Durchsuchung in Abwesenheit
Rückführungsverbesserungsgesetz verletzt Privatsphäre
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/abschiebungen-berliner-behoerde-greift-jetzt-auch-auf-cloud-daten-zu/
a-fsa.de/d/3JW
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9261-20250826-durchsuchung-in-abwesenheit.html
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Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Clouddienste #Smartphone #Handy #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Rückführungsverbesserungsgesetz
#R%C3%BCckf%C3%BChrungsverbesserungsgesetz
Seibert sieht noch zusätzliche Probleme auf das #LAF zukommen. Schuld sei die Bundespolitik. Der Bundestag hat im Januar das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. „Dazu gehört, dass Asylsuchende bis zu 36 statt bisher 18 Monate Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“, sagte Seibert. „Für uns heißt das, die Menschen müssen bis zu 18 Monate länger von uns untergebracht werden. Die Unterkünfte fehlen uns dann.“
#Berlin #Flucht #Asyl
https://www.morgenpost.de/berlin/article242297582/Fluechtlinge-in-Berlin-Behoerden-Chef-spricht-Warnung-aus.html
Zahlen & Fakten zur populistischen Debatte
Sei es beim sogenannten #Rückführungsverbesserungsgesetz, bei der Bezahlkarte oder bei der Reform des europäischen #Asylsystems: Für die zahlreichen #Abschreckungsmaßnamen der im letzten Jahr erschreckend restriktiven #Flüchtlingspolitik wurde immer wieder mit Zahlen argumentiert, die bei näherem Blick offenbaren, dass die vermeintlichen »Lösungen« die bestehenden Probleme kaum werden lösen können.
https://www.proasyl.de/news/zahlen-fakten-zur-populistischen-debatte/
"The way a government treats refugees ist very instructive, because it shows how they would treat the rest of us if they thought they could get away with it."
(attributed to Tony Benn, 1925-2014)
#geas #Bezahlkarte #asyl #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz #rückführungsverbesserungsgesetz
„Remigration“ läuft schon!
Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von #AfD, #Identitären und anderen Nazis bis hin zu #CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache #Abschiebung und #Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Die Proteste gegen diese von den #Nazis als „#Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie #Scholz und #Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, #Vertreibungspolitik und #Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, #Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik. Echte #Solidarität mit Migrant*innen und #Refugees kann es nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven.
(…)
https://gewantifa.wordpress.com/2024/04/12/remigration-lauft-schon/
Die #Bezahlkarte ist ein Instrument, um Geflüchtete zu entrechten. Auch das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein Angriff auf #Menschenrechte. Mehr dazu im aktuellen Podcast: https://charitypod.buzzsprout.com/2295273/14752063
Nach dem #Rückführungsverbesserungsgesetz und der #Bezahlkarte steht möglicherweise die nächste Einschränkung für #Geflüchtete in den Startlöchern: Christian Herrgott (#CDU) fordert quasi #Zwangsarbeit für 80 Cent pro Stunde – über eine Umsetzung wird nun ernsthaft diskutiert. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180418.migration-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-n-im-osten-bald-realitaet.html
Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue #Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem #Ausweisungen, #Abschiebungen, #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam drastisch #verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.
https://www.proasyl.de/news/das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage/
https://taz.de/Rekordhoch-beim-Kirchenasyl/!5989857/ Der Staat verliert seinen Respekt vor dem Kirchenasyl ... selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von #Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland“ würde das #BAMF nicht als Härtefälle anerkennen. #Dublin Regelung #Dänemark schiebt wie #Schweden nach #Syrien ab und hat seit Jahren eine restriktivere #Migrationspolitik als Deutschland. #Kirchenasyl #Asyl #Menschenrechte #Geflüchtete #Abschiebung #Rückführungsverbesserungsgesetz
:b90gruene: #Denkzettel - Man verhindert die #noAfD nicht, indem man ihre #Politik macht.
#Seebrücke #LeaveNoOneBehind #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz
Ich empfinde es als wohlfeil, wenn (ehrenamtliche) Politiker:innen, die in den letzten 5 Jahren bei keiner Aktion/Demo/Veranstaltung gegen #AfD/#Querdenker/#Schwurbel dabei waren, sich jetzt plötzlich auf #WirSindDieBrandmauer Demos filmen lassen.
Egal welcher Partei.
Ich meine die Leute erinnern sich doch.
Doppelt bizarr wenn man die Woche vorher noch für #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz gestimmt hat…
Ich wünsche mir ein #IntegrationsVerbesserungsGesetz und kein #RückfuhrungsVerbesserungsGesetz.
Mehr Möglichkeiten #Sprache zu lernen, zu #Arbeiten und #Geld zu verdienen. Gezielten und geplanten interkulturellen Austausch.
#Jugendliche mit #Migrationshintergrund fühlen sich hilflos.
Das #rechtsextreme Treffen, an dem auch #Politiker*Innen von #CDU und #noAfD teilnahmen, empört uns.
Es ging um einen Plan zur #Vertreibung von Millionen #Menschen.
Viele #Bürger #demonstrieren dagegen.
:b90gruene: Antwort #Grüne @GrueneBundestag: "Mehr #Integration" https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht
Antwort #SPD: Mehr #Abschiebungen" (Scholz & Klingbeil)
💥Announcement! Saturday 03.02.2024💥
🔥Antifa on the offensive! All together against their shift to the right!🔥
Saturday, 03.02.2024 | 01:00 pm | Platz der Republik, 10557 Berlin
Arrival: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (exit Washingtonplatz)
🔗 https://antifa-nordost.org/13956/remigrationsplaene-von-ampel-regierung-und-faschisten-stoppen/
The deportation traffic light doesn't need #noAfD plans to drag people out of their homes and lock them up in deportation prisons.
‼️Come to the Reichstag on 3 February at 1 pm‼️
⚠️ Come to the high banner
🏴 Bring #Antifa flags with you!
#WirinddieBrandmauer against #Remigration and their #Rückführungsverbesserungsgesetz!
💥Ankündigung! Samstag 03.02.2024💥
🔥Antifa in die Offensive! Alle zusammen gegen ihren Rechtsruck!🔥
Samstag, 03.02.2024 | 13:00 Uhr | Platz der Republik, 10557 Berlin
Anreise: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz)
🔗 https://antifa-nordost.org/13956/remigrationsplaene-von-ampel-regierung-und-faschisten-stoppen/
Die Abschiebeampel braucht keine Pläne der #noAfD, um Menschen aus ihren Wohnungen zu zerren und in Abschiebeknäste zu sperren.
‼️Kommt am 03.02. um 13 Uhr vor den Reichstag‼️
⚠️ Kommt zum Hochtransparent
🏴 Bringt #Antifa-Fahnen mit!
#WirsinddieBrandmauer gegen #Remigration und ihr #Rückführungsverbesserungsgesetz!
@tagesschau
Deutschland muss einfach mehr Menschen abschieben, um das Problem unbesetzter Stellen zu lösen!!!1!
Ich bin sicher, ein #Rückführungsverbesserungsgesetz ersetzt künftig jegliche Integrationsanstrengung und Ausbildungsnotwendigkeiten.
/sarcasm
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Samstag, 03.02.2024 | 13:00 Uhr | Platz der Republik, 10557 Berlin
Anreise: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz)
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#WirsinddieBrandmauer gegen #Remigration und ihr #Rückführungsverbesserungsgesetz!
#b0302 #Antifa #noAfD
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Bereits jetzt verletzt Deutschland bei #Abschiebungen das Völkerrecht. Die Ampel wurde nicht gewählt, um ein #Rückführungsverbesserungsgesetz zu verabschieden, sondern um die Achtung der #Menschenrechte wieder herzustellen.
Ein zynischer Begriff wie #Rückführungsverbesserungsgesetz kann nur einem völlig entmenschlichten Geist entspringen 😡🤮
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