Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt.
#Repressionen
Seid ihr schon bei der Roten Hilfe?
#Polizei in #Sachsen hält sich nicht an das Gesetz
Richterin sagt Nein – beschlagnahmt wird trotzdem. Wann tritt Innenminister Schuster zurück?
Auch die Medien wurden belogen
"Wie in Aktenvermerk und Fax kommunizierte die Polizei Chemnitz den Fall auch gegenüber Medien so, als habe es eine richterliche Zustimmung gegeben"
https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/
#Innenminister #Rechtsstaat #CSD #ZentrumfürpolitischeSchönheit #Repressionen #AdenauerSRP #ZPS #Döbeln
Stimmen aus dem Aufstand in Indonesien: Affan Kurniawan lebt weiter auf den Straßen
Ende August 2025 gab es in ganz Indonesien eine Welle von Protesten. In diesem Bericht zeigen wir ein Interview mit einem inhaftierten indonesischen anarchistischen Autor und verschiedene Statements von anarchistischen Gruppen, die seit Beginn des Aufstands an englischsprachige Medien gegangen sind.
Nach wochenlangen Protesten in ganz Indonesien gegen #Sparmaßnahmen versammelten sich in der Woche vom 25. August massenhaft Demonstranten, um der politischen Elite Indonesiens Herzlosigkeit und #Korruption vorzuwerfen.
Die indonesische #Regierung zahlt den Abgeordneten ein monatliches Gehalt von 100 Millionen Rupiah (etwa 6.081 US-Dollar) – das ist ungefähr das 30-Fache des #Mindestlohns in #Jakarta, wo die höchsten Löhne des Landes gezahlt werden. Die Wut brach aus, als Berichte kursierten, dass die #Abgeordneten zusätzlich 50 Millionen Rupiah pro Monat als #Wohngeld erhielten.
Diese Nachricht kam mitten in einer Zeit hoher #Inflation, neuer Sparmaßnahmen und zunehmender #Armut. #Gewerkschaften, Anarchisten, #Studenten, #Linke, Jugendliche und andere Demonstranten füllten in der Woche vom 25. August die Straßen. Sie wurden von der #Polizei, die dem aktuellen Präsidenten #Prabowo #Subianto dient, der früher #Verteidigungsminister war, hart angegangen.
Am 28. August wurde Affan #Kurniawan, ein 21-jähriger Lieferant, der gerade unterwegs war, um Essen auszuliefern, von einem gepanzerten Fahrzeug der Mobilen Brigade der Nationalpolizei angefahren und getötet.
Als Reaktion auf den Mord an Affan brachen Lieferanten, #Anarchisten und #Jugendliche aus verschiedenen anderen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr aus. Demonstranten plünderten mehrere #Polizeistationen, brannten die Häuser von Politikern nieder und plünderten sie und setzten Regierungsgebäude in Brand.
Diese Situation zwang den Premierminister, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China ausfallen zu lassen. Die Regierung hat angedeutet, dass sie möglicherweise einige der Vergünstigungen für Politiker und einige der Sparmaßnahmen, die den Aufstand ausgelöst haben, kürzen könnte. Präsident Prabowo Subianto hat jedoch die Repressionen verstärkt und das Militär hinzugezogen, was zu mindestens sechs Todesfällen geführt hat – darunter ein Student, der in Yogyakarta, Java, von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, und ein Fahrradrikscha-Fahrer, der in Solo, Java, an den Folgen des Einsatzes von Tränengas starb. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt.
#Indonesien, das bis 1949 unter niederländischer #Kolonialherrschaft stand, ist nach wie vor stark polarisiert, mit enormen Unterschieden in Bezug auf #Ressourcen und #Macht. In den 1960er Jahren forderte die Gewalt gegen Mitglieder und mutmaßliche Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (#PKI) mindestens Hunderttausende Menschenleben. Die heutige anarchistische Bewegung entstand Ende der 1980er Jahre, auch dank der Bemühungen von Punkbands. Die Polizei hat 2011 eine „Anti-Anarchie”-Abteilung eingerichtet, und in mehreren Fällen wurden Personen, die als #Anarcho-#Punks angesehen wurden, entführt und in staatlich sanktionierten #Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem ist die anarchistische Bewegung trotz aller Widrigkeiten weiter gewachsen.
Angesichts der beispiellosen staatlichen #Repressionen auf der ganzen Welt sind die mutigen Aktionen der #Rebellen in #Indonesien eine große Inspiration für alle, die die kapitalistische #Weltordnung ablehnen. Demonstranten in Indonesien haben über verschiedene Formen der Unterdrückung der digitalen Kommunikation berichtet, die sich wahrscheinlich noch verschärfen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Bericht die Aufmerksamkeit auf die Situation lenkt und Menschen in anderen Teilen der Welt dazu ermutigt, sich zu informieren und solidarisch zu handeln.
Affan Kurniawan wird nicht vergessen werden, und seinen Mördern wird nicht vergeben werden. Solidarität mit den Mutigen, die dafür auf den Straßen sorgen.
Anarchisten in #Solidarität mit dem Aufstand in Indonesien
Ein Gespräch mit dem anarchistischen Gefangenen und Autor Bima
Bima ist ein anarchistischer #Schriftsteller, #Übersetzer und unabhängiger #Forscher aus Indonesien, der seit 2021 inhaftiert ist. Hinter Gittern bleibt er als Mitglied einer anarchistischen Föderation aktiv. Er ist außerdem Gründer des DIY-Verlags Pustaka Catut und Autor des Buches Anarchy in Alifuru: The History of Stateless Societies in the Maluku Islands, das bei Minor Compositions erschienen ist. Ihr könnt #Bima über #Patreon unterstützen und mehr über eine zuvor aktive FireFund-Kampagne für ihn erfahren.
Wir haben dieses Interview mit Bima in den ersten Septembertagen 2025 geführt.
(...)
Zu meiner vollständigen Übersetzung des bei @CrimethInc erschienenen Beitrages Voices from the Uprising in Indonesia vom 04.09.2025
#Anarchismus #CapitalismIsADeathCult @anarchismhub @anarchism
#Jahrestag von #Stalins #Säuberungen:
Braucht Wladimir Putin einen neuerlichen „Großen Terror“?
Die Logik von 1937 lebt im Schatten des #Kreml weiter. Von #Stalins „ #Säuberungen “ bis zu #Putins #Repressionen.
Am 5. August 1937 begannen in der #Sowjetunion die blutigsten #Säuberungen der #Stalin-Ära. Sie dauerten bis November 1938 an. In der #Publizistik wird diese #Kampagne als „ #GroßerTerror “ bezeichnet; im #Volksmund als „1937“.
#news ⚡ Nouripour warnt vor harten Repressionen im Iran: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen... https://hubu.de/?p=284354 | #iran #nouripour #repressionen #hubu
#news ⚡ Linke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen im Iran: Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung... https://hubu.de/?p=283862 | #iran #linke #repressionen #usangriff #hubu
#news ⚡ Exil-Iraner warnen vor Repressionen im Iran: Nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran warnt der Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin vor Vergeltungsakten... https://hubu.de/?p=282638 | #exiliraner #iran #repressionen #hubu
@BenBen EBEN!
Ich kann den #Mehrwert einer standardtisierten, digitalen "#MedicalCard" nachvollziehen und besonder für Leute mit chronischen Erkrankungen, überlebenswichtigen Medikamenten und generell kann es sinnvoll sein wenn diese dort grundlegende Notfallinfos bereitstellen können, und sei's nur "Notfallkontakt & -Telefonnummer" falls jemensch im RTW bewusstlos in nem Krankenhaus eingeliefert wird und dann irgendwo zwischen Notaufnahme und Station irgendwer Zeit findet wo anzurufen.
- Aber angesichts #CyberfaschistischerKackshice alla #Linnemann ist dies ein so heftiges #Risiko dass ich mir vorstellen kann dass allein wegen zu erwartender #Repressionen viele Menschen sich dann keinerlei Hilfe holen wollen, weil das gegen diese als Waffe missbraucht würde.
Ubd das ist ein extremes Problem!
#news ⚡ Kasachstan gedenkt Opfern stalinistischer Repressionen: Kasachstan hat am Samstag der Opfer politischer Repressionen und Hungersnöte unter Josef Stalin gedacht.Präsident Kassym-Schomart Toka... https://hubu.de/?p=280736 | #kasachstan #opfern #repressionen #hubu
>CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld | WeAct<
#PolitischeKommunikation #CumEx
28,5 Mrd Euro können noch rechtlich zurückgefordert werden ❗
Doch bislang existiert dazu keine Bereitschaft.
Wie passt diese "Totalverweigerer - Haltung" zusammen mit der Verrechtlichung von #Repressionen gegenüber den Aermsten dieser #Gesellschaft am Beispiel des Umgangs mit dem #SGBII ❓
#SoziooekonomischeUngleichheit beschädigt das Vertrauen in unsere parlamentarische #Demokratie
#PolitischeKommunikation zu dem #Themenkomplex #Armut & #Erwerbslosigkeit
Die Frage, welche bislang gar nicht gestellt wurde, ist die nach der #Rechtsbeziehung zwischen Staat & Bürger
Wenn ein #Staat einem Teil der zivilen Bürger nur noch auf der Ebene einer #Verrechtlichung von #Repressionen begegnet, wird das #Vertrauen in staatliche Institutionen zerstört.
Wer soll sich politisch also angesprochen fühlen von noch mehr Leid & Repressionen gegen #Menschen in Not?
>Versagung von #Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig<
Diese Versagung von Recht war bereits zu Zeiten von #HartzIV / im #SGBII der Zehnerjahre
e. bundesweites Problem.
Da das #SGBII wie e. #Verrechtlichung von #Repressionen als Selbstzweck wirkt, hat im "#Buergergeld" diese Methode
existenzieller Notverschärfung nicht aufgehört.
In diesem Sachverhalt ging es um Fragen der #Ortsabwesenheit also die #Genehmigungspflicht für #Mobilitaet
@JamesBont @tazgetroete genau das ist ja das Problem:
#Repressionen gegen #Zwangsgebühren-Zahler*innen sind extrem gut und erfolgreich!
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2025
30.000 Menschen nahmen an der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demo in #Berlin teil. Zentrale Themen waren #Solidarität mit #Palästina, #Krieg, #Rassismus und die #Repressionen gegen #Antifas. Die Polizei hielt sich die meiste Zeit auffallend zurück und so war es eine bunte und laute Demo. Zum Schluss kam es dann doch noch zu Angriffen der Polizei auf einzelne Blöcke der Demo.
@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!
Hört auf #RassistischeKackshice und #FaschistischeKackshice zu normalisieren und gegen eure eigenen #Programmgrundsätze zu verstoßen!
- Es ist ein absolutes Unding wie ihr #Rassismus, #Faschismus, #Polizeistaat und #Überwachungsstaat normalisiert und #Christofaschisten mit #RassistischeKackshice nicht als solche öffentlich bloßstellt.
Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!
Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!
- Ihr seid eine #Schande für den #Berufsstand #Journalismus und #Mittäter beim Aufstieg der #NSAfD!
Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2025
30.000 Menschen nahmen an der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demo in #Berlin teil. Zentrale Themen waren #Solidarität mit #Palästina, #Krieg, #Rassismus und die #Repressionen gegen #Antifas. Die Polizei hielt sich die meiste Zeit auffallend zurück und so war es eine bunte und laute Demo. Zum Schluss kam es dann doch noch zu Angriffen der Polizei auf einzelne Blöcke der Demo.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Ohne Worte: wenn der #tagesschau zu den #repressionen der #trump-regierung gegen klimaforschung, linke sozialwissenschaft, medizin und technikforschung in den usa lediglich einfällt, wie deren mögliche auswanderung den "wissenschaftsstandort d" aufwerten könnte. Einfach armselig.
Tag der politischen Gefangenen – Free all Antifas!
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit #Nanuk an der JVA #Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen #Antifas, die in #Gefängnissen sitzen, im #Untergrund leben oder #Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von #Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.
Mehr dazu im Blog
Tag der politischen Gefangenen – Free all Antifas!
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit #Nanuk an der JVA #Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder #Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von #Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.
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