In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!

Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.

Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html

#RefugeesWelcome #Asyl #Grenzkontrollen

In 🇩🇪 (wie auch in 🇦🇹) jammern sie über #Flüchtlinge, die sollen Deutsch lernen und arbeiten gehen, und wenn die das dann machen passt es auch wieder nicht und werden ganz plötzlich abgeschoben - trotz Arbeit in Berufen mit #Fachkräftemangel.

Da wird eine afghanische #KITA-Mitarbeiterin nach Polen abgeschoben - WEGEN einer herbeifantasierten "#NOTLAGE". 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
Warum erinnert mich das an das Vorgehen von #Trump? 🤔

Alle und alles nur mehr Irre.
(Alle = "#Konservative", andere #Rechtsextreme und #Nazis)

Ist dieser #Fachkräftemangel also auch nur herbeifantasiert? Alles andere macht, ob oben genanntes, keinen Sinn.

#Ausländerfindlichkeit #Ausländerhass #Rassismus #Merz #FriedrichMerz #Dobrint #AlexanderDobrindt #CSUGameOver #CDUGameOver #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

@georgrestle.bsky.social
Wir brauchen nicht den halben Erdball nach Westen schauen:
Seit dem Tag des Amtsantritts der #Bundesregierung bekämpft der #Bundesinnenminister eine #Notlage, sagt er. Wir erleben eine Notlage nie gekannten Ausmaßes; seit 6. Mai 2025.

Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn

Katharina Nocun -

Unterschätze niemals die Macht der #Verdrängung

Warum es Gesellschaften schwerfällt, #Faschismus klar zu benennen

#Selbstschutz
Ewig grüßt die große #Krise
Wer Krisen-Narrative übernimmt (#Ausnahmezustand, "nationale #Notlage"...), bestellt das Feld der Autoritären

#Strukturen schaffen
#Banden bilden
Seid #solidarisch
Investiert in die #Zukunft
Wir sollten Teil der Lösung sein

https://www.youtube.com/watch?v=V8E8iZ_k7EQ

#Dobrindt hat schon recht, wenn er sagt, dass sich Deutschland in einer Notlage befindet. Die tatsächliche #Notlage besteht aber in der Tatsache, dass weder die Bundesregierung, noch der Bundestag und auch nicht der Bundesrat bereit sind die #Demokratie ernsthaft zu verteidigen. #AFD-Verbot-jetzt

@UtopisDDe Ja, das war die Beschlusslage. Und da wir ja auch keine #Notlage haben, wohl auch kein Problem. ;-)

Gericht stoppt Zurückweisungen von Asylbewerbern hinter der Grenze. "Es fehle an einer ausreichenden Darlegung einer entsprechenden Gefahr." - Ach, echt?! Mal gespannt ob der Dobrindt den Trump macht. #notlage https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/grenzkontrolle-deutschland-rueckweisung-verwaltungsgericht-verbot

Nachdem ja jetzt gerichtlich festgestellt wurde, dass sich #deutschland nicht in einer #notlage befindet, sind sämtliche Grenzkontrollen rechtswidrig. Auch die, die noch #Faeser zu verantworten hat.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/erstes-gericht-erklaert-zurueckweisung-asylsuchender-hinter-grenze-fuer-rechtswidrig,UmyFt1T

Wer die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen aka #Pushbacks von Dobrindt bisher noch nicht verstanden hat, hier wird es nochmal verständlich aufgedröselt: »Ohne den Art.72, der Dublin beiseite schieben könnte, ist §18 des Asylgesetzes nicht anwendbar …« Und #Notlage is nicht.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:amdfhvmw3rn66qcvgkiu24tv/post/3lpaa5qto6c2j

Experten-Interview: Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenzen ist rechtswidrig | MDR.DE

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asylrecht-zurueckweisung-rechtswidrig-hruschka-interview-102.html

#Asyl #Grenzkontrollen #Binnengrenzen #Zurückweisungen #Pushbacks #Deutschland #Europa #Notlage

Merz und Dobrindt erweisen sich als die Deppen, die sie immer waren. #Notlage #Europa

Aber hallo.

#Klimaschutz #Notlage #Merz #Merzko #Klingbeil #CDU #CSU #SPD https://norden.social/@Trojaner/114477035601559389

Die Diskussion um den #Dobrindt- Erlass über Grenz-Zurückweisungen krankt an vielen Missverständnissen. Neben die »Merkel-Rechtsbruch-Theorie« tritt nun Wirrwarr um die Ausrufung einer #Notlage. Daniel Thym klärt bei @lto-de.bsky.social das juristische Durcheinander rund um #Asyl- und #Europarecht:

Zurückweisungen: Eine Notlage ...

Für#Dobrindt herrscht ein der Migrationssituation eine #Notlage. Vermutlich muss er schnell Aktion zeigen, damit er den Rückgang der Migration durch die #Ampel noch für sich reklamieren kann.

#Merz #cdu

Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedsstaaten der EU unter bestimmten, besonderen Voraussetzungen die europäischen Regeln zu Asyl- und Migrationsfragen nicht mehr anzuwenden. Und zwar dann, wenn die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und der "Schutz der inneren Sicherheit" in dem Mitgliedsstaat andernfalls in Gefahr wären.

Hier die Illustration der nationale #Notlage. #dobrindtlabert #dobrindt #DobrindtRuecktritt

Es ist absolute Not, dass ich mich nun ins Bett lege. Eine klassische #Notlage also.

Gute Nacht.

Es ist ja auf dem ersten Blick amüsant, dass #Merz und #Dobrindt mit ihrer Ankündigung der #Notlage und strengeren #Grenzkontrollen ziemlich am rumrudern sind.

Allerdings war das einer der schärfsten Wahlversprechen mit extrem rechten Positionen, wo sogar die ehemalige NPD rechts überholt wurde.

Das führt dazu, dass die #NoAfD wieder sagen kann, man hätte das Original wählen müssen.

Lügen haben kurze Beine und dunkle Schatten des #Faschismus voraus.

#depol #Union #FckAfD :FCKAFD:

Schrödingers #Notlage

#Merz begründet die neuen Grenzkontrollen mit einer "Notlage", dabei hat die #CDU 2019 in Dresden noch geschlossen gegen dir #Nazi #Notlage gestimmt. Das ist doch die Notlage, die er meint, oder?

#NoNazis #NoAFD