Telearbeit: https://www.aurianneor.org/telearbeit/
#Andrang #aurianneor #besserleben #Büro #Chancengleichheit #Digitalisierung #Diskriminierung #einfach #Fernarbeit #flexibleArbeitszeiten #Fotomontage #Gesellschaft #Gleichheit #infrastruktur, #isolation #kommunikation #Kompetenz #Kosten #kunst #Lebensqualität #möglich #Ökologie #Personalbeschaffung #politik #Studien #talent #Telearbeit #Umwelt #Umweltverschmutzung #unternehmen #Veränderung #Ziele
Mission Possible – Möglichkeiten: https://www.aurianneor.org/mission-possible-3/
#aurianneor #demokratie #Fotomontage #Gerichte #Gesetze #Gleichheit #Juristen #justiz #Konsens #kunst #möglich #Möglichkeiten #öffentlichegelder #Ökologie #Parteianhänger #Parteien #politik #Recht #regieren #Regierung #Richter #Soziales #Staatsanwälte #system #Umwelt #Wandel #Wirtschaft
Alles, was früher #möglich war , ist heute #unmöglich, daran sieht man wie #Scheiße #Politik & #Gesellschaft #geworden #sind❗️🤬 #Armutszeugnis für #Deutschland
Wer gewinnt den Kölner Klimaschutzpreis 2025 – Bewerbungen jetzt möglich
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
#bewerbungen #gewinnt #jetzt #klimaschutzpreis #kolner #moglich
Ost-West-Achse auf der Tagesordnung des Rates: Ist eine seriöse Abstimmung möglich?
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Eine riesige, widerstandsfähige #Brücke, deren Bau nach vier Jahren abgeschlossen ist und weniger kostet als veranschlagt – das klingt #utopisch? Ist aber #möglich, wie Sie im Artikel des Tages nachlesen können: https://www.dwds.de/wb/Pylon
Das Grundeinkommen ist möglich: https://www.aurianneor.org/das-grundeinkommen-ist-moglich/
#arbeitslosigkeit #aurianneor #besser #Ernährung #Existenzgründung #finanzielleSicherheit #Freiheit #Garantien #gelb #genossenschaften #Grundeinkommen #Hausfrau #ilo #jedem #möglich #Sicherheit #Studenten #Unabhängigkeit #Unsicherheitsgefühl #Unterkunft #wahl
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
US-Wahl 2024: Stimmabgabe trotz Fehlfunktion an Wahlautomat in Kentucky möglich
Ein virales Tiktok-Video einer Wählerin aus dem US-Bundesstaat Kentucky zeigt, wie ein Wahlautomat Kamala Harris auswählt statt Donald Trump. Hinter dem Vorfall steckt jedoch keine Wahlmanipulation, denn die Stimme wird erst im nächsten Schritt über einen ausgedruckten Zettel bei händischer Einreichung registriert.
07. November 2024
Anders als in Sozialen Netzwerken behauptet, zeigt dieses Tiktok-Video nicht, wie automatisch eine falsche Stimme für Kamala Harris im US-Bundesstaat Kentucky registriert wurde (Quelle: X; Screenshot und Collage: CORRECTIV.Faktencheck) BehauptungEin Video zeige, wie ein Wahlautomat in Kentucky eine Stimme für Trump als eine Stimme für Harris verbucht. Das sei ein Hinweis auf Wahlfälschung.
Aufgestellt von: Tiktok-Video Datum:Teilweise falsch
Über diese Bewertung
Teilweise falsch. Laut dem Landeswahlausschuss in Kentucky zeigt das Video ein Wahlmarkierungsgerät in Laurel County. Der darin dokumentierte Vorfall ist echt. Doch das Gerät registriert nicht automatisch die Stimmabgabe, sondern druckt die Auswahl auf einen Papier-Stimmzettel, der überprüft werden kann und anschließend in einen Scanner gelegt werden muss, um die Stimme zu registrieren.
Am ersten Tag des Early Votings (deutsch: vorzeitige Stimmabgabe) der US-Wahl im Bundesstaat Kentucky geht ein Tiktok-Video viral. Es zeigt, wie eine Person versucht, per Touchfunktion an einem Automaten für Donald Trump abzustimmen. Doch der Automat nimmt die Stimme nicht an. Stattdessen wird die Stimme der Gegenkandidatin Kamala Harris zugeordnet. Dazu heißt es auf Englisch: „Gedanken?? Kentucky.“
Das Tiktok-Video wurde über 200.000 Mal geteilt, bevor es auf der Plattform nicht mehr abrufbar war, doch längst kursiert es auf anderen Tiktok-Profilen mit millionenfachen Aufrufen, auch auf Instagram, Telegram, X, Facebook und bei Threads wurde es zehntausendfach geteilt. Nutzerinnen und Nutzer von Whatsapp baten uns auch um eine Überprüfung des Videos.
Zu den Verbreitern zählen unter anderem der AfD-nahe Deutschland-Kurier und der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler. Beide schreiben: „Jedes Mal, wenn der Wähler Donald J. Trump antippen will, wird automatisch ein Votum für Kamala Harris generiert.“ In anderen Beiträgen ist von einer angeblichen Wahlfälschung oder Manipulation die Rede.
Das Video zeigt eine Fehlfunktion eines Wahlmarkierungsgerätes im US-Bundesstaat Kentucky. Der Automat registriert jedoch nicht automatisch die Stimme, sondern druckt einen Stimmzettel aus, der überprüft werden kann und anschließend zur Registrierung in einen Scanner gelegt werden muss. (Quelle: X; Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV.Faktencheck)Vorfall mit Wahlautomat ereignete sich in Laurel County, Kentucky
Direkt zu Beginn des Videos sind in der linken oberen Ecke die Worte „Election“ (deutsch: Wahl) und „Kentucky“ zu lesen, dazu das Jahr 2024 und vermutlich ein weiterer Ort, dessen Name durch die Videoaufnahme abgeschnitten ist. Man erkennt nur das Wortende „nstadt“ und die Nummer #2. Eine Google-Suche mit diesen Hinweisen führt zu mehreren Webseiten, wonach das Wortende zu der Kleinstadt „East Bernstadt“ in Kentucky gehört.
Eine weitere Stichwort-Suche führt zu einem Facebook-Beitrag von Tony Brown, dem Bezirkswahlleiter in Laurel County, in dem East Bernstadt liegt. In einem anderen Beitrag vom 31. Oktober schreibt Brown: „Wir hatten heute einen Vorfall, bei dem jemand eine Fehlfunktion eines der Wahlmarkierungsgeräte meldete.“
Laut einer Mitteilung des Landeswahlausschusses in Kentucky vom 1. November geht es dabei um den Vorfall aus dem viralen Tiktok-Video. In der Mitteilung heißt es: Die Wählerin, die das Video erstellte, habe letztlich doch noch Trump auswählen und ihre Stimme regulär registrieren können. Nachdem die Wählerin ihr Video den Wahlhelfern und dem Bezirkswahlleiter gezeigt habe, habe der Wahlleiter den betroffenen Wahlautomaten außer Betrieb gestellt, bis ein Vertreter des Büros des Generalstaatsanwalts den Fall vor Ort untersuchen konnte.
Weiter informiert Wahlbezirksleiter Brown auf Facebook, dass sich der Vorfall aus dem Video bei der Untersuchung des Generalstaatsanwalts nach vielen Versuchen reproduzieren ließ – und zwar dann, wenn nicht direkt auf das Feld geklickt worden sei, sondern „auf einen Bereich zwischen den Kästen“. Sowohl Brown als auch der Landeswahlausschuss betonten, dass Wählerinnen und Wähler, die ein Wahlmarkierungsgerät nutzen, darauf achten sollten, in die Mitte des Kastens zu klicken, in dem ihre bevorzugte Kandidatin oder ihr bevorzugter Kandidat steht.
Wahlautomat druckt lediglich Stimmzettel aus – Stimmabgabe erfolgt danach durch Einlegen in Scanner
Dass das Wahlmarkierungsgerät in Kentucky der Wählerin „nicht erlaubt“ habe, für Donald Trump abzustimmen, ist also falsch. Denn: Wie der Landeswahlausschuss von Kentucky in seiner Mitteilung erklärt, registriert das Gerät nicht automatisch die Stimmabgabe: „Der Automat ist ein Gerät zur Kennzeichnung von Stimmzetteln, das den Wählern ihre Option für jede Wahl vorschlägt und sie dann auf einem Papierstimmzettel festhält. Der Wähler überprüft dann den ausgedruckten Stimmzettel und legt ihn in einen Scanner ein. Eine Stimme wird erst abgegeben, wenn der Stimmzettel in den Scanner eingelegt wird.“ Zudem schreibt Brown auf Facebook: „Wenn Sie einen Fehler gemacht haben, können Sie den Stimmzettel ungültig machen und einen neuen erhalten.“
Wir haben Kay-Uwe Ziegler und den Deutschland-Kurier kontaktiert. Eugen Mannheimer, Redakteur beim Deutschland-Kurier, schrieb uns, dass der Beitrag korrigiert werde. Bis zur Veröffentlichung unseres Textes war das jedoch nicht der Fall.
Alle Faktenchecks zu Falschmeldungen und Gerüchten zur US-Wahl 2024 finden Sie hier.
Redigatur: Steffen Kutzner, Gabriele Scherndl
Zur Quelle wechseln
Author: Steffen Kutzner
#2 #fehlfunktion #kentucky #moglich #stimmabgabe #trotz #wahlautomat
#Trauer und #Entsetzen gelten der #Tatsache
die vor #Trump kaum jemand für #möglich hielt:
dass man mit #haarsträubenden #Lügen nicht nur
einmal, sondern #zweimal #Präsident werden kann !
Heribert #Prantl #USA Internationaler #Volkstrauertag
Köln | Wer ein motorisiertes Kraftfahrzeug aktuell in Köln an- oder ummelden will, der muss sich auf den Weg in die Max-Glomsda-Straße im rechtsrheinischen Köln machen, da die Online Variante der Kfz-Zulassung aktuell offline ist.
Die Stadt Köln sperrt ihr i-Kfz Tool bis auf Weiteres schreibt sie. Der Grund ist einfach: Die Stadt Köln muss Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes erfüllen, die sie mit dem aktuellen Tool nicht erfüllen kann. An-, Ab- oder Ummeldungen sind damit zunächst nur physisch in der Kfz-Zulassungsstelle im rechtsrheinischen Köln möglich. Wer nicht selbst warten will, der kann einen Zulassungsdienst beauftragen.
Was noch digital funktioniert ist die Terminbuchung für einen Termin in der Kfz-Zulassungsstelle in der Max-Glomsda-Straße. Allerdings sind diese rar. Report-K wählte die Option Ummelden eines gebrauchten Kfz: Für August gab es heute Morgen nur noch Termine zwischen dem 28. und 30. August 2024 und dann erst wieder ab September. Die gesamte nächste Woche gibt es also für die Ummeldung keinen Termin mehr. Die Stadt Köln schreibt zudem: „Bis zum 14. August 2024 eingegangene Anträge werden kurzfristig bearbeitet. Die Kund*innen erhalten ihre Unterlagen in den kommenden Tagen.“
Optimiert wird die Abmeldung von Fahrzeugen. Hierfür soll mehr Personal vor Ort eingesetzt werden und Abmeldungen können ohne vorherige Terminbuchung erfolgen. Für alle anderen Dienstleistungen brauchen Kölner:innen einen Termin, der online über das Terminbuchungsportal der Stadt Köln oder telefonisch unter 0221.221-0 ermittelt werden kann.
Die Stadt Köln berichtet, dass die Mehrzahl der Vorgänge in der Kfz-Zulassungsstelle nach wie vor händisch und vor Ort erfolgten, da das Online-Portal i-Kfz nur wenig genutzt werde. Die Schuld für den Ausfall von i-Kfz sieht die Stadtverwaltung beim Kraftfahrt-Bundesamt und dem Bund, der mehr Features forderte und die Anforderungen verschärfte.
https://www.bachhausen.de/kfz-zulassung-in-koeln-aktuell-nur-analog-moeglich-online-dienst-gesperrt/
#aktuell #analog #dienst #gesperrt #moglich #online #zulassung
Deswegen immer schön das #GPS-#Tracking/ #Standort im #Handy #deaktivieren und nur so kurz wie #möglich #nutzen, wenn man es denn braucht.
Ausspioniert mit Standortdaten
Spitzenbeamte, Soldaten, Nachrichtendienstler: Recherchen von BR und netzpolitik.org zeigen, wie fremde Staaten Mitarbeitende deutscher Sicherheitsbehörden ausspähen können - mit Standortdaten aus Smartphone-Apps, die im Internet gehandelt werden. https://interaktiv.br.de/ausspioniert-mit-standortdaten/
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Führerschein weg wegen Trunkenheit zuhause? Das ist selten, aber auch in Deutschland möglich
Ein Fall aus der Schweiz sorgt im Netz für Zweifel: Einem Mann wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er von der Polizei mit zwei Promille Alkohol kontrolliert wurde – und zwar Zuhause. Nutzerinnen und Nutzer kommentieren, so etwas sei in Deutschland nicht möglich. Was ist da dran?
von Paulina Thom
17. April 2024
In seltenen Fällen wurde Personen in Deutschland der Führerschein wegen Alkoholkonsums entzogen, obwohl sie nicht betrunken gefahren waren (Symbolbild: Tomas Anderson / Zoomar / Picture Alliance)Ein Mann in der Schweiz habe seinen Führerschein verloren, obwohl er gar nicht gefahren sei, sondern nur betrunken auf dem Sofa gesessen habe. Das sei auch in Deutschland möglich.
Aufgestellt von: Tiktok-Beitrag Datum:Richtig
Über diese Bewertung
Richtig. Grundsätzlich ist es möglich, dass Behörden Personen den Führerschein entziehen, wenn sie abseits des Straßenverkehrs stark alkoholisiert kontrolliert werden – auch Zuhause. Entscheidend ist, dass Tatsachen den Verdacht auf Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit begründen. Laut Experten geschieht dies jedoch selten und betrifft vorrangig Personen, die bereits vorher durch Vorfälle mit Alkohol auffällig wurden.
Ein Vorfall aus der Schweiz sorgt auf Tiktok für Aufregung: Ein Mann habe seinen Führerschein abgeben müssen, weil er sich Zuhause betrunken hat. „Behörden in der Schweiz, aber auch in Deutschland, dürfen einen Führerschein auch dann entziehen, wenn die betroffene Person gar nicht am Steuer saß“, steht in der Beschreibung des Tiktok-Beitrages.
Ein Nutzer kommentiert: „Das kann nicht rechtens sein“. Andere halten die Meldung für einen Scherz. Der Beitrag hat mehr als 60.000 Aufrufe.
Auf Tiktok bezweifeln Nutzerinnen und Nutzer, dass Behörden bei zu viel Alkoholkonsum den Führerschein auch abseits des Straßenverkehrs abnehmen dürfen (Quelle: Tiktok; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)Mann in der Schweiz verlor Führerschein wegen Verdachts auf Alkoholsucht
Der Tiktok-Beitrag zitiert in der Beschreibung aus einem Artikel der Webseite efahrer.com. Auch ein Screenshot des Artikels ist zu sehen. Über den Vorfall im Kanton Thurgau in der Schweiz berichteten einige Monate zuvor andere Medien, etwa die Schweizer Boulevardzeitung 20 Minuten. Demnach war die Polizei wegen einer Ruhestörung zum Haus des Mannes gerufen worden und habe bei ihm einen Alkoholwert von mehr als zwei Promille festgestellt. Einige Tage später habe der Mann einen Brief erhalten, dass er den Führerschein abgeben müsse.
In den Artikeln steht auch der Grund für das Vorgehen der Polizei: Sie habe den Vorfall der Fahrerlaubnisbehörde gemeldet, da der Betroffene sich trotz hohen Promillewerts unauffällig verhalten und daher der Verdacht auf Alkoholsucht bestanden habe. Ein Sprecher des Straßenverkehrsamt sagte gegenüber 20 Minuten: „Ab 2,5 Promille wären wohl die meisten Menschen komatös unter dem Tisch, wer trotzdem noch einigermaßen sinnvoll handeln kann, bei dem kann das auf ein Alkoholproblem hindeuten“. Der Mann legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein, jedoch ohne Erfolg.
Experte: „In aller Regel verlieren Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrerlaubnis nur dann, wenn sie im Verkehr auffällig werden.“
Bei efahrer.com heißt es, so etwas könne auch in Deutschland passieren, auch wenn es unüblich sei, dass die Polizei hierzulande bei einer Ruhestörung einen Alkoholtest mache. Vasco Reuss, Professor für Straf- und Verkehrsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, schreibt uns auf Anfrage: Grundsätzlich sei ein solcher Fall in Deutschland möglich.
Die Polizei müsse solche Tatsachen den Verkehrsbehörden weiterleiten, das regelt Paragraph 2 des Straßenverkehrsgesetzes. „Die Verkehrsbehörde kann eine Fahrerlaubnis entziehen, wenn Tatsachen den Verdacht auf Alkoholmissbrauch oder Alkoholkrankheit (Sucht) begründen“, schreibt Reuss. Dafür ordne sie ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten an. Geregelt ist das in den Paragraphen 11 und 13 und der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Zuständig dafür ist die Fahrerlaubnisbehörde, umgangssprachlich Führerscheinstelle genannt.
Bestätigten sich die Zweifel an der Fahreignung nicht, erhalte die Person ihren Führerschein wieder, schreibt Reuss.
In der Fahrerlaubnis-Verordnung ist geregelt, dass die zuständige Behörde bei Verdacht auf Alkoholabhängigkeit ein Gutachten anordnen kann (Quelle: Gesetze im Internet; Screenshot CORRECTIV.Faktencheck)Reuss schreibt aber auch, dass der Fall in der Schweiz – wenn er sich so wie beschrieben zugetragen habe – eine seltene Ausnahme darstelle. „In aller Regel verlieren Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrerlaubnis nur dann, wenn sie im Verkehr auffällig werden“, erklärt er.
Führerscheinentzug, ohne betrunken gefahren zu sein – laut Rechtsanwalt selten, aber möglich
All das bestätigt uns auch Paul Wegener, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Fahrerlaubnisrecht, auf Anfrage. Dass man seine Fahrerlaubnis verliere, weil man lediglich Zuhause stark alkoholisiert kontrolliert werde, geschehe – wenn auch sehr selten.
Das gehe aber nicht so schnell, wie in dem Tiktok-Beitrag geschildert. Denn die Polizei müsse bei einer Kontrolle abseits des Straßenverkehrs erstmal einen Anlass haben, eine Blutprobe zur belastbaren Ermittlung anzuordnen. Erst in einem zweiten Schritt ermittele dann die Führerscheinstelle weiter und hole etwa medizinische Gutachten ein.
Solche Fälle wie in der Schweiz kenne er eigentlich nur, „wenn eine Person mehrfach, sehr stark alkoholisiert auffällt – etwa deswegen schon einmal den Führerschein verloren hat – oder ein Bezug zum Straßenverkehr zumindest naheliegt“. Zum Beispiel, wenn jemand mit drei Promille im Auto liegend aufgefunden werde.
Auch in Deutschland gab es ähnliche Fälle von Trunkenheit und Führerscheinentzug
In Deutschland gibt es einige Medienberichte und Urteile, die Wegeners Einschätzung stützen: Wie der Tagesspiegel 2003 berichtete, verlor eine Berlinerin ihren Führerschein, weil sie betrunken gekocht und ein Feuer in der Küche ausgelöst hatte. Sie hatte jedoch einige Jahre zuvor ihren Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer bereits einmal verloren.
2016 entzog die Verkehrsbehörde in Neustadt einem Mann den Führerschein, der zuvor mehrfach wegen Alkoholabhängigkeit in Behandlung war. Die Polizei hatte bei ihm laut Saarbrücker Zeitung Zuhause nach einem Notruf knapp 2,3 Promille bei einem Atemalkoholtest festgestellt. In beiden Fällen entschied ein Gericht, dass der Führerscheinentzug rechtmäßig sei, da jeweils eine Alkoholabhängigkeit vorläge.
Den Führerschein abgeben zu müssen, obwohl man nur betrunken auf dem Sofa saß, ist also auch in Deutschland möglich, jedoch nur wenn es ganz grundsätzlich Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung gibt, am Straßenverkehr teilnehmen zu können.
Redigatur: Steffen Kutzner, Gabriele Scherndl
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
Zur Quelle wechseln
Author: Paulina Thom
#deutschland #fuhrerschein #moglich #selten #trunkenheit #wegen #zuhause
Als ich #getauft wurde war ich 4 Monate alt. Ich war also 17 Jahre und 8 Monate davon entfernt #Geschäftsfähig zu sein. Ist es mit #rechtlich #möglich mich aus dem #Taufregister der #Sekte #löschen zu lassen? #Gericht sagt: #NEIN.
Die Welt für Kalk
Strizzi's Abschiedsprogramm in Köln-Kalk
12.1.2021 – 24.1.2021
2020: project by #Kran51: #Suche nach #möglichen #Formen von #Gesellschaft. #Blick auf #Konzepte von #Gemeinschaft und #Ökonomie.
Die #internationale #Forschung zum #Umgang von #Unternehmen mit #Rechtspopulismus benenne als #mögliche #Strategien:
1. #Aufgeben des #Standortes
2. #Unausgesprochene oder #artikulierte #Loyalität
3. #Leises oder #lautes #Stellung #Beziehen #gegen solche #Parteien
Knut #Bergmann und Matthias #Diermeier; #Institut der #deutschen #Wirtschaft #IW; #Argumentation u.a. mit #Nachtwey und #Mau.
#FAZ 5.12.23, S.16, Die #Ordnung der #Wirtschaft, #Wirtschaftspolitische #Vermessung der #AfD
#Die ##spaßpartei ##afdp in #Leverkusen #hat #uns #letzte #Woche #erklärt, #dass #Unterricht #bei #40 #Grad #kein #Problem #ist, #da #dies #in #Afrika #normal #sein. #Nun #haben #wir #heute #eine #Schule #ohne #Heizung. #Ein #Unterricht #bei #10 #Grad #ist #wohl #nicht #möglich...
#@fdpbt #welches #Land #fällt #Euch #nun #ein, #um #die #Bildung #zu sichern? *zwinkersmiley
##klimawandel ##BildungAberSicher
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Can Dündar, prominenter Exil-Journalist und Chefredakteur von #Özgürüz zur Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.Zur Quelle wechseln
Author: Anette Dowideit
https://www.bachhausen.de/antidemokratische-parteien-verbieten-solange-das-moeglich-ist/
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.
Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen. – Public Domain midjourney (countless hands lifting up a stack of newspapers)Die Bundesregierung droht einen gewaltigen Fehler zu machen, wenn sie den gemeinnützigen Journalismus nicht – wie im Koalitionsvertrag versprochen – einführt. Der gemeinnützige Journalismus ergänzt Angebote dort, wo mit der Öffentlichkeit kein Geld mehr verdient werden kann. Bürger können mit ihren Spenden Projekte ermöglichen, die es sonst nicht geben würde.
Das ist vor allem für den ländlichen Raum wichtig. Gerade in Regionen, in denen der Markt keine Medienangebote mehr garantieren und der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Landesstudios errichten kann, droht die öffentliche Debatte zusammenbrechen. Mit allen Konsequenzen für die Demokratie.
Derzeit diskutiert die Bundesregierung in einer Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatsekretäre mit Beteiligung aus den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Familie über eine Reform der Gemeinnützigkeit.
Anlass für die Initiative ist das Jahressteuergesetz 2023. In diesem Rahmen soll die Gemeinnützigkeit bis zum Beginn des kommenden Jahres angepasst werden.
Medienstaatssekretärin nicht involviert
Wie aus der Runde der Staatssekretäre zu hören ist, soll es möglichst schnell gehen. Der E-Sport – also ein großer Teil der Videospiel-Industrie – ist als neuer gemeinnütziger Zweck wohl gesetzt. Der Journalismus aber noch nicht.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, ist auch noch nicht in die Diskussionen involviert. Und das ist tragisch. Denn Roth ist dafür zuständig, dass der Journalismus gemeinnützig wird, so wurde es im Koalitionsvertrag festgelegt.
In der Vergangenheit gab es im Hause Roth eine Anhörung zum gemeinnützigen Journalismus. In diesem Kreis haben sich Vertreter der Gewerkschaften, der Unis, von Stiftungen und des Forums gemeinnütziger Journalismus klar für die Gemeinnützigkeit ausgesprochen. Lediglich die Vertreter der Großverlage in Deutschland haben gegen die Neuerung protestiert.
Nach diesem ersten Treffen ist allerdings aus dem Hause Roth wenig zum gemeinnützigen Journalismus gekommen. Die Diskussion wurde nicht vorangetrieben. Und offenbar sind auch die Ergebnisse der Diskussion nicht an die Staatssekretär-Runde weitergereicht worden.
Der ländliche Raum geht leer aus
Wird Claudia Roth nun in der Debatte um die Reform der Gemeinnützigkeit übergangen, wird es so bald keine Stärkung im Journalismus geben. Stattdessen werden weitere Medienprojekte gerade im ländlichen Raum eingehen – und Ersatz wird nicht entstehen.
Das wäre tragisch. Denn der gemeinnützige Journalismus setzt da an, wo der Markt versagt, aber er ersetzt nicht etablierte Zeitungshäuser. Der gemeinnützige Journalismus steht nicht im Wettbewerb. Er ergänzt Angebote dort, wo mit der Öffentlichkeit kein Geld mehr verdient werden kann. Zum Beispiel im ländlichen Raum: Dort verschwinden derzeit Redaktionen aus vielen Städten und Gemeinden. Hier könnten gemeinnützige Medienvereine mit Spenden von Bürgern neue Lokalangebote entwickeln. Dies ist unter derzeitiger Rechtslage nicht möglich.
Berücksichtigt die Bundesregierung den gemeinnützigen Journalismus nicht im Steuergesetz, werden SPD, Grüne und FDP unmittelbar vor dem Superwahljahr 2024 einen neuen Konflikt aufreißen. Denn das Sterben der Lokal-Medien ist mitursächlich für die Krise der Demokratie, gerade im ländlichen Raum.
Wo Lokalmedien schwächeln, leidet das Ehrenamt, blüht die Korruption und die Misswirtschaft, dafür geht die Beteiligung an der Gesellschaft zurück. Das Misstrauen in die Institutionen wächst. Das haben etliche Studien belegt. Zuletzt eine Studie von Stephan Weichert und Leif Kramp für die Otto-Brenner-Stiftung.
Den Koalitionsvertrag umsetzen
Sollte sich die Bundesregierung entscheiden, den Koalitionsvertrag nicht umzusetzen und den gemeinnützigen Journalismus zu ignorieren, wird sie einen neuen Keil zwischen die privilegierten Zentren und die vernachlässigten ländlichen Räume treiben, in denen kein Ersatz für wegbrechende Medien geschaffen werden kann.
Diesen Konflikt werden Demokratiefeinde zu nutzen wissen. Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, wenn es keinen gemeinnützigen Journalismus gibt, würden Demokratiefeinde auf Medienangebote verzichten. Im Gegenteil: Sie werden die Lücken mit nicht-journalistischen Angeboten füllen, die sich weder an den Pressekodex noch an die Transparenzrichtlinien halten. Zu diesen hohen Standards bekennt sich kein Feind der Demokratie, dafür aber der gemeinnützige Journalismus.
Sollte die Bundesregierung den Koalitionsvertrag nicht erfüllen, würden SPD, Grünen und FDP zu den Totengräbern einer vielfältigen Gesellschaft im ländlichen Raum.
Ergänzung statt Wettbewerbsverzerrung
Der gemeinnützige Journalismus unterscheidet sich dabei grundsätzlich von Subventionen wie der Zustellförderung. Denn die Bürger entscheiden selbst mit ihren Spenden, was existieren kann und was nicht. Der gemeinnützige Journalismus muss sich diesem Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage stellen, um bestehen zu können. Er ist damit der liberalste mögliche Eingriff in einen nicht mehr funktionierenden Markt.
Dabei greift der gemeinnützige Journalismus auf ein sehr erprobtes Rechtssystem zurück. Das Gemeinnützigkeitsrecht definiert für Krankenhäuser schon lange, wie profitorientierte und gemeinnützige Hospitäler nebeneinander existieren und sich ergänzen können. Das gleiche gilt für Wohlfahrtsbetriebe und Sportvereine.
Die angebliche Wettbewerbsverzerrung durch gemeinnützige Journalismusunternehmen ist vorgeschoben, wie die bereits seit langem existierenden Pioniere des gemeinnützigen Journalismus in Deutschland zeigen. Es wird nichts verzerrt, sondern nur ergänzt. Das Wissen der Pioniere muss nun mit der Gesetzänderung in die Fläche gebracht werden, damit sich im ländlichen Raum Ersatzangebote entwickeln können.
Ich appelliere an die Staatssekretäre, die zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht tagen, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und den gemeinnützigen Journalismus umzusetzen.
David Schraven ist Publisher bei Correctiv und Vorstand des Forums Gemeinnütziger Journalismus. Der Verein, in dem sich auch netzpolitik.org engagiert, setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ein.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Gastbeitrag
#bundesregierung #endlich #gemeinnutzigen #jahressteuergesetz #journalismus #machen #moglich
Zu Gast in #Wetzlar bei der #Baufirma #Möglich: Hessens #Finanzminister Michael #Boddenberg hat sich über das barrierefreie und serielle #Sanieren von Altbauten ausgetauscht. Danke an das Team vor Ort für die interessanten Gespräche!
Bilder: Maurice Jelinski / Mindlapse Media
