Für den Kontext hier das Video:
https://www.youtube.com/shorts/Fl1Hu0UR1VY
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„Besinnt Euch!“ von Gerhart Baum https://www.lesering.de/id/4940089/Besinnt-Euch-von-Gerhart-Baum/ #PolitischeVerantwortung #RenateLiesmann-Baum #Sozialliberalismus #Erinnerungskultur #Karl-HermannFlach #Rechtsextremismus #Buchvorstellung #Buchvorstellung #StéphaneHessel #Menschenrechte #Epochenbruch #BesinntEuch! #Liberalismus #GerhartBaum #Demokratie #Tech-Macht #Manifest #Suhrkamp #FDP
Entlastung der Reichen, Belastung der Allgemeinheit
In den letzten Jahrzehnten wurden in Deutschland Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuern erheblich reduziert oder abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt, was zu einem Verlust von über 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führte. Zudem profitieren große Erbschaften von großzügigen Freibeträgen und […]
AfD-Zustimmung als Verantwortung der CDU? Eine Analyse.
Symbolbild: die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Sessel beim InterviewDie frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte in einem Interview mit der ZEIT den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dafür, dass die CDU gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Migrationspolitik gestimmt habe. Ihre Kernkritik: Demokratische Parteien dürfen keine Mehrheiten mit der AfD ermöglichen.
Doch war es tatsächlich eine Zusammenarbeit – oder schlicht parlamentarischer Alltag? Die Debatte zeigt eine grundlegende Frage der politischen Kultur in Deutschland: Muss eine Partei verhindern, dass ihre Anträge von der AfD unterstützt werden?
Sachverhalt: Was ist passiert?
Friedrich Merz hatte einen Antrag und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, die unabhängig von der AfD formuliert wurden. Die AfD entschied sich, dem Antrag zuzustimmen. Dies führte dazu, dass eine Mehrheit unter Beteiligung der AfD-Stimmen zustande kam. Merkel sieht dies als Fehler mit staatspolitischer Tragweite, da damit eine indirekte Zusammenarbeit entstehe.
Wichtig:
Merkels Argument: Staatspolitische Verantwortung
Merkel betont, dass Friedrich Merz am 13. November 2024 selbst gesagt hatte, er wolle keine zufälligen Mehrheiten durch AfD-Stimmen entstehen lassen. Sie sieht darin eine staatspolitische Pflicht, weil die AfD eine Partei sei, die die Demokratie in Frage stellt.
Ihr Argument:
Gegenargument: Demokratie bedeutet Abstimmen
Die Gegenseite – einschließlich Friedrich Merz – argumentiert, dass die CDU nicht beeinflussen kann, wer für oder gegen ihre Anträge stimmt.
Wesentliche Punkte:
Diese Sichtweise folgt einem formal-demokratischen Ansatz: Ein Antrag ist unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien zu bewerten. Parlamentarische Mehrheiten entstehen nicht durch Kooperation, sondern durch individuelle Entscheidungen der Abgeordneten.
Was bedeutet das für die politische Kultur?
Die Diskussion zeigt ein tieferes Problem: Wie geht die Demokratie mit einer starken AfD um?
Diese Positionen stehen sich unvereinbar gegenüber:
Eine unbeantwortete Grundsatzfrage
Der Konflikt zwischen Merkel und Merz ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer tiefergehenden politischen Strategiefrage.
Diese Frage bleibt für die Zukunft der CDU entscheidend: Soll sie ihre parlamentarische Arbeit nach dem Verhalten der AfD ausrichten – oder nicht? Eine klare Antwort darauf gibt es bisher nicht.
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Ist Olaf Scholz der schlechteste Kanzler aller Zeiten?
Die Frage, ob Olaf Scholz der schlechteste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist, wird zunehmend kontrovers diskutiert. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 sieht sich Scholz nicht nur mit den Herausforderungen einer dreigliedrigen Koalition konfrontiert, sondern auch mit einer Vielzahl von Vorwürfen und einer sinkenden Popularität. Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf die bisherigen Kanzler und ihre Leistungen.
Die Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Überblick
Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrer Gründung 1949 insgesamt neun Kanzler erlebt. Jeder von ihnen hatte seine eigenen Herausforderungen und Erfolge:
Scholz‘ Herausforderungen und Vorwürfe
Scholz steht unter Druck durch eine Vielzahl von Herausforderungen:
Vergleich mit seinen Vorgängern
Um Scholz fair zu bewerten, ist es wichtig, ihn im Kontext seiner Vorgänger zu betrachten:
Weitere Skandale und Ungereimtheiten
Neben dem Cum-Ex-Skandal gibt es weitere Vorfälle, die Scholz‘ Kanzlerschaft belasten:
In all diesen Fällen konnte sich Scholz bislang nicht zweifelsfrei von den Vorwürfen entlasten. Seine „Erinnerungslücken“ bezüglich wichtiger Treffen im Cum-Ex-Kontext sowie das Versagen bei Wirecard werfen Fragen über seine Führungsstärke und Integrität auf.
Ist Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat?
Angesichts dieser Herausforderungen stellt sich die Frage, ob Olaf Scholz tatsächlich der richtige Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl ist:
Argumente gegen seine Nominierung:
Argumente für seine Nominierung:
Fazit
Ob Olaf Scholz als „schlechtester Kanzler aller Zeiten“ betrachtet werden kann, hängt stark von den zukünftigen Entwicklungen ab. Während er derzeit mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist und seine Beliebtheit leidet, ist es noch zu früh für ein endgültiges Urteil über sein Erbe. Vergleicht man ihn jedoch mit seinen Vorgängern, zeigt sich, dass jeder Kanzler sowohl Erfolge als auch Misserfolge hatte.
Die anhaltenden Skandale und Ungereimtheiten werfen jedoch ernsthafte Fragen über seine Eignung als Kanzlerkandidat auf. Die SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll sie an Scholz festhalten oder nach einem neuen Kandidaten suchen? Letztlich könnte Scholz‘ Amtszeit als eine Phase des Wandels in einem komplexen politischen Umfeld angesehen werden – eine Phase, die möglicherweise noch nicht abgeschlossen ist.
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In den letzten Tagen hat sich die politische Situation in Deutschland dramatisch zugespitzt. Die Opposition im Deutschen Bundestag, allen voran die Unionsfraktion, hat angekündigt, die Tagesordnungen der Sitzungen zu blockieren, bis Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Diese Entwicklung wirft viele Fragen auf: Was bedeutet das für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie? Welche Folgen hat diese Blockade für wichtige anstehende Entscheidungen? Und inwiefern trägt dieses Verhalten zum Erstarken extremistischer Kräfte bei? In diesem Blogbeitrag wollen wir diese Fragen näher beleuchten und die komplexen Zusammenhänge analysieren.
Die Ankündigung der Blockade und ihre unmittelbaren Folgen
Die Ankündigung der Opposition, insbesondere der Union, die Tagesordnungen der Bundestagssitzungen zu blockieren, bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, kann erhebliche Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit haben. Zunächst einmal ist mit einer Verzögerung der parlamentarischen Arbeit zu rechnen. Wichtige Gesetzesvorhaben und Debatten können nicht wie geplant stattfinden, und der reguläre Ablauf der Sitzungswochen wird empfindlich gestört.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Einschränkung der Kontrollfunktion des Parlaments. Aktuelle Stunden, Fragestunden und andere Kontrollmechanismen können nicht durchgeführt werden, was dazu führt, dass die Regierung weniger zur Rechenschaft gezogen werden kann. Dies ist besonders problematisch in Zeiten, in denen eine effektive parlamentarische Kontrolle dringend notwendig wäre.
Die Blockade könnte auch zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten politischen Krise führen. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Parlaments könnte weiter sinken, was langfristige negative Auswirkungen auf die Stabilität unserer demokratischen Institutionen haben könnte.
Nicht zuletzt übt diese Strategie erheblichen Druck auf den Bundeskanzler aus. Sie zielt darauf ab, Olaf Scholz zu einer schnelleren Stellung der Vertrauensfrage zu bewegen. Der Kanzler könnte dadurch unter Zugzwang geraten, früher als geplant zu handeln, was wiederum die politische Dynamik in unvorhersehbare Richtungen lenken könnte.
Bild von simonschmid614 auf PixabayRechtliche und prozedurale Aspekte der Blockade
Es ist wichtig zu verstehen, dass das Recht zur Festlegung der Tagesordnung beim Ältestenrat des Bundestages liegt. Die Opposition kann durch ihre Vertreter im Ältestenrat Einfluss auf die Tagesordnung nehmen. Allerdings dürfte eine vollständige Blockade aller Tagesordnungspunkte rechtlich problematisch sein, da sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet.
In dieser Situation sind verschiedene Reaktionen und Lösungsansätze denkbar. Zunächst einmal könnten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition stattfinden, um einen Kompromiss bezüglich des Zeitpunkts der Vertrauensfrage zu finden. Der Bundestagspräsident könnte auch Sondersitzungen einberufen, um dringende Angelegenheiten zu behandeln. Bei anhaltender Blockade wäre es denkbar, dass Abgeordnete oder Fraktionen das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nicht zuletzt könnten die Medien und die Öffentlichkeit Druck auf beide Seiten ausüben, eine Lösung zu finden.
Die Rolle der Opposition in der Demokratie
An dieser Stelle ist es wichtig, die Rolle der Opposition in einer funktionierenden Demokratie zu betrachten. Die Opposition hat eine wichtige Kontrollfunktion, und eine gewisse Konfrontation gehört zum parlamentarischen Prozess. Es gibt sogar ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf effektive Opposition. Die Minderheit muss ihre Rechte wahrnehmen können, um ein Gegengewicht zur Regierungsmehrheit zu bilden.
Allerdings kann Obstruktion verschiedene Formen und Intensitäten annehmen – von symbolischen Verzögerungen bis hin zu systematischen Blockaden. Problematisch wird es vor allem dann, wenn Obstruktion die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet oder demokratiefeindliche Ziele verfolgt. Andererseits können auch zu starke Einschränkungen der Opposition problematisch sein und das demokratische Gleichgewicht stören.
Es handelt sich also um eine Gratwanderung: Einerseits muss die Opposition ihre Rechte wahrnehmen können, andererseits darf dies nicht zur Lähmung des politischen Prozesses führen. Entscheidend ist, dass alle Beteiligten verantwortungsvoll mit ihren Rechten umgehen und das Gemeinwohl im Blick behalten.
Anstehende Richtungsentscheidungen und ihre Bedeutung
Die aktuelle Blockade ist besonders kritisch zu sehen, wenn man die anstehenden wichtigen Richtungsentscheidungen betrachtet. Es geht um Gesetze, an denen teilweise auch die Union mitgearbeitet hat und die für die Zukunft Deutschlands von großer Bedeutung sind.
Ein zentraler Punkt ist die nationale Sicherheit. In Zeiten geopolitischer Spannungen sind stabile politische Verhältnisse und handlungsfähige Institutionen besonders wichtig. Eine Blockade wichtiger Entscheidungen in diesem Bereich könnte die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden.
Auch das Wachstum der Wirtschaft steht auf dem Spiel. Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, und politische Unsicherheit sowie Blockaden können Investitionen und Wachstum hemmen. In einer Zeit, in der viele Menschen durch Inflation und steigende Lebenshaltungskosten belastet sind, ist politische Handlungsfähigkeit nötig, um hier gegenzusteuern und die Bürger zu entlasten.
Ein konkretes Beispiel für die Auswirkungen der politischen Blockade ist die unsichere Zukunft des Deutschlandtickets. Eine mögliche Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro könnte laut Prognosen zu 14% weniger Zugfahrten und 3,5% mehr Autofahrten führen. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern belastet die Bürger zusätzlich. Das Deutschlandticket hat bisher zu einer Verlagerung vom Auto- zum Bahnverkehr geführt und CO2-Emissionen reduziert. Diese positiven Effekte sind nun durch die politische Blockade gefährdet.
Die Rolle der Union in der aktuellen Krise
Die Blockadehaltung der Opposition, insbesondere der Union, ist vor diesem Hintergrund kritisch zu sehen. Zwar hat die Opposition eine wichtige Kontrollfunktion, aber in Krisenzeiten wäre eine konstruktivere Zusammenarbeit wünschenswert. Allerdings muss man auch bedenken, dass die Regierung durch ihr Scheitern diese Situation mit verursacht hat. Die politische Verantwortung liegt also auf beiden Seiten.
Bild von Josef A. Preiselbauer auf PixabayInsbesondere Friedrich Merz und Markus Söder haben in der Vergangenheit immer wieder gegen die Regierung opponiert, Blockaden verursacht und vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dies ist unter anderem auch einer der Punkte, warum die Regierung auseinandergebrochen ist. Es stellt sich die Frage, ob die Union damit nicht über die ganze Legislaturperiode hinweg dem Land und den Bürgern geschadet hat.
Die Gefahr des Erstarkens extremistischer Kräfte
Ein besonders besorgniserregender Aspekt der aktuellen Situation ist die mögliche Stärkung extremistischer Kräfte, insbesondere der AfD. Studien deuten darauf hin, dass eine programmatische Annäherung etablierter Parteien an rechtspopulistische Positionen eher zu einer Stärkung als zu einer Schwächung dieser Parteien führt. Die konfrontative Haltung der Union könnte also indirekt zum Erstarken der AfD beigetragen haben.
Die aktuelle Blockadehaltung und die Forderung nach einer sofortigen Vertrauensfrage seitens der Union könnte als Fortsetzung dieser konfrontativen Strategie gesehen werden. Dies birgt die Gefahr, die politische Polarisierung weiter zu verstärken und extremistische Kräfte zu stärken.
Es wäre jedoch vereinfachend, die Union allein für das Erstarken der AfD verantwortlich zu machen. Auch andere Faktoren wie die Performance der Regierung, gesellschaftliche Entwicklungen und internationale Krisen spielen eine Rolle. Dennoch trägt die Art und Weise, wie Opposition betrieben wird, zweifellos zur politischen Kultur bei und kann extremistische Tendenzen begünstigen oder eindämmen.
Die Verantwortung der politischen Akteure
Angesichts der komplexen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, ist es wichtig, dass alle politischen Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen. Für die Zukunft wäre es entscheidend, dass das Gemeinwohl in den Vordergrund gestellt wird und pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme gefunden werden. Dazu gehört auch, über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, wo es im Interesse des Landes und der Bürger notwendig ist.
Die konfrontative Strategie der Union, obwohl Teil ihrer Oppositionsrolle, wirkt in der aktuellen Situation möglicherweise kontraproduktiv. Sie könnte zur politischen Instabilität beitragen und indirekt rechtspopulistische Kräfte stärken. Eine konstruktivere Zusammenarbeit in Krisenzeiten, besonders bei wichtigen nationalen Anliegen, wäre im Interesse des Landes und könnte dazu beitragen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken.
Die Rolle der Bürger und der Zivilgesellschaft
In dieser komplexen Situation kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Rolle zu. Eine informierte und engagierte Bürgerschaft ist der beste Schutz gegen politische Blockaden und Machtspiele auf Kosten des Gemeinwohls. Es liegt letztlich an den Wählerinnen und Wählern zu beurteilen, ob die Abgeordneten ihrem Auftrag gerecht werden.
Die Zivilgesellschaft kann durch kritische Beobachtung, öffentliche Diskussion und aktive Teilnahme am politischen Prozess dazu beitragen, dass die gewählten Vertreter ihrer Verantwortung gerecht werden. Medien, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen spielen dabei eine wichtige Rolle, indem sie Transparenz schaffen und die Rechenschaftspflicht der politischen Akteure einfordern.
Bild von Franz P. Sauerteig auf PixabayFazit und Ausblick
Die aktuelle politische Krise in Deutschland ist komplex und vielschichtig. Die Blockadehaltung der Opposition, insbesondere der Union, wirft wichtige Fragen zur Funktionsweise unserer Demokratie auf. Während die Opposition zweifellos eine wichtige Kontrollfunktion hat, muss sie diese Rolle verantwortungsvoll wahrnehmen und das Gemeinwohl im Blick behalten.
Die anstehenden Richtungsentscheidungen in Bereichen wie nationale Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz erfordern eine handlungsfähige Politik. Eine Blockade wichtiger Entscheidungsprozesse kann in dieser Situation dem Land und seinen Bürgern schaden.
Gleichzeitig trägt die Art und Weise, wie Opposition betrieben wird, zur politischen Kultur bei und kann extremistische Tendenzen begünstigen oder eindämmen. Die Gefahr des Erstarkens der AfD sollte von allen demokratischen Kräften ernst genommen werden.
Für die Zukunft ist es entscheidend, dass alle politischen Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und konstruktiv zusammenarbeiten, wo es im Interesse des Landes notwendig ist. Eine engagierte und informierte Bürgerschaft kann dabei helfen, die politischen Prozesse kritisch zu begleiten und die Rechenschaftspflicht der gewählten Vertreter einzufordern.
Die aktuelle Krise bietet auch eine Chance zur Reflexion und Erneuerung unserer demokratischen Prozesse. Es liegt an allen Beteiligten – Politikern, Medien und Bürgern – diese Chance zu nutzen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die unser Land voranbringen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stärken.
#AfD #Blockadepolitik #Bundestag #CDUCSU #Demokratie #Demokratieschutz #Minderheitenrechte #Obstruktion #Opposition #ParlamentarischeKontrolle #Parlamentarismus #Parlamentsreform #PolitischeKultur #PolitischeVerantwortung #Rechtspopulismus #Regierungskrise #Verfassungsrecht #Vertrauensfrage
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht unter starker Kritik, weil er in der aktuell dramatischen Weltlage die eigene Regierung destabilisiert und eigene Interessen über den Koalitionsvertrag stellt, den er selbst unterzeichnet hat. In einem Moment, in dem geopolitische Krisen wie der überraschende Sieg Donald Trumps in den USA Europa und speziell Deutschland vor neue Herausforderungen stellen, verstrickt sich die Ampelkoalition in internen Grabenkämpfen. Statt an einer Lösung zu arbeiten, blockiert Lindner wichtige Entscheidungen, um möglicherweise ein paar zusätzliche Stimmen für die FDP zu gewinnen – und riskiert dabei die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Lindners Verhalten hat den Anschein eines riskanten Pokerspiels: Auf der einen Seite Teil der Koalition, doch auf der anderen Seite ein ständiges Störfeuer gegen Beschlüsse, die er selbst mitgetragen hat. Dieser Kurs ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch fahrlässig. In einer Zeit, die entschlossenes und gemeinsames Handeln fordert, schwächt er die Koalition und verwehrt Deutschland den politischen Zusammenhalt, den es dringend bräuchte. Längst stellt sich die Frage, wie lange man eine solche Doppelstrategie noch ernst nehmen kann – denn Deutschland braucht eine Politik, die verantwortungsvoll handelt, statt immer nur die nächste Wahl ins Visier zu nehmen.
https://god.fish/2024/11/06/christian-lindners-doppeltes-spiel-auf-kosten-von-deutschlands-zukunft/
#AmpelkoalitionProbleme #ChristianLindner #deutscheRegierungInstabilität #DeutschlandPolitischeZukunft #DonaldTrump #FDPKoalitionskrise #KoalitionsvertragKonflikt #Neuwahlen #politischeVerantwortung #USPräsidentschaftswahl #yellowCasa
"Können die nicht MAAAL Ruhe geben?"
Sonnabend mittag. In einem Münsteraner Stadtbus erklärt eine ältere Dame ihren ähnlich alten Herrschaften um sie herum, warum am Bahnhof gerade wieder mehrere Polizeiautos vorgefahren sind.
"STÄÄÄNDIG Demos. Die haben immer was, wofür oder wogegen die sind. Ich würd'se zur Arbeit schicken."
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- Die Erstwählerschaft ist zu einem bedenklichen Teil nach rechts abgebogen.
- Das Mittelalter ist mit der Karriere beschäftigt.
- Die älteren Herrschaften reden (zum Teil) verächtlich über Demonstrationen, auch ohne zu wissen, worum es geht.
Ist noch jemand da, der/die sich für ein Leben NACH uns und außerhalb unserer Sichtweite interessiert?
#Demos #Generationen #Politisch #PolitischeVerantwortung #Gleichgültigkeit #Zukunftsblindheit #Klimapolitik #Gesellschaftsbild
Ich dachte mir, ich probier mal was Neues... 😉
https://www.youtube.com/watch?v=dfcFl1znPIQ
#Politik #Beteiligung #SpreadTheIdea #Demokratisierung #PolitischeVerantwortung #SpreadTheWord #Breitenwirkung #Reichweite #PolitischesSystem #Politikbegeisterung #Politisierung #Teilen #Verbreiten #Weiterenwicklung #Demokratie #Fortschritt #DemokratischerFortschritt #Reformen #Verfassungsreformen
Goodbye #SektorZiele 👋
Goodbye #PolitischeVerantwortung 👋
Hallo #AutoNation #Deutschland 👍
Mit welchen Mitteln das #KlimaSchutzGesetz aufgeweicht wurde und wie wenig die Situation sich im Verkehr ändert zeigt schön die Prioritäten und Machtstrukturen auf.
Quelle https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-ampel-solarpaket-100.html
Uns ist es sehr wichtig, dass Heidelberg "Kein[en] Schritt nach rechts" macht!
Deshalb haben wir mit vielen Anderen zusammengeschlossen und das Heidelberger Manifest "Kein Schritt nach rechts" unterzeichnet!
Das Heidelberger Bündnis „Kein Schritt nach rechts“ ist als Reaktion auf das Erstarken und die Normalisierung von faschistischem Gedankengut in Deutschland entstanden.
Das Bündnis besteht aus einem Zusammenschluss von Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen.
#keinschrittnachrechts #heidelberg #dksbhd #kinderschutzbundheidelberg #heidelberggegenrechts #kinderschutzbund #politischeverantwortung
Das Manifest findet ihr hier:
https://www.dksb-hd.de/termine
Unterstützt das Manifest!
📣 News sprachbarrierefrei: "Urteile müssen Konsequenzen haben" – Meinl-Reisinger über das Gerichtsverfahren gegen Kurz. Ein Aufruf zu mehr Transparenz in der Politik. #Transparenz #PolitischeVerantwortung
Videolink -siehe Bio
@bmeinl@twitter.dev.holtwick.de
Es 👏 steht 👏 fest 👏! Unsere Drucksache wird nochmal zur Abstimmung im Stadtrat gestellt. Und zwar am 01. Februar 2023. Zückt den Neonmarker und markiert euch das Datum schon mal im Kalender – wir werden sicher etwas Fesches organisieren!
Mit allen Infos klar auf dem Tisch haben die Stadträt:innen dann die Chance, ihre Entscheidung am neuen Kenntnisstand auszurichten und nochmal zu überlegen..
👉 ob Radfahren in Weimar nicht doch sicherer und stressfreier werden sollte
💸 ob finanzielle und personelle Kapazitäten nicht doch in direkter Umsetzung sinnvoller eingesetzt wären
🤝 und ob sie ein Begehren nicht doch – wie knapp fünfzig Städte vor ihnen – als deutliches Signal und als Möglichkeit für einen Hauch mehr politische Teilhabe begreifen wollen.
Sollten die Stadträt:innen die Chance verstreichen lassen, käme es im Mai doch zum Entscheid. Auf dass es nicht so weit kommt und die außergewöhnliche Rückwärtsgewandtheit der Entscheidung im September erkannt und korrigiert wird! 🤞
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It 👏 is 👏 definite 👏! Our Drucksache will be put to the vote again in the City Council. On 01 February 2023. So get your neon marker and already mark the date in your calendar – we will certainly organize something fancy!
With all the information now clearly on the table, the city councilors will then have the chance to align their decision with the new state of knowledge and to reconsider..
👉 whether they are sure that cycling in Weimar should not be safer and less stressful.
💸 whether financial and personnel capacities should not be used more sensibly in direct implementation.
🤝 and whether they don't want to reconsider and take a Bürger:innenbegehren as a clear signal and as an opportunity for slightly more political participation of citizens - as almost fifty cities did before them.
If the city councilors let the opportunity pass, an Entscheid would be made in May after all. Let's hope it doesn't come to that and that the extraordinary backwardness of the decision in September will be recognized and corrected! 🤞
#radentscheidweimar #radentscheid #weimar #zweitechance #politischeverantwortung
Bundeslandes noch weiter in den braunen Abgrund zu schieben. #Sachsen #Demokratie #Faschismus #Nazis #CDU #PolitischeVerantwortung 10/10
