Die Wirtschaftsministerin will schnell neue Gaskraftwerke ausschreiben. Doch die öffentliche Finanzierung von Bau und Betrieb verstößt gegen EU-Beihilferecht.#Ausschreibungen #Erdgas #Umweltrecht #Recht
Reiche kommt beim Gas nicht über Habeck hinaus
#Umweltrecht
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat im #Musterverfahren gegen #Volkswagen entschieden, dass illegale #Abschalteinrichtungen unzulässig sind.
Damit betrifft das Urteil rund 7,8 Millionen #Dieselfahrzeuge der Normen Euro 5 bis 6c.
Die #DUH fordert nun eine verpflichtende #Nachrüstung oder #Stilllegung auf Kosten der #Autohersteller.
#Dieselgate #Abgasaffäre #Verkehrspolitik #Umweltrecht #Gesundheitsschutz #KBA
Nach dem Erfolg des Montreal-Protokolls ist es an der Zeit, eine breite öffentliche Unterstützung für einen fossilen Nichtverbreitungsvertrag zu schaffen.#Gastbeitrag #Klimaforschung #Forschung #Montreal-Protokoll #Umweltrecht #Recht
Wenn Wissenschaft und Umweltbewegung an einem Strang ziehen
Wenn Wissenschaft und Umweltbewegung an einem Strang ziehen
Veranstaltungstipp: Unsere Freund*innen von Stop Ecocide bieten gemeinsam mit Europe Calling am Mittwoch ein spannendes Webinar zum neuen EU-Umweltstrafrecht an.
Wann: 10.09.2025, 18.30-20.00 Uhr
Link: https://europe-calling.de/webinar/neues-umweltstrafrecht/
#Umweltrecht ist maßgeblich EU-Recht. Und Genehmigungsverfahren für Projekte, die die Umwelt betreffen, sind mitunter quälend aufwändig und langwierig.
Jetzt plant die #EUKommission, das Umweltrecht zu verschlanken, um Verwaltungsaufwand zu minimieren (Bürokratie-Abbau). Das ist an sich gut, aber die Gefahr besteht, dass Umwelt- und #Naturschutz noch weiter ausgehöhlt werden. Denn zur Diskussion stehen nicht nur Verfahren zum Errichten z. B. neuer Windkraftanlagen, sondern auch Abfall, Chemikalien, Lieferketten, Autobahnbau, Waldrodungen, Gewässerschutz etc. pp.
Bis 10. September 2025 können alle Menschen in der EU zu der Initiative »Simplification of administrative burdens in environmental legislation« Stellung nehmen:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14794-Simplification-of-administrative-burdens-in-environmental-legislation-_de
Hintergrund:
https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/umwelt-omnibus-ante-portas-sondierung-gestartet
EU-Entwaldungsverordnung auf der Kippe?
Am Donnerstag kritisierten Fairtrade, Natur an Ëmwelt sowie Greenpeace Luxemburg einen Antrag des Europaparlamentes zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), dem am 7. Juli eine Koalition aus Rechtsextremen und Konservativen eine Mehrheit verschafft hatte. Darin wird gefordert, den Mechanismus des „Länder-Benchmarking“ aus der EUDR zu entfernen, der Herkunftsländer nach ihrem […]
Für den @NABU habe ich den Launch des Environmental Implementation Review #EIR2025 mit @jessikaroswall verfolgt & im Blog zusammengefasst. Klar ist: Deutschland muss EU- #Umweltrecht besser umsetzen, #Verbandsbeteiligung stärken & #Naturschutzfinanzierung bereitstellen! #EUGreenDeal https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/eir-report/
An sechs Terminen im Monat kannst Du unseren Mitarbeiter*innen kostenlos Fragen zum Umweltrecht stellen.
Anmelden kannst Du Dich unter: https://www.greenlegal.eu/sprechstunde/
Es hilft uns, die Sprechstunde besser vorzubereiten, wenn Du uns Deine Fragen bei der Anmeldung zu schickst :)
#Umweltrecht #Nachhaltigkeit #Jura #Sprechstunde #Recht #verständlich
Das OLG Hamm hat die #Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen #RWE abgewiesen. Der Energiekonzern muss sich nicht an den Kosten für #Klimaschutzmaßnahmen in den Anden beteiligen.
Trotz Niederlage sehen Unterstützer wie #Germanwatch die Klage als Meilenstein. Erstmals wurde eine Beweisaufnahme zur unternehmerischen Mitverantwortung für globale #Klimarisiken zugelassen.
https://www.dw.com/de/klimaklage-peruanischer-bauer-vs-rwe-scheitert-vor-gericht/a-72690521
#Klimagerechtigkeit #CO2Emissionen #Umweltrecht #Klimahaftung #Klimaklage
Der Konzern #OneDyas hat vor #Borkum mit der #Gasförderung begonnen.
Laut Deutscher #Umwelthilfe ohne gültige Genehmigung. Die #DUH spricht von einem möglichen Verstoß gegen #Umweltrecht und kritisiert fehlende #Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Der Beitrag zur #Energieversorgung sei minimal, die Belastung für die #Nordsee jedoch erheblich. Rechtliche Schritte werden geprüft.
#Gasförderung #Naturschutz #Stickstoffemissionen #Klimaschutz #DUH #Energiewende #NordseeRiffe
Seit neun Jahren läuft ein #Zivilprozess gegen #RWE. Ein peruanischer Bauer fordert, dass der Konzern sich an Schutzmaßnahmen gegen eine drohende #Flutwelle beteiligt, die durch das Abschmelzen eines Gletschers verursacht werden könnte.
Zwei Gutachten halten die #Gefahr für gering, doch das Gericht prüft weiter. Der Fall könnte wegweisend für die Verantwortung von Unternehmen im #Klimawandel sein.
https://www.zeit.de/news/2025-03/17/klimawandel-vor-gericht-bauer-verklagt-rwe
Seit Kurzem ist Prof. Dr. Moritz Reese Professor für europäisches #Umweltrecht an der #UniLeipzig, eine gemeinsame Berufung mit dem @ufz.
🌎 Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf dem Gebiet Umwelt- und #Klimaschutz und insbesondere bei der Frage, wie das Recht zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen kann.
Ausführlicher stellen wir ihn im Unimagazin vor: https://magazin.uni-leipzig.de/das-leipziger-universitaetsmagazin/artikel/gesichter-der-uni-leipzig-prof-dr-moritz-reese-2025-03-07
#Nachhaltigkeit Foto: Swen Reichhold
Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.
#CDU sägt am #Verbandsklagerecht | taz.de
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
"Die #EUKommission ist die Hüterin der europäischen #Verträge und #Gesetze. Doch wenn es um #Klimaschutz und #Umweltschutz geht, hat sie es nicht sehr eilig, Verstöße zu ahnden und #Gerichtsurteile umzusetzen. Manche Fälle werden schon seit Jahrzehnten verschleppt. Eine Recherche in Zusammenarbeit mit #InvestigateEurope."
Verstöße gegen #Klima- und #Umweltrecht: Europas #ColdCases
https://www.arte.tv/de/videos/121620-006-A/verstoesse-gegen-klima-und-umweltrecht-europas-cold-cases/
Wir suchen studentische Unterstützung im Bereich #Umweltrecht & #Governance in #Berlin! Du hast Lust, unser Team zu bereichern und wertvolle Einblicke in spannenden Themen zu erhalten? Dann bewirb dich hier: https://www.oeko.de/das-institut/stellenangebote/studentische-hilfskraft-rechtswissenschaft-m-w-d-im-bereich-umweltrecht-governance/
Wir suchen studentische Verstärkung für den Bereich #Umweltrecht & Governance in #Berlin oder #Darmstad! Du solltest Interesse an nachhaltigen Themen haben & in einem sozialwissenchaftlichen Bereich studieren. Wir freuen uns auf deine Bewerbung! https://www.oeko.de/das-institut/stellenangebote/studentische-hilfskraft-der-sozial-politikwissenschaften-m-w-d/
#klimakrise #Umwelt #Forschung #Interdisziplinär #UniWien #Science
"Seit kurzem ist #Österreich um eine Plattform zur fächerübergreifenden Zusammenarbeit reicher. Nach zwei Jahren Vorbereitung war es Anfang März so weit: An der Universität Wien startete der #Forschungsverbund Umwelt und Klima oder Environment and Climate Research Hub (ECH). Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die gemeinsam kreative Lösungen für die herrschende Umwelt- und Klimakrise finden wollen."
"Insgesamt 65 Wissenschafter und Wissenschafterinnen aus gesamt 14 Fakultäten der Uni Wien nehmen derzeit am #ECH teil, was ihn zum größten Forschungsverbund Österreichs macht. Dabei sind nicht nur die Naturwissenschaften vertreten, sondern auch Fachgebiete wie #Umweltgeschichte, #Umweltrecht, #Wirtschaft, #Umweltpolitik und #Soziologie. Gemeinsam wollen sie den großen Umweltkrisen unserer Zeit entgegentreten, als da sind Klimawandel, Verlust an Biodiversität und Umweltverschmutzung. Zu diesem Zweck hat sich der neue Verbund für seine Forschung vier Schwerpunkte gesetzt: saubere Umwelt, Biodiversität und Ökosysteme, Klimaresilienz sowie gesellschaftliche Veränderung."
Ohne Paywall und Tracking:
https://archive.ph/rT1o4
Umweltpolitik im EU-Parlament: Linke überzeugen, Rechte enttäuschen
via @EURACTIVDE
»Die französische Umweltorganisation #Bloom, die sich auf den Schutz der Meere spezialisiert hat, untersuchte in seinem Bericht vom Mittwoch (20. März) das umweltpolitische Abstimmungsverhalten der 853 Abgeordneten, die während der laufenden Legislaturperiode im Parlament saßen. Daraus ergab sich eine Punktzahl für jede im Plenarsaal vertretene Fraktion, Delegation und Partei.
Die NGO untersuchte vier Themen, die sich auf 52 Gesetzestexte und 150 Abstimmungen verteilen: Erhaltung der #Meere und der Kleinfischerei, Bekämpfung des #Klimawandels, Schutz der #Artenvielfalt und der nachhaltigen #Landwirtschaft sowie Verteidigung der #Umweltgerechtigkeit und -rechte. […]
Bloom lobte insbesondere die Arbeit der Fraktion Die #Grünen/EFA. Deren Durchschnittswert lag bei 19,8/20 […]
Die #Linksfraktion folgt dicht dahinter mit einem Durchschnittswert von 19,04/20.
Die #Sozialdemokraten (S&D) belegte mit einem Durchschnitt von 16,6/20 mit einigem Abstand den dritten Platz. […]
Die größte Fraktion des Parlaments, die Europäische Volkspartei (#EVP) mit ihren 177 Abgeordneten, kommt auf einen Durchschnittswert von 3,8/20.
Die 30 #CDU/ #CSU-Abgeordneten, die größte Delegation im Parlament, erreichten 2,5/20. […]
Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (#EKR) (2,5/20) folgten im Abschneiden der Fraktionen. […]
Die Fraktion schnitt im Durchschnitt schlechter ab als die extrem rechte Fraktion, die ID (3,3/20).
Die liberale Partei #RenewEurope mit einem Ergebnis von 11,9/20 ist durch eine starke Polarisierung ihrer Delegationen gekennzeichnet.
Die drei slowakischen Abgeordneten erreichten 17,3/20 und die 23 französischen Abgeordneten, angeführt von Emmanuel Macrons Renaissance, 14,6/20. Dagegen kamen die sieben Abgeordneten der #FDP nicht über 5,5/20 hinaus.
#Renew Europe ist eine „Koalition ohne Kompass und ohne politische Überzeugung, die wichtige Gesetzesentwürfe gefährdet und manchmal zu deren Ablehnung führt“, schrieb Bloom. Mit dieser Gruppe werde „jede Abstimmung zum russischen Roulette.“«
#Europawahl #Europaparlament #EU #EU2024 #EU2024Wahl #Klimapolitik #Umweltpolitik #Umweltrecht #Klimaschutz #Artenschutz #Meeresschutz #LULUCF #Klimagerechtigkeit
Das #Klimaschutzgesetz wird novelliert. Unter anderem geht es um die Abschaffung der #Sektorziele, die insbesondere die Bereiche #Vehrkehr & #Gebäude immer wieder verfehlt haben.
Was bleibt also übrig vom Klimaschutzgesetz und welche Änderungen bräuchte es wirklich?
Wir debattieren mit #KlausMindrup einem der Hauptverhandler des ursprünglichen Gesetzes am 11. September:
https://bit.ly/aus_erster_Hand_2
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.07
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst