Bonn (ots) - Am Donnerstag (02.10.2025) fand in der Bonner Innenstadt eine Demonstration mit dem Thema "Protest gegen das völkerrechtswidrige Abfangen der Global Sumud Flotilla durch Israel und Forderung nach Schutz für deutsche Aktivist:innen" ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/6130779
#Anklage #AuswärtigesAmt #Demonstration #Gazastreifen #Gesetz #Israel #Kaiserplatz #Kriminalität #Parlament #Politik #Regierung #Strafanzeige #Unruhen #Volksverhetzung #Völkermord
Bonn (ots) - Am heutigen Donnerstag (02.10.2025) findet in der Bonner Innenstadt eine Demonstration mit dem Thema "Protest gegen das völkerrechtswidrige Abfangen der Global Sumud Flotilla durch Israel und Forderung nach Schutz für deutsche ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/6130521
#Adenauerallee #AuswärtigesAmt #Demonstration #Hofgarten #Israel #Kaiserplatz #Politik #Unruhen #Veranstalter
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100939314/taliban-vertreter-duerfen-als-diplomaten-arbeiten-regierung-entscheidet.html #Bundesregierung lässt #Taliban #Terroristen nach #Deutschland Konsul Kabiri zeigt sich beunruhigt über den Kurswechsel. Noch im Februar habe ihm #AuswärtigesAmt zugesichert, die Taliban nicht diplomatisch anzuerkennen. Nun fürchtet er, dass sensible Dokumente #afghanischer Staatsbürger in die Hände der Taliban gelangen könnten. Viele Geflüchtete hätten Angehörige in #Afghanistan, deren Sicherheit dadurch gefährdet sei.
Hallo #AuswärtigesAmt?
Wann gibts endlich eine ernsthafte Reisewarnung für die #USA?
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/09/designating-antifa-as-a-domestic-terrorist-organization/
Alerta #Antifa
Leipziger Buchmesse 2026: Donau-Literatur im Fokus https://www.lesering.de/id/4941536/Leipziger-Buchmesse-2026-Donau-Literatur-im-Fokus/ #InternationaleLiteratur #LeipzigerBuchmesse2026 #LiteraturundPolitik #Goethe-Institut #Donau-Literatur #StephanOzsváth #AstridBöhmisch #AuswärtigesAmt #Buchmarkt #Buchmarkt #Donauraum #TRADUKI #Halle4
Neues aus der BRD-bundesregierung
Einreiseberechtige Afghanen hingehalten
Auswärtigem Amt droht gerichtliches ZwangsgeldDem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es Afghanen mit einer Aufnahmezusage keine Visa erteilt. Das gehe aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, berichtet die Welt. Das Gericht hatte zuletzt 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen.
Dabei geht es um Afghanen, denen Deutschland im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Einreise zugesagt hat. An diese Aufnahmezusagen sei Deutschland rechtlich gebunden, weshalb Visa ausgestellt werden müssten, hieß es in der Begründung des Gerichts
Hier stellen sich mir nicht nur die Nackenhaare, sondern auch zwei Grundsatzfragen:
- wie weit sind wir rechtsstaatlich schon gesunken?
- und wie weit wollen wir menschlich noch sinken?
In der guten alten Zeit da wurde mir im Studium beigebracht, dass man gegenüber staatlichen Stellen zuweilen auf bloße Feststellung (statt auf die sonst vorrangige Leistung oder Verpflichtung) klagen dürfe, weil man davon ausgehen könne, dass sich Vater Staat und seine Diener*innen von allein an Recht und Gesetz hielten - spätestens, wenn das Recht durch ein Urteil konkret festgestellt worden ist.
Nun also muss das Verwaltungsgericht nicht nur mit Zwangsmitteln drohen, sondern auch noch nachfragen, ob endlich Vollzug des rechtskräftigen Urteils erfolgt ist. Und das in einem Fall, wo es für die Betroffenen um Leben und Tod gehen kann.
Da haben sich Menschen, in unserem Auftrag, in schwierigsten Verhältnissen für Demokratie und Rechtsstaat engagiert. Dann haben wir sie in Afghanistan ohne Schutz zurückgelassen. Sie sind nach Pakistan geflohen und wir haben ihnen versprochen, sie hierher zu holen. Stattdessen sehen sie sich heute der drohenden Abschiebung aus dem Fluchtland Pakistan ausgesetzt, weil wir die versprochenen Visa selbst nach rechtskräftigem Urteil nicht erteilen?
Geht's noch?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprogramm-zwangsgeld-100.html
#Rechtsstaat #Migration #AuswärtigesAmt #Justiz #Verwaltungsgericht #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Abschiebung #Afghanistan #Pakistan
Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.
Die heutigen Razzien gegen Afghan*innen, die sich nur deshalb in Pakistan aufhalten, weil DE sie dorthin gebracht hat, um ihre Anträge zu bearbeiten, sind allein das Werk des #AuswärtigesAmt @diplo.de und des #BMI @bmi.bund.de. #Afghanistan #Islamabad #BAP
Auswärtiges Amt kritisiert Ficos jüngste Äußerungen als „beleidigend“
#ukrinformde #Angriffskrieg #Europa #Deutschland #Ukraine #Armee #Krieg #AuswärtigesAmt #Fico #Slowakei #Russland #Kriegsverbrecher #Besatzer #Invasoren #Kampfverluste
#перемогаYкраїни
Staatsministerin Güler gegen Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel
Das Auswärtige Amt hat kritisch auf den Vorschlag mehrerer deutscher Städte reagiert, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufzunehmen. Die Idee sei lediglich "nett für den Wahlkampf", sagte Staatsministerin Güler.
Visa für afghanische Familie: Bundesregierung legt Beschwerde bei Gericht ein
Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung nun Beschwerde ein. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.
Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!
Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?
Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.
An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.
Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.
Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.
Bericht des mdr
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-100.html
Bericht des Spiegel
https://archive.is/AyGu8
Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
https://www.flightradar24.com/QTR7431/3b4e94ba
#Abschiebung #Abschiebehaft #abschiebeflieger #leipzig #flughafenleipzig #bundesregierung #Bundeskanzler #merz #innenminister #dobrindt #AuswärtigesAmt #außenminister #Wadephul #freitag #friday #menschenrechte #folter #taliban #afghanistan #kabul #gefluchtete #abschiebewahn #abschiebenstattrechtsstaat #spiegel #mdr #Flightradar24 #Folterlager #NoDeportations #migrationspolitik #cdu #csu #spd #cducsu #cxu_shitshow #CDUAfD
Es steht zu hoffen, dass die Delegation etwas erreichen wird. Ein Problem dürfte sein, dass Ungarn schon in der Vergangenheit auf Druck in anderen Zusammenhängen nicht sonderlich konstruktiv reagiert hat.
Z.B. im Bereich Asylrecht:
"Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH im Juni eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt - das Land hat aber bis heute nicht bezahlt." (18.09.2024l
"https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-strafe-100.html
Ein weiters Problem: Maja wird beschuldigt, Neonazis verprügelt zu haben, d.h. Gesinnungskameraden des rechtsextremen Orban-Regimes.
Aus welchem Grund sollte also die ungarische Regierung jetzt diplomatischem Druck nachgeben?
Es ist gut und wichtig, dass das Auswärtige Amt endlich handelt, aber mir scheinen die Hoffnungen in eine für Maja hilfreiche Reaktion Ungarns übergroß.
#ungarn #maja #hungerstreik #AuswärtigesAmt #wadepuhl #budapest #nonbinary #bringmajaback
Majas Vater in aktuellem taz Interview
Majas Vater sagt:"Ich unterstütze Maja so gut ich kann."
Am Wochenende konnten er und andere Angehörige Maja im Gefängniskrankenhaus in Ungarn besuchen.
Seit über einem Monat befindet Maja sich dort im Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und fordert u.a. die Rückverlegung nach Deutschland.
Das Verfassungsgericht hatte am 24.01.2025 die Überstellung von Maja an Ungarn als verfassungswidrig beurteilt.
taz Interview
https://taz.de/Vater-von-Maja-T-zur-Ungarnreise-des-AA/!6100745/
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html
David von @RDL hat mich heute zu Majas Situation interviewt:
https://rdl.de/Maja-Wadephul
#taz #maja #Wadepul #wadepuhl #AuswärtigesAmt #ungarn #budapest #montag #bringmajaback #basc #familie #vater #mutter #schwester #bruder
Wadephul will bessere Haftbedingungen für Maja T. in Ungarn erreichen
Außenminister Wadephul will sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen. Die non-binäre Person befindet sich in ungarischer Haft und will nach Deutschland rücküberstellt werden. Seit Wochen ist T. im Hungerstreik.
Maja soll Herzschrittmacher implantiert werden!
Es drohen mittlerweile Organschäden....
Wie aktuell berichtet wird, habe sich der Gesundheitszustand von Maja, in Folge des über einen Monat andauernden Hungerstreiks in Ungarn im Gefängnis derart verschlechtert, dass erwogen wird, einen Herzschrittmacher einzusetzen.
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt müssen endlich aktiver werden!
#maja #budapest #ungarn #hungerstreik #antifa #bringmajaback #basc #freemaja #antifascist #budapest_komplex #Bundesregierung #auswartigeamt #AuswärtigesAmt #JetztHandeln #Organschäden #herzschrittmacher #donnerstag #ungarnfoltert #Wadephul #Wadepul
@Bundesregierung
@AuswaertigesAmt
@autonomysolidarity
Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Regierung will eine afghanische Familie nicht in Deutschland aufnehmen - obwohl sie bereits eine Aufnahmezusage hat. Das ist rechtswidrig, entschied jetzt ein Berliner Gericht. Die Regierung muss die zugesagten Visa erteilen.
Bitte sehen Sie es als Ausdruck der tief empfundenen Verachtung für Menschenrechte, für die wir als Bundesregierung grade heute einstehen, wenn wir nun die Unterstützung ziviler #Seenotrettung einstellen.
Friedensarbeit wie sie der #NichtMeinKanzler versteht, bedeutet eben, ein Zeichen der Stärke zu setzen und Menschen ertrinken zu lassen.
Hochachtungsvoll
#AuswärtigesAmt, #Wadepuhl und eilfertige Gehilf*innen
[//Sarkasmus off]
https://www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-stellt-finanzielle-unterstuetzung-ein-102.html
