duell zwischen Trump und Harris, ABC News, 10. September 2024: Link (Englisch)
• Pressemitteilung von Icebach Sound Solutions, 13. September 2024: Link (archiviert, Englisch)

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Author: Paulina Thom

https://www.bachhausen.de/ohrringe-mit-audiofunktion-falsche-behauptung-ueber-kamala-harris-beim-tv-duell/

#audiofunktion #behauptung #duell #falsche #harris #kamala #ohrringe

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Faktencheck

Anschlag in Solingen: Falsche Fotos des Angreifers in Sozialen Netzwerken

Wie häufig nach Attacken und Anschlägen werden nach dem Messerangriff in Solingen angebliche Bilder des Täters geteilt – sie stammen aber von 2021 und zeigen einen Angriff in Würzburg.

von Gabriele Scherndl

28. August 2024

Fotos würden den Angreifer zeigen, der in Solingen drei Menschen getötet hat.

Quelle

Falscher Kontext
Über diese Bewertung

Falscher Kontext. Die Fotos haben keinen Bezug zu Solingen. Medien veröffentlichten sie schon 2021 nach einem Messerangriff in Würzburg. Demnach zeigen sie den damaligen Täter.

Hinweis: In diesem Beitrag werden Bilder gezeigt und Aufnahmen verlinkt, die Gewalt zeigen. 

Anschläge und Angriffe wie jener am vergangenen Freitag in Solingen, Nordrhein-Westfalen, sind immer auch ein Anlass für Falschbehauptungen in Sozialen Netzwerken. So werden aktuell auf X Fotos geteilt, die angeblich den Angreifer zeigen, der drei Menschen getötet hat. 

Zu sehen ist ein Schwarzer Mann mit einem Messer, mal kursiert nur ein Foto von ihm, mal ist es eine Collage mit zwei Fotos. Die Beiträge erreichten Zehntausende und kursieren international, teils auch mit hetzerischen Botschaften. Zu einem Beitrag mit dem Foto heißt es auf Spanisch: „Massendeportationen, jetzt!“

Die Fotos haben jedoch nichts mit dem Angriff in Solingen zu tun. 

Aufnahmen zeigen laut Medienberichten Angriff in Würzburg im Jahr 2021

Mehrere Bilder-Rückwärtssuchen führen zu Medienberichten, in denen die Fotos beziehungsweise ein Video, aus dem die Aufnahmen stammen, gezeigt werden. Demnach zeigen sie einen Messerangriff in Würzburg im Jahr 2021, bei dem drei Menschen getötet und weitere verletzt wurden. Laut mehreren Berichten erklärte das Landgericht Würzburg den aus Somalia stammenden Täter für schuldunfähig und wies ihn unbefristet in eine Psychiatrie ein.

Nach dem Angriff in Solingen stellte sich ein 26-jähriger Syrer der Polizei. Der sogenannte Islamische Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Wie Medien berichteten, hätte der Mann eigentlich im Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, sei aber am Abschiebetag nicht angetroffen worden. Der Fall heizt die politische Debatte rund um die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten und Abschiebungen weiter an.

Um den Anschlag kursieren weitere Falschbehauptungen, etwa, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser Verständnis für den Angreifer aufgebracht hätte – ein Zitat dazu war frei erfunden.

Redigatur: Sophie Timmermann, Paulina Thom

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Author: Gabriele Scherndl

https://www.bachhausen.de/anschlag-in-solingen-falsche-fotos-des-angreifers-in-sozialen-netzwerken/

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