Benutze das Wort „#Altparteien“ und ich weiß sofort, wessen Geistes Kind du bist.
#Altparteien
Der Kampf gegen die geplante Rüstungsermächtigung von CDU, SPD und Grünen am 13. und 18. März 2025! – Update 10.3.25
CDU und SPD + Grüne wollen den erklärten Wählerwillen missachten, wie er am 23.2.25 im Erstarken der Opposition gegen die massive und beschleunigte Kriegsvorbereitung zum Ausdruck kam. Mit Hilfe des abgewählten Bundestages wollen sie drei Verfassungsänderungen und unvorstellbare Rüstungsausgaben (ungefähr eine halbe Billion Euro) in Wochenfrist durchpeitschen.
Welche Kräfte stellen sich dem entgegen?
Die Friedenskoordination Berlin (Friko-Berlin) mit ihren unermüdlichen Aktivistinnen Jutta, Barbara und Laura:
PRESSEERKLÄRUNG
„Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:
1. Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung vor dem Bundestag von 11 bis 12 Uhr (Konrad Adenauer Str.)
2. Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Folgende Rednerinnen haben zugesagt:
Gesine Lötzsch – MdB die LINKE
Sevim Dagdelen – MdB BSW
Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER
Weitere Redner folgen.„
Ich merke an, dass sich mit den Rednerinnen Gesine Lötzsch und Sevim Dagdelen zwei Vertreterinnen beteiligen, deren Parteien (Linke: „Wir prüfen noch“, BSW: 0) bisher noch keine Aktionen ankündigen.
Die zweite große Kraft, die sich der autoritären Rüstungsermächtigung entgegenstellt, ist die AfD.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird Verfassungsklage erheben, wenn die fragwürdige Einberufung des alten Bundestages nicht bis zum 10.3. zurückgenommen wird.
Um den einer Verfassungsklage vorgeschalteten Rechtsweg einzuhalten, hat die AfD ein
Konfrontationsschreiben
vor Einleitung einers verfassungsgerichtlichen Verfahrens
am 7.3.2025 an die Bundestagspräsidentin gerichtet.
Das 16-seitige Schreiben, in dem die gesamte Situation juristisch komplex dargestellt und auch demokratietheoretisch bewertet wird, kann hier heruntergeladen werden.
Das Vorgehen der AfD wird in diesem Video vom Fraktionsvorsitzenden erläutert:
https://youtu.be/vV4o-UWK_a0?si=npC-hVS_U39x14kF
Update 10.3.2025:
https://youtu.be/n6LCHWFysPc?si=5P8AYfUv33OTFfP7
Die AfD klagt (vierfach).
Die Linke prüft vorerst noch, ob sie auch klagt.
BSW: „Laut Parteichefin Wagenknecht wird sich Brandenburg im Bundesrat „mindestens enthalten.““
***
Weitere Aktionen von Parteien oder Organisationen oder der „Zivilgesellschaft“, die mir bekannt geworden sind:
„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Iihrem Gewissen und unterwerfen sich nicht einem Fraktionszwang!
Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie ´Nein!´ zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes! Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse“ auszunehmen, bedeutet genau das. Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.
Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen.
Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung.
Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldaten braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen?
Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein!
Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in ihrer Macht stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.
Kontakt: Susanne Weipert, s.weipert@paxchristi.de
i.A. von
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Netzwerk Friedenskooperative
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF)„
Unterzeichnende Organisationen (Stand 9.3.25, 20 Uhr):
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Netzwerk Friedenskooperative
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF)
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
pax christi Diözesanverband München und Freising
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Muita Merda, Kabarettgruppe aus Aachen
Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)
gewaltfrei grün e.V.
***
Bewerten:
#Linke #Grundgesetz #AfD #BSW #Altparteien #Rüstungsermächtigung
@billiglarper Warum das Fragezeichen bei der #Piratenpartei? Bei den anderen Parteien, ja, beim kurz nachschauen habe ich nur Zahlen aus Drittquellen finden können,
aber die #Transparenzpartei 😉 stellt diese Zahlen für alle die es interessiert öffentlich zugänglich bereit: https://finanzen.piratenpartei.de/statistik.php
Gesamt: 4487
Stimmberechtigt: 1485
Schwebend: 18
Noch Fragen? Unsere Finanzen sind übrigens auch frei zugänglich, davon könnten sich die #Altparteien mal ne Scheibe abschneiden. 😇
5 % - die #Demokratie funktioniert, die #AltParteien haben abgewirtschaftet, wir sind die neue Friedensmacht im #Bundestag an der niemand vorbeikommt 💪
4,972 % - #Wahlbetrug, rumänische Verhältnissse, 1elf36cs42yb522co 😡
😂 🤣 🤣
"WIR, liebe Freunde, WIR sind #Technologie offen!...
... WIR werden diese #Windkraft- und #Solaranlagen abreißen! Mit UNS geht es zurück zur #Atomenergie, WIR betreiben Gas- und Kohlekraftwerke!...
WIR reden Klartext und bauen keine Luftschlösser wie die #Altparteien!..."
Spannende Definition von Technologieoffheit 🤔 und ja, gar keine Luftschlösser... und überhaupt: wie ist das mit Sicherheit, Finanzierung und dem Müll? Keine Worte dazu?
Ein Schelm wer böses dabei denkt!
Ich kann mir das Geseier echt nicht mehr geben 🤢
#AfDShitshow #NoAfD #KeineNazisInDieParlamente #FghtAfD #KeinRaumFürNazis
2/2
… wonach der "#Parteienstaat" das Problem sei, es gäbe nur den einen "#Volkswillen", die Parteien als "#Altparteien" bzw. "#Systemparteien" repräsentierten nur korrupte #Partikularinteressen und Streit, usw. usf..
Wenn ich meinen #Geschichtsunterricht richtig in Erinnerung habe, entspricht diese Hetze bereits vom Wortlaut bis hin zur Intention in weiten Teilen der damaligen Propaganda der #NSDAP.
Setzen, Sechs!
Ist eigentlich noch wem aufgefallen das die #NoAfD seit der Gründung des #NoBSW zu den #Altparteien gehört?
Eine wichtige Durchsage an #Wähler der #AfD: Sie brauchen nicht zur #BTW25 gehen, da die #Altparteien mit der #Wahlrechtsreform die Wahlkreise (und damit die Sitze) unter sich aufgeteilt haben.
@VQuaschning Die #migration als unser Hauptproblem zu küren ist so schön einfach. Für die großen #altparteien ist es scheinbar die Lösung, um der #noafd ein paar Wählerstimmen wegzunehmen. Da nun in einem Jahr #Bundestagswahl2025 ist, traut sich halt keiner das in der Bevölkerung unbeliebte Thema #klimaschutz so richtig anzupacken. #cdu mit Herrn #merz möchte weiter #verbrenner, Herr #habeck feiert die prall gefüllten #gasspeicher, der #Klimakanzler macht weiter nix zu dem Thema.
@florianschlund #habeck in der Verwandlung vom saulus zum paulus. #deutschland schätzt nur realos. Die linken Kräfte von @gruene_berlin und @spdbt sollten zusammenfinden... #politik #korruption #lobby #wirtschaft #suv #klimawandel #Politikversagen #ampel #altparteien #alteweissemanner #patriarchat #zukunft #gesellschaft #lastgeneration #klimakleberproteste #privilegien #eauto
So, also. In #Thüringen wird jetzt angestrengt nachgedacht, mit welcher #Koalition eine #NoAFD geführte #Landesregierung zu verhindern ist. Egal wie, die #Noafd hat diese Sperrminorität und kann alles blockieren und damit genau das tun, was sie am liebsten tut. Sogenannte #Altparteien können dabei nur verlieren und werden bei den nächsten Wahlen, egal welchen, wieder abgestraft. Und die #noafd freut sich.
Also, mein Vorschlag: Lasst die #noafd doch versuchen, ne Regierung in Thüringen zu bilden. Vielleicht ist das die einzige Chance, ihr Erstarken auf Bundesebene zu verhindern.
Keine Ahnung ob es funktioniert.
Aber wenn sich andere Parteien von der #noafd ihre Programme, ihr Handeln und Tun diktieren lassen, ist das auch nicht besser
Merken die in der #Bundesregierung eigentlich das sie der #AfD gerade n Bärendienst erweisen? Die kann jetzt behaupten "Seht her, die #Altparteien fordern genau das was wir seit Jahren fordern und wovor wir die ganze Zeit warnen"
Also echt mal da kann man den #Faschisten auch gleich das Zepter in die Hand drücken. Wann ist es eigentlich aus der Mode gekommen als Politiker*inn mal sein Hirn einzuschalten und nachzudenken? o.0
Wählt ihr große oder kleine Parteien?
Vielleicht lohnt sich mal ein Perspektivwechsel für die EU-Wahl!
https://www.youtube.com/watch?v=qrkce99-E_U
#Europawahl #EU2024 #Wahl #KleinPartei #KleinParteien #AltParteien #GroßeParteien
wählbare Parteien:
#Volt
#CDU #GRÜNE #SPD #AfD #CSU #DIELINKE #FDP #DiePARTEI #FREIEWÄHLER #Tierschutzpartei #ÖDP #FAMILIE #PIRATEN #MERA25 #HEIMAT #TIERSCHUTZhier! #ParteifürschulmedizinischeVerjüngungsforschung #BIG #BündnisC #PdH #MENSCHLICHEWELT #DKP #MLPD #SGP #ABG #dieBasis #BÜNDNISDEUTSCHLAND #BSW #DAVA #KLIMALISTE #LETZTEGENERATION #PDV #PdF #VPartei³
#Desinformation / #FakeNewsErwischt
#Großschirma:
Nicht „#Altparteien“, sondern #juristischeFachleute erklärten die #Bürgermeisterwahl für #ungültig
https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/10/grossschirma-nicht-altparteien-sondern-juristische-fachleute-erklaerten-die-buergermeisterwahl-fuer-ungueltig/
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
„Unsere Demokratie ist komplett am Ende“, behauptet Alexander Raue, der in Sozialen Netzwerken unter dem Namen „Vermietertagebuch“ auftritt. In einem Video, das er am 13. April auf seinem Zweitkanal bei Youtube veröffentlichte, spricht er über die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma vom 3. März 2024. Die vorzeitige Wahl war nach dem Suizid des langjährigen Amtsinhabers Volkmar Schreiter (FDP) notwendig geworden.
Der AfD-Politiker Rolf Weigand gewann die Wahl in der sächsischen Kleinstadt mit 59,4 Prozent der Stimmen, durfte das Amt aber nicht antreten. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen erklärte die Wahl am 12. April für ungültig und ordnete eine Neuwahl an.
Raue bezeichnet das als „riesengroßen Skandal“ und behauptet: „Dreimal dürft ihr raten, wer in dieser Kommunalaufsicht für die Wahlprüfung sitzt, richtig, es sind die Altparteien.“ Sie hätten die Wahl rückgängig gemacht, weil ihnen das Ergebnis „nicht gepasst“ habe. Seine Behauptungen landeten auch auf Tiktok.
Doch hinter der Anordnung zur Neuwahl steckt eine gesetzliche Vorgabe, an die sich die Wahlprüferinnen und Wahlprüfer halten müssen. Wäre die eingehalten worden, hätte Weigand gar nicht gewählt werden können.
Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck reagierte Alexander Raue nicht.
Die falsche Behauptung von Alexander Raue zur Bürgermeisterwahl in Großschirma, Sachsen, verbreitet sich auch auf Tiktok (Quelle: Tiktok; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)Landratsamt Mittelsachsen: Keine politischen Parteien und Politiker in Wahlprüfung involviert
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen ist durch das Kommunalwahlgesetz gesetzlich verpflichtet, bei Bürgermeisterwahlen eine Wahlprüfung durchzuführen (Paragraf 27 und 38).
Die Pressestelle des Landratsamts Mittelsachsen teilt uns auf Anfrage mit, in der Aufsicht seien keine kommunalpolitischen Entscheidungsträger tätig. „Weder der Kreistag noch politische Parteien oder deren Funktionsträger bzw. deren Mitglieder sind in das Verwaltungsverfahren der Wahlprüfung involviert.“ Die Kommunalaufsicht werde durch einen Volljurist oder eine Volljuristin besetzt, weitere Mitarbeitende seien Verwaltungsfachangestellte und eine juristische Sachbearbeitung. Unterstellt ist die Aufsicht dem Landrat in Mittelsachsen – der ist parteilos.
Doch wer entscheidet darüber, wer in der Kommunalaufsicht tätig ist?
Über Personalien der Kommunalaufsicht entscheiden Landrat und Kreistag
Dazu antwortete uns das Landratsamt Mittelsachsen: „Über die Leiterin oder den Leiter müssen Kreistag und Landrat Einvernehmen herstellen. Über die Mitarbeiter entscheidet der Landrat.“ Fabian Michl, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und das Recht der Politik an der Universität Leipzig, bestätigt das und verweist dabei auf die Sächsische Landkreisordnung und auf die Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen. Eine Abweichung von dieser Regelung gebe es, wenn die Leitung der Kommunalaufsicht – wie aktuell auf der Webseite des Landratsamts dargestellt – kommissarisch wahrgenommen wird. Dann bestehe keine Rechtspflicht, dass der Landrat den Kreistag an der Entscheidung beteiligt.
Landrat in Mittelsachsen ist seit 2022 Dirk Neubauer. Er war Mitglied der SPD, doch trat 2021 aus der Partei aus, wie Medien berichteten und ist folglich parteilos.
Der Kreistag in Mittelsachsen setzt sich aktuell wie folgt zusammen: Die CDU (28 Sitze) hat die meisten der insgesamt 98 Sitze, gefolgt von der AfD (22 Sitze), den Freien Wählern (16 Sitze), der Linken (11 Sitze), SPD (9 Sitze) und mit jeweils 5 Sitzen FDP und Grüne, 2 Sitze hat der Regionalbauernverband Erzgebirge. Die Stimmen aus CDU, SPD, Grüne und FDP bilden keine Mehrheit.
Dass die „Altparteien“ die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärten, stimmt also nicht. Unabhängig davon müssen Beamte, wie solche, die in der Kommunalaufsicht sitzen, „ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit führen“, wie das Beamtenstatusgesetz (§ 33, Absatz 1) festlegt.
Großschirma: Gesetzlich erforderliche Unterschrift von AfD-Politiker Rolf Weigand fehlte auf Wahlvorschlag
Warum die Bürgermeisterwahl überhaupt für ungültig erklärt wurde, erläutert das Landratsamt Mittelsachsen in einer Mitteilung auf seiner Webseite. Auf dem Wahlvorschlag von Weigand fehlte seine „eigenhändige Unterschrift“. Diese ist jedoch per Gesetz erforderlich (Paragraf 41, Absatz 1, Satz 3, KomWG). Dass der AfD-Politiker trotzdem zur Bürgermeisterwahl antreten durfte, sei ein Fehler des Gemeindewahlausschusses gewesen.
Das Landratsamt spricht von einem „vermeidbaren, rein formalen Fehler“ – der allerdings das Wahlergebnis beeinflusst habe und deshalb erheblich war. Denn hätte der Wahlausschuss korrekt gehandelt und Weigand aufgrund seiner fehlenden Unterschrift nicht zugelassen, hätte Weigand überhaupt nicht gewählt werden können.
Verfassungsrechtler Fabian Michl teilt die Einschätzung des Landratsamts. Um die Authentizität und Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlags zu gewährleisten, sei eine eigenhändige Unterschrift nötig, so Michl. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen sei das bereits rechtlich geregelt gewesen, eine vergleichbare Regelung für Einzelbewerber – Weigand wurde von der AfD nicht offiziell aufgestellt – habe bis 2022 gefehlt. Die Änderung trat am 9. Februar 2022 in Kraft.
Susanne Lippmann, Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Großschirma, erklärte den Fehler gegenüber dem MDR Sachsen damit, dass dem Wahlausschuss die Gesetzesänderung nicht bekannt gewesen sei.
Andere Verstöße gegen Wahlvorschriften waren nicht relevant
Anders als von Alexander Raue in seinem Youtube-Video suggeriert, waren die anderen beiden Verstöße, die die Kommunalaufsicht bei ihrer Wahlprüfung feststellte, „ergebnisunerheblich“ – sie führten also nicht zur Ungültigkeit der Wahl.
Laut Landratsamt Mittelsachsen geht es bei einem der Verstöße darum, dass Weigand im Amtsblatt von Großschirma den Wahlaufruf auf der Titelseite als zweiter stellvertretender Bürgermeister mitunterzeichnete. Dazu sagt Raue: „Was bitteschön ist das für ein Unsinn? Weigand war der zweite stellvertretende Bürgermeister, also warum sollte er nicht als stellvertretender Bürgermeister das Amtsblatt unterschreiben dürfen?“
Die Pressestelle des Landratsamts Mittelsachsen erklärte uns gegenüber: „Als zweiter stellvertretender Bürgermeister darf Herr Dr. Weigand den verstorbenen Bürgermeister nur vertreten, wenn der Verhinderungsfall (Krankheit, Urlaub etc.) der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin gegeben ist. Weil die erste stellvertretende Bürgermeisterin den Leitartikel im Amtsblatt der Gemeinde auf der Titelseite (Bürgerblatt von Februar 2024, Download) selbst unterzeichnete, war sie offensichtlich nicht verhindert.“ Dadurch sei es dem Wahlbewerber Weigand möglich gewesen, die Bürgerinnen und Bürger im Kontext der Wahl auf der amtlichen Plattform des Amtsblattes anzusprechen, während die anderen Wahlbewerber diese Möglichkeit nicht gehabt hätten.
Der zweite „ergebnisunerhebliche“ Verstoß betrifft die zu spät erfolgte Bekanntmachung der Gemeinde darüber, dass das Wählerverzeichnis eingesehen und eine Briefwahl beantragt werden darf. Laut dem Landratsamt Mittelsachsen erfolgte die Notbekanntmachung am 29. Februar 2024, kurz vor der Wahl. Doch die Sächsische Kommunalwahlordnung schreibt vor, dass die Gemeinde die Wahlberechtigten über die Beantragung der Briefwahl spätestens am 21. Tag vor der Wahl (Paragraf 7, Absatz 1, Satz 9) und über Informationen zum Wählerverzeichnis spätestens am 24. Tag vor der Wahl (Paragraf 8, Absatz 1) benachrichtigen muss.
Die Neuwahl zum Bürgermeister von Großschirma soll am 1. September stattfinden, wie Hauptamtsleiterin Susanne Lippmann gegenüber MDR Sachsen mitteilte.
Redigatur: Matthias Bau, Sophie Timmermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Mitteilung des Landratsamts Mittelsachsen „Bürgermeisterwahl in Großschirma ist ungültig“, 12. April 2024: Link (archiviert)
- Kommunalwahlgesetz Paragraph 41, Absatz 1, Satz 3, März 2024: Link (archiviert)
- Sächsische Kommunalwahlverordnung, März 2024: Link (archiviert)
- Ergebnis der Landtagswahl in Mittelsachsen, 3. Juli 2022: Link (archiviert)
- Ergebnis der Kreistagswahl in Mittelsachsen, 26. Mai 2019: Link (archiviert)
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Author: Kimberly Nicolaus
#altparteien #erklarten #fachleute #juristische #nicht #schirma #sondern
Wenn die #afd ehrlich wäre, würde sie nicht genauso vorgehen, wie manche #altparteien , indem sie sich vor #eigenverantwortung drückt. #afd_aber_ehrlich #chinagate #spionage #landesverrat #maximiliankrah #Prioritäten #lügenpartei #korruption
Die "neuen Bundesländer" sind nach der Wende vom #Westen ordentlich über den Tisch gezogen, ausgebeutet, verarscht worden.
So ist's verständlich, dass sich Menschen dort nicht mit "#Altparteien" identifizieren.
Aber dass sie jetzt so massiv dem Westimport #AfD hinterherrennen...?
@TwraSun
Dass die #Medien meinen, immer noch die Meinung über (echten) Bürgerprotest gerade dort einholen zu müssen, die nicht daran beteiligt sind, bzw. gegen die er gerichtet ist (auch die untätigen Kaugummi- #Altparteien), ist ernüchternd.
Aber was diese Massen in den Seelen und Köpfen derer, die ihn formieren resp. sich damit solidarisieren & sympathisieren, das ist und war wichtig.
Strassenprotest allein ändert nichts, #NoAfd zu verbieten allein auch nicht. Aber es sind wichtige Schritte.
@Weinberg @DieFurie mein Vater sprach immer von ‚Augendienern‘ anstatt von Mitläufern. Mitläufer können übersehen werden, Augendiener sind immer präsent.
Er hat 10 Jahre seines jungen Lebens mit diesen Leuten unter Lebensgefahr verbringen müssen, seinen besten Freund beerdigt und konnte erst in England wieder seine Musik machen. Potentiale eines Einzigen, einfach verkümmern lassen wegen dem Wahnsinn der Faschisten.
Und jetzt wieder - #Altparteien haben versagt
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